Politik

ProDG in der Opposition und Vivant in der Mehrheit? Bei der PDG-Wahl am 9. Juni 2024 ist alles möglich

Die Spitzenkandidaten der sechs Fraktionen im PDG bei der Podiumsdiskussion des Wirtschaft- und Sozialrates (WSR) am 18. April im Eupener Jünglingshaus (v.l.n.r.): Moderator André Goebels, Antonios Antoniadis (SP), Michael Balter (Vivant), Fabienne Colling (Ecolo), Jérôme Franssen (CSP), Gregor Freches (PFF) und Oliver Paasch (ProDG). Foto: Patrick von Staufenberg

20 Jahre lang war die Bildung einer Koalition nach der PDG-Wahl nur eine Formalität. Nachdem die damalige PJU-PDB, aus der später die ProDG wurde, 2004 nach Verlusten der Grünen Ecolo als Mehrheitsbeschaffer für Fred Evers und Karl-Heinz Lambertz abgelöst hatte, stand eine andere Regierungsmehrheit als die von PFF, SP und PJU-PDB bzw. ProDG nicht zur Debatte.

2009, 2014 und 2019 stand vor jeder PDG-Wahl fest, dass die amtierende Dreierkoalition fortgesetzt wird, wenn sie weiterhin über eine Mehrheit der Sitze im Parlament verfügt, was auch der Fall war. Wenn Koalitionsgespräche stattfanden, wie zum Beispiel 2014 mit der CSP, dann wohl eher nur zum Schein.

Diesmal ist alles anders: Im Gegensatz zu den bisherigen PDG-Wahlen haben sich alle drei Mehrheitsparteien vor dem Urnengang am 9. Juni 2024 nicht auf eine Fortsetzung der amtierenden Koalition im Fall einer Beibehaltung der Mehrheit der Mandate festgelegt. Dadurch werden die Karten neu gemischt.

Sie besetzten nach den Wahlen vom 26. Mai 2019 die sechs wichtigsten Posten in der DG-Politik. V.l.n.r.: Alexander Miesen (PFF), Harald Mollers (ProDG), Antonios Antoniadis (SP), Oliver Paasch (ProDG), Isabelle Weykmans (PFF) und Karl-Heinz Lambertz (SP). Foto: OD

Hinzu kommt, dass Vivant erstmals seine Fundamental-Opposition aufgibt und sich bereit erklärt, „Verantwortung zu übernehmen“ (siehe Artikel an anderer Stelle).

Am Abend der PDG-Wahl 2019 hatte Vivant-Chef Michael Balter noch sinngemäß erklärt, dass für seine Partei Gespräche über eine Mehrheitsbeteiligung nur dann infrage kämen, wenn die anderen potenziellen Koalitionspartner bereit seien, das Wahlprogramm von Vivant komplett zu übernehmen, was einer klaren Absage an jegliche Form der Zusammenarbeit gleichkam.

Am vergangenen Sonntag bei der Vorstellung der PDG-Liste von Vivant erklärte Balter gegenüber dem BRF, nach 20 Jahren in der Opposition sei die Partei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir bringen einen Erfahrungsschatz mit, kennen die DG, das Parlament, wissen, wie es läuft. Jetzt ist es vielleicht Zeit, einen Schritt weiter zu gehen“, so Balter.

Im Gegensatz zu den vergangenen 20 Jahren dreht sich das Koalitionskarussell diesmal viel schneller. Selbst gesetzt den Fall, dass es in irgendeiner Form „Absprachen“ geben sollte, etwa zwischen ProDG und CSP, werden zur Bildung einer Mehrheit sehr wahrscheinlich zwei Parteien nicht reichen, sondern Koalitionsverhandlungen zwischen drei oder sogar vier Parteien nötig sein. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

56 Antworten auf “ProDG in der Opposition und Vivant in der Mehrheit? Bei der PDG-Wahl am 9. Juni 2024 ist alles möglich”

  1. Viel Gehalt hat der Artikel unterm Strich nicht, Herr Cremer. Denn ersetzen Sie Partei und Kandidat und sie könnten ihn über jede andere Partei, von grün, über orange und rot bis hin zu blau veröffentlichen. Im Kern steht da nicht mehr als „Wir rechnen uns Chancen aus. Mehr sehen wir am 9. Juni“.

