Politik

Björn Höcke vor Gericht wegen verbotener SA-Parole

18.04.2024, Sachsen-Anhalt, Halle: Demonstranten stehen am Justizzentrum und halten ein Plakat mit der Aufschrift "Björn Höcke ist ein Nazi". Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten. Foto: Jan Woitas/dpa

Björn Höcke, Politiker der rechtspopulistischen AfD in Deutschland, soll NS-Vokabular verwendet haben und muss sich deshalb von diesem Donnerstag an vor Gericht verantworten.

Dem Chef der AfD in Thüringen wird vorgeworfen, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet zu haben. Konkret geht es um die SA-Parole „Alles für Deutschland!“. Er soll in zwei Reden die verbotene Losung verwendet haben.

Doch kurz vor Beginn des Prozesses gegen den 52-Jährigen ist der Umfang der Anklage verändert worden. Die Kammer habe am Mittwoch beschlossen, die Anklagepunkte zum Verwenden der verbotenen Parole in Gera wieder von dem Fall in Merseburg abzutrennen, sagte Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch am Donnerstagmorgen in Halle.

18.04.2024, Sachsen-Anhalt, Halle: Björn Höcke (AfD, 2.v.r) betritt am Tag seines Prozesses den Gerichtssaal im Landgericht Halle. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters/Pool/dpa

Grund dafür sei, dass die Verteidiger von Höcke kurzfristig gewechselt haben. Dem Thüringer Parteichef wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Das Strafmaß liegt zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Die neue Verteidigung von Höcke habe noch keine Einsicht in die Akten zum Vorfall in Gera und deshalb nicht ausreichend Zeit gehabt, sich auf die Verhandlung am Donnerstag vorzubereiten. „Dieser Teil des Vorwurfs wird also nicht Gegenstand des heutigen Hauptverhandlungstages sein“, sagte Kessler-Jensch.

Ausgangspunkt für die Anklage gegen Höcke ist eine Rede, die er im Mai 2021 in Merseburg in Sachsen-Anhalt gehalten hat. Zunächst soll nun also nur diese Rede Teil der Hauptverhandlung sein. Höcke hatte seine Wortwahl kurz vor Beginn des Prozesses verteidigt.

Außerdem wird dem Politiker vorgeworfen, die Losung im vergangenen Dezember bei einer Veranstaltung der AfD im thüringischen Gera verwendet zu haben. In Gera soll Höcke als Redner den Angaben zufolge den ersten Teil «Alles für» selbst gesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, „Deutschland“ zu rufen. Die Anklagepunkte zu diesem Vorfall wurden nun wieder von den Punkten zu der Rede in Merseburg abgetrennt. Das Gericht hatte erst am vergangenen Freitag entschieden, die Anklage um die Punkte zur Gera-Rede zu ergänzen.

18.04.2024, Sachsen-Anhalt, Halle: Björn Höcke (M, AfD) nimmt im Landgericht Halle an einem Prozess teil. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters/Pool/dpa

Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September will der frühere Geschichtslehrer als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für den ersten Hauptverhandlungstag ist davon auszugehen, dass – wie üblich – die Anklageschrift verlesen wird. Dann hat Höcke die Möglichkeit, sich selbst oder über seinen Verteidiger zu den Vorwürfen zu äußern.

Höcke wird sich nicht nur in Halle einem Prozess stellen müssen. Auch am Landgericht Mühlhausen in Thüringen wurde eine Anklage zugelassen – dort geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung. Ermittlungen gab es gegen Höcke schon häufiger. In Halle muss er sich nun aber erstmals vor Gericht verantworten.

Der Beginn des Prozesses verzögerte sich am Donnerstagvormittag. Die Verhandlung im Justizzentrum sollte um 9.00 Uhr beginnen, währenddessen liefen aber noch die Einlasskontrollen für die zahlreichen Medienvertreter und anderen Zuschauer.

Vor dem Beginn des Prozesses versammelten sich Hunderte Gegner des Politikers vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei sprach von rund 570 Personen. Alles sei sehr friedlich, es gebe keine Störungen. (dpa)

126 Antworten auf “Björn Höcke vor Gericht wegen verbotener SA-Parole”

  1. Diese Medienpräsenz wegen des Spruches „Alles für Deutschland“, dafür kann Höcke sich doch nur bedanken. Mit solch absurden Gerichtsverfahren wird jedem vor Augen geführt dass man die AfD juristisch ins Abseits stellen will weil man es politisch schon lange nicht mehr kann. Zu offensichtlich das Versagen der Merkel-CDU und der ihr nachfolgenden Ampel-Koalition in allen wichtigen gesellschaftlichen Belangen. Ein Gerichtsverfahren wegen des Ausspruchs „alles für Deutschland“ hat doch bei der wachsenden Anhängerschaft der AfD nur eine Wirkung „jetzt erst recht Afd…“.

        • Haha, auch hier. Das ist Folge der EU-Richtlinie gegen Weißwäsche. Die Banken sind sozusagen zur privaten Polizei in der Sache ernannt worden und erhalten Strafen in Millionenhöhe, wenn eine verdächtige Transaktion durchflutscht. In den Niederlanden ist das Konto eines Einzelhändlers, der einen Zweihunderteuroschein angenommen hatte, durch seine Bank gesperrt worden.

            • Haha, in der Tat haben wir es mit dem Abtreten staatlicher Macht an private Institutionen zu tun. Sie können also willkürlich Konten sperren und sich auf die Weißwaschrichtlinie berufen. Wäre das Aufgabe der Polizei, müsste dem Richter genau bewiesen, was falsch war, und es müsste auch ein Verteidiger ins Spiel kommen. Es gibt auch keine deutsche Sparkassen-Bank, Sparkassen sind Gemeinde- oder Kreisinstitute, die an einer Landesbank angeschlossen sind.

