Es fällt beim Lesen der Kommentare der Trump-Fraktion auf, dass dort häufig der Respekt vor Recht und Gesetz eingefordert wird.
So sollen geradezu Migranten zwecks Abschiebung regelrecht gejagt werden, weil sie ja „Illegale“ sind. Es dürfen unliebsame Richter abberufen, Journalisten beschimpft, Universitäten und Studenten „aussortiert“, Beamte ohne Vorwarnung massenweise gefeuert, Andersdenkende (insbesondere Künstler) beschimpft, Nachbarstaaten bedroht werden etc. Weil ja kein Gesetz Trump daran hindert, eben alles „legal“ ist.
Was hier fehlt, ist die Menschlichkeit! Die Rhetorik von Trump und seines Umfeldes ist in der Tat durchtränkt von verbaler Gewalt. Da ist keine Spur von Menschlichkeit zu erkennen.
Wenn Demokratie nun ausschließlich als Durchsetzung des Mehrheitswillens, ohne moralischen Anspruch, verstanden wird, kann sie einen furchtbaren Tyrannen gebären, der von seinen Anhängern letztendlich nur deswegen gefeiert wird, weil er ihren z.T. von ihm geschürten Hass (auf den ausgemachten Sündenbock oder das „System“) teilt.
Insofern ist „legal“ eben nicht Synonym von „gut“, genausowenig wie „illegal“ Synonym von „böse“ ist. Schließlich wird heute kaum jemand Hitlers Gesetze, die die „Rassenschande“ mit Zuchthaus ahndeten, für „gut“ befinden.
13.06.2025 Gerhard Schmitz, St. Vith
Im Falle ‚Trump und Nationalgarde in Kalifornien‘ würde ich sagen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesagt wurde. Es wird auch weiterhin juristisch und politisch abgewägt werden, was zulässig ist.
Und genau das geschieht seit einigen Tagen: US-Gerichte befassen sich damit.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-kalifornien-gericht-100.html
(Stand: 13.06.2025 10:35 Uhr)
„…Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco…“
Aber auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Was wir als Bürger brauchen sind unbedingt Grundrechte und Meinungsfreiheit.
Was die Obrigkeit braucht ist die Gewaltenteilung.
In den USA ist ersichtlich, dass dieses System funktioniert!
In Europa hingegen funktioniert es immer weniger. Russland und China lassen grüssen…
N.B.: In der US-Verfassung kommt das Wort Demokratie kein einziges Mal drin vor. Vielmehr wird das Wort Republik betont, d.h. das Staatsoberhaupt und andere Vertreter werden gewählt, es wird öffentlich geurteilt.
Warum?
Die Gründerväter der USA wollten 1787 zwar eine Regierung schaffen, die auf dem Willen des Volkes basiert, aber sie hatten große Angst vor der sogenannten „Tyrannei der Mehrheit“ – also dass eine Mehrheit die Minderheiten unterdrücken könnte. Deshalb entschieden sie sich für eine republikanische Staatsform, bei der Macht durch Wahlen und durch gewählte Vertreter ausgeübt wird.
…
Insofern ist „legal“ eben nicht Synonym von „gut“, genausowenig wie „illegal“ Synonym von „böse“ ist. Schließlich wird heute kaum jemand Hitlers Gesetze, die die „Rassenschande“ mit Zuchthaus ahndeten, für „gut“ befinden.
/////
Es wundert mich dass auch Sie mit der Diskussion überfordert sind. Auf Netflix läuft aktuell die Serie „Dept. Q“, Details egal, aber der Dialog zwischen der Staatsanwältin und ihrem Vorgesetzen passt zum Thema. Sie konnte nicht akzeptieren dass der Mann der in ihren Augen seine Frau getötet hatte nicht verurteilt werden konnte weil ihm die Tat nicht zweifelsfrei nachzuweisen war. Daraufhin das Gespräch wo ihr Vorgesetzter ihr erklärte dass das Rechtsempfinden nichts in der Rechtsprechung verloren habe. Wenn Politiker Gesetze erlassen die Migranten zu illegalen, ausreisepflichtigen, Menschen erklären und dann von der Justiz erwarten dass diese das Gesetz nicht durchsetzt, weil moralisch unanständig, hat das nichts mit Demokratie zu tun…
@Dax,
Sie beschreiben genau das, was ich unter Demokratie OHNE Menschlichkeit verstehe. Sie scheinen DIESER Demokratie, wie sie auch in autoritären Systemen anzutreffen ist, das Wort zu reden.
Ob nun der Tyrann seine Macht auf brutale Gewalt oder auf eine auf Hass bzw. Angst getrimmte Mehrheit stützt, ändert nicht viel am Ergebnis, sprich der Tyrannei.
Und wenn es nicht Hass oder Angst ist, die Menschen in die Arme von Tyrannen treibt, dann kann es auch fehlende erfahrene Zuneigung sein, nach dem Motto, besser von Trump bzw. von seinen Gleichgesinnten geliebt, als gar keine Liebe.
