Politik

Klage gegen Ursula von der Leyen: EU-Abgeordneter Pascal Arimont weist die Kritik von Vivant zurück

Die Vivant-Abgeordneten Michael Balter und Alain Mertes (links), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Bildmitte) und der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (rechts). Fotos: OD/Kay Nietfeld/dpa/Europäisches Parlament

AKTUALISIERT – Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat die Kritik von Vivant in Bezug auf die Klage gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. Es geht um angebliche Absprachen zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Pfizer, bei dem mehrere Milliarden Euro Steuergelder vernichtet worden seien.

„Auffallend ist das Schweigen des Herrn Arimont“, hatte der PDG-Abgeordnete Alain Mertes von Vivant erklärt. „Wir fordern den Europaabgeordneten auf, auf die Kommissionspräsidentin einzuwirken, ihre angeblich verschwundene Korrespondenz in diesem Fall zu veröffentlichen. Immerhin brüstet sich Herr Arimont regelmäßig mit seinem guten Draht zur deutschen Christdemokratin, die als enge Vertraute der inzwischen hoch umstrittenen früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt.“

Hauptverdächtige in dem Krimi ist laut Vivant Ursula von der Leyen, Parteifreundin des ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP). Die EU-Kommissionspräsidentin habe bereits als deutsche Verteidigungsministerin 2020 für einen Skandal gesorgt, als sie Nachrichten verbotswidrig von ihrem Regierungstelefon gelöscht habe.

23.04.2021, Belgien, Puurs: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, und Alexander De Croo, Premierminister von Belgien, kleben bei ihrem Besuch eines belgischen Impfstoffwerks des US-Herstellers Pfizer, Produzent des Pfizer/Biontech-Präparats, Sticker mit den Farben der EU-Flagge auf einen Karton mit Impfstoffdosen. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Diesmal geht es laut Vivant um Absprachen zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Pfizer, bei dem mehrere Milliarden Euro Steuergelder vernichtet worden seien. Die Staatsanwaltschaft in Lüttich ermittele seit einem Jahr aufgrund einer Klage des Belgiers Frédéric Baldan gegen die frühere deutsche Ministerin Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“.

Vivant hatte sich dieser Klage angeschlossen. Parallel dazu klagen eine Gruppe von EU-Abgeordneten sowie die „New York Times“ vor dem Europäischen Gerichtshof gegen von der Leyen wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta der EU.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete wies die Kritik von Vivant zurück: „Ich würde es begrüßen, wenn Vivant einen Wahlkampf auf Basis von Fakten betreiben würde. Denn ich habe mich sehr wohl im EU-Parlament für die Offenlegung entsprechender Unterlagen ausgesprochen. Die Forderung nach mehr Transparenz in Bezug auf die genannten Verträge ist u.a. Bestandteil des so genannten Berichts „zu Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“, der im Juli 2023 auch mit meiner Stimme verabschiedet wurde. Darin kritisiert das Parlament „die mangelnde Transparenz bei den von der Kommission und den Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen ausgehandelten gemeinsamen Beschaffungsvereinbarungen, die teilweise mit der Wahrung des Rechts auf Vertraulichkeit begründet wurde“ und fordert „Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen sowie zu den geschlossenen Verträgen“. Auch habe ich noch am 3. April 2024 nachweislich der Forderung zugestimmt, die „nicht redigierten Fassungen der Kaufverträge zu den COVID-19-Impfstoffen unverzüglich zu veröffentlichen“. Darüber hinaus ermittelt in dieser Angelegenheit die europäische Staatsanwaltschaft und die in Europa geltende Gewaltenteilung ist zu achten.“

In der Tat hat sich die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in die Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin wegen des Vorwurfs strafbaren Fehlverhaltens eingeschaltet. Vivant: „Die EPPO mit Sitz in Luxemburg möchte den Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich an sich ziehen mit dem Ziel, die beim belgischen Untersuchungsrichter Frédéric Frenay eingereichten Beschwerden aller Zivilparteien für unzulässig zu erklären und die im April 2023 begonnene Untersuchung gegen die Kommissionspräsidentin abzubrechen. Zum Hintergrund: Ursula von der Leyen tritt bei der Europawahl am 9. Juni als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die ostbelgische CSP gehört.“

