Politik

Bald nur noch maximal zwei Jahre Arbeitslosengeld: „Finanzielle Belastung für ÖSHZ, Gemeinden und DG“

DG-Beschâftigungsminister Jérôme Franssen (l, CSP) und DG-Sozialministerin Lydia Klinkenberg (r, ProDG). Fotos: Patrick von Staufenberg

Die Regierung der DG bereitet sich mit den ÖSHZ auf die (umstrittene) Reform des Arbeitslosengeldes vor, wie sie von der „Arizona“-Koalition geplant ist. Die neue Gesetzgebung bleibt nicht ohne Folgen auch für die DG und die Gemeinden. Dazu fand bereits Anfang Mai in Brüssel eine Interministerielle Konferenz der Beschâftigungsminister statt. Wichtigste Neuerung ist die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre ab Januar 2026.

„Die Reform wird zusätzliche finanzielle Belastungen für Gemeinden, ÖSHZ, und die DG mit sich bringen“, betont Jérôme Franssen (CSP), Beschäftigungsminister der DG. Franssen und Sozialministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) trafen kürzlich mit Vertretern der ÖSHZ zusammen. Dabei wurden konkrete Fragen zur praktischen Umsetzung der Reform diskutiert.

„Gerade für Menschen in prekären Lebenssituationen ist es wichtig, dass sie auf Stabilität und Orientierung zählen können. Die Reform des Arbeitslosengelds auf föderaler Ebene schafft viele Unsicherheiten. Umso wichtiger ist ein enger Austausch mit den Sozialhilfezentren“, betont Klinkenberg.

Eine junge Frau bei der Erstellung einer Bewerbungsmappe. Foto: Shutterstock

Arbeitsminister Franssen unterstrich die Notwendigkeit eines effizienten und datengestützten Informationsflusses zwischen den beteiligten Stellen. Nur so könne sichergestellt werden, dass arbeitsuchende Personen frühzeitig und zielgerichtet beraten und unterstützt werden.

Nach Angaben des Kabinetts Franssen beinhaltet die geplante Reform im Wesentlichen folgende Neuerungen:

– Um Anrecht auf volle 2 Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten, muss die Person vorher 5 Jahre gearbeitet haben.

– Damit überhaupt ein Anrecht besteht, eine Arbeitslosenunterstützung zu erhalten, muss die Person mindestens 1 Jahr gearbeitet haben. Pro 4 Monate, die gearbeitet wurden, verlängert sich das Anrecht auf Arbeitslosengeld um 1 Monat.

– Eine Ausnahme bilden hier die über 50-Jährigen, die ein Anrecht auf das Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie in den letzten 3 Jahren 2 Jahre gearbeitet haben. Dieses Anrecht muss immer wieder neu erworben werden.

– Eine Ausnahme bilden in der ersten Phase die Personen, die älter sind als 55 Jahre und mindestes 30 Jahre gearbeitet haben. Ab 2030 müssen die Personen 35 Jahre gearbeitet haben.

– Nach Ablauf der 2 Jahre unterbreiten die Arbeitsverwaltungen den betreffenden Personen ein finales Angebot, im Anschluss daran erlischt das Recht auf Arbeitslosenunterstützung.

Auf Einladung des föderalen Beschäftigungsministers David Clarinval (MR) fand Anfang Mai in Brüssel ein Treffen mit den regionalen Beschäftigungsministern statt. Thema des Austauschs waren die wesentlichen Eckpunkte der geplanten Arbeitsmarktreform auf föderaler Ebene, deren Verabschiedung in der Kammer für Juli vorgesehen ist. Neben Vertretern des Premierministers und der Ministerin für Soziale Integration nahmen unter anderem Minister Pierre-Yves Jeholet (Wallonische Region), Bernard Clerfayt (Brüssel) sowie Jérôme Franssen, Minister für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung der DG, an dem Treffen teil. Foto: Kabinett Franssen

– Start der geplanten Reform ist der 1. Januar 2026. Zu diesem Zeitpunkt werden alle Personen, die länger als 20 Jahre Arbeitslosengeld bezogen haben, von diesem ausgeschlossen. Am 1. März werden die Personen ausgeschlossen, die zwischen 8 und 20 Jahren Unterstützung erhalten haben. Am 1. April werden die Personen ausgeschlossen, die zwischen 2 und 8 Jahren Arbeitslosengeld erhalten haben. Ab dem 1. Juni fallen weitere verbleibende Gruppen heraus, so z.B. die Bezieher von Berufseingliederungsgeld, die neuen Arbeitslosen, die keine 5 Jahre vor der Reform gearbeitet haben,…

– Alle Personen die eine Ausbildung in einem Pflegeberuf beginnen, erhalten eine Ausnahme, ebenso wie Personen, die vor dem 31. Dezember 2025 eine Ausbildung in einem Mangelberuf begonnen haben.

