Zum ersten Mal seit der Einsetzung seiner Regierung mit ihm als Ministerpräsident der DG im Frühsommer 2014 ist Oliver Paasch (ProDG) in arge Bedrängnis geraten – und das sogar zwei Mal innerhalb kürzester Zeit. Bisher war es dem Regierungschef stets gelungen, mögliche Schwierigkeiten souverän zu meistern.
Erst geriet die DG-Regierung ins Zwielicht, als aus einer Pressemitteilung des Instituts für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes (IAWM) hervorging, dass auch sie es bedauere, dass der frühere Direktor des IAWM, Patrick Bonni, von der Justiz nicht wegen sexueller Belästigung angeklagt wurde.
Diese Kritik wurde in der Öffentlichkeit eindeutig als eine nicht zu akzeptierende Einmischung der DG-Regierung in die Angelegenheiten der Eupener Justiz verstanden.
In einem Rechtsstaat mit Gewaltentrennung hat die Politik eine Entscheidung der Justiz nicht öffentlich zu kritisieren, was aber Ministerpräsident Oliver Paasch und Bildungsminister Harald Mollers (ebenfalls ProDG) laut Pressemitteilung des IAWM gemacht haben.
Kaum hatte sich die Aufregung um den Fall Bonni gelegt, trat Regierungschef Paasch ins nächste, in ein noch größeres Fettnäpfchen.
In der Diskussion über CETA halten sich die Vertreter der Mehrheit zurück, nur Ministerpräsident Oliver Paasch äußert sich in diesen Tagen zu dem brisanten Thema. V.l.n.r.: Lydia Klinkenberg (ProDG), Gregor Freches (PFF), Charles Servaty (SP), Alfons Velz (ProDG) und Alexander Miesen (PFF). Foto: OD
Öffentlich desavouierte Paasch keinen Geringeren als Premierminister Charles Michel (MR), nachdem dieser am Montag nach einer Sitzung des Konzertierungs-Ausschusses, bei der die DG durch Isabelle Weykmans (PFF) vertreten wurde, gegenüber der Presse erklärt hatte, neben der Föderalregierung und Flandern habe sich auch die DG für das CETA-Abkommen ausgesprochen.
Dies aber wurde einige Stunden später und noch einmal am darauf folgenden Tag von Paasch dementiert. Laut dem Ministerpräsidenten hat die DG nicht zugestimmt.
„Kommunikationschaos der DG um CETA-Abkommen“ titelte das Grenz-Echo und schrieb, Frédéric Cauderlier, Sprecher von Premier Michel, habe dem Grenz-Echo auf Nachfrage bestätigt, dass am Montag beim Konzertierungs-Ausschuss die einzelnen Vertretungen der Teilstaaten, darunter die DG, befragt wurden, ob sie für oder gegen CETA seien. Laut Cauderlier gab es als Antwortmöglichkeit nur „Ja“ oder „Nein“. Die DG habe mit Ja geantwortet.
Politische Beobachter vermuten im Fall CETA, dass es innerhalb der DG-Regierung und des Lagers der Mehrheit zu diesem Thema erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt zwischen Sozialisten und Liberalen. (cre)
Siehe auch Artikel „Michel: DG hat CETA zugestimmt – Paasch: DG hat nicht zugestimmt“
Siehe auch Artikel „IAWM und Regierung bedauern, dass Patrick Bonni nicht angeklagt wurde“
Vielleicht hätte die Stellvertererin für Herrn Paasch ja auch nur die Frage falsch verstanden oder sie hatte vergessen das sie dort den MP vertritt und nicht die Liberalen.
Ministerpräsident Oliver Paasch lügt ganz einfach gesagt. Welches Interesse soll der Sprecher des Premierministers haben, den Vorgang anders zu schildern als er sich ereignet hat?
In der Pressemitteilung steht dass die beiden in fester Absprache agierten. Vielleicht hätte der MP auch mal selbst hingehen sollen wenn es so wichtig. Sowas ist Karl Heinz Lambertz nie passiert.
Die DG-Zwerge waren schon immer für eine Überraschung gut. So hat unser jetziger Senator Lambertz vor fünf -sechs Jahren mal irgendeine ominöse fiktive Alarmglocke gezogen um seinen wallonischen, roten Brüdern zu Hilfe zu eilen; ganz ohne Sinn und ohne Mehrwert für uns.Weiss da einer noch was da los war?
In solch turbulenten Zeiten wünscht man sich erfahrene Minister wie KHL zurück. Die jetzige Regierung ist zwar sehr intelligent, aber noch ein bisschen jung.
Beim IAWM spielen sicher wahltaktische Gründe eine Rolle. Sind ja alles Wähler…
Beim CETA-Eiertanz ist der medienhungrige Regierungschef wohl neidisch, dass Magnette und nicht er im Fokus der Weltpresse steht…
Pasch ist doch der Thronfolger von KHL ,also wieso sollte er es den besser machen als sein Meister.