    • Lagerwahlkampf

      Wenn die Menschen wählen dann schauen sie was gut ist für ihre Geldbörse, von hohlem nationalistischem und völkischem Geschwafel kann man sich nichts kaufen. Deshalb hält sich das Wählerpotenzial der Rechtsparteien in Grenzen. Da können sie in all ihren rechtslastigen Beiträgen noch so sehr trommeln, am Ende bleibt das weltoffene und bürgerliche Lager vorn.

      • Die AfD inszeniert sich gerne als Partei der kleinen Leute. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist eher eine Partei der Besserverdienenden.
        Die AfD setzt auf Entlastung durch Steuerpolitik, was sich vor allem für obere Einkommensschichten lohnt. Sie steht sozialpolitisch zwischen CDU und FDP. Untere Einkommensschichten bis 40.000 Euro Jahreseinkommen profitieren gar nicht von der AfD. Insbesondere die Abschaffung des Solis und die Einführung eines sozial ungerechten Familiensplittings, wie die AfD es sich vorstellt, würden für ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro sorgen – zugunsten höherer Einkommensgruppen. Am meisten profitierten diejenigen mit einem Einkommen ab 300.000 Euro.

                    • Hans-Werner S.

                      Liebe Daniela,
                      So wie @Chips verhalten sich viele Deutsche. Sie trauen der AfD zu ein weiteres Verbrechen wie den Holocaust oder besser den Völkermord an den Juden zu vollbringen. Dabei schwingt eigentlich mit, dass sie diese erneute kriminelle Energie nicht nur der AfD sondern den Deutschen allgemein zutrauen; nach dem Motto: wer einmal völkermordet, macht das auch nochmal.
                      Ihr Gesprächspartner @ Chips wollte mit seiner Anspielung ( (denn wegen der Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Vorfahren) schon auf diese Völkermordthematik anspielen, zieht jetzt aber peinlich berührt seinen Schwanz ein, da ihm das Thema zu heikel wird. Da möchte er Sie,liebe Daniela, lieber alleine für verantwortlich machen und schiebt Sie jetzt in die böse braune Ecke (Jetzt wird’s wohl doch AfD-Stil).
                      Machen Sie sich nichts draus, er ist eben ein feiger Hund.

                    • Feige, Schwafeln usw., das meine ich mit AfD-Stil, wenn die sachliche Ebene verlassen und man persönlich wird. Eigentlich lege ich dann keinen Wert mehr auf einen Austausch, weil Beschimpfungen ins Leere gehen.
                      Aber zur Klarstellung: Natürlich nehme ich nicht an, dass die AfD KZs bauen will, wie es hier (allein) Daniela ins Gespräch bringt. Aber ich würde sie trotzdem nicht wählen, weil sie in meinen Augen zuviel Ähnlichkeit mit den Nazis hat: Völkisch-nationalistisch, zu nah an Putin (Hitler-Stalin-Pakt?, Propaganda gegen Schmiergeld aus Russland), rückwärts gewandtes Gesellschaftsbild, Verharmlosung der NS-Verbrechen, enorm gute Verbindungen zur Neonazi-Szene (Narath in Düsseldorf z. B.). Andere mögen diese Richtung gut finden, mir persönlich ist es zu dicht an einer unschönen Vergangenheit.

                    • Herbert G.

                      @ Chips
                      Welche Worte benutzt denn ein aufrechter Mann der Mitte, wenn er sowas wie „schwafeln“ oder „feige“ aussagen möchte aber gleichzeitig die Nazis verachtet?

                    • Herbert G.

                      @ Chips
                      ●“Hitler-Stalin-Pakt“
                      Will die AfD jetzt Polen aufteilen?
                      ●“rückwärts gewandtes Gesellschaftsbild“
                      Weil sie die Familie unterstützen statt Muslime einzuladen?
                      ●“Verharmlosung der NS-Verbrechen“?
                      Wegen dem hundertmal absichtlich falsch interpretierten Gaulandspruch, der nur auf die Kürze der NS-Zeit anspielte?
                      usw
                      usw.

  2. schlechtmensch

    Er hätte es etwas abwandeln sollen. Zum Beispiel. Alles für die deutschen Bürger:innen. Oder Alles für den deutschen BürgerX. Dazu noch verkünden dass er Veganer ist und bipolar. Naja, manche lernen es nie.

  3. Guido Scholzen

    Man mag von Höcke halten was man will, aber er hat ein Recht auf freie Meinungsäusserung. An dieser Lappalie soll ein Exempel statuiert werden.
    In der deutschen Nationalhymne, dem ‚Deutschland-Lied‘ heisst es doch auch ‚Deutschland, Deutschland, über alles.“ Wird das demnächts auch unter Strafe gestellt?

    Vergleich:
    Folgender Fall zeigt, dass ABSOLUT JEDER in Deutschland verfolgt werden kann, wenn er nicht linientreu dem Regierungssystem folgt.
    O.k., nun ist die AfD der Inbegriff des neuen Nazitums auf der politischen Bühne, und vor allem die Juden könnten ja deren Opfer sein, so eines der Narrative, das uns seit Jahren in Punkto AfD von abends bis morgens eingepaukt wird.
    Fakt ist aber, dass sogar Juden vor der heutigen deutschen Politik oder auch öffentlichen Meinung nicht sicher sind.
    Da wurde der Vereinigung „Jüdische Stimme“ in Berlin das Konto gekündigt. „Die jüdische Stimme“ ist eine deutsche anti-zionistische Judenvereinigung, oh ja man höre und staune, aber das gibt es wirklich.
    https://www.israelnetz.com/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-juedischen-stimme/
    https://www.juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme
    Ob diese Juden pro Israel oder eher Israel-kritisch sind, kann uns aussenstehenden Beobachtern doch egal sein, aber auch diese Juden haben ein Recht auf Meinungsfreiheit. Oder handelt hier diese Berliner Sparkasse aus Vorsicht, weil die sonst als „antisemitisch“ (!) in deutschen Medien dargestellt werden könnte?