Das Arbeitslosengeld wird vollständig durch den Föderalstaat gezahlt, sodass es hier keine Kosten für die Gemeinschaften bzw. für die Regionen gibt. Wenn die Personen nach zwei Jahren aus dem Arbeitslosengeld herausfallen und ins Eingliederungseinkommen des ÖSHZ überwechseln, muss ein Teil der Kosten durch die Gemeinden getragen werden.

Beim Eingliederungseinkommen zahlt der Föderalstaat 55 Prozent (abhängig von der Anzahl der Eingliederungseinkommensempfänger der Gemeinde), sodass die Differenz auf Kosten der ÖSHZ, also der Gemeinden und Gemeinschaften, geht.

Die zuständige Ministerin hat angedeutet, dass der Anteil des Föderalstaates im Zuge der Reform steigen könnte. Ein Arbeitnehmer, der 10 Jahre gearbeitet hat, erhält das Recht, einmalig in seiner Karriere zu kündigen und 6 Monate Arbeitslosengeld zu beziehen. Dieser Zeitraum kann um 6 Monate erweitert werden, wenn der Arbeitnehmer einer Ausbildung in einem Mangelberuf folgt. (cre)

 

84 Antworten auf “Bald nur noch maximal zwei Jahre Arbeitslosengeld: „Finanzielle Belastung für ÖSHZ, Gemeinden und DG“”

    • Alfons van Compernolle

      Das sehe ich genauso. Mir gegenueber hier in Gent wohnt eine 30 jàhrige Frau. Diese hat in Ihrem Leben bisher 4 Jahre gearbeitet und ist 12 Jahre Arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld.
      Zwischenzeitlich ist sie Mutter geworden , das Kind muss aber bei Vater in Aalst leben und kommt nur alle 14 Tage fùr 2 Tage zu ihr am Wochenende , weshalb sie sich keinen Job suchen kann , der mit dem Kind kompatibel ist. Im April ist schluss mit dem Arbeitslosengeld und dann ?????????
      Sie meint dann kann ja ihr neuer Freund ihr finanziell beistehen, er sei schliesslich selbstàandiger Klempner und hat genug Kohle auf dem Konto ! Diese nette Zeitgenossin redet nicht mehr mit mir, ich habe ihr meine Meinung gesagt zu solchen Charaktereigenschaften.

      • Frage Antwort Spiel

        Und was geht Sie das Leben der Anderen an? Ich habe eine Bekannte, deren Schwester ist verheiratet mit dem Onkel einer anderen Bekannten, die irgendwo wohnt. Die sagt, eine Freundin von ihr habe ihr mal vor langer Zeit erzählt, dass ihr Bruder mal gesagt habe, man solle vor der eigenen Haustüre kehren. Ich glaube das stimmt so und ist ein Zeichen von Anstand und guter Erziehung. Was denken Sie?

        • Genau solche Fälle zeigen doch, wo’s im System hakt. Seit 12 Jahren Arbeitslosengeld und dann sagen, der Freund wird’s schon richten? Sorry, aber das hat mit sozialer Absicherung nichts mehr zu tun, die ist einfach zu bequem. Und das nervt – vor allem für alle, die jeden Tag arbeiten und das Ganze mitfinanzieren.

          Natürlich hat jeder mal ne schwere Phase, keine Frage. Aber wer sich dauerhaft rausnimmt und dann auch noch beleidigt ist, wenn man’s anspricht – da darf man schon den Spiegel vorhalten.

          Und zu dem Spruch mit dem „vor der eigenen Haustür kehren“: Der gilt halt nicht, wenn die Nachbarn ihr ganzes Viertel auf unsere Kosten verwildern lassen. Da darf man schon mal was sagen – nennt sich Verantwortung. Wegschauen hilft niemandem.