„Die jetzige Regierung ist zwar sehr intelligent,…“
Das ist jetzt aber nicht Ihr ernst, oder?
@Frage
@el verde
Was für einen Mist schreibt Ihr zwei denn? Wohl wieder zu wenig geschlafen, denn das kommt davon!
Die DG löst ihre Probleme, indem sie ein neues schafft, um das andere zu lösen.
Politik löst keine Probleme – Politik ist das Problem!
Obiges Bild spricht Bände. Alle lachen köstlich, viel zu trinken, und ja soviel zu planen und zu bereden, so als wenn hier der Nabel der Welt wäre!
Typisch für eine Politikerrunde. Dabei ist diese Runde so überflüssig wie so vieles was noch alles dran hängt. Schafft diesen unnötigen Ballast ab, denn viel zu teuer und unwirksam.
Dar ohne ist es viel billiger, es hat vorher auch ohne das alles gegangen, warum nicht jetzt auch wieder?!
Der Belgische Staat ist sowieso viel zu teuer mit all seinen Blockade Regierungen, Provinzen und vieles weitere! Hier war der Beweis mehr als deutlich genug.
was werden wir uns jetzt noch alles für einen bla bla anhören müssen….denn er wird alles mögliche versuchen alles schön darzustellen .
begnadete Witzfiguren
Ich finde den Paasch echt gut…
Incroyable!!!
Hier das neueste von unserm Ober-Verhandler bei der CETA Runde, Herr Ministerpräsident Oliver Pasch:
http://www.sueddeutsche.de/politik/ceta-ich-fuerchte-einen-imageschaden-fuer-belgien-und-die-eu-1.3224204
Der Olli Paasch weiß nicht mehr so recht was er noch erzählen soll, Zustimmung, doch keine, hin her;
Olli wird vom Rest unseres Theatervereins in Eupen fallen gelassen. Keiner der anderen Clowns bewegt sich doch aktuell-> Totenstille : Zu jeder Karnevalssitzung haben alle eine Meinung und wollen mit aufs Bild.
Die letzte Woche verkriecht sich doch einer hinter dem anderen.
Wie schon erwähnt, unsere DG Marionetten liefern jetzt die Beweise das Sie und der ganze Zirkus überflüssig sind wie Bauchschmerzen
So ist es Contra DG. Alles Kappes in Eupen! All das viele Geld nicht der Wert was da umsonst verbrannt wird! Wir brauchen das absolut nicht. Da kann man viel sparen.
@ Ein Montenauer
[Satire an]
Es ist nicht umsonst, Jeder Bond-Film kostet mehr und dauert nur 90 Minuten. Hier haben wir das ganze Jahr über ganz großes Kino, Live und in Farbe.
[Satire aus]
@Cremer: Sach mal, wer sind die „politischen Beobachter“?
Davon gibt es mehrere. Gruß
Und wiedermal die neutrale Frage nach dem Warum?
Warum enthält die DG sich? Ja Enthaltung, denn wer sagt :“ich stimme zu wenn die Anderen zustimmen“, enthält sich de fakto!
1. Oli P und seine Kollegen haben keine Ahnung. Es übersteigt die Kompetenz und ist einfach eine Nummer zu gross für die DG.
2. Die Haltung der einzelnen Parteien ist so auseinanderliegend ( sp contra, pff pro, Prodg keine Meinung !) dass man lieber schweigt. Oli P feiert und schickt seine liberale Ministerin vor, die es als ein stilles Ja verkauft.
Das war bereits wieder eine Lüge.
Zuerst verneinen.
Danach bejahen, wenn andere bejahen,
dann bejahen, weil Zugeständnisse gemacht wurden – aber mit keinem Wort erwähnt, welche das sind.
Au weia..
Für mich bestehen keine Widersprüche in den Aussagen des Ministerpräsidenten der DG Herrn Paasch. Natürlich muss man lesen und genau zuhören um zu erkennen, was er denn in den verschiedenen Interviews gesagt hat.
Du hast sicher Stopfen in den Ohren !
Mein Hörvermögen ist top und meine Lesebrille voll in Ordnung. Vielleicht überprüfen sie mal die Dioptrie ihrer Lesehilfe und ein Termin beim Ohrenarzt sollte man auch nicht zu lange vor sich hin schieben ;-)
Gebetsmühlenartiges Wiederholen von Nonsense macht es auch nicht besser. Wenn es so klar wäre, dann könnte man es auch in kurze Worte fassen.
Man lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass man die vierte Region in Belgien werden wolle, gleichberechtigt neben den drei großen.
Wenn man solche Forderungen stellt, dann muss man auch zeigen, dass man fähig ist, eine solche Rolle auszuüben, mit allen Rechten und Pflichten. oder aber von vorne herein sagen, dass etwa das Problem CETA den Horizont „Ostbelgiens“ ubersteigt und man dem Zentralstaat bzw. den anderen Regionen die Initiative überlässt.