    Was hier passiert ist reine Willkür in beiden Fällen. Deutschland hat kein wirkliches Rückgrat mehr seit 1945.

    • Falsch Jido

      Die deutsche Nationalhymne umfasst lediglich die 3. Strophe des Deutschlandliedes. In der Deutschen Nationalhymne kommt entsprechend kein „Deutschland Deutschland über alles“ vor.

      Und dann bringe ich dir noch etwas zur freien Meinungsäußerung in Deutschland (da es hier um deutsches Recht geht) bei:
      Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz: Diese Rechte (Meinungsfreiheit) finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

      -> Meinungsfreiheit heißt nicht, dass du einfach und immer alles sagen kannst was du willst. In Deutschland ist es beispielsweise verboten, spezifische Symbole oder spezifische Aussagen aus der Nazizeit zu zeigen oder zu äußern. Daher sollte insbesondere ein Geschichtslehrer wissen, wann er sich auf dünnes Eis begeben könnte.

      Falls du sonst noch Verständnisprobleme hast, kannst du jederzeit fragen. Du scheinst nicht ganz verständnissicher, was entsprechend komplexe Zusammenhänge angeht (das ist Wiederrum keine Meinung, sondern lediglich eine Vermutung, wie du an dem „scheinst“ erkennen kannst).

      • DR ALBERN

        @ Falsch Jido, es gibt sehr wohl „Deutschland, Deutschland über alles“ in der deutschen Nationalhymne!!! Beobachten SIE nur mal die DEUTSCHEN Nationalspieler beim Erklingen der Nationalhymne!!!

        • Wenn aber „alles für Deutschland“ verboten ist, weil die SA das als Slogan hatte, schafft man am besten die deutsche Sprache ganz ab. Etwas typisch Nationasozialistisches ist da nicht dran.

      • meinemeinungdazu

        @Falsch Jido
        Was erzählen sie da für einen Blödsinn?
        Die deutsche Nationalhymne umfasst sehrwohl 3 Strophen. Natürlich wird nur die dritte offizell gesungen aber die erste und zweite bestehen noch immer.
        Verboten sind sie nicht und man darf sie singen!
        Gerade die erste Strophe gilt als verpönt wegen der Zeile „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt. “ Und wegen des Satzes „Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“.

        • Liebe meinemeinungdazu

          Es gibt einen Unterschied zwischen dem 3-Strophigen (es gibt ja sogar noch eine 4. „Trotzstrophe“) „Deutschlandlied“ und der offiziellen „deutschen Nationalhymne“. Das eine ist nicht 1:1 das andere. Nutze doch mal Google oder Bing und mache dich schlau bevor du dich aufgrund deines Halbwissens aufregst und dein Herz schädigst.

      • …..
        In Deutschland ist es beispielsweise verboten, spezifische Symbole oder spezifische Aussagen aus der Nazizeit zu zeigen oder zu äußern.
        ……
        Ein juristisch völlig schwammiges Verbot. Der Ausspruch „Heil Hitler“ ist klar dem NS-Führerkult zuzuordnen, aber ein Spruch „Alles für Deutschland“ kann keine NS-spezifische Zuordnung haben nur weil die SA diesen benutzte. Die Nazis waren Deutschen und sprachen nun einmal Deutsch. Wer das juristisch kategorisieren will, bis auf Sprüche hinunter die bei jeder Nudelwerbung Verwendung finden könnten, muss am Ende die Deutsche Sprache komplett verbieten. Es ist absurd dass dieselben Leute die sich über den Spruch „Alles für Deutschland“ aufregen, die Migration des islamischen Anti-Semitismus jeden Tag ein Stück weiter voran treiben…..

  4. Welch lächerliche Show in Dummland. Während man sich bei Höcke an solchem Kinderkram auslässt, gibt es für die in 2021 Verantwortlichen vor, während u nach der Flut den Persil Schein.
    Während der TV Debatte Höcke Voigt, schwafelt der Woche Cdu’ler von Meinungsfreiheit u im selben Moment werden alle Kommentar Funktion gesperrt da durchweg pro Höcke, was ja nicht sein durfte…

  5. Es ist einfach nur noch geisteskrank.. Wähler und Funktionäre der AfD werden PAUSENLOS mit Nazisprache überzogen und wenn einer von der AfD eine vermeintliche „Naziparole“ komplett in anderen Kontext nutzt, dann ist das quasi Landesverrat?

    Aber es passt.. niemand von der deutschen Bundesregierung will noch irgendwas FÜR dieses Land tun, von daher ist alles korrekt. Er hätte besser seine Rede mit „Deutschland du mieses Stück Sch….“ beenden sollen, dann wäre es wenigstens Narrativgetreu.

    Krankes Land

    • Peter S.

      Die Nazis von der AfD spielen gerne die Superpatrioten, dabei sind sie dreckige Verräter, die Deutschland an Russland verkaufen wollen. Wobei die die Hälfte dieser Partei eigentlich nicht aus Verrätern, sondern aus Russen besteht, die sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben. Auf jeden Fall gehört die AfD zurück nach Sibirien.

