Raoul Hedebouw war am Donnerstagmorgen Studiogast beim Frankophonen Radiosender Bel RTL. Angesichts des durch den Konflikt im Nahen Osten verursachten Anstiegs der Energiepreise plädiert der Vorsitzende der linksradikalen PTB für eine Preisbremse für Kraftstoffe.
Hedebouw sprach über die Energiesituation vor dem Hintergrund des Konflikts im Nahen Osten. Die PTB hat einen Notfallplan für Energie vorgelegt, da die Gaspreise innerhalb einer Woche um 75 Prozent gestiegen sind. Die Partei fordert eine Preisbremse.
„Der belgische Staat wird durch die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern viel Geld verdienen“, sagt er. „Wer wird die Folgen dieses Krieges im Iran tragen? Natürlich werden es die Völker der Region sein, aber auch die Arbeitnehmer in Europa und Belgien, die mehr für ihren Diesel, mehr für ihr Gas usw. bezahlen müssen.“
Warteschlange vor der Tankstelle von TotalEnergies in Eynatten. Foto: OD
Der Vorsitzende der PTB kritisiert die Maßnahme von MR und Les Engagés, die die Verbrauchsteuern erhöht haben. „Wir zahlten bereits 156 Euro pro Jahr an Verbrauchssteuern. Jetzt zahlen wir aufgrund dieser Maßnahme 78 Euro mehr“, beklagte Raoul Hedebouw. „Die PTB fordert die Rücknahme dieser Maßnahme.“
– Eine Blockade an der Zapfsäule: Eine weitere Forderung ist die Blockade des Kraftstoffpreises bei 1,60 Euro pro Liter an der Zapfsäule. „Die Hälfte des Preises für Benzin und Gas an der Zapfsäule besteht aus Steuern, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern“, erklärte der Abgeordnete. „Das ist nicht in Ordnung. Der Krieg bringt den multinationalen Ölkonzernen Gewinne. Das ist doch schlimm. Für mich sind das Kriegsgewinne, wirklich überhöhte Gewinne.“
– Wie finanzieren? Wie soll diese Preisbindung dann finanziert werden? „Wir bezahlen diese Senkung, diese Preisbindung, über Mehrwertsteuer-Erhöhungen“, erklärte Hedebouw. „Zweitens sollten wir uns die überhöhten Gewinne der multinationalen Konzerne vornehmen. Es liegt bereits ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch, insbesondere aufgrund der Energiekrise. Ich erinnere daran, dass die großen multinationalen Konzerne bereits viel Geld verdient haben. Wir können also diese Übergewinne, die erzielt werden, abschöpfen.“ (cre)
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