Sie mögen sich mit der maschinellen, sprich seelenlosen Demokratie zufrieden geben, ich nicht.
….
Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Der Mehrheitswille wird durch demokratische Wahlen bestimmt und legitimiert und dann durch Volksvertreterinnen/Volksvertreter (Politikerinnen/Politiker) umgesetzt. Dies entspricht einer repräsentativen Demokratie. Die wichtigsten Merkmale einer Demokratie sind Meinungsfreiheit, Existenz einer Opposition und Gewaltenteilung.
….
////
Ohne einen allgemein gültigen Begriff der Demokratie kann man keine vernünftige Diskussion führen. Der letzte Satz in der Definition schliesst ja Regierungsformen ohne Meinungsfreiheit, Opposition und Gewaltenteilung aus. Ein „Gottesstaat“ z.B. kann also per Definition keine Demokratie sein.
Über diese Definition hinaus wird es schwieriger was der Begriff „Demokratie“ beinhaltet. Beispiel Todesstrafe. Ich bin ein Gegner der Todesstrafe egal wofür, kann aber Staaten nicht ihre demokratische Regierungsform absprechen wenn diese dort praktiziert wird wenn eine demokratische Mehrheit dies befürwortete. Wir setzen unsere moralischen Massstäbe gerne gleich mit der „Demokratie“ und sehen jeden Verstoss gegen unsere Vorstellungen als „undemokratisch“ an. Was haben wir, der Westen, in den letzten Jahrzehnten weltweit Schiffbruch erlitten weil wir mit der festen Überzeugung aufgetreten sind allen Ländern ausserhalb Europas die „Demokratie“ bringen zu müssen – so wie einst die Missionare den „wahren Glauben“. Die USA ist eine der ältesten Demokratien der Welt, ich glaube nicht dass wir die richtigen sind deren gewältem Präsidenten Schulnoten in Sachen Demokratie zu erteilen….
Wenn es um Europa geht, treten Sie aber ganz anders auf. Komisch 😂😂
@Gerhard Schmitz, @Guido Scholzen, @Dax
Vielen Dank für die differenzierte Diskussion, die zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur über Recht und Gesetz, sondern auch über Menschlichkeit und demokratische Kultur zu sprechen.
Zum Leserbrief:
Sie bringen einen zentralen Punkt auf den Tisch: Demokratie ist mehr als die bloße Durchsetzung des Mehrheitswillens oder das mechanische Abarbeiten von Gesetzen. Wenn Recht ohne moralische Verantwortung angewendet wird, kann daraus – historisch belegt – Unrecht entstehen. Der Verweis auf Hitlers Gesetze ist drastisch, aber er erinnert daran, dass Legalität nicht automatisch Legitimität oder Gerechtigkeit bedeutet. Das gilt auch heute: Wer etwa Migranten pauschal entmenschlicht oder Andersdenkende systematisch diffamiert, verlässt den Boden einer humanen, rechtsstaatlichen Demokratie.
@Guido Scholzen:
Sie betonen zu Recht, dass das letzte Wort im Fall Trump/Nationalgarde noch nicht gesprochen ist. Das US-Rechtssystem sieht ausdrücklich vor, dass Urteile überprüft und ggf. revidiert werden können. Bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt das Urteil der ersten Instanz aber maßgeblich – das ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats. Dass die Gewaltenteilung in den USA aktuell funktioniert, zeigt gerade dieser Fall: Gerichte kontrollieren das Handeln der Exekutive, und kein Präsident steht über dem Gesetz. Ihre Hinweise zur US-Verfassung und zur republikanischen Staatsform sind korrekt – und sie unterstreichen, dass Minderheitenschutz und Checks & Balances zentrale Elemente des Systems sind.
@Dax:
Ihr Beispiel aus der Netflix-Serie illustriert die Spannung zwischen Recht und Gerechtigkeit. Doch auch Sie bestätigen damit: Rechtsprechung ist nicht vollkommen wertfrei – Gesetze werden von Menschen gemacht, interpretiert und angewendet. Wenn Gesetze dazu führen, dass Menschenrechte verletzt oder Menschenwürde missachtet wird, muss das kritisiert werden dürfen. Demokratie ist nicht nur das Befolgen von Regeln, sondern auch die ständige Reflexion darüber, ob diese Regeln noch mit unseren Grundwerten vereinbar sind.
@Gerhard Schmitz (zweite Antwort):
Sie bringen es auf den Punkt: Eine Demokratie, die sich auf „seelenlose“ Legalität zurückzieht und Menschlichkeit ausklammert, läuft Gefahr, in autoritäre Muster zu verfallen. Demokratie braucht nicht nur Recht, sondern auch Empathie, Respekt und eine Kultur der Mitmenschlichkeit.
Fazit:
Legalität ist nicht gleich Legitimität.
Demokratie braucht Recht, aber auch Menschlichkeit und moralische Verantwortung.
Die Gewaltenteilung und die Möglichkeit, Urteile zu überprüfen, sind zentrale Schutzmechanismen – aber sie entbinden uns nicht von der Pflicht, kritisch und empathisch zu bleiben.