22.02.2021, Belgien, Puurs: Mitarbeiter sortieren Pakete in Kühlschränke, in denen der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer gelagert wird, in der Produktionsstätte des Pharmaunternehmens Pfizer. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa

Konkret geht es um einen Liefervertrag für Pfizer-Impfstoffe, den von der Leyen im Frühjahr 2021 persönlich verhandelt hatte, ohne dafür ein entsprechendes Mandat zu haben. Verhandlungsgegenstand waren 1,8 Milliarden Impfstoffdosen mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 35 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern. Aus der gelieferten Menge der bestellten Pfizer-Impfstoffe mussten jedoch allein im vergangenen Jahr Dosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro vernichtet werden. Zugleich hatte Pfizer den Preis trotz der hohen Abnahmemenge um 25 Prozent angehoben.

Schon im Oktober 2022 hatten Tausende EU-Bürger der Europäischen Staatsanwaltschaft die möglicherweise von Frau von der Leyen begangenen Straftaten im Zusammenhang mit der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen zum Erwerb von COVID-19-Impfstoffen angezeigt. Deren Ermittlungen machten jedoch keine Fortschritte und die Luxemburger Behörde EPPO gab kürzlich nach einem Bericht des französischen Fernsehsenders Arte bekannt, dass sie nach mehr als 18 Monaten Ermittlungen „keine Verdächtigen“ erkennen könne.

Am 17. Mai werden die Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel in Lüttich an einem Gerichtstermin teilnehmen, bei dem voraussichtlich über den weiteren Fortgang des Verfahrens gegen Ursula von der Leyen entschieden wird. Bei dieser Anhörung wird es darum gehen, ob die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen fortgesetzt werden und Aufschluss über die von der Leyen vorgeworfenen Straftaten geben können.

Nach europäischem Rechtsrahmen ist die EPPO ausschließlich für Straftaten zuständig, die den EU-Haushalt betreffen. Auf die Frage der Anwälte von der Leyens an Vivant zu deren Absichten hinter dieser Klage erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende von Vivant, Michael Balter: „Vivant ist der Ansicht, dass das Vorgehen des belgischen Gerichts gegen die Kommissionspräsidentin vollkommen berechtigt ist, da die Opfer ihrer Machenschaften in erster Linie belgische Staatsbürger und der belgische Staat sind.“

18.01.2021, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, setzt am Sitz der Europäischen Kommission ihren Mund-Nasen-Schutz auf. Foto: Johanna Geron/Reuters Pool/AP/dpa

„Auffallend ist das Schweigen des Herrn Arimont“, erklärt dazu der PDG-Abgeordnete Alain Mertes von Vivant. „Wir fordern den Europaabgeordneten auf, auf die Kommissionspräsidentin einzuwirken, ihre angeblich verschwundene Korrespondenz in diesem Fall zu veröffentlichen. Immerhin brüstet sich Herr Arimont regelmäßig mit seinem guten Draht zur deutschen Christdemokratin, die als enge Vertraute der inzwischen hoch umstrittenen früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt.“

Die Steuerzahler in der EU haben laut Mertes ein Recht, noch vor der Europawahl am 9. Juni zu erfahren, wie und durch wen ihr Geld in Brüssel vernichtet wurde. Nach dem Willen von Vivant soll die unabhängige belgische Untersuchung fortgesetzt werden, damit Licht in diese Affäre gebracht wird.

Ursula von der Leyen selbst erklärte 2022 im Rahmen der sogenannten „Qatar Gate“-Affäre: „Korruption ist ein Verbrechen, sie muss strafrechtlich verfolgt werden, und ich habe volles Vertrauen in die belgischen Behörden, die für die Bearbeitung dieser Angelegenheit verantwortlich sind.“ Vivant habe volles Vertrauen in das Justizsystem Belgiens, in diesem Falle in von der Leyens Pfizer-Affäre, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der drei Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel. (cre)

63 Antworten auf “Klage gegen Ursula von der Leyen: EU-Abgeordneter Pascal Arimont weist die Kritik von Vivant zurück”

  1. Da bin ich mal gespannt ob VdL auch diesmal wieder, trotz schwindelerregenden Summen von vielen Milliarden!!! € (nicht Millionen), abermals ungeschoren davon kommt.
    Die EU sieht auch in diesem Fall nicht gut aus.