Was hier abläuft, ist eine Komödie.
Dass es lächerlich ist, wenn ein Staat seine Außenbeziehungen von einzelnen Unterorganisationen abhängig macht, ist eine andere Frage. Es ist hier aber so. Ich glaube, in keinem anderen Bundesstaat der Welt gibt es so etwas. Oder hat in Deutschland jedes einzelne Bundesland ein Vetorecht? In Frankreich jedes Département bzw. jede Région? In den USA jeder Bundesstaat?
Im Vergleich zu „Ostbelgien“: Hat die dänische Minderheit in D auch ein Vetorecht? Die Südtiroler in Italien?
Aber das haben die Flamen ja so gewollt…
Das Grundgesetz bzw. die Verfassungen haben diesen Staaten, Regionen, Departements diese Môglichkeiten eben nicht eingeräumt. Hätten die einzelnen Länder in Deutschland, die Departements in Frankreich, die dänische Minderheit oder die Südtiroler diese Möglichkeit gehabt, ich bin mir sicher, sie hätten die Chance genutzt. Auch in Deutschland waren nicht alle Länder, Landkreise, Kommunen, … mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden
@ Zaungast
Bei Gesetzen und Verträgen die die Länder betreffen hat in Deutschland der Bundesrat, also die Vertretung der Länder, selbstverständlich das Recht diese abzulehnen. Dann muß so lange verhandelt werden bis es passt. Das Abstimmungsverhalten wird dabei von den Landesparlamenten festgelegt. Bislang hat noch kein Ministerpräsident eines Bundeslandes gegen die Beschlüsse seiner eigenen Regierung gestimmt und da die Oppositionsparteien im Bundesrat, ausser in Zeiten einer großen Koalition, in der Mehrheit sind, hat es schon häufiger Verträge und Gesetze gegeben die den Bundesrat nicht passiert haben.Daneben gibt es in Deutschland auch noch eine juristische Instanz die jeden Vertrag und jedes Gesetz auf Anfrage auf Verfassungsmässigkeit überprüft und gegebenenfalls zurückpfeift.
Auch die dänische Minderheit genisset einen Sonderstatus, Sie ist in jedem Fall im Parlament von Schleswig-Holstein vertreten da für sie die, für alle anderen Parteien gültige, 5% Regelung ausser Kraft gesetzt ist. Da sie jetzt auch in Kiel in der Landesregierung sitzt wäre sie durchaus auch in der Lage mit einem „Nein“ das Stimmverhalten im Bundesrat zu beeinflussen.
Natürlich kenne ich die Funktionsweise von Bundestag und Bundesrat. Im Gegensatz zu Belgien hat aber kein einzelnes Bundesland ein Vetorecht, sondern die Länderkammer muss global abstimmen, und das auch nur in gewissen Sachbereichen. Außenhandel und Außenbeziehungen fallen m. W. nicht darunter. Selbst wenn, dann würde das am Prinzip nichts ändern.
Natürlich hat das BVG ein gewichtiges Wort zu sagen und hat es auch bereits getan. Deutschland darf nur unter Auflagen zustimmen. Und es könnte gut sein, dass es nach einer gewissen Zeit, wenn das BVG zur Sache entschieden hat, entweder den Vertrag nicht ratifizieren darf oder aber austreten muss.
Das Ratifizierungsverfahren ist übrigens eine Hürde, die CETA in allen 28 Ländern noch bestehen muss, und da könnte es durchaus noch Überraschungen geben. Ohne Ratifizierung kein volles Inkraftreten.
Wie soll die dänische Minderheit einen Einfluss ausüben? Sie hätte niemals ein Vetorecht wie „Ostbelgien“.
Auch der amerikanische Senat ist eine Länderkammer, in der jeder Bundesstaat – übrigens unabhängig von der Bevölkerungszahl – 2 Sitze hat. Kein einzelner Bundesstaat hat irgendein Vetorecht.
Manch einer schwärmt für ein Europa der Regionen. 350 oder wie viel auch immer Regionen statt 28 Staaten. Was das geben würde, kann man sich unschwer vorstellen…
Wenn die anderen keine Rechte haben, ist das denn unser Fehler! Zum Glück gibt es eine Region in Europa, die ihre Rechte und Pflichten ernst nimmt. Wer für Ceta in der ursprünglichen Form ist, der ist für das Großkapital!
So richtig nach der Devise: „Er redet sich um Kopf und Kragen“
Bin ich mal gespannt wann sich der Lakei Herr S. Heinen vom MP wieder überall meldet, am besten mit Grinse-Foto, wie toll doch alles ist und sie die Besten sind.
Schafft uns diese nutzlosen, teuren , und dumme Truppe in Eupen einfachab, mann was gehen die einem auf den Keks, das Geld was da unnütz verbraten wird ist unglaublich …