Wer Demokratie verteidigen will, muss beides im Blick behalten: das Gesetz und den Menschen dahinter.
Sachliche, respektvolle Diskussion ist der einzige Weg, diese Balance zu halten – und genau das sollte unser Anspruch sein.
@ Faktenfeuer
Wenn Europa weiterhin Migranten in Massen aus dem Süden und Osten, sprich Afrika und Arabien, aufnimmt, wird in 50 bis 100 Jahren eine Mehrzahl der Bevölkerung, auch dank Geburtsfreudigkeit der Gäste, muslimisch sein.
Um das zu verhindern müssen unsere Demokratien der einzelnen Länder, sowie die EU als ganzes, brutal einen Riegel vorschieben und die Völkerwanderung unterbinden. Da nützt keine Menschlichkeit und Empathie; denn jeder Einzelfall ist natürlich berührend, tragisch und traurig. Aber wenn dann da das Menschliche siegt, haben wir in 100 Jahren keine Demokratie mehr, sondern sind ein großer Gottesstaat, mit Scharia und Kopf- ab.
Dass die Zuwanderung besser geregelt und die Integration stärker gefordert werden sollte, steht eigentlich außer Frage. Aber dazu braucht es keinen HASS auf die Migranten.
Und Trump hat ja nicht nur Migranten im Visier, sondern jeden, der nicht „für ihn“ ist, siehe „unliebsame“ Universitäten, Künstler, Anhänger der Demokratischen Partei, Frauenrechtler, Buchautoren, „Woke“, etc.
Ich wehre mich gegen jede Art von Faschismus, vom Islamismus bis zum Trumpismus.
@ Hausmeister redet hier von HASS. Es geht darum die Auslöschung der europäischen Demokratie zu verhindern. Gegen den Islam braucht es ein WEHRHAFTE Demokratie.
Den lieben Onkel zu spielen bringt uns da nicht weiter.
* Es muss heißen:
@ Hausmeister redet hier NICHT von Hass…
@ Gerard Schmitz
“ Ich wehre mich gegen jede Art von Faschismus, vom Islamismus bis zum Trumpismus.
Schön, das wird Ihnen nur nichts nützen, wenn das was @ Hausmeister für unsere Zukunft ausgemacht. Mit dem Islam kann man nicht diskutieren, naxh dem Motto“ Nö, ich möchte keine Scharia oder, nö, nicht steinigen, lieber eine Strafe auf Bewährung „.
@Gerhard Schmitz
… aber auch „Wokismus“, sprich Frühsexualisierung von Kindern, „Transgenderismus“, und sonstige moralische Verkommenheiten … !
Wir sollten, m.E., unsere christlichen Wurzeln, Moral und Ethik und unsere kulturellen Werte hochhalten.
„Hochhalten“ ? Ja, aber über freie Debatte, und nicht über präsidiale Dekrete, die Wörter, Bücher,…freie Meinungen verbieten.
@Gerhard Schmitz
Bevor der Islam bzw. die Muslime sich nicht selber hinterfragt und den Koran sowie die begleitenden Schriften nicht „reformiert“, d.h. von unsäglichen Geboten befreit haben (z.B. „Tötet die Ungläubigen“, oder , , usw), solange gehört für mich der Islam nicht zu uns, auch nicht die Scharia! Das hat für mich Nichts, aber auch Garnichts mit „freier Meinung“ zu tun, da ist m.E. die politische Mehrheit gefordert das zu verbieten!
@Hausmeister
Sehe ich so wie sie.
@Gerhard Schmitz (14:28)
„Dass die Zuwanderung besser geregelt und die Integration stärker gefordert werden sollte, steht eigentlich außer Frage. Aber dazu braucht es keinen HASS auf die Migranten.“
Ich glaube nicht, dass viele die Migranten hassen. Es geht nur darum, dass die Menge an illegalen Migranten schon mehr als erreicht ist. Wer wirklich vor Krieg oder Scharia Schutz sucht, hatte Möglichkeiten in anderen Ländern Schutz zu finden. Aber in Europa – vor allem in D – sind die so genannten Pullfaktoren einfach zu stark.
Wer vor Jahren vor der unkontrollierten Migration warnte, wurde diffamiert. Heute nach 10 Jahren „wir schaffen das“, sieht der Bürger jeden Tag, dass es nicht geschafft wurde: Messermorde, Vergewaltigungen, … nehmen immer mehr zu.
Integration ist übrigens keine Einbahnstrasse. Nicht die aufnehmenden Länder müssen integrieren, die illegalen Migranten sollten das ihre dazu tun. Nun fällt aber immer mehr auf, dass diese Menschen leider hier im Westen für Kalifate demonstrieren, nicht bereit sind die Landessprache zu erlernen und nicht arbeiten wollen. Das gilt natürlich nicht für alle! Aber leider für einen Grossteil. Es schafft natürlich Neid, wenn Illegale das Sozialsystem belasten, in Deutschland z.B. Rentner weniger Rente haben als Illegale Geldzuwendungen sowie Wohnung, Heizung usw.
