Es fällt beim Lesen der Kommentare der Trump-Fraktion auf, dass dort häufig der Respekt vor Recht und Gesetz eingefordert wird.
So sollen geradezu Migranten zwecks Abschiebung regelrecht gejagt werden, weil sie ja „Illegale“ sind. Es dürfen unliebsame Richter abberufen, Journalisten beschimpft, Universitäten und Studenten „aussortiert“, Beamte ohne Vorwarnung massenweise gefeuert, Andersdenkende (insbesondere Künstler) beschimpft, Nachbarstaaten bedroht werden etc. Weil ja kein Gesetz Trump daran hindert, eben alles „legal“ ist.
Was hier fehlt, ist die Menschlichkeit! Die Rhetorik von Trump und seines Umfeldes ist in der Tat durchtränkt von verbaler Gewalt. Da ist keine Spur von Menschlichkeit zu erkennen.
Wenn Demokratie nun ausschließlich als Durchsetzung des Mehrheitswillens, ohne moralischen Anspruch, verstanden wird, kann sie einen furchtbaren Tyrannen gebären, der von seinen Anhängern letztendlich nur deswegen gefeiert wird, weil er ihren z.T. von ihm geschürten Hass (auf den ausgemachten Sündenbock oder das „System“) teilt.
Insofern ist „legal“ eben nicht Synonym von „gut“, genausowenig wie „illegal“ Synonym von „böse“ ist. Schließlich wird heute kaum jemand Hitlers Gesetze, die die „Rassenschande“ mit Zuchthaus ahndeten, für „gut“ befinden.
13.06.2025 Gerhard Schmitz, St. Vith
Im Falle ‚Trump und Nationalgarde in Kalifornien‘ würde ich sagen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesagt wurde. Es wird auch weiterhin juristisch und politisch abgewägt werden, was zulässig ist.
Und genau das geschieht seit einigen Tagen: US-Gerichte befassen sich damit.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-kalifornien-gericht-100.html
(Stand: 13.06.2025 10:35 Uhr)
„…Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco…“
Aber auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Was wir als Bürger brauchen sind unbedingt Grundrechte und Meinungsfreiheit.
Was die Obrigkeit braucht ist die Gewaltenteilung.
In den USA ist ersichtlich, dass dieses System funktioniert!
In Europa hingegen funktioniert es immer weniger. Russland und China lassen grüssen…
N.B.: In der US-Verfassung kommt das Wort Demokratie kein einziges Mal drin vor. Vielmehr wird das Wort Republik betont, d.h. das Staatsoberhaupt und andere Vertreter werden gewählt, es wird öffentlich geurteilt.
Warum?
Die Gründerväter der USA wollten 1787 zwar eine Regierung schaffen, die auf dem Willen des Volkes basiert, aber sie hatten große Angst vor der sogenannten „Tyrannei der Mehrheit“ – also dass eine Mehrheit die Minderheiten unterdrücken könnte. Deshalb entschieden sie sich für eine republikanische Staatsform, bei der Macht durch Wahlen und durch gewählte Vertreter ausgeübt wird.
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Insofern ist „legal“ eben nicht Synonym von „gut“, genausowenig wie „illegal“ Synonym von „böse“ ist. Schließlich wird heute kaum jemand Hitlers Gesetze, die die „Rassenschande“ mit Zuchthaus ahndeten, für „gut“ befinden.
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Es wundert mich dass auch Sie mit der Diskussion überfordert sind. Auf Netflix läuft aktuell die Serie „Dept. Q“, Details egal, aber der Dialog zwischen der Staatsanwältin und ihrem Vorgesetzen passt zum Thema. Sie konnte nicht akzeptieren dass der Mann der in ihren Augen seine Frau getötet hatte nicht verurteilt werden konnte weil ihm die Tat nicht zweifelsfrei nachzuweisen war. Daraufhin das Gespräch wo ihr Vorgesetzter ihr erklärte dass das Rechtsempfinden nichts in der Rechtsprechung verloren habe. Wenn Politiker Gesetze erlassen die Migranten zu illegalen, ausreisepflichtigen, Menschen erklären und dann von der Justiz erwarten dass diese das Gesetz nicht durchsetzt, weil moralisch unanständig, hat das nichts mit Demokratie zu tun…
@Dax,
Sie beschreiben genau das, was ich unter Demokratie OHNE Menschlichkeit verstehe. Sie scheinen DIESER Demokratie, wie sie auch in autoritären Systemen anzutreffen ist, das Wort zu reden.
Ob nun der Tyrann seine Macht auf brutale Gewalt oder auf eine auf Hass bzw. Angst getrimmte Mehrheit stützt, ändert nicht viel am Ergebnis, sprich der Tyrannei.
Und wenn es nicht Hass oder Angst ist, die Menschen in die Arme von Tyrannen treibt, dann kann es auch fehlende erfahrene Zuneigung sein, nach dem Motto, besser von Trump bzw. von seinen Gleichgesinnten geliebt, als gar keine Liebe.
Sie mögen sich mit der maschinellen, sprich seelenlosen Demokratie zufrieden geben, ich nicht.
