Sollten die 34 vom Tool „Wat wählste?! 2.0“ aufgegriffenen Thesen das Politikverständnis des RDJ und des Instituts für Demokratiepädagogik widerspiegeln, würde ich Letzteren eine grundlegende politische Weiterbildung dringend empfehlen.
Zwei Drittel der Thesen befassen sich nämlich mit der Frage, ob die DG Geld für dieses oder jenes ausgeben soll. Keine einzige These befasst sich mit der Frage, woher die DG das dafür nötige Geld nehmen soll, bzw. welche Ausgaben im Gegenzug gekürzt oder ob diese Ausgaben mit einer weiteren Verschuldung finanziert werden sollen.
Dem Wähler und auch den Parteien, die sich zu diesen Thesen mittels Ankreuzen einer von fünf Möglichkeiten, von „starke Zustimmung“ bis „starke Ablehnung“, äußern sollen, wird suggeriert, dass Politik im Wesentlichen darin besteht, „Geschenke“ zu verteilen.
Wenn man als Wähler nun allen Thesen, die für die DG höhere Kosten bedeuten (etwa 20 von 34), „stark zustimmt“, errechnet das Tool eine Übereinstimmung mit den Parteien zwischen 46 und 62%.
Wenn man dagegen als Wähler diese gleichen Thesen „stark ablehnt“, errechnet das Tool dieses Mal eine Übereinstimmung mit den Parteien zwischen 26 und 51%. Fazit: die Parteien ziehen trotz hoher Verschuldung der DG immer noch lieber die Spendierhosen als den Sparstrumpf an.
Dieses Politikverständnis, so meine feste Überzeugung, ist eine direkte Folge der fehlenden Steuerhoheit der DG, weswegen das neue PDG sich ernsthaft mit dieser „These“ befassen sollte.
23.04.2024 Gerhard Schmitz, Liste24.dg
Absolut, das Zitat von Bastiat, „Es gibt das, was man sieht, und es gibt alles, was man nicht sieht“, beleuchtet ein grundlegendes Prinzip der Wirtschaft und Politik. Es betont, dass die Folgen einer Handlung nicht auf das unmittelbar Sichtbare beschränkt sind, sondern auch die indirekten und zeitverschobenen Auswirkungen umfassen, die möglicherweise weniger offensichtlich zu erkennen sind.
Im Kontext der Haushaltspolitik bedeutet dies, dass es entscheidend ist, nicht nur die direkten Ausgaben und sichtbaren Vorteile einer Maßnahme zu berücksichtigen, sondern auch die verborgenen Kosten und langfristigen Folgen. Zum Beispiel können zusätzliche Ausgaben ohne angemessene Berücksichtigung ihrer Finanzierung zu einer Erhöhung der öffentlichen Verschuldung, höheren Steuern in der Zukunft oder schädlichen wirtschaftlichen Verzerrungen führen.
Ebenso ist es im Fall der erwähnten politischen Thesen entscheidend, über die Vorschläge hinauszublicken und die breiteren Auswirkungen auf die Wirtschaft, die öffentlichen Finanzen und die Steuerverantwortlichkeit zu berücksichtigen. Das Ignorieren der unsichtbaren Aspekte der Politik kann zu kurzfristigen Entscheidungen führen, die die Stabilität und langfristige Tragfähigkeit beeinträchtigen.
Indem sie eine ganzheitliche Perspektive annehmen, die die sichtbaren und unsichtbaren Auswirkungen der Politik berücksichtigt, können Entscheidungsträger die verfügbaren Optionen besser bewerten und fundiertere Entscheidungen für das langfristige Wohlergehen der Gesellschaft treffen.
Gerhard Schmitz, Sie führen ein ähnliches Tool in einer politische Einheit, die die Steuerhoheit hat, aus und finden das Gleiche. Alle glauben an den Weihnachtsmann d.h. ‚dass Politik im Wesentlichen darin besteht, „Geschenke“ zu verteilen‘. Schauen Sie sich doch die Sendung „QR le débat“ mittwochs auf „la une“. Da denken die meisten Teilnehmer das auch und viele gehen etwas weiter und sagen, die starken Schultern sollten das tragen.
Hier das Tool der RTBf https://www.rtbf.be/test-electoral#/questions. Es geht auch um Dinge, die keine direkten Steuerfolgen haben wie die Abschaffung der Verbennerautos oder den Austritt aus der NATO. Nicht vergessen, alles was man auf dem Internet macht kann durchleuchtet und gespeichert werden.
Glauben Sie wirklich dass die „Macher“ solcher Internetseiten überhaupt etwas mit dem Begriff Steuerhoheit anzufangen wissen? Das ist eine politische Kaste die glauben dass das Geld nur gedruckt werden muss und dass das einzige Problem die „Verteilungsgerechtigkeit“ sei. Dass Geld, und wie Geld, erwirtschaftet wird, durch wertschöpfende Arbeit, das ist denen doch so fremd wie der Kuh das Singen.
Die meisten Leuten kennen ihren Brutto-Jahresverdienst nicht, wissen nicht wie man von Brutto auf Netto Einkommen rechnet, und haben das auch nie gelernt. In den Schulen wird das Thema gemieden (politische Vorgaben?) und was ein Bankkredit wirklich kosten verstehen nur diejenigen die keine Konsumkredite aufnehmen. Die Politik und die Medien setzen die moralischen Leuchtfeuer, für Klimaschutz, gegen rechts… und der „Wahlomat“ berechnet dann wen man wählen muss um zu den „guten“ zu gehören. Was bleibt ist die Illusion einer freien Entscheidung….. 😁
Ich wundere mich bis heute, dass in den Schulen nicht generell gelehrt wird, wie eine Steuererklärung ausgefüllt wird.
Interessant was Herr Schmitz festgestellt hat. Es gib in Belgien ja mehrere tools om seine Wahlabsichten zu untermauern.
Leider fehlt da tatsächlich der finanzielle Aspekt.
Besser – aber auch viel komplexer – wäre es, wenn diese Tools jedem Benutzer eine virtuelle Geldsumme zur Verfügung stellt. Diese kann er dann auf seine Schwerpunkte verteilen.
Perfekt ist das aber auch nicht. Die Politik kann auch vieles bewegen, ohne dass große Budgets dafür freigemacht werden müßen.