    Dass bei der Überschrift dem ein oder anderen Kommentareschreiber das Wasser im Mund zusammenläuft, sollte auf dieser Plattform hier kaum verwunderlich sein. Früher mal das CSP-Board, mittlerweile zum Sammeltopf der Vivant-Konsorten geworden.

  2. Hellseher

    Es ist doch recht sonderbar und aus meiner Sicht auch journalistisch sehr fragwürdig, wie hier an dieser Stelle im Konjunktiv II bereits Koalitionen geschmiedet oder teilweise ausgeschlossen werden. ProDG und CSP wird ja von OB bereits als „sicher“ gehyped und Vivant ist plötzlich bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das hat sicherlich mit den Werbebannern zu tun, die hier auf dieser Seite munter aufklicken ;-). So ist dieser Artikel momentan beispielsweise mit dem Werbebanner „VIVANT – Klarheit und Mut zur Wahrheit“ unterstrichen! Es scheint sich offensichtlich niemand mehr die Frage nach politischen Inhalten zu stellen, denn – entschuldigen Sie vielmals – aber das Programm von VIVANT ist doch nur etwas für Nörgler und Fakenews-Fans. Konkrete Dinge zur möglichen Verbesserung der gesellschaftlichen und politischen Lage sind absolut nicht vorhanden. Migration, EU-Austritt, Landeswährungen, Beendigung des Ukraine-Konfliktes … all das sind Themen, die rein rational überhaupt nicht durchführbar sind, oder wenn sie durchgeführt werden, ein massiver Angriff auf den Wohlstand, den sozialen Frieden und den Weltfrieden bedeuten würde. Und der anderen Werbesponsoren-Partei die hier zitiert wird, fehlt einfach der Kopf, das Gesicht. Dieser verkrümelt sich lieber nach Brüssel oder Straßburg, da wo die Fleischtöpfe deutlich größer sind bei weniger Arbeitskraft und – Kontrolle. Nichts für ungut, aber dieser Artikel hier ist so überflüssig wie ein Kropf.

    • Joseph Meyer

      @Hellseher
      „Konkrete Dinge zur möglichen Verbesserung der gesellschaftlichen und politischen Lage sind absolut nicht vorhanden. Migration, EU-Austritt, Landeswährungen, Beendigung des Ukraine-Konfliktes …“.
      Wer gute Denkanstösse in Brüssel beitragen kann zur Lösung des Problems der unkontrollierten Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten durch junge, nicht Asyl berechtigte Menschen, und wer eine Steigerung der Kaufkraft der Bevölkerung über ein besseres Geldsystem erreichen könnte, der würde auf jeden Fall die gesellschaftliche Lage verbessern. Oder wer dazu beiträgt, dass die Ukraine und Russland endlich zu Friedensgesprächen kommen können, der hätte sich mehr als verdient gemacht um seinen politischen Posten, meine Meinung! Weshalb die Beendigung des Ukraine-Konfliktes ein massiver Angriff auf den Weltfrieden sein soll, das dürfte Ihr Geheimnis bleiben!
      Ich glaube auch, dass Sie schlecht informiert sind über die parlamentarische Arbeit der Vivant-Fraktion! Gehn Sie dafür doch mal auf die Webseite von Vivant-Ostbelgien!
      Zum Thema „Landeswährung“ habe ich heute einen guten Satz gelesen und er stimmt: „Der Euro, das Geld das uns alle ärmer macht!“ OK, die „1%“ werden natürlich nicht ärmer!

      • Seriously

        Sorry, ich lese nur „Kritik“ und keine „konstruktiven Maßnahmen“, die am Ende auch realisierbar sind. Migration, Ukraine, EU-Austritt… sind doch die Eckpfeiler des von Vivant praktizierten Populismus. Vivant greift radikale Stammtischparolen auf und verpackt diese als Wahlprogramm.