  1. Beobachter

    Super und wie lange haben die in Belgien lebenden Ukrainer hier gearbeitet?
    Die seid mehr als 3 Jahre hier wohnen und 1650 euro monatlich kassieren.
    Ich kenne auf jeden Fall keinen der hier arbeitet.

    • Warum sollen die nervös werden?
      Weiterhin gratis Geld für’s Nichtstun.
      Weiterhin Schwarzarbeit und am Ende mehr Geld als ein normal arbeitender Steuerzahler.
      Es gibt genug zu tun in Städten und Gemeinden.
      Wer nicht Arbeitet nach einer gewissen Zeit, kein Geld , fertig.
      Dann und nur dann werden die sich bewegen,wenn man kein Dach überm Kopf hat und nix zu essen hat .

  2. Börsenrekord

    In den USA gibt es nur für 23 Wochen eine Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, danach gibt es Null und einen Schein für die Suppenküche. Jetzt sollte man denken alle kommen schnell wieder in Arbeit bei dem Druck das ist aber nicht der Fall. Viele hausen in Zelten auf der Straße, Kriminalität und Verelendung sind dann die Folge.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      Letztendlich möchte der Staat dass die Gemeinden oder Krankenkassen zahlen.
      Hier schiebt einer dem anderen schon mal im voraus die Leute hin und her.
      Gewesen sein, will es in Zukunft aber niemand, wenn es immer mehr Arbeitslose geben wird.
      Man bereitet sich auf das Schlimmste vor und hofft dass die Schuldigen ,in den Augen der Bürger, die gleichen sind, die demnächst fast nichts mehr zum auszahlen haben werden.
      Das leere Kassen durch die zu schnelle Europa Erweiterung und dem Ankauf von Kriegsspielzeug, so wie der Wahnsinns globalisierungspolitik entstanden ist , bei dem man selbst dafür gesorgt hat, dass Europa nur verlieren kann, wird natürlich nicht erwähnt.
      Man klopft sich sicher demnächst wieder auf die Schultern und lobt sich selbst, wenn die Kriminalitätsrate steigt.
      Gekürzt wird immer an den falschen Stellen, mal unten, mal in der Mitte, nur ganz oben ☝️ hält die Spitzenpolitik ihre schützende Hand über ihre eigenen Sonderschäfchen , um im Anschluss die gleiche Hand, für die Belohnung öffnen zu können.
      Auf Dauer geht der Schuss nach hinten los.

  3. noergeler

    Mitdiesem Trick möchte die Regierung die Arbeitlosenzahlen nach unten korrigieren um der Wählerschaft zu zeigen dass sie es geschaffthaben Arbeitsplätze für X tausend Menschen zu schaffen.Die Zahlen im ÖSHZ werden in die Höhe schiessen, aber die werden unterm Tisch gekehrt.

    • Eifel_er

      Was für ein Unsinn. Wenn sich bei mir jemand vorstellt, entweder aus der Eifel oder aus Eupen, ok, kein Thema, aber wenn dann einer aus Verviers oder Lüttich kommt mit diesen gewissen Wurzeln weiss ich Bescheid.

  4. Egal wo das Geld vom Arbeitsamt oder Sozialhilfezentrum kommt, es müssten immer vorher Andere dafür arbeiten und es abgeben. Der Unterschied ist, dass man vom ÖSHZ erst Geld bekommt wenn man keine Vermögenswerte mehr hat .
    Würde keiner das System bewusst ausnutzen, dann wären derlei Diskussionen nicht notwendig. Das System wird ausgenutzt und das müsste weit strengere Strafen mit sich bringen als nur den Entzug der Beihilfen. Ich rede nicht von Menschen die nicht arbeiten können.

