Die deutschsprachige Abgeordnete Christine Mauel (MR/PFF) hat eine der letzten Möglichkeiten genutzt, um den Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, Elio Di Rupo (PS), vor den anstehenden Wahlen in der zuständigen Kommission zu seiner und der Haltung der Regierung der Wallonischen Region zur Übertragung weiterer Befugnisse an die DG von der Region, aber auch von der Provinz Lüttich zu befragen.
Mauel bezog sich auf das zweite interparlamentare Treffen dieser Legislatur zwischen der DG und der Wallonischen Region, das Mitte März in Eupen stattfand, und wollte u.a. wissen, wie der Ministerpräsident und die Regierung der Wallonischen Region zu der Forderung der DG nach Übertragung weiterer Befugnisse von Namur nach Eupen sowie der Provinzbefugnisse auf ihrem Territorium an die DG stehen und wie seine persönliche Haltung zu der Forderung u.a. der Liberalen ist, die Provinzen insgesamt abzuschaffen.
Der Ministerpräsident der Wallonischen Region, Elio Di Rupo (PS). Foto: Belga
Auf die letzte Frage ging Di Rupo überhaupt nicht ein, bei den anderen Fragen blieb seine Antwort relativ vage. Zwar erklärte Di Rupo, dass man ein offenes Ohr für die Deutschsprachige Gemeinschaft habe, aber in erster Linie die föderale Ebene betroffen sei. Das beweise auch, dass eine Resolution des DG-Parlamentes vom 25. März an die föderalen Parlamente, sprich Kammer und Senat, sowie an die föderale Regierung gerichtet gewesen sei.
„Darin hat das PDG im Großen und Ganzen die föderale Ebene aufgefordert, die DG bei einer Fortführung und Vertiefung der Staatsreform auf ihrem Weg zur Gleichberechtigung mit anderen Gliedstaaten zu unterstützen. Dazu gehören auch die notwendigen finanziellen Mittel, um diese Befugnisse auszuüben, und die Möglichkeit, selbst Steuern zu erheben, wie sie die Provinzen aktuell haben“, so Christine Mauel.
Die Regionalabgeordnete fügt an: „Ganz wichtig wäre in meinen Augen auch, dass die DG vor allem für die Wahl zum Wallonischen Parlament einen eigenen Wahlkreis erhält, damit es eine garantierte Vertretung der deutschsprachigen Belgier in der Region, aber auch auf föderaler Ebene gibt. Selbstverständlich listet die Resolution alle Verfassungsartikel auf, die hiervon betroffen sind.“
Gruppenfoto anlässlich des Treffens der Ausschüsse für Zusammenarbeit des PDG und der Wallonischen Region im Oktober 2023. Foto: PDG
„Ich hätte mir gewünscht, dass Elio Di Rupo sich deutlicher und positiver zu den Forderungen der DG äußert. Das hat er nicht getan, und das ist schade, auch wenn es eine gute Zusammenarbeit zwischen den politischen und administrativen Ebenen von Region und Gemeinschaft gibt. Di Rupos Zurückhaltung könnte natürlich darauf zurückzuführen sein, dass die PS fürchtet, dass mit der Übertragung der Provinzbefugnisse an die DG eine Debatte anfängt, bei der die Existenzberechtigung der Provinzen insgesamt in Frage gestellt wird.“
Mauel: „Wir von der MR haben die Vereinfachung der belgischen Staatsstrukturen als ein zentrales Thema für die Wahl vom 9. Juni definiert. Ich unterstütze die Haltung der PFF, die einen Ausbau der Autonomie befürwortet unter der Bedingung, dass diese Weiterentwicklung des Föderalismus für die Menschen in der DG einen Mehrwert bringt. Bei der Übertragung der Provinzbefugnisse sind sich alle in der DG einig, dass diese Bedingung restlos erfüllt ist.“
Man schaue die Termine bei Frau Mauel an.: Mitte März Treffen DG/WR in ihrem Beisein, Mitte April vor Ende der Legislatur fällt ihr die so dringend an di Rupo wichtige Frage ein, am 9. Juni wird gewählt. Für wie dumm hält sie die ostbelgischen Wähler und Wählerinnen?
Doch vielleicht wechselt sie kurzfristig von blau auf grün zurück. Von Bluff versteht sie was (wenn es sich denn lohnt).
Werte Frau Mauel! Drehn wir den Spiess mal um! Es wäre sehr viel besser, sie wûrden zuerst mal die DG Finanzen in die Kandare nehmen. Wohin geht diese horrende Verschuldung, wieviel unnötiges Geld wird dabei verschleudert!? Wo stehen wir jetzt, wo kann gespart werden, usw!? Müssen wir denn unbedingt 4 Ministerposten haben und besetzen? Genügt nicht Einer für die kleine Fläche und so wenige Leute?
Fangen Sie bitte bei den Wurzeln an, ehe über noch mehr von Erweiterugen geträumt und geschwafelt wirdi
Das dabei so viel gesparte Geld passte viel besser in Pflegeheime, Schulen, Pflegepersonal usw rein.
Hier ist so vieles falsch gemacht worden, so das es noch Jahrzehnte dauern wird, ehe dieser Schuldenberg ganz abgetragen ist!
Das ist viel dringender als noch immer mehr wollen!
Wofür will sie denn mehr Geld? Noch mehr kostenspielige und vollkommen nutzlose Überwachungskameras Verzeihung Radarblitzer auf der N62?
„ auf dem Bild oben“ Legt sie sich gerade auf dem Schreibtisch oder ist sie gerade wachgerüttelt worden?
Ihr Rummotzer seid auch nie zufrieden, da habt ihr mal einen hübschen Anblick zwischen all den anderen Gestalten, und dann wird trotzdem gemotzt.
Wir brauchen Effizienz und Abau der bestehenden Strukture !
Es geben keine Alternativen zu einem Sparkurs. Jeder der die Finanzlage der Belgischer Strukture analysiert weiss dies auch und muss in diese Richtung schauen….
Einige Komentare unseren Volksvertretter sind leider erschrekend naïf.
Na,- ja, warten wir mal ab was die Parteien und deren Macher so entscheiden werden und ob Sie noch mehr Trbut van uns fordern bevor Sie den Karren an die Wand fahren ….
So sind viele Männer, und fallen auf das nette rein, weil sie selbst dumm sind.!.
Fragen, fragen, fragen,…
HINWEIS – „Christine Mauel (PFF) zur Flutkatastrophe von 2021: Minister Philippe Henry hätte zurücktreten müssen“ https://ostbelgiendirekt.be/mauel-zur-hochwasser-katastrophe-383914