Trump tut das, was er vor den Wahlen versprochen hat. Aber wie immer, er fällt mit der Tür ins Haus. Entweder alles oder nichts.
Und nicht vergessen sollte man, dass viele NGO’s, die von Demokraten, Steuerzahlern und Millionären bezahlt werden, gegen Trumps (Republikaner) Politik vorgehen. Es sind nicht nur Amerikaner, die gegen Trump demonstrieren, es sind teils bezahlte Schlägertrupps (in US-Medien zu lesen/hören).
Alles in allem ist es eine verzwickte Situation.
„Das gilt natürlich nicht für alle! Aber leider für einen Grossteil.‘’
Aha, wo haben Sie das her? Ich kenne viele Migranten. Da ist kein Einziger dabei, der ein Kalifat errichten will.
„…es sind teils bezahlte Schlägertrupps (in US-Medien zu lesen/hören)“. Sind das nun die bösen Systemmedien, oder die trumpschen Medien?
„Ich kenne viele Migranten. Da ist kein Einziger dabei, der ein Kalifat errichten will.“
Herr Schmitz, kann es sein, dass Sie ein bisschen einfältig sind?
Wussten Sie, dass Muslime auch lügen ( oder verschweigen) dürfen, wenn es um ihre Religion geht? Da gibts ein Extrawort dafür!
@ Theresa
Da kann ich weiterhelfen. Es handelt sich um die sogenannte „Taqiyya“, die als Notlüge oder Täuschung interpretiert wird, die erlaubt ist, wenn das Leben oder die Religion bedroht sind.
Kennen Sie auch nur EINEN, der ein Kalifat errichten will?
Ja!
Forderung nach Kalifat: Ist das erlaubt?
von Daniel Heymann
30.04.2024 | 16:00
|
Die extremistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ fordert bei einer Demonstration in Hamburg die Errichtung eines Kalifats. Darf sie das?
Ein Gottesstaat, der von einem religiösen Führer allein regiert wird? Ohne freiheitliche Grundrechte, dafür mit Geltung der Scharia? In einer rechtsstaatlichen Demokratie wie Deutschland eigentlich nicht vorstellbar – und doch wurde bei einer Demonstration des Vereins „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg ein solches Kalifat als „Lösung“ bezeichnet. Dies solle an die Stelle einer vermeintlichen deutschen „Wertediktatur“ treten.
ZDF heute.
So etwas entgeht Ihnen wahrscheinlich, Herr Gerhard Schmitz.
@Gerhard Schmitz
„Aha, wo haben Sie das her? Ich kenne viele Migranten. Da ist kein Einziger dabei, der ein Kalifat errichten will.“
Persönlich kenne ich keinen. Habe Bekannte in Berlin und Hamburg – die berichten von fast wöchentlichen Demos für ein Kalifat. Meist junge Männer, die dann auch noch Palästina-Flaggen schwenken.
„Trump tut das, was er vor den Wahlen versprochen hat.“
Ja, er versprach so einiges, z.b. den russischen Angriffskrieg in 24 Std. zu beenden.
Hatte er den Wählern auch versprochen, unliebsame Universitäten und Wissenschaftler zu unterwerfen, Kanada und Grönland zu anektieren, die Pressefreiheit zu beschneiden, schamlos persönliche Geschenke von Scheichs anzunehmen, sein Amt für persönliche Bereicherung zu missbrauchen, …?
Jetzt schlägt er wild um sich….
@ Faktenfeuer, nur die SCHWEIZ lebt uns eine Demokratie vor durch Volksbefragungen in wichtigen Angelegenheiten!!!
Die Moral ist instabil, denn Sie ist nur da, solange Sie bequem ist und nichts kostet. Man kann das anprangern, nur schlussendlich in der Konsequenz wird jeder diesen Pfad verlassen wenn es ihm etwas abverlangt und unbequem wird.
Die Frage wäre! Was ist ehrlicher! Eine seelenlose Moral in einer Demokratie die keine ist oder eine Doppelmoral in einer Demokratie die keine ist.
Die Konsequenz ist auf jeden Fall die Gleiche.
Um es mit Sarrazins Worten zu sagen.“ Die Menschheit schafft sich gerade ab“ Auf jeden Fall große Teile davon.
„Was die Obrigkeit braucht ist die Gewaltenteilung. In den USA ist ersichtlich, dass dieses System funktioniert!“
??
Wenn sie irgendwo NICHT funktionniert, dann ja wohl in den USA!!
Im übrigen sollte man (angebliche) demokratische Wahlen nicht mit Demokratie verwechseln.
Demokratie bedeutet zwar, dass die Macht vom Volke ausgeht, meistens durch Wahlen, aber noch lange nicht, dass eine durch Wahlen legitimierte „Mehrheit“ die „Minderheit“ rücksichtlos behersschen darf.
…
Im übrigen sollte man (angebliche) demokratische Wahlen nicht mit Demokratie verwechseln.