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Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Der Mehrheitswille wird durch demokratische Wahlen bestimmt und legitimiert und dann durch Volksvertreterinnen/Volksvertreter (Politikerinnen/Politiker) umgesetzt. Dies entspricht einer repräsentativen Demokratie. Die wichtigsten Merkmale einer Demokratie sind Meinungsfreiheit, Existenz einer Opposition und Gewaltenteilung.
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Ohne einen allgemein gültigen Begriff der Demokratie kann man keine vernünftige Diskussion führen. Der letzte Satz in der Definition schliesst ja Regierungsformen ohne Meinungsfreiheit, Opposition und Gewaltenteilung aus. Ein „Gottesstaat“ z.B. kann also per Definition keine Demokratie sein.
Über diese Definition hinaus wird es schwieriger was der Begriff „Demokratie“ beinhaltet. Beispiel Todesstrafe. Ich bin ein Gegner der Todesstrafe egal wofür, kann aber Staaten nicht ihre demokratische Regierungsform absprechen wenn diese dort praktiziert wird wenn eine demokratische Mehrheit dies befürwortete. Wir setzen unsere moralischen Massstäbe gerne gleich mit der „Demokratie“ und sehen jeden Verstoss gegen unsere Vorstellungen als „undemokratisch“ an. Was haben wir, der Westen, in den letzten Jahrzehnten weltweit Schiffbruch erlitten weil wir mit der festen Überzeugung aufgetreten sind allen Ländern ausserhalb Europas die „Demokratie“ bringen zu müssen – so wie einst die Missionare den „wahren Glauben“. Die USA ist eine der ältesten Demokratien der Welt, ich glaube nicht dass wir die richtigen sind deren gewältem Präsidenten Schulnoten in Sachen Demokratie zu erteilen….
@Gerhard Schmitz, @Guido Scholzen, @Dax
Vielen Dank für die differenzierte Diskussion, die zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur über Recht und Gesetz, sondern auch über Menschlichkeit und demokratische Kultur zu sprechen.
Zum Leserbrief:
Sie bringen einen zentralen Punkt auf den Tisch: Demokratie ist mehr als die bloße Durchsetzung des Mehrheitswillens oder das mechanische Abarbeiten von Gesetzen. Wenn Recht ohne moralische Verantwortung angewendet wird, kann daraus – historisch belegt – Unrecht entstehen. Der Verweis auf Hitlers Gesetze ist drastisch, aber er erinnert daran, dass Legalität nicht automatisch Legitimität oder Gerechtigkeit bedeutet. Das gilt auch heute: Wer etwa Migranten pauschal entmenschlicht oder Andersdenkende systematisch diffamiert, verlässt den Boden einer humanen, rechtsstaatlichen Demokratie.
@Guido Scholzen:
Sie betonen zu Recht, dass das letzte Wort im Fall Trump/Nationalgarde noch nicht gesprochen ist. Das US-Rechtssystem sieht ausdrücklich vor, dass Urteile überprüft und ggf. revidiert werden können. Bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt das Urteil der ersten Instanz aber maßgeblich – das ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats. Dass die Gewaltenteilung in den USA aktuell funktioniert, zeigt gerade dieser Fall: Gerichte kontrollieren das Handeln der Exekutive, und kein Präsident steht über dem Gesetz. Ihre Hinweise zur US-Verfassung und zur republikanischen Staatsform sind korrekt – und sie unterstreichen, dass Minderheitenschutz und Checks & Balances zentrale Elemente des Systems sind.
@Dax:
Ihr Beispiel aus der Netflix-Serie illustriert die Spannung zwischen Recht und Gerechtigkeit. Doch auch Sie bestätigen damit: Rechtsprechung ist nicht vollkommen wertfrei – Gesetze werden von Menschen gemacht, interpretiert und angewendet. Wenn Gesetze dazu führen, dass Menschenrechte verletzt oder Menschenwürde missachtet wird, muss das kritisiert werden dürfen. Demokratie ist nicht nur das Befolgen von Regeln, sondern auch die ständige Reflexion darüber, ob diese Regeln noch mit unseren Grundwerten vereinbar sind.
@Gerhard Schmitz (zweite Antwort):
Sie bringen es auf den Punkt: Eine Demokratie, die sich auf „seelenlose“ Legalität zurückzieht und Menschlichkeit ausklammert, läuft Gefahr, in autoritäre Muster zu verfallen. Demokratie braucht nicht nur Recht, sondern auch Empathie, Respekt und eine Kultur der Mitmenschlichkeit.
Fazit:
Legalität ist nicht gleich Legitimität.
Demokratie braucht Recht, aber auch Menschlichkeit und moralische Verantwortung.
Die Gewaltenteilung und die Möglichkeit, Urteile zu überprüfen, sind zentrale Schutzmechanismen – aber sie entbinden uns nicht von der Pflicht, kritisch und empathisch zu bleiben.
Wer Demokratie verteidigen will, muss beides im Blick behalten: das Gesetz und den Menschen dahinter.
Sachliche, respektvolle Diskussion ist der einzige Weg, diese Balance zu halten – und genau das sollte unser Anspruch sein.