    • Bernd Loo

      An Peter G : tatsächlich sind nicht nur Nazis in der AfD sondern auch Neonazis , Faschisten und Deppen . Warum Sie als rechts extrem eingestuft werden ? 1 ) Sie wollen Pizza und Döner verbieten – so nebenbei etwa 10 Millionen friedliche und fleißige Einwanderer rauswerfen Ausserdem :2 ) Sie leugnen den Klimawandel 3 ) Sie sind gegen die EU ,dabei ist Deutschland tatsächlich Exportland Nummer 1 in und an Europa !
      4) Sie Stehen zu Klugschwätzer Trump – der Europa wirtschaftlich platt machen will und gegen einen Angriff durch Putin nicht schützen würde ( eigene Aussage ) und zum Kriegsverbrecher Putin der Spione nach Deutschland schickt um Attentate vorzubereiten Fazit : Es ist Kein Wunder , dass vernünftige und mündige Bürger , diese Partei verachten !

      • 🦄 🌈 Bernd Loo 🌈 🦄

        Aus welchem Märchenbuch liest dein Betreuer vor, um so ein Blödsinn von sich zu geben???? :-D AFD will Pizza 🍕 und Döner 🥙 verbieten und Millionen Einwanderer herauswerfen ts, ts, ts Da lachen ja die Hühner 🐓. Du brauchst wohl stärkere Pillen 💊!!
        🫶 , ☮️ & Harmony

        • Ali,
          das Verbot kommt von alleine:
          Wenn durch die „Remigration“ „kulturfremde“ Menschen raus geworfen werden, stellt Höcke selbst fest, dass „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“

          Also braucht die Bevölkerung dann Deftiges aus deutschen Landen.
          Vielleicht werden Hamburger noch geduldet…😉

  6. Bernd Loo

    Leider ist Höcke nicht der einzige gefährliche Rechts extreme Politiker In der AfD !
    Denn in dieser Partei fühlen sich Nazis , Neonazis und Faschisten wohl wie Fische im Teich .
    Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit gegenüber fast allen Einwanderer ist das Resultat von dämlich völkischem Denken . Auch sonst hat diese Partei nichts vernünftiges zu bieten ! Ich hoffe und glaube , die wird bald im eigenen Sumpfloch versinken ! Meine Fans hier , muss ich auch im Vorraus enttäuschen : Es wird hier keine Antwort auf Unfug geben ! Die einen mögen mich , die anderen kennen mich – die anonymen Trolls hier bei Ostbelgien direkt , die können mich…

  7. Nicht umsonst erreicht die AFD mit Bernd Höcke außergewöhnliche Ergebnisse in seinem Bundesland und in der ganzen Bundesrepublik . Höchstwahrscheinlich wird er trotz massiver Gegenwehr und Sabotage einen einflussreichen Posten besetzen. Ich denke er und die AFD ist die letzte Hoffnung die BRD aus den Klauen von linksextremen Kriegstreibern, die darauf bedacht sind den Mittelstand und den Wohlstand abzuschaffen, zu befreien. Deutschland und die EU braucht dringend wieder eine vernünftige und bürgernahe Politik….dafür weg mit den Linksextremen Einheitsparteien die sich aufführen wie die ehemalige SED…denn sie zerstören nicht nur die BRD sondern auch ganz Europa.

    • Ali….bla…bla! Wir brauchen keine SED, noch BSW, noch Linke, und ganz ganz sicher keine AFD! Nazis waren Millionentöter! Wir brauchen Parteien der MITTE! Aber auch solche die den Bürger achten und ihm dienen! Wir brauchen keine Wilders, Le Penn’s , Orban’s, Putin’s, PTB’s, Netanjau(s, Hamas, Trump’s, Vlams Belang’s, NVA’s…..und und und und….!
      Wir brauchen Parteien der Mitte, mit gesundem Menschenverstand und Vertrauen!
      Leider sind diese Leute sehr RAR zu finden!
      Denn die jetzigen machen viel zu viele Buletten, die sorgen sich mehr um sich als um das Volk! Schade! Denn damit er-entstehen diese Randparteien, tröten und prahlen den Bürgern den Kopf voll, aber NICHTS dahinter! Nur die Dummen glauben- und laufen denen nach! Und Sie glauben denen noch? Armer Kerl! Die wollen die E U abschaffen, und alle Ausländer raus…..! Idiotie pur!
      Die AFD wird niemals eine Mitregierende Partei finden! Niemals!

      • „Politische Mitte“ hört sich gut an, hat aber auch seine Schattenseiten. Für viele Politiker der „Mitte“ heisst das sich bloss nicht auf etwas festlegen, immer schön „flexibel“ bleiben, heute Koalition mit dem, morgen mit den anderen, aber immer am Trog der Macht bleiben. Bei gesellschaftlich umstrittenen Themen wie Energiepolitik, Migration… usw… hört man von den Zentrumspolitikern heute dies und morgen das, aber nie etwas beständiges. Es gibt eben Themen da muss man Farbe bekennen, immer nur versuchen da oben auf zu schwimmen wo es alle hintreibt, und erst in die Zeitung schauen was angesagt ist bevor man „seine“ Meinung äussert, auf solche Politiker kann ich gerne verzichten.

    • Informationen

      Sehr geehrter Herr Alibaba : Sie rufen nach Nazis, um Linke Parteien zu vertreiben ; Deutschland und Europa zu retten ? Ich habe selten so viel Quark gelesen ! Ich frage mich , hatten Sie eine schwere Kindheit , einen Unfall ? Oder benutzen Sie KI für Ihre lächerlichen Weisheiten ? Ist nur der PC infiziert, oder Ihr Gehirn hat neurotische Störungen ?