  2. Der Zyniker

    Die ganze EU-Politik der vergangenen 20-25 Jahren, samt jene der einzelnen Staaten selber, lässt einem an der Realität zweifeln … man fühlt sich eher wie ein machtloser Statist in einem John Grisham bzw. Tom Clancy Roman!

  3. Robin Wood

    Bin gespannt, wann die Sache im Sande verläuft wie so viele Sachen…

    „Vivant habe volles Vertrauen in das Justizsystem Belgiens, in diesem Falle in von der Leyens Pfizer-Affäre, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der drei Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel.“
    Dann, Vivant, hoffe ich, dass euer Vertrauen nicht enttäuscht wird.

    Martin Sonneborn, EU-Parlament zu den Pfizer-sms (man beachte übrigens auch den leeren Saal, wo sind denn all die von den Steuerzahlern bezahlten Abgeordneten?):
    https://www.youtube.com/watch?v=zkiHxkrIcVU

    • Renegade

      @Robin Wood
      Das Europäische Parlament ist ein aktives Arbeitsparlament, das nicht im Plenarsaal herumdödelt, sondern in verschiedenen Ausschüssen arbeitet, in denen detaillierte Diskussionen über bestimmte Politikbereiche stattfinden. Die Abgeordneten treffen sich in den Ausschüssen, um über ein breites Spektrum von Themen zu diskutieren, zu debattieren, von Handels- und Umweltfragen bis hin zu Bürgerrechten und wirtschaftlichen Angelegenheiten.
      Sie scheinen nicht die geringste Ahnung davon zu haben, wie die verschiedenen EU-Institutionen funktionieren^^
      PS Trotzdem hat Sonneborn m. E. Recht, was er über VdL so loslässt.

  4. der heilige josef

    Denk man an Frau von der Leyen, dann fallen einem direkt die dubiosen undurchsichtigen Beraterverträge des Bundesverteidigungsministeriums ein, oder die dramatische Kostenexplosion bei der Sanierung des Marine Schulschiffs Gorch Fock. Es gab zwar parlamentarische Untersuchungsausschüsse aber es kam nicht zu einer Anklage vor einem Gericht.

  5. Kein Vivant

    Vivant? Sind das nicht die Russlandversteher? Ist das der Balter, der noch kurz vor dem Überfall auf die Ukraine geschrieben hat „von Russland geht keine Gefahr aus!“. Oder der, der sogar Interviews in Russia Today in den Niederlanden gegeben hat? Jedenfalls sind das die, die laut schweigen zu den Vorwüfen gegenüber den Abgeordneten der AFD, die auch Russlandversteher sind und unter Verdacht stehen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Und jetzt ganz aktuell auch Spione aus China bei sich haben arbeiten lassen. Da sagt Vivant nichts. Und das sehr laut.

    • Kein Vivant

      Sie haben vollkommen Recht……deswegen lassen wir doch die Uschi in Ruhe….Sie ist die beste Kommissionspräsidentin die es je gab……..Die darf auch mal korrupt sein…würde @Logisch behaupten…..

    • Joseph Meyer

      @Russisch und @Kein Vivant
      Ich hätte niemals gedacht, dass ich irgendwann mal einen Link hier angeben würde, der Fakten zur AfD in Deutschland
      korrigiert, aber OK, die Wahrheit sollte vor keiner Partei halt machen! So viel zum Geheimtreffen in Potsdam, zur Reizfigur Björn Höcke, zum Russia-Gate des Herrn Krah und seines Mitarbeiters Petr Bystron … Und, ich bin KEIN Fan der AfD, aber da wo, aus glasklaren Gründen, grobe Lügen verbreitet werden, da sollten Demokraten nicht schweigen, sonst machen sie sich beim Demokratieabbau mitschuldig!
      17.04.2024
      «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im grossen Gespräch
      https://www.youtube.com/watch?v=hpFS0TOxs1E
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      16.04.2024
      Petr Bystron packt aus!
      https://www.youtube.com/watch?v=9dzN5pqspLI
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    • @ – DR AlBERN 17:13
      … lässt man laufen ;
      bis die kleinen sich vom letzten Geld ;
      den großen einen Galgen werden kaufen .
      So baumeln sie dann hin und her ;
      da hilft die Feuerwehr ;
      auch nichts mehr .
      Den Galgenmast , gespendet durch Leute , die unschuldig sitzen im Knast .
      Da fragt sich selbst der Papst , habe ich was verpasst ?
      Nein , hat er dann nicht ;
      und lasst mich noch erwähnen in dem Gedicht ;
      das ehrliche Politiker wir brauchen , die anderen können wir auch in der Pfeife rauchen .