  3. Time is over

    Es wäre höchste Zeit eine Neue Regierung zu wählen. Die jetzige hat uns zuviele Schulden hinterlassen. Da stimmt vieles nicht mehr. Sie waren lange genug dabei, jetzt muss dringend frischer Wind her. Der Schuldenberg ist drastisch gewachsen, jetzt sind die nächsten Regierenden gefordert das zu reduzieren. Wird ziemlich schwer sein!? So kann das niemals kurzfristig geregelt sein, es wird dazu lange Jahre dauern, ehe diese Summe beglichen wäre. Unsere Kinder sprechen uns schon darauf an.
    Jetzt muss Sparflamme angezündet werden. Und dafür sind schon Möhlichkeiten vorhanden. Die Ministerzahl sollte vermindert werden, damit sollte man beginnen. Viel zu vieles anderseitiges Personal in all den Abteilungen, auch hier ist Potential vorhanden. Überhaupt kommt Belgien in den Internationalen Statistiken sehr schlecht weg. Die viel zu Hohe Staatsschuld steht nur in ebenso hoher Steuerabgaben, hier müsste gerade das Gegenteil der Fall sein!? Daher sollte auch Föderal ein grosser Hausputz passieren! Die Politik dagegen Prahlt und Verspricht den Wählern immer noch das Blaue vom Himmel. Der dagegen so voll schwarzer Wolken hängt wie selten zuvor! Immer mehr Steuern, immer mehr Schulden! Wo steuern wir noch hin?

  4. Die Wahl ist, so denke ich, schon jetzt gelaufen. Nüchtern betrachtet, wird ProDG die stärkste Partei bleiben und kann sich seine Koalitionspartner aussuchen. Entweder mit der CSP und einer weiteren kleineren Partei oder mit drei kleineren Parteien. Das wird vorrausichtlich für eine Mehrheit reichen. VIVANT wird sich dabei wohl kaum einer antun.

  5. Glaskugel

    Es sollten sich die Parteien im Ergebnis verbessern die nicht den ein oder anderen aus ihren Reihen direkt oder indirekt in öffentliche Stellen vermitteln oder vermittelt haben. Jeder muss sich seine Stelle selber am Arbeitsmarkt suchen. Sowas nennt man Vetternwirtschaft und so was wollen die Wähler nicht mehr, diese Parteien gehören abgestraft.

  6. Danke Herr Cremer !

    Der Artikel ist gar nicht so schlecht, macht er doch allen deutlich, dass diesmal für alle alles drin ist. Kein Louis Michel mischt sich mehr ein, kein KHL macht die Christlichsozialen mausetot , kein Vater Paasch konspiriert aus der Ferne. Joseph Maraite und Fred Evers würden auf alte Männerfreundschaft anstossen. Die Eifel darf auf einen Minister aus Küchelscheid hoffen. Der Bürgerrat kann aufgelöst werden. In Ostbelgien wieder die Demokratie.

  7. Wenn man sich die Kommentare so durchliest und auch sonst die Politik in Ostbelgien betrachtet, so wird sich unterm Strich absolut nichts ändern und da kann ich auch mittlerweile mehr als gut verstehen, wenn die Ostbelgier einfach keinen Bock mehr haben, wählen zu gehen. Solange immer wieder dasselbe Resultat rauskommt, ist das auch nicht so wunderlich.

    ProDG bleibt stärkste Kraft und prägt am meisten die Regierung. Ob jetzt eine CSP oder eine PFF mit ins Boot kommen ist Pott wie Deckel. Die Sozen sind vielleicht noch ein bisschen interessant, da hier nur noch Antoniadis ein Stimmenfänger ist – der Rest ist weg!

    Gut bei den Liberalen ist es mit dem definitiven Weggang von Weykmans ebenfalls ein großes Fragezeichen: holen sie unter Freches genügend Stimmen oder verlieren sie weiter, wie die letzten 20 Jahre schon?

    Fakt ist: solange ProDG stärkste Kraft bleibt, wird sich gar nichts an der politischen Ausrichtung ändern!