      • Informationen

        Naja sie sehen ja wohin die CDU, Grünen, SPD, Linken, FDP die Deutschen geführt ,haben…..Abschaffung des Wirtschaftsstandorts , des Wohlstands und des Mittelstands. Sie haben es geschafft die Innenstädte und jetzt sogar Dörfer zu unsicheren Orte zu machen. Viele Alternativen als die AFD bleibt dann nicht mehr übrig, denn die AFD bleibt die einzige Konservative Partei der BRD außerhalb der Kartellparteien. Auch wenn sich bestimmt einige Nazis in dieser Partei herumtummeln könnten, Höcke ist bestimmt keiner……..und die Linksextremen wie Faeser, Habeck oder Baerbocks sind um einiges schlimmer und gefährlicher.

        Räuber

        Wie hoch ist noch das Vertrauen der Bürger in der EU? Schuld daran sind doch diese Linksradikalen die in den letzten Jahren die europäischen Nationen regiert haben. NVA, AFD usw könnten die Lösung sein um dies zu ändern….indem diese Parteien die EU wieder zu dem zurück wickeln weswegen die EU eigentlich gegründet wurde, und nicht zu einer autoritären Tyrannen Vereinigung die ihre Bevölkerung fügig machen will.

    • Peter S.

      Aliblabla bezeichnet die Unterstützer der überfallenen Ukraine als Kriegstreiber. Und jetzt muss dieser arme Nazi auch noch damit klarkommen, dass der US-Kongress neue Hilfen für die Ukraine freigegeben hat.

      • Peter S

        Mir ist egal was der US Kongress macht mit denen habe ich nichts am Hut die können tun was sie wollen!…..die Leute in der Ukraine müssen damit leben oder eher sterben…….Belgien soll sich militärisch heraus halten. Das ist was für mich zählt…..denn das ist nicht Belgiens Krieg……da kannst du Nazi schreien wie du willst….Im Gegensatz zu dir, liegen mir die Bürger in der Ukraine am Herzen, und nicht die transatlantischen Waffenlobbyisten und ein paar weltfremde linksversiffte Werte.
        Naja wenn der @Peter S jetzt aber jährlich sein Geschlecht wechseln will, kriegt er doch meinen Segen….;-D

        • Peter S.

          „.Im Gegensatz zu dir, liegen mir die Bürger in der Ukraine am Herzen“

          Diese Schwurbler lügen jedes Mal, wenn sie den Mund aufmachen. Die wollen eine wehrlose Ukraine, damit die Russen in der Ukraine ungestört morden und vergewaltigen können.

          • Ach @Peter S jetzt tu doch nicht so scheinheilig! Das in der BRD statistisch jeden Tag 2 Frauen bzw minderjährige Mädchen Opfer einer Gruppenverwaltigung werden interessiert dich in deiner linksextremen Phantasiewelt doch auch nicht…..

            • Peter S.

              Aliblabla träumt davon, dass Putin uns von den Mohammedanern befreit. Dass Putin Syrien bombardiert und damit die Flüchtlingskrise von 2015 ausgelöst hat, übersieht er. Auch dass Russland und sein Proxy Belarus versuchen, illegale Migranten über die Grenze in die EU schleusen.

              • Peter S

                Ganz tolles Märchen….@Peter S ! Gleiche Märchentante wie der Bernd? Ironie an! Ich habe Verständnis für deine Nervosität…das Leben an der ukrainischen Front muss nicht einfach sein , und dann dabei auf OD immer wieder kommentieren ? Das nennt man Multitask…. Aber was soll’s @Peter S wenigstens lebst du noch…:-D Ironie aus!
                PS jeder Muslime ist herzlich Willkommen…solange er sich anpasst, integriert und friedlich mit uns zusammen leben möchte !!!!
                Putin hat die von den USA gegründete terroristische Organisation ISIS zerstört…Er hat den Bürgern Europas einen riesigen Gefallen gemacht. Außer vielleicht dich @Peter S, der größte Fanboy der Rüstingsindustrie.
                Ich habe mal eine persönliche Frage an dich @ Peter S. Warum trachtest du so dermaßen nach dem Leben von den Ukrainern? Wurdest du mal von einer Dame im Saunaclub schlecht behandelt?

  8. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/junge-muslime-studie-gottesstaat/
    …..
    Nun macht eine Statistik aus Niedersachsen die Runde, die das Potenzial hat, die deutsche Antwort auf diese Datenerhebung zu sein. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat zum fünften Mal eine Dunkelfeldstudie durchgeführt. In dem 193 Seiten umfassenden Bericht geht es auch um den Islamismus unter niedersächsischen muslimischen Schülern. 67,8 Prozent bejahten dabei den Satz: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland.“

    Fast jeder zweite Befragte hielt den Islam für die beste Staatsform (45,8 Prozent), über die Hälfte behauptete, nur der Islam sei in der Lage, die Probleme der Zeit zu lösen (51,5 Prozent). Mehr als ein Drittel zeigte Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Mohammed oder Allah beleidigten (35,3 Prozent) und rund ein Fünftel unterstrichen, dass „die Bedrohung des Islam durch die westliche Welt rechtfertigt, dass Muslime sich mit Gewalt verteidigen“.

    Damit zeigen sich die niedersächsischen Schüler teilweise sogar radikaler in ihren Aussagen als die britischen Pendants. Für die Politik wäre das eigentlich ein erneutes Warnsignal. Doch in Deutschland knickt die CDU bekanntlich ein, wenn man einen als nicht-inklusiv verstandenen Satz ins Grundsatzprogramm schreibt. Den inklusiven Islam sucht man indes immer noch mit der Lupe.
    /////
    Bleibt die Frage, wenn der Islam so toll ist warum wandern diese Leute so zahlreich hier ein? Bitte nur ernsthafte Antworten posten…. 😁

  9. Warum man die AfD wählen sollte?
    Wer lebt schädigt das Klima und die EU ist dabei auch dieses Problem zu lösen:
    https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_21_04_2024_fahrverbote_und_gesetze_die_niemand_einhalten_kann
    …..
    Denn wer lebt, schadet dem Klima.

