Politik

PTB will Kraftstoffpreis an den Tankstellen einfrieren – Kritik an Regierung und multinationalen Konzernen

Der Vorsitzende der linksextremen Partei PTB, Raoul Hedebouw, setzt sich auf einer Kundgebung in Brüssel am 1. Mai 2022 gegen die hohen Energiepreise demonstrativ und spektakulär eine Kraftstoff-Pistole an den Kopf. Foto: Hatim Kaghat/BELGA/dpa

Raoul Hedebouw war am Donnerstagmorgen Studiogast beim frankophonen Radiosender Bel RTL. Angesichts des durch den Konflikt im Nahen Osten verursachten drastischen Anstiegs der Energiepreise fordert der Vorsitzende der linksextremen PTB eine Preisbremse für Kraftstoffe.

Hedebouw sprach über die Energiesituation vor dem Hintergrund des Konflikts im Nahen Osten. Die PTB hat einen Notfallplan für Energie vorgelegt, da die Gaspreise innerhalb einer Woche um 75 Prozent gestiegen sind. Die Partei fordert eine Preisbremse.

„Der belgische Staat wird durch die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern viel Geld verdienen“, sagte der Chef der Partei für Arbeit. „Wer wird die Folgen dieses Krieges im Iran tragen? Natürlich werden es die Völker der Region sein, aber auch die Arbeitnehmer in Europa und Belgien, die mehr für ihren Diesel, mehr für ihr Gas usw. bezahlen müssen.“

Warteschlange vor der Tankstelle von TotalEnergies in Eynatten. Foto: OD

Der Vorsitzende der PTB kritisierte die Maßnahme der Arizona-Koalition, weil diese die Verbrauchsteuern erhöht habe. „Wir zahlten bereits 156 Euro pro Jahr an Verbrauchsteuern. Jetzt zahlen wir aufgrund dieser Maßnahme 78 Euro mehr“, beklagte Raoul Hedebouw. „Die PTB fordert die Rücknahme dieser Maßnahme.“

– Eine Blockade an der Zapfsäule: Eine weitere Forderung ist die Blockade des Kraftstoffpreises bei 1,60 Euro pro Liter an der Zapfsäule. „Die Hälfte des Preises für Benzin und Gas an der Zapfsäule besteht aus Steuern, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern“, erklärte der Abgeordnete. „Das ist nicht in Ordnung. Der Krieg bringt den multinationalen Ölkonzernen Gewinne. Das ist doch schlimm. Für mich sind das Kriegsgewinne, wirklich überhöhte Gewinne.“

– Wie finanzieren? Wie soll diese Preisbremse dann finanziert werden? „Wir bezahlen diese Senkung, diese Preisbindung, über Mehrwertsteuer-Erhöhungen“, erklärte Hedebouw. „Zweitens sollten wir uns die überhöhten Gewinne der multinationalen Konzerne vornehmen. Es liegt bereits ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch, insbesondere aufgrund der Energiekrise. Ich erinnere daran, dass die großen multinationalen Konzerne bereits viel Geld verdient haben. Wir können also diese Übergewinne, die erzielt werden, abschöpfen.“ (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

22 Antworten auf “PTB will Kraftstoffpreis an den Tankstellen einfrieren – Kritik an Regierung und multinationalen Konzernen”

  1. Hugo Egon Bernhard von Sinnen

    Kann man fordern und die Idee ist gut.
    Wenn aber sonst keine Partei so denkt, fahren die anderen ihm höchstens mit verschlissener Bremse, hinten vorne und seitlich auf, seine Preis bremsen Idee.
    Man darf schließlich im politischen Kindergarten, nicht der gleichen Meinung sein, wie die Opposition.
    Es sei denn, man erkennt eine persönliche Win-Win-Situation.

  2. Eifel_er

    Schon erstaunlich war nach ein Paar Tagen Krieg doch schon alles Reserven aufgebracht sind und weltweit Kollaps droht.
    Das ist ALLES nur Geschäftemacherei. Mehr ist das nicht.
    Die Deppen zahlen ja alles, und demnächst kommt die nächste Flüchtlingswelle.
    Ich hoffe dann wehrt sich das dumme Volk endlich mal vernPunftig.

  3. ….
    Eine weitere Forderung ist die Blockade des Kraftstoffpreises bei 1,60 Euro pro Liter an der Zapfsäule. „Die Hälfte des Preises für Benzin und Gas an der Zapfsäule besteht aus Steuern, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern“, erklärte der Abgeordnete. „Das ist nicht in Ordnung. Der Krieg bringt den multinationalen Ölkonzernen Gewinne. Das ist doch schlimm. Für mich sind das Kriegsgewinne, wirklich überhöhte Gewinne.“
    ….
    /////
    Den grössten Teil der „Kriegsgewinne“ kassiert der Finanzminister….

  4. Hat man in den siebziger Jahren in Irland gemacht. Dann haben die Ölkonzerne nicht mehr nach Irland geliefert. Als dann die Tourismussaison begann, hätten die Touristen kein Benzin tanken können und wären ausgeblieben. Man hat die Preissperre also wieder aufgehoben.

  5. Betrug an Bürger, Wähler etc, von unserer Politik ! Anders gar nichts, ausser Grosse Schulden machen! Denn sie selber decken sich fett ein, Grosse Diäten und Nebenverdienste, zu Ende eine fette Rente! Herz, was willst du mehr!?

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Guido Scholzen/ Den Mann jetzt ins Rampenlicht zu stellen, löst auch die jetzigen und zukünftigen Probleme nicht.
      Denn das Video ist entstanden, als weder von einem Tesla, noch von KI Rechenzentren die Rede gewesen ist. Und von stromfressenden humanoiden Robotern ganz zu schweigen.
      De Entwicklung in diese Richtung stammt auch nicht von den Grünen, denn Elon Musk, Zuckerberg und Altmann, sowie den Unternehmern die uns schon in China weit voraus sind, haben keinen Bezug zu den Grünen, oder nur bedingt.
      Möglich dass der eine oder andere Unternehmer manchmal grün argumentiert, um die gesamte Bevölkerung zu erreichen, in Wirklichkeit kann aber die Trägerrakete🚀 von Elon Musk nicht wirklich grün sein?
      Glaube da ist doch der Tesla Akku, ein zu wenig zu Schlapp ;-)

    • DR ALBERN

      @ Gerad van Oche, die erhöhten Spritpreise könnten doch eigentlich wieder fallen!!! Die Fluggesellschaften steuern doch auch wieder diese Regionen an, wo es doch so gefährlich sein soll!!!

      • Zuhörer

        @.DR ALBERN.Es ist gefährlich in der Region. Heutzutage ist aber jedes Mittel recht um die Autofahrer in die Taschen zu greifen. Da kam der Iran Krieg erst recht.
        Egal wo auf der Welt die kleinsten Scharmützel stattfinden, es wird verwendet um den Sprit zu verteueren.
        Ein Freund schrieb mir, im Iran ist wieder Krieg. Mein erster Gedanke; dann gehen ja wieder die Energiepreise rauf. Komisch ist, ich bin im Moment in Fernost, und da bleiben die Preise unverändert. Hier will man die Wirtschaft nicht durch Preistreiberei ruinieren.

  6. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Die Kritik der ptb ist wenig glaubwürdig. Hier wird nur eine Gelegenheit genutzt, um Propaganda zu betreiben. Die Vorschläge sind immer die gleichen, die Konzerne besteuern. Neue Ideen Fehlanzeige.

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