    Man kann nur hoffen, dass Parteien wie Vivant so viele Stimmen holen, dass „einfache“ Koalitionen nicht mehr möglich sind.

    Aber mir allein fehlt der Glaube…

    • Die Sozen haben in der Eifel, mit Anton als Anführer, keine guten Karten. Die PFF hat kein Profil mehr und die Politik der Schwesterpartei, MR, gibt ihnen den Gnadenstoß. Wenn jetzt, wie in allen anderen Regierungsebenen, die Grünen auch noch abgestraft werden… dann wird’s spannend. Aber die Forderung von Vivant, bei einer Regierungsbildung das komplette Parteiprogramm durchsetzen zu wollen, ist absolut utopisch.

      • Der Alte

        Haha,
        „Aber die Forderung von Vivant, bei einer Regierungsbildung das komplette Parteiprogramm durchsetzen zu wollen, ist absolut utopisch“. Herr Cremer schreibt, dass dies eine Forderung im Rahmen der Koaltionsverhandlungen in 2019 gewesen ist (insofern man überhaupt von Koaltionsverhandlungen in 2019 sprechen kann). Mittlerweile hat Vivant sich bereit erklärt Regierungsverantwortung mit übernehmen zu wollen. Das dies nicht mit der Forderung einer 100-prozentigen Übernahme deren Wahlprogramms vereinbar ist dürfte klar sein. Insofern: Artikel nicht gelesen, nicht verstanden oder absichtlich falsch wiedergegeben.

        • Ach was!

          „Eifeler Stimmen werden größtenteils an Vivant gehen, und dass ist sehr gut so.“

          An Ihrer Stelle würde ich die benutzte Glaskugel mal reinigen oder ersetzen.
          VIVANT bekommt schätzungsweise 3 – 4 Sitze, dazu tragen sicherlich auch Wähler aus dem Norden bei. Bei 25 Sitzen die insgesamt im PDG zu vergeben sind, müssen die von Ihnen verhassten Eifeler ja außer Vivant noch andere Parteien wählen, was rein rechnerisch ja gegeben ist bei 25 – 3/4, d.h. für die übrigen 20 bis 21 Mandate

          • Vivant ist jetzt schon stärkste Kraft in 3 Gemeinden, Tendenz steigend. Warum soll bitte ein Kelmiser Vivant wählen? Nur 1/3 Kandidaten aus dem Norden, und das sind Lückenfüller.
            Jede eifeler Stimme die an Vivant geht kann nicht an einen eifeler Kandidaten der anderen Parteien gehen und das ist gut so. Hoffentlich wirf Vivant noch stärker!!!

  8. An den Kommentaren kann man merken, dass einige Menschen schon nervös reagieren.
    In Deutschland wollte auch niemand die AfD, jetzt räumt diese Partei viele Stimmen ab.
    Die Menschen sind der jetzigen Situation überdrüssig und das fördert die Wahl von alternativen Parteien.
    In der EU steht Belgien an vierter Stelle bezüglich der Verschuldung. Was die Steuer betrifft, sind wir jedoch Weltmeister.
    Frage: Was macht unser geliebter Staat mit unseren Steuergeldern? Ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht, wobei versucht wird, uns wieder viele Versprechungen zu machen.
    Was stimmt nicht mehr? Haben wir zu viele Jahre über unsere Verhältnisse gelebt? Muss unbedingt die Zahl der Minister reduziert werden? Sollte der Verwaltungsapparat verkleinert werden?
    Viele Fragen, wenige Antworten…

    • @Aha

      „Was macht unser geliebter Staat mit unsern Steuergeldern“?

      Diese Frage ist durchaus berechtigt – die Antwort ist „Umverteilen“ von fleißigen Schultern auf … !

      Wenn Vivant mitrudern darf, könnte das noch schlimmer werden, weil das bedingungslose Grundeinkommen auch noch von den Wenigen, die noch nicht vom Staat alimentiert werden, erarbeitet werden muss – „von Nichts kommt Nichts“ sagt die Physik, da helfen auch die philosophischen Gedankengänge des Herrn Dr. Meyer nichts.