    Der Weg dorthin ist logisch und vorgezeichnet. Das zeigt eine aktuelle Verordnung über fluorierte Treibhausgase, die Menschen mit Atemerkrankungen konkret in Lebensgefahr bringt, weil ihre Atemwegszufuhr mittels Aerosolen verboten wird. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), Deutsche Lungenstiftung (DLS), Deutsche Atemwegsliga, Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP) sowie der Verband Pneumologischer Kliniken (VPK) wiesen darauf hin, dass Asthmapatienten auf Inhalatoren angewiesen seien, die mit klimaschädlichen Treibgasen betrieben werden. „Insbesondere für die am schwersten Erkrankten könnte dann keine sichere Therapie mehr gewährleistet werden. Das gilt auch für künstlich beatmete Patienten“. Trotz dieses fundierten Appells wurde die Verordnung unverändert beschlossen: Begrenzung ab 2025 und Verbot ab 2030.

    Die Klimagesetzgebung nähert sich im vorgeblichen Dienst der Menschheitsrettung dem blanken Nihilismus und der Verachtung des Lebens.
    /////
    Ausser von der AfD kommt aus keiner Partei Widerstand gegen solchen gefährlichen Irrsinn. Ich habe mehr Angst vor dieser EU als vor Putin….

        • Mit dem Leseverständnis ist das so eine Sache. Sie schreiben oben: „Damit zeigen sich die niedersächsischen Schüler teilweise sogar radikaler …“
          War das eine Umfrage an die niedersächsischen Schüler oder an die muslimischen sächsischen Schüler? Damit wir uns richtig verstehen, ich finde die Antworten der 67,8 % der muslimischen niedersächsischen Schüler auch äußerst übel. Wenn ich wüsste, dass Sie AfD-Funktionär (und nicht nur glühender Anhänger) wären, würde ich davon ausgehen, dass diese Verdrehung Absicht ist, um die Sache schlimmer darzustellen als sie sowieso schon ist.

          • Alles was vor dem ///// Abschnittswechsel steht ist inhaltlich der verlinkte Artikel. Was ich schreibe steht darunter. Im Texteditor von OD kann man keine Zitate kennzeichnen was zu Missverständnissen führt bez¨glich dem was jemand verlinkt und dem was er selbst schreibt.

          • Dax mag nun einmal Tichy, achgut oder ähnliche Seiten, die ihnen gegen Spende das liefern, was sie hören wollen.

            Antwort an Chips:
            Ursprünglich stammt der Artikel aus der Bild und erwähnt korrekt die Angaben der Umfrage, ohne, wie Tichy, die % zu manipulieren:
            67,8 % der 300 „muslimischen“ Schüler macht 203, auf 8.539 Befragte… (2,3 %)

            🎶 Mit 15 (Durchschnittsalter) hat man noch Träume 🎶.

            Wieviele hätten denn auf den 8.539 Putin lieber als Scholz ? 🤣

            • Textverständnis und %-rechnen zusammen scheint Sie ja heillos zu überfordern. Es geht sich um den Anteil der muslimischen Schüler in Bezug zur Fragestellung, deren Anteil an der gesamten Anzahl Schüler spielt hierbei keine Rolle. Entweder fehlt Ihnen hier der Durchblick oder Sie sind verschlagen, höflich ausgedrückt….

            • ////
              Dax mag nun einmal Tichy, achgut oder ähnliche Seiten, die ihnen gegen Spende das liefern, was sie hören wollen.
              ////
              Lügen gegen Zwangsgebühren liefern ja ARD und ZDF. Der BRF, den ich auch zwangsweise finanziere, liefert auch schon mal Information wie „der Gardasee trocknet aus“, weil man einen Uferpegel nicht von einem Seepegel unterscheiden kann. Aber solche Meldungen passen besser in Ihr Weltbild, gel…. 😉😎

  10. Rob-Otter

    @Dax
    „Ausser von der AfD kommt aus keiner Partei Widerstand gegen solchen gefährlichen Irrsinn. Ich habe mehr Angst vor dieser EU als vor Putin….“

    Wir haben nur eine Oppositionspartei dies ist die AfD. Eine Demokratie ist auf echte Opposition angewiesen, deshalb ist die AfD wichtig..
    Bei den anderen Parteien handelt es sich um Mitläufer-Organisationen, die es schon lange gibt…

  11. Germania

    Es kommt, wie es kommen muss, es ist nur eine Frage der Zeit. Aktuell ist die Afd eigentlich die einzig wählbare Partei hier. Die Regierungsparteien nebst Cdu kommen jetzt vor den Wahlen mit Vorschlägen u Äußerungen daher, die schon vor Jahren von der Afd gemacht wurden u wofür man damals die Afd beschimpft hat.
    Das primäre Ziel ist die Afd möglichst klein zu halten, um den laufenden Murks einfach weitermachen zu können u sich selbst die Taschen zu füllen.
    Nur gut das täglich Menschen ihre Meinung hinterfragen u den eingeschlagenen Irrsinns Weg nicht mehr mitgehen möchten.
    Das teilweise sehr dumme Nazigeschwafel zieht immer weniger, jeder sollte sich Bundestagsdebatten anhören, dann weiß man schnell wo die eigentliche ‚Feinde der Demokratie‘, ‚die Pöbler‘ usw. sitzen.
    Glücklicherweise steigt die Afd mittlerweile auch in der Wählergunst bei Meschen mit Migrationshintergrund.
    Also: nur noch AFD