      • Nicht der Herr Krah, sondern sein Mitarbeiter, der ein langjähriges Mitglied der Sozialistischen Partei war. Und der Verfassungsschutz, unter Leitung der SPD Politikerin Nancy Faeser, war darüber informiert, schon bevor diese Person in den Dienst der AFD getreten ist, und hat diese Information für sich behalten! Bis zum richtigen Moment… Was sagt uns das über den Herrn Krah, und was über die Sozialistische Partei Deutschlands?

        • Peter S.

          Das ist ein ganz billiger Ablenkungsversuch. Er soll mal Mitglied der SPD gewesen sein, wie lange wissen Sie auch nicht, schreiben aber langjährig.

          Die SPD ist allerdings eine sehr problematische Partei, man denke nur an Gasgerd und die Putinunterstützer Mützenich und Stegner.

          Es wäre besser die Grünen und die FDP würden mit der CDU eine Regierung bilden, damit endlich Taurus geliefert werden.

          • Wenn ich Sie so höre würden Sie am liebsten wieder Lager für Andersdenkende eröffnen, die Ihre primitiv Meinung widersprechen. Ausweisungen haben Sie ja schon angedacht und manchen Leuten den Tod haben Sie auch gewünscht. Sie sind ein feiner Kerl!

          • Ablenkungsmanöver kann man das nennen, oder Wahlpropaganda. Anschuldigungen ohne jegliche Beweise, aber bei geistigen Tieffliegern scheint es ja trotzdem hängen zu bleiben. Er ist den Behörden seit 10 Jahren als potentieller Spion bekannt, weil er seine Dienste den gleichen Behörden angeboten hat, obwohl er erst seit 2002 in Deutschland ist, hat ihm dennoch die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen.
            Aber ausgerechnet 2 Monate vor den entscheidenden EU Wahlen kommt AUSGERECHNET Nancy Faeser mit dieser „Enthüllung“. Sie zaubert pünklich zu den Wahlen einen Chinesischen Spion aus dem Hut und leitet davon ab, dass die AFD selbstverständlich auch für Russland studiert.

            • Robin Wood

              @Haha
              Faeser und Co. sehen ihre Felle davon schwimmen. Am besten dann die AfD „delegitimieren“ und dagegen Demos veranstalten. Der deutsche Michel macht ja alles mit und durchschaut das Spiel nicht.
              Während Muslime in Hamburg auf einer genehmigten Demo ganz öffentlich Deutschland abschaffen und dort ein Kalifat errichten wollen, wurde die AfD gebrandmarkt wegen eines Treffens in Potsdam, in dem es teilweise um das Aufhalten der illegalen Migration ging – auch um die Rückführung solcher Muslime, die Deutschland abschaffen wollen.

  6. Ablenkungsmanöver

    Da Vivant zur gesellschaftlichen Entwicklung und zur Politik in der DG nichts zu sagen weiß, außer plumper Polemik, versucht sich die Partei der Corona-Leugner, Impfgegner, Putin-Versteher und Verschwörungstheoretiker als europäische Polit-Robin Hoods…
    Das lenkt vom inhaltlichen Vakuum und der gesellschaftsschädigenden Propaganda, die diese Partei betreibt ab. Wahrscheinlich ist Vivant im Gegensatz zur AfD für den Kreml zu uninteressant. Ansonsten würde es sich sicher lohnen, auch auf den Konten von “Vordenkern” und “Querdenkern” dieser Truppe, nach russischem Geld Ausschau zu halten.
    Aber die sind in Autokraten und Diktatoren à la Putin derart verliebt, dass sie ihre Kreml-Propaganda auch ohne Honorare erledigen. Das nicht nur auf RT sondern immer wieder auch auf OD.
    Dr. M. lässt grüßen.

    • @Ablenkungsmanöver. Bravo, super Argumentation und so überzeugend! Aber dennoch sind Leute wie Sie der Grund dafür, warum Menschen z.B., ich nenne es mal, alternative Parteien wie VIVANT bei uns oder die AfD in der BRD wählen.

