Die in diesem Jahr von der Schweiz ausgerichtete Konferenz der Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Demokratie im Wandel: Die Parlamente zwischen Regierung und Bürgerbeteiligung“. Patricia Creutz-Vilvoye (CSP), Vorsitzende des Parlaments der DG, vertrat Belgien bei diesem informellen Treffen.
Die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder treffen sich seit 2016 jährlich reihum in einem der Partnerländer zu einem informellen Austausch über aktuelle Themen. In diesem Jahr richtete die Präsidentin des Schweizer Nationalrats, Maja Riniker, das Treffen in Aarau aus.
Aarau ist die Hauptstadt des Schweizer Kantons Aargau und gehört zu den ältesten Städten des Landes. Die Stadt liegt 39 km südöstlich von Basel, 38 km westlich von Zürich, 67 km nordöstlich von Bern (jeweils Luftlinie) und ist Teil der Nordwestschweiz.
Besuch im Zentrum für Demokratie in Aargau. Erste Reihe (von links): Claude Wiseler (Luxemburger Abgeordnetenkammer), Patricia Creutz-Vilvoye (Parlament der DG), Maja Riniker (Schweizer Nationalrat), Julia Klöckner (Deutscher Bundestag), Walter Rosenkranz (Österreichischer Nationalrat). Stehend rechts: Prof. Daniel Kübler (Direktionsvorsitzender des Zentrums für Demokratie). Foto: Schweizer Nationalrat, Pascal Mora
Gemäß einer innerbelgischen Absprache nahm die Präsidentin des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG), Patricia Creutz-Vilvoye, stellvertretend für Belgien an dieser Konferenz teil. Der Deutsche Bundestag war durch Präsidentin Julia Klöckner vertreten, der Österreichische Nationalrat durch dessen Präsidenten Walter Rosenkranz, die Luxemburger Abgeordnetenkammer durch Präsident Claude Wiseler und der Liechtensteiner Landtag durch seine Vizepräsidentin Franziska Hoop.
Zu Beginn des Treffens informierten sich die Präsidenten über die politische Aktualität in ihren jeweiligen Ländern. Dabei kamen auch die jüngsten internationalen Entwicklungen und Krisen zur Sprache, die in allen deutschsprachigen Ländern mit großer Besorgnis verfolgt werden.
Der anschließende Besuch des Zentrums für Demokratie bot die Möglichkeit, eingehender über die Herausforderungen auszutauschen, mit denen die Parlamente angesichts des gesellschaftlichen und technologischen Wandels konfrontiert sind. Die Direktion des Zentrums hatte dazu ihre Forschungsergebnisse zum schweizerischen Modell der Direktdemokratie vorgestellt und kommentiert.
Am 17. Juni 2025 führte die Tour de Suisse durch Aarau. Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone/dpa
Im weiteren Gesprächsverlauf wurden Fragen wie Legitimität, Effizienz und Repräsentativität der Parlamente erörtert. Dabei kamen auch neue Bürgerbeteiligungsformate wie das inzwischen auch international recht gut bekannte „Ostbelgienmodell“ zur Sprache.
Parlamentspräsidentin Maja Riniker nutzte das Treffen zudem dazu, den Gästen einen Einblick in die historisch-kulturelle und wirtschaftliche Attraktivität des Kantons Aargau zu ermöglichen. So wurde bei einer Führung durch das Schloss Habsburg deutlich, wie tiefgreifend dieses Herrschergeschlecht die politische Entwicklung in allen deutschsprachigen Ländern in der Vergangenheit geprägt hat.
Einen besonders nachhaltigen Eindruck hinterließ im Übrigen der Besuch des Paul-Scherrer-Instituts und des angegliederten Innovationscampus Park Innovaare in Villigen. Wissenschaftler und Unternehmen aus aller Welt nutzen diese einmalige Test- und Forschungsinfrastruktur, um in den Bereichen Energie, Gesundheit und Materialforschung anwendungsorientiert zu experimentieren und ihre Produkte weiterzuentwickeln.