  12. Woher kommt der Hang der „Kulturschaffenden“ zur links-grünen Politik? Vielleicht hat es mit folgendem zu tun. „Kulturschaffende“ sind eigentlich unproduktiv tätige. Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie produzieren nichts, erbringen keine nützlichen Dienstleistungen, sie bieten bestenfalls Unterhaltung. Und das ist ihnen, wenn auch vielleicht nur unterbewusst, durchaus klar und das erzeugt ein gewisses Schuldgefühl gegenüber den Leuten die z.B. täglich Mülltonnen schleppen während sie Witze erzählen und dafür auch noch bezahlt werden. Wenn man also nicht zu den „produktiven“ gehört so will man doch um so mehr zu den „guten“ gehören. Viel Empathie zeigen für Randgruppen (oder diejenigen die sich als solche definieren), für Menschen die ebenfalls von der produktiven Arbeit anderer leben, und Haltung zeigen gegen alles „böse“, sprich rechte, welches man als Bedrohung für den eigenen Lebensentwurf sieht. Man setzt sich ein für eine „gerechte Welt“, in einer ungerechten Welt müsste man sich womöglich selbst die Hände schmutzig machen. Man engagiert sich gegen Ausbeutung, meint aber damit die Angst davor selbst eines Tages Holz hacken zu müssen statt eine, staatlich subventionierte, Wärmepumpe zu betreiben die wohlige Wärme für Körper und Öko-Gewissen garantiert. Der „Kampf gegen Rechts“ aus der Kultusszene ist nicht selten der Kampf um das eigene Lebensmodell, die Angst vor der Zumutung einer aufgezwungenen Erwerbsarbeit welche man lieben anderen überlässt. Die können sich ja abends entspannen wenn ihnen eine Unterhaltungsshow geboten wird. Natürlich hat die AfD Hausverbot….

  13. Karli Dall

    „Ausgangspunkt ist eine Rede, die Höcke im Mai 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat. Gegen Ende der etwa 20-minütigen Rede sagte er

    „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. (dpa)

    Ja, Höcke hat Pech gehabt.
    Hätte er gesagt „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Bananenland“, wäre nichts passiert, da kein Grüner Politiker eine Anzeige erstattet hätte.

  14. Der von Höcke geäußerte Slogan wirkt aus dem Mund eines AfD-Politikers langsam noch seltsamer. Müsste es nach den neuesten Entwicklungen nicht „Alles für Russland und China“ heißen, wenn es so aussieht, dass Landesverrat im Spiel ist? Auch die Gruppe Reuß mit der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Winkelmann-Soundso wollte nach ihrer Machtergreifung zunächst die Unterstützung Russlands sicherstellen. Merkwürdige Patrioten.

    • Rob-Otter

      @Chips
      „Müsste es nach den neuesten Entwicklungen nicht „Alles für Russland und China“ heißen,….??“

      Selbst wenn… aber wäre nicht strafbar.
      Genau so wie „Deutschland du mieses Stück Scheisse“ und „Deutschland verrecke“ ….

  15. Nun darf Höcke zurecht als Ministerpräsident kandidieren……in einem Land indem ich „Deutschland du mieses Stück Scheisse“ und „Deutschland verrecke“ sagen darf. In einem Land indem ich als „deutscher“ Nationalspieler öffentlich den ISIS Finger heben darf…aber indem ich bestraft werden soll, wenn ich “ Alles für Deutschland“ fordere….Traurige Nation!!!!

    • Ein Land, in dem die Außenministerin Baerbock einseitig die terrorunterstützende Judenhasser vom Palästinenser-Hilfswerk unterstützt. Ein Land, dessen Präsident Steinmeier den terrorunterstützer Erdogan als „mein Freund“ betitelt. Ein Land, dessen Botschaft in Ägypten Einreisewillige in arabischer Sprache berät, wie man nach Deutschland kommen kann und welche Unterstützung man dort bekommt. Ein Land, dessen Kulturstaatsministerin Roth schon mehrmals wegen antisemitischen Aktionen aufgefallen ist. Ein Land, dass Gelder in die ganze Welt verteilt, aber die Flutopfer im Ahrtal weiterhin in Stich lässt. Die Liste lässt sich noch lange weiterführen.
      Aber ein Höcke, der zwar gewiss rechts ist, wird für einen lachhaften Kommentar, vor Gericht gezogen.
      Es hat in Deutschland noch keine Regierung gegeben, die die eigenen Leute so sehr abschöpft und Fremde unterstützt, wie die jetzige Regierung. Mich wundert nur, dass nicht noch mehr Leute die AFD aus Frust wählen.

      • Politikus

        „Mich wundert nur, dass nicht noch mehr Leute die AFD aus Frust wählen.“
        Hallo Atheist,
        Laut einer Umfrage wollen demnach über 20Prozent junge Leute rechte Parteien wählen; insofern tut sich da etwas. Vor ein paar Jahren sollen es nur etwa 9 Prozent gewesen sein. Wie gesagt, Umfragen sind nur Umfragen, trotzdem…
        Ich stimme Ihrer Auflistung voll und ganz zu; ergänzend noch vielleicht der Hinweis, dass 2014 ( das berüchtigte „Krim-Protokoll“ der westlichen Allianz, darunter. auch die Deutschen etwa. in Persona des jetzigen Bundespräsidenten als damaliger Außenminister, der ehemaligen Kommunistin Merkel als Kanzlerin und weitere hochrangige Politiker, die Ukraine verraten und verkauft haben, indem sie die Krim an Russland übergeben haben.

