Die Regierung der DG bereitet sich mit den ÖSHZ auf die (umstrittene) Reform des Arbeitslosengeldes vor, wie sie von der „Arizona“-Koalition geplant ist. Die neue Gesetzgebung bleibt nicht ohne Folgen auch für die DG und die Gemeinden. Dazu fand bereits Anfang Mai in Brüssel eine Interministerielle Konferenz der Beschâftigungsminister statt. Wichtigste Neuerung ist die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre ab Januar 2026.
„Die Reform wird zusätzliche finanzielle Belastungen für Gemeinden, ÖSHZ, und die DG mit sich bringen“, betont Jérôme Franssen (CSP), Beschäftigungsminister der DG. Franssen und Sozialministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) trafen kürzlich mit Vertretern der ÖSHZ zusammen. Dabei wurden konkrete Fragen zur praktischen Umsetzung der Reform diskutiert.
„Gerade für Menschen in prekären Lebenssituationen ist es wichtig, dass sie auf Stabilität und Orientierung zählen können. Die Reform des Arbeitslosengelds auf föderaler Ebene schafft viele Unsicherheiten. Umso wichtiger ist ein enger Austausch mit den Sozialhilfezentren“, betont Klinkenberg.
Eine junge Frau bei der Erstellung einer Bewerbungsmappe. Foto: Shutterstock
Arbeitsminister Franssen unterstrich die Notwendigkeit eines effizienten und datengestützten Informationsflusses zwischen den beteiligten Stellen. Nur so könne sichergestellt werden, dass arbeitsuchende Personen frühzeitig und zielgerichtet beraten und unterstützt werden.
Nach Angaben des Kabinetts Franssen beinhaltet die geplante Reform im Wesentlichen folgende Neuerungen:
– Um Anrecht auf volle 2 Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten, muss die Person vorher 5 Jahre gearbeitet haben.
– Damit überhaupt ein Anrecht besteht, eine Arbeitslosenunterstützung zu erhalten, muss die Person mindestens 1 Jahr gearbeitet haben. Pro 4 Monate, die gearbeitet wurden, verlängert sich das Anrecht auf Arbeitslosengeld um 1 Monat.
– Eine Ausnahme bilden hier die über 50-Jährigen, die ein Anrecht auf das Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie in den letzten 3 Jahren 2 Jahre gearbeitet haben. Dieses Anrecht muss immer wieder neu erworben werden.
– Eine Ausnahme bilden in der ersten Phase die Personen, die älter sind als 55 Jahre und mindestes 30 Jahre gearbeitet haben. Ab 2030 müssen die Personen 35 Jahre gearbeitet haben.
– Nach Ablauf der 2 Jahre unterbreiten die Arbeitsverwaltungen den betreffenden Personen ein finales Angebot, im Anschluss daran erlischt das Recht auf Arbeitslosenunterstützung.
Auf Einladung des föderalen Beschäftigungsministers David Clarinval (MR) fand Anfang Mai in Brüssel ein Treffen mit den regionalen Beschäftigungsministern statt. Thema des Austauschs waren die wesentlichen Eckpunkte der geplanten Arbeitsmarktreform auf föderaler Ebene, deren Verabschiedung in der Kammer für Juli vorgesehen ist. Neben Vertretern des Premierministers und der Ministerin für Soziale Integration nahmen unter anderem Minister Pierre-Yves Jeholet (Wallonische Region), Bernard Clerfayt (Brüssel) sowie Jérôme Franssen, Minister für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung der DG, an dem Treffen teil. Foto: Kabinett Franssen
– Alle Personen die eine Ausbildung in einem Pflegeberuf beginnen, erhalten eine Ausnahme, ebenso wie Personen, die vor dem 31. Dezember 2025 eine Ausbildung in einem Mangelberuf begonnen haben.
Das Arbeitslosengeld wird vollständig durch den Föderalstaat gezahlt, sodass es hier keine Kosten für die Gemeinschaften bzw. für die Regionen gibt. Wenn die Personen nach zwei Jahren aus dem Arbeitslosengeld herausfallen und ins Eingliederungseinkommen des ÖSHZ überwechseln, muss ein Teil der Kosten durch die Gemeinden getragen werden.
Beim Eingliederungseinkommen zahlt der Föderalstaat 55 Prozent (abhängig von der Anzahl der Eingliederungseinkommensempfänger der Gemeinde), sodass die Differenz auf Kosten der ÖSHZ, also der Gemeinden und Gemeinschaften, geht.
Die zuständige Ministerin hat angedeutet, dass der Anteil des Föderalstaates im Zuge der Reform steigen könnte. Ein Arbeitnehmer, der 10 Jahre gearbeitet hat, erhält das Recht, einmalig in seiner Karriere zu kündigen und 6 Monate Arbeitslosengeld zu beziehen. Dieser Zeitraum kann um 6 Monate erweitert werden, wenn der Arbeitnehmer einer Ausbildung in einem Mangelberuf folgt. (cre)
Was machen denn die Leute in den Arbeitsämtern, wenn sie nicht mehr Arbeitssuchende verwalten können ?