Demokratie bedeutet zwar, dass die Macht vom Volke ausgeht, meistens durch Wahlen, aber noch lange nicht, dass eine durch Wahlen legitimierte „Mehrheit“ die „Minderheit“ rücksichtlos behersschen darf.
…
////
Sie schaffen es einfach nicht zwischen ihrer subjektiven Sicht (die Ihnen natürlich zusteht) und objektiven Kriterien zu differenzieren. Was die Definition einer Demokratie ist, steht ausserhalb der Diskussion, wie man sie ausgestaltet kann natürlich diskutiert und differenziert werden. Wer hingegen bei der Diskussion über die AfD von „unserer Demokratie“ spricht hat den Boden der Demokratie längst verlassen. Niemand hat das Recht die Demokratie als „seine“ zu usurpieren und sich dabei auch noch gut und richtig zu fühlen…..
An Ihrem letzten Satz sollten Sie sich selbst mal ein Beispiel nehmen 😂😂
😂😂 Hose nass?😂😂
Ich weiss von einem Fall wo jemand für einen Zivilprozess gegen einen hohen Beamten der DG bis Lüttisch gehen musste um einen Anwalt zu finden der bereit war ihn hier zu vertreten. ALLE DG Anwälte hatten abgewunken, man wollte es sich mit der „DG nicht verderben“. Soviel zur „Gewaltenteilung“ in „unserer Demokratie“. Aber den Splitter im Auge des anderen… Sie wissen schon.
All unsere sogenannten Demokratien sind ‚Fake‘, solange die Macht von politischen Klans gekapert ist, bzw wird. Die haben die/ihre angeblichen demokratischen Systeme so eingerichtet um sich unverzichtbar zu machen, und weiterhin in Wahrheit ihre ‚Sklavensysteme‘ zu kultivieren…
#Demokratie ! Wo ? / In 6 Zeilen zusammengefasst wie Politik funktioniert. Glückwunsch!
Da könnte man sich die Frage stellen , weshalb manche Leute Politikwissenschaften studieren. Diese 6 Zeilen sollte man den Schülern schon in der Grundschule vermitteln, um eine Beschleunigung des Unterrichts zu erwirken,
weil eigentlich der Rest zum Thema Politik Zeitverschwendung ist .
👍
Nur eine direkte Demokratie nach Schweizer Art könnte als Gegenstück zu „unserer Demokratie“ als Nicht-Fake funktionieren, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Presse vielfältig ist und nicht durch 85 % linksgrüner Haltungs-Journalisten gekapert wurde (gilt auch für die Lehrerkollegien).
Was soll denn in der Schweiz besser laufen als bei uns? Das Leben ist dort sauteuer. Und Ausländer, die ihr Umstürzler nicht mögt, gibt es auch in der Schweiz zuhauf.
@Demokratie ! Wo ? @Hugo Egon Bernhard von Sinnen @Der Alte.
👍
Wer in der Vergangenheit bei OD aufmerksam mitgelesen hat, weiß inzwischen, dass Demokratie ist,
wenn 2 Wölfe und ein Schaf abstimmen was es zum Abendessen gibt.
Rechtsextreme sehen das wirklich so. Aber sie sind eine klare Minderheit und dürfen deshalb beim Regieren nur zusehen. Das ist Demokratie. Hart aber fair!
@Dax, @Demokratie ! Wo ?, @Kritik, @Hugo Egon Bernhard von Sinnen und andere
Es ist richtig, dass Demokratie weit mehr ist als bloße Wahlen oder die Herrschaft einer Mehrheit. Demokratie bedeutet, dass Macht vom Volk ausgeht, aber ebenso, dass Minderheitenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden. Genau diese Prinzipien werden in den USA – trotz aller aktuellen Krisen – immer noch durch Gerichte und eine lebendige Zivilgesellschaft verteidigt. Dass der Instanzenweg funktioniert und selbst ein Präsident von Gerichten gestoppt werden kann, ist ein Beweis für die Stärke des Systems, auch wenn es nicht perfekt ist.
@Dax:
Sie werfen mir vor, ich könne nicht zwischen subjektiver Sicht und objektiven Kriterien unterscheiden. Tatsächlich argumentiere ich stets mit Fakten und juristischen Grundlagen, während Sie regelmäßig persönliche Angriffe und abwertende Unterstellungen („intellektuell schwach“, „Dummheit“) einstreuen. Das ist kein Beitrag zur Sachdebatte, sondern ein Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen. Gerade in einer Demokratie sollte Respekt vor anderen Meinungen und Menschen selbstverständlich sein – unabhängig davon, wie kontrovers diskutiert wird.
Zur Definition von Demokratie:
Natürlich ist „unsere Demokratie“ kein Besitzanspruch, sondern Ausdruck der gemeinsamen Werte, die unser System tragen – darunter Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit. Wer diese Werte verteidigt, „usurpiert“ nichts, sondern nimmt die Verantwortung wahr, die Demokratie gegen autoritäre und ausgrenzende Tendenzen zu schützen.