  7. Bäderkönig Eduard

    Nach Beendigung ihrer Politkarriere wäre ein Werbevertrag sicher auch in Millionenhöhe für Teflonpfannen genau das Richtige für Frau von der Leyen. Da bleibt nichts haften.

      • Maria Heidelberg

        Als deutsche Familienministerin hieß sie „Mutti von der Leyen“. Dann nannte man sie „Flinten- Uschi“. Ich hab mal gesagt, dass wenn sie irgendwann mal Verkehrsministerin wird, wird sie die Autobahn familienfreundlich gestalten. Doch dann wurde sie ins EU Parlament degradiert/gelobt….!? Wie auch immer man das interpretieren möchte.

        Hat Sie mittlerweile schon ’nen neuen Spitznamen?

        Ich fand Frau von der Leyen immer gefährlich….Mit der kann man alles machen. Die ist sich für nix zu schade.

        Würde mich freuen, wenn sie abdankt!

        • Robin Wood

          @Maria Heidelberg
          „Ich fand Frau von der Leyen immer gefährlich…“
          Ich auch. Sie hat sich im Laufe ihrer Karriere viel zu viel zuschulden kommen lassen und hat die EU-Bürger nachweislich in der Pandemie über den „sicheren“ Impfstoff belogen (RKI-Protokolle).

          „Hat Sie mittlerweile schon ’nen neuen Spitznamen?“
          Ja, Pfuschi. Wegen der Pfizer-Akten.

      • Maria Heidelberg

        Ach ne, sie war ja auch noch Arbeitsministerin….da war sie auch besonders familienfreundlich. Die Kinder in Deutschland, die lagen ihr in jedem ihrer Ämter immer sehr am Herzen. ❣️😶‍🌫️

      • @Wurger: Die Leyen war von 2013-2019 Verteidigungsministerin unter Merkel.
        ///
        Der Spottname „Flintenuschi“ leitet sich vom Wort „Flintenweib“ ab. „Flintenweib“ ist eine Bezeichnung für Frauen, die sehr selbstbewusst auftreten, sich durchsetzen und rücksichtslos sind. Der Begriff entstand in den 1920er Jahren und wurde als Propagandabegriff der Wehrmacht verwendet.
        ///
        Ist ein sehr passender Name wie ich finde.

    • @ – Maria Heidelberg 08:57
      Wenn ich Ihnen hier recht geben dürfte ?
      Denn auch schon vor der Pandemie wusste Frau VDL , wie man Gelder der ehemaligen EG Länder in osteuropäische Länder verschleppt , um diese mit ins sinkende EU Schiff zu holen .
      Auch wenn Sie persönlich dabei nicht tätig gewesen sein sollte , hat sie die arbeitsplatzvernichtung der hiesigen , für neue Club Mitgliedsländer eiskalt in Kauf genommen und die hiesige Bevölkerung dafür auch noch bestohlen .
      Ich glaube weder , das Machthaber der Politik , das Recht haben für Diebstahl zu werben , noch es der Rüstungsindustrie in den Allerwertesten zu schieben , um unter dem Tisch Umschläge mit Schmiermittel zu erhalten.
      Meine Meinung :
      Die Frau ist von allen Ämtern freizusprechen um sie mit Minimum 15 Jahre Zelle zum Nachdenken bewegen zu dürfen.
      Ihre Helfer und Helfershelfer , am besten gleich mit.
      Es ist ja nicht so , als hätte man nicht gewusst , welche zukünftigen Straftaten , durch ihre Entscheidungen entstehen werden.

  8. schlechtmensch

    Die decken sich doch alle gegenseitig, egal welche der sogenannten etablierten Parteien. Die richtigen Leute wurden in der Justiz , in der Wirtschaft und in den Medien in die richtigen Positionen gebracht. Die meisten Mitläufer wollen es nur nicht merken. Das ist eine einzige korrupte Veranstaltung. Durch und durch verkommen.

    • Maria Heidelberg

      @schlechtmensch, nennt man das „unterwandern“?