  16. Politikus

    Habe meinen Miltärdienst in einer wallonischen Einheit abgeleistet. Bei denen hieß es immer in Bezug auf diese Zeit fürs Land : “ Je suis fier d’être belge“. Hierzulande käme niemand auf die Idee, dagegen zu klagen. Bei unseren Nachbarn aus dem nahen Osten darf man kein stolzer Deutscher (mehr) sein. Dann schaltet die Faeser quasi „ihren“ Regierungsschutz- äh – Verfassungssch(m)utz ein. Aber nichts geschieht, wenn Äusserungen getätigt werden, wie Alibaba diese in seinem Post vom 24.04. 19.20 Uhr beschrieben hat. Übrigens, dem Vernehmen nach beschäftigt nicht nur die AFD angebliche Extremisten
    in ihren Reihen, sondern auch die Linken und Grünen; wobei es sich Personen aus der (ehemaligen) RAF-Szene handeln soll. Natürlich berichten die Staatsmedien nicht darüber

  17. Robin Wood

    Verrücktes Deutschland!
    Während ein Höcke u.a. wegen „Alles für Deutschland“ angeklagt wird, dürfen in Hamburg Muslime für ein Kalifat demonstrieren. Ist es denn nicht verfassungswidrig, die Regierung Deutschlands stürzen zu wollen?
    Was würde wohl passieren und wie würden Politiker und Medien reagieren, hätte die AfD für solche Forderungen demonstriert?
    Es zeigt jedenfalls, dass die Deutschen sich abschaffen und der immer mehr offen gezeigten Abneigung gewisser Muslime gegen Deutschland nicht entgegensetzen können, denn welcher Staat holt Leute zu sich ins Land, die eben dieses Land ablehnen, dessen Grundrechte ablehnen und gar das Kalifat fordern? Und das ganz öffentlich unter den Augen einen Innenministerin, die lieber die eigenen Bürger kontrolliert und unter Generalverdacht stellt, als Nicht-Deutsche, die gegen Deutschland sind.

    • @Robin: Bitte nicht auf die Idioten mit der Kalifatforderung ablenken, die ebenso vom Verfassungsschutz überwacht werden wie Höcke, dessen Äußerungen ein Sammelsummerium von Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus sowie Ideen und Sprache des Nationalsozialismus sind. Kurzum: Er ist ein Irrer wie seinerzeit Hitler und seine Schergen.

  18. @Logisch

    Sie werden demnächst nur noch mit Kopftuch vor der Tür treten dürfen….und Sie werden es bestimmt ganz toll finden….;-D
    @Logisch ein ganz großes Lob an Ihnen wie Sie es immer wieder schaffen, die vorgegebenen Satzbausteine ( Sammelsummerium von Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus sowie Ideen und Sprache des Nationalsozialismus sind) von RTL, ZDF und ARD in Ihren Kommentaren zu integrieren….Sie sind ein Guter…..Sie steinigen wir als letztes…..;-D

      • „vor Gericht verantworten“: Das ist ein Witz und ein kläglicher Versuch ihn in abseits zu stellen
        „ein Irrer wie Hitler“: Sie sind blind. Könnte ja noch zusammen passen, ein Irrer u ein Blinder

            • Toll! Sie stellen das Hitlerregime, das Millionen Menschen vernichtet hat, mit Politikern, die während einer Pandemie Menschenleben retteten, auf einer Stufe. Wie verblendet muss man da sein?

              • Wie immer interpretieren Sie wieder. Seit Corona ist das Denunziantentum wieder auf dem Vormarsch. Die öffentlich- rechtlichen Medien in Deuschtland wurden auf Linie gebracht. Prominente wie auch Politiker wollten Kritiker der überzogenen Maßnahmen ins Gefängnis stecken, manche wollten sie sogar prügeln. Das wird aber gerne vergessen. Und die Leben wurden nicht von Politikern, sondern von den Ärzten und Krankenpflegern gerettet, die teilweise bis heute auf die versprochene Vergütungen warten. Aber genau wie nach dem Krieg herrscht bei den Politikern wieder eine Amnesie.

                • Robin Wood

                  @Atheist
                  Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Genau so ist es.
                  Ich möchte noch hinzufügen: Politiker, Medien und Millionen Mitläufer fanden es ganz gut, dass man die Ungeimpften nach Madagaskar schicken wollte, was aber „leider“ nicht machbar war. Wir kennen diesen Vergleich ja noch aus Hitler-Zeiten. Und genau diese Leute, die Andersdenkende und gesunde Menschen nach Madagaskar schicken wollten, schimpfen nun über die Nazis.

              • @Logisch

                Politiker retteten während einer Pandemie Menschenleben….ts, ts, ts! @Logisch Sie sind ein echter Schwurbeler….:-D
                Die Politik hat laut RKI Files inzwischen nachweislich gegen jegliche Empfehlungen der Wissenschaft gehandelt.
                Sie haben die Gesundheit von Millionen Kinder zerstört, und 10 Tausende Menschen mit dem Impfwahn unnötig in schwerste Nebenwirkungen und sogar in den Tod getrieben.
                Die Impfung schützte nie vor Ansteckungen und nie vor schweren Verläufe. Der Maskenball ebenso wenig!
                @Logisch Sie wollen nicht wahrhaben das Sie getäuscht wurden, und Sie sich wie ein Denunziant aus der Hitlerzeit benommen haben….aber #Sie haben mitgemacht!

          • Sie sind sich sicher. Wie kann man sich so sicher sein?
            Sind sie sicher das nicht ihr Vater oder Großvater auch einen „verantwortungsvollen Posten“ hatte? Deren gab es sehr viele mit „verantwortungsvollen Posten“

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