An die Runde:
Wer Demokratie nur auf Mehrheitsentscheidungen reduziert, verkennt ihren Kern. Wer sie als „Fake“ abtut, weil Machtmissbrauch möglich ist, übersieht, dass gerade die Möglichkeit zur Kontrolle, Kritik und gerichtlichen Überprüfung das Wesen einer offenen Gesellschaft ausmacht.
Abschließend:
Persönliche Angriffe, Häme oder Beleidigungen – ob offen oder durch Emojis – sind kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Wer ernsthaft debattieren will, sollte das mit Respekt tun. Nur so bleibt Demokratie lebendig und glaubwürdig.
Wer in einer Demokratie nicht mehr lachen kann, oder dies zum Ausdruck bringt, braucht viele Taschentücher 😉
@ Hugo usw.
Gehen Sie sich nicht manchmal selber auf den Sack?
Willi usw .Bis jetzt noch nicht, sie sich vielleicht?
Sagen Sie mir bescheid, wenn Sie ein Taschentuch oder sackhalter brauchen? ;-)
@Faktenfeuer
„Wer Demokratie nur auf Mehrheitsentscheidungen reduziert, verkennt ihren Kern. Wer sie als „Fake“ abtut, weil Machtmissbrauch möglich ist, übersieht, dass gerade die Möglichkeit zur Kontrolle, Kritik und gerichtlichen Überprüfung das Wesen einer offenen Gesellschaft ausmacht.“
Theoretisch sollte das so sein. Aber wie kann man als Bürger die Politiker kontrollieren? Vandenbroucke z.B. (Agusta-Affäre) konnte doch wieder Gesundheitsminister werden, bei De Block gab es Masken-Deals.
Habeck hat über 600 Millionen Steuergeld an Northvolt „verloren“, das Gutachten zu Spahns Masken-Deals ist „Verschlusssache“, darf nicht eingesehen werden und und und…
Da gibt es keine Kontrolle, keine Kritik durch z.B. Medien, keine Gerichtsverfahren…
Das sind solche Typen, welche sich selber als unwiderstehlich halten.
Dax lässt ebenfalls grüßen.
Jedem seine Meinung , solange wir noch dürfen . Die Betonung liegt auf noch. Denn selbst ihre Kommentare, spuckt in Zukunft, die von der Stasi gefütterten KI ins Portal.
Was ist mit ihnen los Herr Schmitz? Die Amis haben gewählt.Wörterbuch
Definitionen von Oxford Languages · Weitere Informationen
Fa·schis·mus
/Faschísmus/
Substantiv, maskulin [der]
1.
von Mussolini errichtetes Herrschaftssystem in Italien (1922–1945)
2a.
POLITIK
nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Bewegung, Ideologie
2b.
POLITIK
auf dem Faschismus (2a) basierende totalitäre Herrschaftsform
Herkunft
italienisch fascismo, zu: fascio = (Ruten)bündel < lateinisch fascis, Faszes; die Faszes wurden von den Faschisten als Abzeichen getragen
Herr Schmitz sollte sich erst mal schlau machen, wie es in einem Land wirklich ist. Welche Medien konsumiert Herr Schmitz? Viele Medien bauschen die Proteste in Kalifornien auf. Wenn Fachismus ist Wahlversprechen einzuhalten, dann weiss ich nicht, was Demokratie ist?
Bereits die Rhetorik von Trump weist faschistoide Züge auf. Ich will mir den Shitstorm hier im Forum gar nicht ausmalen, wenn Von der Leyen, De Weber, Merz oder Macron sich dieser Rhetorik bedienen würde.
Sie sind wirklich festgefahren und nicht sehr belesen. Sorry ich wollte sogar ein anderes Wort schreiben. Ich habe Herrn Trump im Orginal gehört, da konnte ich nichts erkennen. Vielleicht bin ich dann dumm oder erst ein Trumpist oder ein Putinfreund.
Gerade die Personen, die sie genannt haben, sind absolut keine Demokraten. Die Vornehmere Sprache schützt nicht vor Menschenverachtung. Frau von der Leyen wurde nicht vom Volke der EU legitimiert. Sie ignoriert den Willen der Menschen in der EU jeden Tag. Sie wurde mehrfach verurteilt und trotzdem passiert nichts. Wahlergebnisse werden nicht akzeptiert, Wahlen werden rückgängig gemacht. Man munkelt über Frankreich, dass die Wahlergebnisse absolut nicht stimmen. (Ungültig erklären von Stimmen). Merz dient nur dem Mamon. Krieg ist anscheinbar ein probates Mittel, um sich die Taschen voll zu machen. Merz versucht die Unregelmässigkeiten bei der Deutschen Wahl zu ignorieren. Bei der Auszâhlung der Stimmen ist etwas schief gelaufen. Das BSW hat nachgewiesen, dass falsch ausgezählt wurden und trotzdem ist keine zuständig für diese Beschwerde. Ist das demokratisch?
Trump ist allenfalls egozentrisch und übertrieben selbstbewusst.
@fesrgefahren
Guter Kommentar!