      Was haben all diese Menschen gemeinsam, die das System unterwandern, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen? Und um welches Ziel handelt es sich? 😶‍🌫️

  9. Joseph Meyer

    @Maria Heidelberg
    Wer sich über die Ziele dieser Psychopathen schlau machen möchte, der sollte sich die Veröffentlichungen der maßgeblichen Köpfe beim Weltwirtschaftsforum, WEF, in Davos anschauen: Klaus Schwab, Yuval Hareri, u.A., natürlich auch die Ziele der Weltgesundheitsorganisation, die zu 80% privat finanziert wird, siehe die IHR, die Internationalen Gesundheitsregulierungen, und den Pandemievertrag. Interessant ist auch, warum möglicherweise Libyen bombardiert, der „Man made river“ zerstört und Gadhafi ermordet wurde, warum unbedingt Russland und China „dran glauben“ sollen, und warum Israel von Palästinensern – mit dem Spruch vom Oberpöbler – aufgeräumt werden muss …
    Natürlich, Vorsicht! Alles nur Verschwörungstheorien!

    • schlechtmensch

      Danke für die Erklärung. Dann kann ich mir eine ausführliche Erklärung an Frau Heidelberg sparen. Recherieren zu dem Werdegang und Verbindungen von folgenden Personen sind auch hilfreich. Sunak, bärbock, Trudeau, habek, macron, tusk, leyen, Michel, borell usw usw usw. Wer viel liest und viel recherchiert erfährt auch viel. Aber Achtung, wenn es dann irgendwann dämmert wird der Aufprall umso heftiger.

  10. Kein Vivant

    Auch hier wird erneut sehr deutlich, was Vivant eigentlich ist. Ähnlich wie die AFD sagt man nur, was nicht geht. Und Dr Meyer verteidigt Höcke und den 2. Spitzenmann für die EU Wahlen hier sogar ausdrücklich. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ziemlich krasse Nummer. Wer also Vivant möchte, kriegt so was wie Höcke und Krah. Feine Gesellschaft. Die wollen genau wie Vivant raus aus der EU und raus der NATO. Und lieber was mit Russland und China. Auch krasse Nummer. Nur mal kurz überlegen, wer unsere Sicherheit garantiert, wenn Putin auch bei uns das macht, was er gesagt hat. Gegen all das ist auch Vivant. Und dann ist es nicht mehr „lustig“, sie mal aus Spaß zu wählen, um den „andern“ mal eins auszuwischen. Ich für meinen Teil bin heilfroh, dass es NATO und EU gibt und wir seit 80 Kahren in Frieden leben dürfen. Und da bin ich weissgott nicht alleine. Und noch was: Wen ruft man denn auch in Ostbelgien an, wenn man mal tatsächlich ein Problem hat. Michael Balter bestimmt nicht. Und genau da ist das Problem. Vivant hilft nicht, sie motzen. Damit lösen sich keine Probleme. Nicht einmal die kleinsten.

    • Zu erkennen, dass Vivant sich, genau wie die AFD, gegen dir Arroganz der Macht positioniert, dafür muss man jetzt nicht unbedingt ein Genie sein. Der ganze Rest ist eine Sammlung von Unterstellungen. Nebenbei: was Vivant und die AFD kritisieren ist das Ergebnis der aktuellen Regierung! Hätten diese Regierungen im Sinne des Volkes entschieden, dann gäbe es diese Parteien nicht!