      • Joseph Meyer

        @Na ja
        Also, mit Philosophie hat das bedingungslose, existenzsichernde Grundeinkommen eher wenig zu tun, sondern sehr viel mit gesundem ökonomischem und gesellschaftlichem Verstand!
        – Wenn die Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensschichten gestärkt wird, dann kommt das der realen Wirtschaft Aller zu Gute. Wer nur die Einkommen der Reichen noch weiter erhöht erhöht den Anteil von reinen „Geldgeschäften“ und entzieht dadurch dem Wirtschaftskreislauf das notwendige Tauschmittel.
        – Wenn die Existenz bedingungslos gesichert ist, ein Recht (!) auf Grund der Würde als Mensch, dann erhöht sich dadurch das „Bruto-Inlands-Glück“: Das befreit die Eigenverantwortung und die Kreativität der Menschen und auch die Solidarität. Da wird dann immer behauptet, die Meisten würden sich dann auf die faule Haut legen: Überall dort wo ein BGE ausprobiert wurde hat man festgestellt, dass das nicht stimmt. Natürlich könnte solch ein Schritt zur Absicherung zuerst zeitlich begrenzt werden.
        – Die aktuelle Umverteilung von den fleißigen Schultern wird im Übrigen nicht im Wesentlichen vom Staat, von der Regierung, vorgenommen, und die Umverteilung geht auch nicht im Wesentlichen zu den Arbeitslosen, den Rentnern oder den Sozialhilfeempfängern, sondern der „Reibab“ geht an die 10% bis zu dem 1% der Superreichen! Der Grund ist unser Schuldgeldsystem „Euro“, aber davon wollen Sie möglicherweise nichts wissen, und das wäre dann auch der Grund warum es immer so bleibt wie es ist, denn Sie wären ja nicht allein mit Ihrer Verweigerungshaltung … . Schon komisch, Jeder will über Jeden und Alles alles wissen, nur beim Thema „Geld“ macht es offensichtlich ‚klick‘ im Gehirn und das bedeutet „will ich nichts von wissen“.
        Und dabei ist gerade dieses verdammte Schuldgeldsystem der tiefe Grund dafür, warum wir jetzt den Stellvertreterkrieg gegen die Russen in der Ukraine erleben, und danach den Krieg gegen die Chinesen, das heißt falls wir den gegen die Russen hier in Europa überlebt haben sollten …
        Aber ich will Ihnen nicht zu nahe treten, vielleicht sind Sie ja sogar über diese Zusammenhänge besser informiert als ich!

  9. Der Zyniker

    „Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten!“,
    … o.s.Ä. – Albert Einstein.

    Kurz, wer tatsächlich meint, dass sich die DG (bzw. Wallonie, Belgien und Europa) in den letzten 20 Jahren in der allg. Lebensqualität verbessert hat, kann ja die „klassischen“ Parteien wählen. Schließlich waren „alle“ mal, in dieser oder jener Koalition, am Drücker.

    Oder aber man gibt den sogenannten „Oppositions-Schreihälsen“ eine Chance und schaut mal eine Legislatur, ob sie nur „schreien“ oder evtl. wirklich die Lebensqualität im positivem Sinne verändern können. … viel schlimmer kann es nicht mehr werden!

    Und wenn ich mir vorstelle, dass diese Talfahrt weitere 5 Jahre weiter gehen soll, stellen sich mir die Nackenhaare auf und zwingt einem förmlich zu Plan B -> Auswandern; Raus aus West-Europa!

    • Goodbye Belgien

      @Der Zyniker 19:25
      Auswandern, Raus aus Westeuropa
      Nicht unbedingt soweit. Hier im Süden Europas fiel heute kein Schneeregen wie in der belgischen Eifel.
      Hier konnte man bei angenehmen 24 Grad ein Bad im Meer nehmen, auf einer Terrasse gemütlich den Sonnenuntergang beobachten , das Abendessen genießen, mit der Chopper eine Runde drehen. Lebensqualität pur. Und am 23. kam die Rente aus Belgien.
      Viel Spass weiterhin in Ostbelgistan.