@festgefahren
👍👍
Die üblich Verdächtigen, welche sich hier gegenseitig auf die Schulter hauen. Lustig, anzuschauen! 🥳
Folgende Meldung konnte man heute in „Welt Online“ lesen:
/////
CDU-Politiker und Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die hohen Zustimmungswerte in Sachsen-Anhalt mit Sorge. Sollte die Partei an die Macht kommen, denke er ans Wegziehen, sagt der 71-Jährige.
////
Im Frühjahr 1945, die sichere Niederlage und den eigenen Tod vor Augen, ergingen sich der Führer und sein Propagandist, Goebbels, in Tiraden gegen das „Deutsche Volk welches versagt habe und sein Schicksal verdiene“.
Was hat das miteinander zu tun? Nun es zeigt die narzisstische Persönlichkeit der Macht, der Mächtigen. Wie wichtig nimmt sich dieser Provinzfürst Haseloff eigentlich? Der Mann ist doch behandlungsbedürftig. „Wenn ihr (das blöde Volk, eigentlich der Souverän) die wählt dann gehe ich und dann seht ihr schon was ihr davon habt…. 🤦♂️. Das ist so infantil wie die überforderte Mutter die den Kleinen droht „wenn ihr eueren Teller nicht leer esst, läuft Mama weg, dann seht ihr schon was ihr davon habt….“. Es ist eminent wichtig dass politische Ämter auf Zeit begrenzt sind, alle Ämter! Ansonsten kleben diese Figuren bis zum bitteren End auf ihren Stühlen….
„Haseloff sagt, er habe „Familie in ganz Deutschland“, müsse also nicht ins Ausland auswandern.“
Er müsse nicht auswandern….
@Dax
So ist es.
Zu Haseloff: Reisende sollte man nicht aufhalten.
Hinter solchen infantilen Aussagen steckt sicher auch die, nicht unberechtigte (Haselhoff: ich stehe einem Impfzwang positiv gegenüber 🤮😕), Angst doch irgendwann einmal für den Mist den man angerichtet hat zur Verantwortung gezogen zu werden.
„Angst doch irgendwann einmal für den Mist den man angerichtet hat zur Verantwortung gezogen zu werden“
Gutes Stichwort. Ich überlege gerade, ob nicht auch aus diesem Grunde so viele Foristen lieber anonym als mit offenem Visier posten. Denn auch mit Kommentaren kann man „Mist anrichten“, für den man dann doch lieber nicht die Verantwortung übernehmen möchte.
Vielleicht posten auch viele Foristen anonym aus Angst vor der Meinungsdiktatur. In einer kleinen Gemeinschaft wie Ostbelgien ist das nicht unberechtigt.
@ Atheist
Ostbelgien ist tatsächlich eine kleine Gemeinschaft, aber der Eupener dürfte wohl kaum alle Eifler kennen.
Ich persönlich habe mich leider vor Jahren als aus dem Norden der DG stammend geoutet. Ausserdem habe ich bedauerlicherweise zugegeben, dass ich vom Schicksal mit grosser Schönheit versehen wurde. Wer also 2 plus 2 zusammenzählt, wird mich erkennen.
@ Daniela
Wann kann man Sie mal besichtigen?
#Ermittler/ Vorsicht! Es könnte auch Daniel heißen. ;-)
Gerhard Schmitz
16/06/2025 17:23
Bereits die Rhetorik von Trump weist faschistoide Züge auf.
/////
Letztlich können auch Sie nur die Nazikeule schwingen, mangels rationaler Argumente.
Ich habe auch keine Kohle mehr, vor allem auch kein Bock mehr zu arbeiten. Kann ich bitte irgendwo hin in in einem Land wo man mir alles Gratis stellt und wo ich bitte noch 2500 Netto bekomme?
Gerne erwarte ich eure Rückemeldungen.
@Hugo Egon Bernhard von Sinnen
Humor und Ironie gehören zu einer lebendigen Demokratie dazu – keine Frage. Aber auch beim Witz sollte der Respekt vor anderen Meinungen und Personen nicht verloren gehen. Gerade in aufgeheizten Debatten ist es wichtig, dass wir uns nicht nur gegenseitig zum Lachen bringen, sondern auch zuhören und ernsthaft argumentieren.
@Robin Wood
Ihr Einwand ist berechtigt: Kontrolle und Transparenz sind in jeder Demokratie zentrale Themen. Es stimmt, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen politische Verantwortung nicht ausreichend eingefordert oder durchgesetzt wird. Das ist ein reales Problem – und genau deshalb sind unabhängige Medien, Gerichte und eine wachsame Zivilgesellschaft so wichtig. Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern braucht ständige Kontrolle und Engagement von uns allen. Aber: Die Möglichkeit, Skandale öffentlich zu machen, Kritik zu äußern und Missstände vor Gericht zu bringen, unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur – auch wenn das System nie perfekt ist.