Arbeit suchen?
@Mungo
Da haben die aber keine Ahnung von.
….. dasselbe wie jetzt auch, denn so viele suchen doch gar nicht.
Was solls, wir können uns sogar ein echtes und richtiges Arbeitsamt (mit wievielen Personen für 80.000 Leute?)leisten in der DG!? Sogar auch ein Chef wird dabei sein? Warum kann nicht hier eine Nebenstelle agieren, anhängend an die Wallonie?? Was kostet uns der ganze Zinober? Unser Land, auch die DG ächzt unter hohen Schulden von horrendem Ausmass!? Aber ein Arbeitsamt müssen wir trotzdem haben! Das dabei viele Geld gesparte könnte sehr viel besser an wichtigeres ausgegeben werden. Aber Eupen und das Qurartett verteilt munter weiter, ohne Rücksicht auf unsere Kinder und Enkel, denn die werden ein Grossteil dieser vielen und unnötigen Verteilungen, sprich Schulden, zurückzahlen müssen.
Die neue Regelung ist total richtig und sollte die Sozielschmarotzer motivieren
Super und wie lange haben die in Belgien lebenden Ukrainer hier gearbeitet?
Die seid mehr als 3 Jahre hier wohnen und 1650 euro monatlich kassieren.
Ich kenne auf jeden Fall keinen der hier arbeitet.
Aber ich kenne einige, die hier arbeiten. Sie sind ein schlechter „Beobachter“!
@Bs Abi so sie kennen einige von den vielen die hier bei uns in Belgin leben.
Sehr beruhigend.
Und Sie kennen also die Vielen, die 1650 € kriegen . Sehr beunruhigend.
@ Beobachter, dann bekommen die ja mehr als die Grundrente (1350) für Leute, die 45 Jahre gearbeitet haben!!!
Das die Ukrainer hier sind ist euer Freund Rasputin schuld.
Diese Reform war überfällig. Wer 20 Jahre stempelt, sollte sich schämen.
Zur Zeit gibt es genug Arbeit, deswegen ist diese Reform angebracht.
Gott sei Dank hört diese Schnorrerei auf. Jetzt werden etliche couchsurfer nervös werden 😜🙌
Warum sollen die nervös werden?
Weiterhin gratis Geld für’s Nichtstun.
Weiterhin Schwarzarbeit und am Ende mehr Geld als ein normal arbeitender Steuerzahler.
Es gibt genug zu tun in Städten und Gemeinden.
Wer nicht Arbeitet nach einer gewissen Zeit, kein Geld , fertig.
Dann und nur dann werden die sich bewegen,wenn man kein Dach überm Kopf hat und nix zu essen hat .
Letztlich wechseln viele nur von einer Sozialkasse in eine andere. Ob dadurch wirklich ein Anreiz geschaffen wird eine Arbeit aufzunehmen, bleibt abzuwarten….
In den USA gibt es nur für 23 Wochen eine Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, danach gibt es Null und einen Schein für die Suppenküche. Jetzt sollte man denken alle kommen schnell wieder in Arbeit bei dem Druck das ist aber nicht der Fall. Viele hausen in Zelten auf der Straße, Kriminalität und Verelendung sind dann die Folge.
Letztendlich möchte der Staat dass die Gemeinden oder Krankenkassen zahlen.
Hier schiebt einer dem anderen schon mal im voraus die Leute hin und her.
Gewesen sein, will es in Zukunft aber niemand, wenn es immer mehr Arbeitslose geben wird.
Man bereitet sich auf das Schlimmste vor und hofft dass die Schuldigen ,in den Augen der Bürger, die gleichen sind, die demnächst fast nichts mehr zum auszahlen haben werden.
Das leere Kassen durch die zu schnelle Europa Erweiterung und dem Ankauf von Kriegsspielzeug, so wie der Wahnsinns globalisierungspolitik entstanden ist , bei dem man selbst dafür gesorgt hat, dass Europa nur verlieren kann, wird natürlich nicht erwähnt.
Man klopft sich sicher demnächst wieder auf die Schultern und lobt sich selbst, wenn die Kriminalitätsrate steigt.
Gekürzt wird immer an den falschen Stellen, mal unten, mal in der Mitte, nur ganz oben ☝️ hält die Spitzenpolitik ihre schützende Hand über ihre eigenen Sonderschäfchen , um im Anschluss die gleiche Hand, für die Belohnung öffnen zu können.
Auf Dauer geht der Schuss nach hinten los.
Mitdiesem Trick möchte die Regierung die Arbeitlosenzahlen nach unten korrigieren um der Wählerschaft zu zeigen dass sie es geschaffthaben Arbeitsplätze für X tausend Menschen zu schaffen.Die Zahlen im ÖSHZ werden in die Höhe schiessen, aber die werden unterm Tisch gekehrt.
Guter Einwand.Wird die geballte Theken- Intelligenz auf OD nicht überzeugen
Bewerbungen sollten kein Lichtbild und kein Alter und keine ethnische Information enthalten, sondern nur Angaben zur Ausbildung und zum beruflichem Werdegang.