Zum Abschluss der Konferenz gab der Präsident der Luxemburger Abgeordnetenkammer, Claude Wiseler, bekannt, dass das Treffen im kommenden Jahr in Luxemburg stattfinden wird. (cre)
Tolles Foto! Sieht wohl eher nach Ferienbild aus, Welcher Unterschied: eine Präsidentin von Körperschaft für 80.000 Personen, und dann eine Präsidentin des Bundestags von 80.000.000!? Sehr Grosse Verantwortung für Frau Creutz, da stellvertretend für das ganze Land!?
Die Schweiz hat bewiesen, daß direkte Demokratie sehr gut ist für ein Staatswesen. Kann man also auch in Belgien einführen, zumindest auf lokaler und regionaler Ebene.
Das grundlegende Problem der Parlamente heutzutage ist, dass sie nicht mehr die ganze Bevölkerung repräsentieren. Zum Beispiel besteht der Bundestag (gilt auch für die anderen Parlamente) zu über 80 Prozent aus Akademikern. Das ist keine Volksvertretung mehr, sondern eine Ständeversammlung wie im Ancien Régime. In den 60er Jahren bestand der Bundestag aus 50 Prozent Akademikern und 50 Prozent nicht-Akademikern. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Legitimität angezweifelt wird und daß radikale Parteien gewählt werden.
Die Demokratie hat nur dann eine Zukunft, wenn mehr direkte Demokratie ausgeübt wird, dh echte Mitbestimmung (im Sinne von Entscheidungsgewalt und nicht nur beratend) und wenn Regierung und Parlamente zugänglich gemacht werden für ausnahmslos jeden, auch für Arbeiter und Handwerker. Da muss ein Umdenken stattfinden. Auch in der DG. Bis jetzt blockieren die politischen Parteien sehr oft. Habe ich selbst miterlebt bei CSP und SP, dass Akademiker bevorzugt wurden. Deswegen engagiere ich mich nicht. Wäre reinste Zeitverschwendung und pure Dummheit.
Zudem ist zu bemerken, dass nicht alle Akademiker in den Parlamenten vetreten sind. Viel Juristen und Lehrer und Plapperwissenschafter, wenig MINT-ler. Also ist der Effekt „Ständevertretung“ noch ausgeprägter als es die Zahlen auf ersten Blick erscheinen lassen.
Es ist auch problematisch, dass -bedingt durch das System, das Koalitionen erfordert- der Wähler sich eigentlich darauf verlassen kann, dass wenig aus dem Wahlprogramm verwirklicht wird. Alle Wähler, die also eine Partei wegen des Punktes „X“ im Wahl- oder Parteiprogramm gewählt haben werden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit enttäuscht werden. Da fragen sich dann Politiker und Journalisten weshalb die Politikverdrossenheit so hoch ist wie sie ist. Bei einer Demokratie mit mehr direkten Abstimmungen der Wähler über konkrete Sachfragen (Schweiz) und mit einer ideologisch breitgefächerten veröffentlichten Meinung (wie es früher der Fall war) kann sich der einzelne Bürger besser mit der Politik identifizieren.
Allerdings ist eine größere Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürger nur ein frommer Wunsch, da dies den Interessen sowohl der Parteien als auch der sogenannten Zivilgesellschaft (also der NGOs in allen Formen) zuwiderläuft.
So ist es. Lehrer behandeln die Bevölkerung wie kleine Kinder und Rechtsanwälte glauben, jedes Problem mit Gesetzen lösen zu können. Oft genug fehlt der gesunde Menschenverstand.
Dein Lehrer, hat der versagt?
Morgens von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr Vorträge u.ä. Veranstaltungen, Nachmittags Kulturprogramm… 😎. Politiker haben einen schweren Beruf… 😁
lieber Dax.
Das nennt man die Suche nach einer Daseinsberechtigung.