  10. Eines darf man nicht vergessen, der Handlungsspielraum der DG ist eng begrenzt. Das was die DG leisten kann steht in keinem Verhältnis zur Kulisse aus Parlament, Ministerpräsident, Minister, Kabinette… Niemand braucht diese DG – ausser die, die dort ihr Geld verdienen. Und das werden immer mehr, 70% sind anwesend ohne dass sie irgendeinen Nutzen bringen. Ein parasitäres System welches irgendwann seinen Wirt, die produktive Industrie, abwürgt. Dann wird es lustig….

  11. Ich muss ja schon seit Beginn schmunzeln, wenn von der „Redaktion“ auf „journalistische Gepflogenheiten“ verwiesen wird. Dieser Artikel zeigt jedoch ganz klar, dass es hier nur um die Befriedigung der Leserschaft geht aka Klientenpolitik. Am Ende will auch diese „Redaktion“ vorrangig Geld verdienen. Das sollte man dann auch mal einfach so benennen.

  12. Als E. Musk Twitter übernahm hat er als erstes 70% der Belegschaft gefeuert. Bei der DG könnten es auch 80% sein ohne dass das einen Einfluss auf das Leben der „nicht direkt oder indirekt“ Beschäftigten hätte. Provinzen, Gemeinschaften Regionen…. Belgien verwaltet sich zu Tode.

    • Ach Daxi

      Es passt, dass gerade du diesen narzisstisch-überhohten Riesenschwurbler als Paradebeispiel heranziehst.
      Aber machen wir noch einen kurzen Faktencheck:

      – wie viele Mitarbeiter seitdem wieder eingestellt wurden, will Elon nicht sagen. Er rühmt sich eher mit dem Rausschmiss („Manchmal wirft man versehentlich Babys mit heraus, wenn man das Badewasser entleert“)
      – seitdem er Twitter übernommen hat, braucht das Unternehmen auch definitiv weniger Mitarbeiter, denn: die Reichweite sinkt, die Nutzerzahl sinkt, die Werbeeinnahmen sinken immer weiter und auch die Stammkundschaft verabschiedet sich immer weiter.

      In Kombination mit der (dank ihm) erstarkenden Konkurrenz, wird das X immer weiter an Bedeutung verlieren.

      Und noch ein kleiner Tipp: Nutze die Mittagspause (ich nehme mal an, dass man auch im Kabeles nicht während der Arbeitszeit privat surfen darf) doch besser, anstatt hier deine immergleichen Thesen zu verbreiten. Gehe zB an die frische Luft oder lese ein gutes Buch.

      • ////
        – wie viele Mitarbeiter seitdem wieder eingestellt wurden, will Elon nicht sagen.
        ////
        Sie wissen also etwas was E. Musk nicht sagen will…. 😁. Dann schreiben Sie doch die Zahl hin, wenn Sie schon etwas vorgeben zu wissen was Musk nicht sagen will. Oder kennen Sie die Zahl selber nicht… 😉

        • Ach Daxi

          Ich schlage vor, du liest es dir noch 1-2 x durch, dann verstehst du den Satz vielleicht auch richtig und musst keine Fragen zu Dingen stellen, die nicht da stehen. Aber dein klassischer Modus operandi wird wieder deutlich – wenn du keine Argumente mehr hast wird es kindisch und du beendest den Satz mit einem 😁 oder 😉 Smiley um dir selbst das Gefühl der Pseudo Überlegenheit erhalten zu können. Viele Grüße nach Raeren.

          • Stimmt, die Dinge stehen nicht da, deshalb die Frage. Was genau will E. Musk nicht sagen was Sie wissen dass er nicht sagen will? Schreiben Sie doch einfach die Zahl hin – oder können Sie nur die Lippen spitzen aber statt zu pfeifen kommt die heisse Luft bei Ihnen am anderen Ende raus? Kann ja mal passieren…. 😁

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