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Minister Paasch und Klinkenberg (ProDG): Föderale Einrichtungen müssen Sprachengesetze einhalten

Ministerpräsident Oliver Paasch und Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (beide ProDG) bei einer Pressekonfernz. Foto: Kabinett Klinkenberg

Ministerpräsident Oliver Paasch und Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (beide ProDG) haben sich mit Nachdruck an föderale Einrichtungen gewandt, um die Bereitstellung zentraler Online-Informationen in deutscher Sprache einzufordern.

In zwei Schreiben – eines an den föderalen Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke (Les Engagés), ein weiteres an den Generaldirektor des belgischen Forschungsinstituts für Gesundheit, Sciensano – pochen sie auf die konsequente Anwendung der Sprachengesetzgebung.

Konkret geht es um Internetauftritte des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Mobilität und Verkehr, die bislang nicht vollständig in deutscher Sprache angeboten werden, sowie um die Website von Sciensano, auf der ebenfalls keine umfassenden Informationen auf Deutsch verfügbar sind.

Auf der Website von Sciensano gibt es Informationen in Niederländisch, Französisch und sogar in Englisch, aber nicht in Deutsch. Foto: Screenshot Sciensano.be

In beiden Fällen verweisen Paasch und Klinkenberg auf die koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten. Diese verpflichten zentrale Dienststellen des Föderalstaates, Mitteilungen und Bekanntmachungen, die sich direkt an die Öffentlichkeit richten, auch der deutschsprachigen Bevölkerung in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.

Die Ständige Kommission für Sprachenkontrolle hat in früheren Stellungnahmen unmissverständlich klargestellt, dass Websites föderaler Dienste dieser Verpflichtung unterliegen. Dies betrifft sowohl die Online-Angebote der Mobilitätsverwaltung – insbesondere auch sämtliche Informationen auf der Website der Direktion für die Zulassung von Fahrzeugen (DIV) – als auch die Informationsplattform von Sciensano.

„Die Gleichbehandlung der Landessprachen ist keine Option, sondern eine gesetzliche Pflicht“, betonen Paasch und Klinkenberg. „Gerade in sensiblen Bereichen wie der öffentlichen Gesundheit und der Mobilität müssen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu verlässlichen Informationen in ihrer Sprache haben.“ (cre)

7 Antworten auf “Minister Paasch und Klinkenberg (ProDG): Föderale Einrichtungen müssen Sprachengesetze einhalten”

  1. Neverending story, unsere DG Politiker pochen auf Einhaltung von Sprachengesetzen um die sich niemand schert… Wann begreifen Politiker dass es keinen Sinn macht Gesetze zu erlassen die sich in der Praxis nicht anwenden lassen. Alle Belgischen Industrienormen sind in Englisch verfasst, nur die Deckblätter sind in Französisch und Flämisch. Firmen und Institutionen haben andere Probleme als Leute zu bezahlen nur um eine Dritte Sprache im Marketing verwalten. Wenn man den Deutschen Markt mit 80 Mio Kunden angeht, dann ist Deutsch selbstverständlich, für 77.000 Ost-Belgier lohnt sich das hingegen nicht. Ob die DG das versteht oder nicht, so ist nun einmal die Realität….

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      Für Leute die mehrere Sprachen sprechen ist die Flexibilität gut.
      Und es ist nicht nur wichtig die deutsche Sprache in unserem Land zu fördern, weil viele nur diese können, sondern dadurch auch mehr Flexibilität zu den anderen Ländern möglich ist. Deutschland ist nicht das einzige Land in dem deutsch gesprochen wird, sondern steht bei der Muttersprache an zweiter Stelle, hinter russisch in Europa, gefolgt von Englisch.
      Insgesamt wird aber Englisch mehr gesprochen , an zweiter Stelle wieder deutsch und zum Schluss russisch.
      Wenn man also keine Region mehr im eigenen Land hat, in der deutsch gesprochen wird, könnte das die Flexibilität mindern, vor allen Dingen für uns selbst.
      Denn wenn man nicht an der DG festhält, verschwindet mit der Zeit auch bei uns die deutsche Sprache und dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis es die DG als solches nicht mehr gibt.
      Wer nur Französisch reden möchte, hat ja die Möglichkeit, einen nicht weit entfernten Umzug in die Wallonie zu planen.
      Zu den Flandern ist es auch nicht weit, man sollte da nicht so unflexibel sein, wenn man unsere Sprache nicht mehr sprechen möchte ;-)
      #Dax/ Ich wünsche Ihnen alles Gute.

    • Die auch kein Personal haben um eine weitere Sprache für 77.000 Männekes zu implementieren. Sie machen es einfach nicht. Punkt. Egal wie viele Briefe ein ihnen unbekannter „Ministerpräsident der DG“ auch immer schreibt…

  2. Wie lange ist diese Partei schon in politischer Verantwortung?
    Wie nachlässig war die DG Regierung in der Vergangenheit?

    Ich sage mal die DG Regierung hat es vergeigt. Sie hätte sich schon lange Respekt verschaffen müssen. Die ProDG war lieber in Deutschland, Südtirol oder Österreich unterwegs. Wo blieb die Werbung für die Deutsche Spräche. Anstatt unsere A-Socialmediaposts zu zensieren, könnten die unzähligen bezahlten Helfer der DG Minister, die Föderalminister auf die Füsse treten. Fast jeder missachtet die 3. Landessprache. Das sollte nicht geduldet werden.

  3. ……..In beiden Fällen verweisen Paasch und Klinkenberg auf die koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten.……..
    Seit 60 (sechzig!!)Jahren warten wir nun auf die Anerkennung der deutschen Sprachregelung 😂😂.
    Ich finde,wir brauchen dringend einen fünften Minister 🤮.

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