@Hugo Egon Bernhard von Sinnen
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie lebt davon, dass wir uns gegenseitig mit Respekt begegnen und nicht in Verschwörungserzählungen oder Pauschalverdächtigungen („Stasi-gefütterte KI“) abdriften. Kritik an Medien oder Digitalisierung ist legitim, sollte aber sachlich bleiben.
@festgefahren
Sie sprechen ein verbreitetes Misstrauen gegenüber Politik und Medien an. Kritik und Skepsis sind wichtig, aber es ist ebenso wichtig, nicht in pauschale Ablehnung oder Verschwörungstheorien zu verfallen. Demokratie lebt von Transparenz und Kontrolle, aber auch davon, dass wir nicht jede Wahl oder jede Entscheidung reflexhaft als „Fake“ oder „undemokratisch“ abtun. Wenn Fehler oder Manipulationen nachweisbar sind, müssen sie aufgeklärt werden – pauschale Unterstellungen helfen jedoch niemandem.
@Gerhard Schmitz
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Rhetorik und Sprache Macht haben. Wenn Politiker (egal welcher Richtung) sich einer Sprache bedienen, die Hass oder Ausgrenzung schürt, ist das immer ein Warnsignal für die Demokratie. Es ist legitim, auf solche Entwicklungen hinzuweisen und sie zu kritisieren.
@festgefahren (erneut)
Pauschale Abwertungen („festgefahren und nicht sehr belesen“) und Unterstellungen helfen der Debatte nicht weiter. Es ist sinnvoll, Kritik an Politikern zu üben – aber bitte mit Argumenten und ohne persönliche Angriffe. Demokratie ist immer unvollkommen, aber sie bietet die Möglichkeit zur Korrektur und zur öffentlichen Kritik – das unterscheidet sie von autoritären Systemen.
Fazit:
Humor, Ironie und Kritik gehören zur Demokratie – aber immer mit Respekt.
Persönliche Angriffe und Abwertungen bringen die Debatte nicht weiter.
Kontrolle, Transparenz und Kritik sind wichtig, aber pauschale Ablehnung oder Verschwörungserzählungen helfen nicht.
Demokratie lebt vom ständigen Dialog, von Meinungsfreiheit und der Bereitschaft, auch unbequeme Wahrheiten auszuhalten – aber immer auf der Basis von Fakten und Respekt.
Ich bleibe gerne bei einer sachlichen, respektvollen Diskussion – und lade alle anderen ein, es ebenso zu halten.
@Eifel_er
Um Ihre ironische Frage sachlich zu beantworten:
Nein, es ist faktisch falsch, dass nicht arbeitswillige Flüchtlinge in Belgien oder Deutschland 2500 Euro netto pro Monat bekommen. Das ist ein weitverbreiteter Mythos, der regelmäßig durch Faktenchecks widerlegt wird.
Wie sieht die Realität aus?
Deutschland
Asylbewerberleistungen:
Ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber erhält in Deutschland laut Asylbewerberleistungsgesetz (Stand 2025) etwa 460–500 Euro monatlich (je nach Bundesland, Unterkunft, Sachleistungen etc.).
[Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Asylbewerberleistungsgesetz]
Sozialleistungen nach Anerkennung:
Anerkannte Flüchtlinge können – wie alle anderen Bedürftigen – Bürgergeld (früher Hartz IV) beantragen. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt aktuell 563 Euro Regelsatz plus ggf. Miete und Heizkosten, die direkt an den Vermieter gezahlt werden. Selbst mit allen Zuschlägen und in teuren Städten kommt man selten auf mehr als 1000–1200 Euro netto.
Belgien
Sozialhilfe (CPAS/ÖSHZ):
Ein alleinstehender Erwachsener erhält als Grundsicherung etwa 1.400 Euro brutto (2025), davon gehen noch Abzüge ab. Für eine Familie mit mehreren Kindern kann der Betrag steigen, aber auch hier sind 2500 Euro netto für eine Einzelperson ohne Arbeit unrealistisch.
Wichtige Klarstellung
Arbeitsunwilligkeit:
Wer absichtlich nicht arbeiten will, riskiert Sanktionen und Kürzungen, sowohl in Belgien als auch in Deutschland.
Maximalbeträge:
Die oft genannten 2500 Euro beziehen sich meist auf sehr große Familien (z.B. mit 5+ Kindern), aber nie auf Einzelpersonen oder „nicht arbeitswillige Flüchtlinge“.
Faktenchecks:
Zahlreiche Medien und Behörden haben diese Falschbehauptung bereits widerlegt
Fazit
Die Vorstellung, dass nicht arbeitswillige Flüchtlinge 2500 Euro netto monatlich bekommen, ist ein populärer Mythos, aber durch keine amtliche Statistik oder Gesetzeslage gedeckt. Wer sich informieren möchte, findet die realen Zahlen auf den Seiten der Sozialbehörden oder in seriösen Medien.
Sachliche Diskussionen über Sozialpolitik sind wichtig – aber sie sollten auf Fakten basieren, nicht auf Gerüchten oder Stammtischparolen.
LESERBRIEF – Nicolas steht früh auf https://ostbelgiendirekt.be/leserbrief-nicolas-419962