Demnächst stehen sicher Friedensgespräche mit Putin an?! 😇👍🙈🤣
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Es sieht eher wie eine Shoppingtour aus in einer grossen Stadt. Demokratie bedeutet sehr vieles, nur davon versteht z. B, Frau Klöckner aus D nicht viel (Umgang mit der AFD), ebenso ergeht es mir mit Frau Creutz-Vilvoye (verhalten gegenüber Vivant). Demokratie benötigt auch kein Demokratiezentrum. Wir brauchen einen Staat à la Milei: d: h. So wenig Staat wie möglich. Damit ist Belgien schon einmal raus. Wir haben eine Staatsquote von über 50 %. Wir haben eine Staatsverschuldung ohne gleichen: Wir bezahlen ziemlich Steuern. Noch Fragen? Also die jüngsten Krisen wurden von der Politik herbeigeführt und nicht von den Bürgern.
Den Umgang mit der AfD kann keiner der Politiker der Altparteien.
War Frau Creutz denn mit Chauffeur unterwegs, oder per Flieger?
Frau Patricia war mim Radl da, wir müssen ja jetzt sparen!
Frau Creutz hat es genossen, hat recht dabei, sonst wäre Paasch dort gewesen, da dieser aber schon viele Reisen auf Kosten der DG (wir) getätigt hat, lässt er den vortritt der Obersten Dame.
Wirklich galant der Paasch, hätte ich nie gedacht.
Lieber Besserwisser,
Es gibt solche informellen Treffen der deutschsprachigen Länder regelmäßig und es fanden auch schon welche in Ostbelgien statt. Mal sind es die Staatsoberhäupter, mal die Regierungschefs und mal die Parlamentspräsidenten. Paasch ist nur eines der genannten 3 und wurde deshalb gar nicht erst eingeladen.
*Besserwissermodus aus
PS: Wer öffentlich Müll schreibt muss damit rechnen belehrt zu werden.
Dass solche informellen Treffen regelmäßig stattfinden, ist keine Rechtfertigung dafür dass sie stattfinden.
Ich hoffe das ist jetzt nicht zu kompliziert für Sie… 😉
Dass ein Film lange dauert, ist kein Argument dafür, dass die dort aufgeführten Argumente richtig sind. Ich hoffe, dass ist jetzt nicht zu kompliziert für Sie… 😂😂
https://ostbelgiendirekt.be/stromberg-kehrt-zurueck-420945
„Stromberg“ ist genau der gespielte 🤡🥳 der Sie im wirklichen Leben sind. Schauen Sie sich den Film an, da haben Sie was zu lachen, über sich selbst… 😎
Wo es doch heute Home Office und Konferenzschaltung gibt, könnte man sich die Strapazen der Anreise ja sparen !. Aber ein Paar Tage Urlaub im 5 Sterne Hotel bei guter Verkostung und nebenbei noch etwas Taschengeld und ein kleiner Flirt ;-) machen die Strapazen doch vertragbar. :-))
Die DG will auf Nummer sicher gehen und den Partnern persönlich mitteilen, dass es die DG immer noch gibt.
Es wäre sehr viel besser, diese Personen kümmerten sich um die Debatte der viel zu Hohen Politiker-Vergünstigungen!
So z Bspl deren fette Renten und all deren Nebenposten mit sehr guten Entschädigungen!?
Dem Bürger knöpft der Staat möglichst sehr viel ab, so u a unserm Sozialsystem, hierbei soll in Zukunft gespart werden, anscheinend! Aber siehe alleine schon die Pflege- und Altersheim Gebühren, mit viel Höheren Summen wie die Monatsrente!?! Tut endlich mal etwas daran, denn es wird langsam dramatisch!?
Mein Vorschlagan die Politik, fangt gefälligst mal bei Euch selber an, und lasst mal alle Eure Vorteile durchs „Sieb“, und durch den Kopf drängen, dabei könnte sehr vieles Ungerechtes und Unnötiges radiert werden!
GEHT MAL MIT GUTEM BEISPIEL VORAN! Es wird höchste Zeit für Euch!