    • Joseph Meyer

      @Kein Vivant
      Wenn ich eine Partei in Deutschland wählen sollte, dann wäre es das BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht, und sie sowie ihre Mitstreiter haben so weit ich weiß nichts am Hut mit der AfD!
      Nein, bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, ich empöre mich über die Heuchlerei, die Unehrlichkeit und die Hinterhältigkeit der Ampelparteien und auch der Union sowie der MSM, gegenüber einem politischen Gegner, weil der im Augenblick in den Wählerumfragen sehr gut da steht – ich würde mich genauso Empörung, wenn es eine andere Partei als die AfD wäre die man mit unlauteren Mitteln fertig machen wollte!
      Davon abgesehen, es war das allererste Mal, dass ich ein Interview mit Björn Höcker gehört habe, ich wusste nicht, dass er Lehrer war und Historiker, und ich war sehr erstaunt über sein Wissen und seine Persönlichkeit. Wenn Sie Sich das angegebene Interview nicht anhören, dann sollten Sie zu diesem Thema hier besser den Mund halten, sorry!
      Und nochmal, für Alle, ich schreibe hier nicht für VIVANT-Ostbelgien, sondern „unter meiner persönlichen Verantwortung“; stellen Sie Sich vor, das ist sogar erlaubt, und man kann trotzdem Parteimitglied bei VIVANT bleiben!
      – Noch kurz zur EU – meine Meinung-: Es ist ein Monstrum, geschaffen um den hart arbeitenden Menschen und den KMUs das Geld aus der Tasche zu ziehen und es den Superreichen zuzuführen! Vernünftig wäre ein ‚Bündnis souveräner europäischer Mitgliedstaaten‘, wobei die einzelnen Länder Alles selber bestimmen was sie nicht -auf Zeit – dem Bündnis übertragen, und wo Kooperationen untereinander jederzeit möglich wären.
      – Und die NATO: Wer dieses Bündnis erwähnt, sollte lieber sagen USA/NATO, denn es ist heute im Grunde der militärische Arm der USA. Und kein Land der Welt war während der letzten Jahrzehnte militärisch aggressiver als die USA! Fragen Sie doch mal die Jugoslaven für wie friedlich sie die USA halten, ganz zu schweigen von den Afghanen, Irakern, Syrern, Libyern, Kubaner, usw. usw.
      Toll auch der letzte große Coup mit der Sprengung der Pipelines im Nordmeer, für Sie möglicherweise ein Akt der Freundschaft? Auch zu Ukraine-Krieg, finden die führenden US-Generäle es doch ein Höchstmaß an taktischem Können, Russland militärisch und ökonomisch zu schwächen ohne auch nur einen amerikanischen Soldaten zu verlieren – jedenfalls offiziell -, und mit dem Geld der europäischen Vasallen …
      Wie lautet doch der Spruch: Wer solche Freunde hat, braucht sich keine Feinde zu suchen, oder so ähnlich!
      Und bitte differenzieren: Die US- amerikanische Bevölkerung ist wahrscheinlich noch schlechter dran als wir, die US- Bürger haben diese Psychopathen direkt im Nacken sitzen bzw. am Hals …

    • Gesundheit

      @ KEIN VIVANT
      „Wir“ haben seit 80 Jahren keinen Krieg ? Ich hoffe, Sie meinen nicht die Europäer mit „wir“. Denn Nordirland und Jugoslawien befinden sich immer noch in Europa. GB befand sich zu Zeiten des Falklandkriegs noch in der EU. Es gab Diktaturen bis weit in die Siebziger in Portugal und Spanien.

  11. Tierschutz

    Das ist auch passiert, aber nun ist alles nicht wahr! Die Politiker halten zusammen und viele in die EU sind gegen Van derleyen weil sie geld unter den Tisch bekommen hat. Kein Politiker kann Reich werden in die Politiek ohne zu Schümmeln. Ich habe schon lange kein Vertrauen mehr weil die alle Lügen und nur Ihre eigene Tasche füllen und wird immer weiniger bekommen und mehr Steuer bezahlen mussen, weil die Kasse immer leer sind. EU aus ein ander holen und wieder den Benelux zuruck bringen. Den Euro hat auch vieles kaputt gemacht. Alles is viel zu teurer heute

  12. Aunderstädter

    Viel Interessanter ist, das von der Leyen eine Zusammenarbeit der EVP mit der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer), also NVA, AFD, PIS, usw. anstrebt bzw. nicht ausschließt. Was sagt den Herr Arimont von der „neuen“ Zusammenarbeit mit Demokratie- und EU- Gegnern? Vielleicht wäre ja bei der EKR noch Platz für Vivant? Dann gäbe es auch keine Kritik mehr.

    • Walter Keutgen

      Aunderstädter, die EKR ist nur eine vom Engländer Cameron bewerkstelligte Abspaltung von der EVP. Vermutlich war ihm die EVP zu deutsch. In der EKR findet man so allerhand: N-VA, PiS, FdI – Giorgia Meloni ist übrigens Vorsitzende der EKR – und etliche rechte Kleinparteien. Die ungarische Fidesz ist nach dem Austritt aus der EVP nicht der EKR beigetreten. Die AfD ist auch nicht in der EKR. Sie war das von 2014 bis 2016. jetzt ist sie in „Identität und Demokratie“. Dann wollen wir oder Sie(?) mal hoffen, dass Alain Mertes unseren EU-Sitz kriegt.

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