    • @Haha: ihr letzter Satz ist der Wichtigste. Ich kenne etliche Menschen die vom CPAS leben. Es gibt nur Geld wenn nichts mehr suf der hohen Kante ist, es werden die Kinder bzw die Eltern zur Kasse gebeten, es wird die Anwesenheit kontrolliert, lebt man in einer WG gibts weniger…
      Wer glaubt, dass es schön ist nicht Arbeiten zu können war nie körperlich oder psychisch krank, hatte keine Depressionen, Angst, das Haus zu verlassen, wurde nie gemobbt, diskriminiert oder zur Schnecke gemacht.
      Es sind die schwachen unserer Gesellschaft die dort Unterstützung bekommen.
      Natürlich gibt es Menschen die das System ausnützen, aber das tun die Reichen noch mehr, Selbstständige, die keinen Cent Steuern bezahlen weil überall Schlupflöcher geschaffen werden, oder Schwarzarbeiter im großen Stil, welche den Hals nicht voll genug bekommen können. Ist es moralisch vertretbarer, Dividrnden von Rüstungsfirmen zu kassieren als Unterstützung zu bekommen? Ist es ok, dass zb in Amerika durch Trumps Politik die Reichen einfach so ihr Vermögen vergrößert bekommen?
      Dieses Bashing auf die Kleinen ist ekelhaft und erinnert doch sehr an vergangene Zeiten.

      • Wie können Sie es wagen, hier an Menschlichkeit zu appellieren? Wie können Sie es wagen, hier nicht pauschal zu urteilen? Wie können Sie es wagen, abzuwägen und zu relativisieren? Hier? Hier will gemotzt werden! Individuelle Schicksale interessieren hier keinen. Der Finger muss auf Leute gezeigt werden! Ein Schuldiger muss her! Die Mistgabeln wollen ausgepackt werden und die Sau muss durchs Dorf gejagt werden! Sie sind mir vielleicht ein Träumer! Aber Sie werden mir sympathischer 😊 Grüße aus der Eifel!

      • Es ist auch nicht immer schön arbeiten zu gehen und die Hälfte seines Einkommens abzugeben!
        Das Bashing der „Reichen“ bringt uns auch nicht weiter! Die Reichen sind die, die nicht hier bleiben müssen! Sie reden von Dividenden, aber nie von Verlusten! Die machen nicht mit allem Gewinn, die machen auch Verluste!
        Das größte Problem haben wir in Belgien auf der „Ausgaben“ Seite, nicht auf der „Einnahmen“ Seite! Warum soll ein Reicher hier bleiben, in einem Land wo NICHTS mehr funktioniert? Das findet man überall! Nur fallen mit dem Wegzug der Reichen auch die Arbeitsplätze der arbeitenden Einzahler, die das Sozialsystem größtenteils tragen weg! Das ÖSHZ kann NICHTS verteilen, wenn NIEMAND einzahlt.

        • Sie haben leider Recht haha, die Reichen hauen ab damit sie nichts zahlen müssen, die Kleinen werden noch ärmer.
          Soöidarität ist leider nicht Mode, aber es gibt sie noch, verantwortungsbewusste Arbeigeber die auch Behinderte, Kranke und „Andersartige“ einstellen, diesen Menschen eine Würde geben, sie nicht mit Almosen abspeisen.
          Mit mehr Solidarität wären viele Probleme gelöst, wenn auch leider nicht alle.
          Und: ich träume nicht, ich bin mir durchaus bewußt dass etliche Menschen von unserem Sozialsystem profitieren, genauso gut wie andere von unserem Steuersystem….

    • Es ist auch höchste Zeit, dass das ÖSHZ nicht länger wegschaut. Die wissen ganz genau, wie viele Pärchen eigentlich zusammenwohnen, sich aber an zwei Adressen melden, nur um mehr Leistungen abzukassieren. Und trotzdem wird weggesehen. Wer das System absichtlich täuscht, sollte spürbare Konsequenzen tragen – genauso wie die ÖSHZ-Mitarbeiter, die solche Spielchen dulden oder gar decken.

      • Gewagte Anschuldigung. Da würden mich mal konkrete Beweise interessieren. Namen, Adressen, etc. Oder sind das etwa wieder Situationen, wo der Onkel einer Bekannten, die irgendwo wohnt, von der Schwester einer anderen Bekannten gehört hat, dass…legen Sie mal konkrete Beweise auf den Tisch. Solange Sie das nicht tun, könnte man Ihre Anschuldigungen auch schnell als Verleumdung einordnen.

      • Wenn 2 Wohnungen existieren sind auch die Unkosten dafür da, es ist normal dass dann der enorme Betrag von 2× 1300 ausgezahlt wird.
        Nicht normal ist, dass profitable Betriebe keine Steuer bezahlen müssen da in unserem System vieles auf die Allgemeinheit abgewälzt wird.

  5. Kasperle

    🤣🤣🤣Nach 2 Jahren bekommt der Arbeitslose vom Arbeitsamt ein finales Angebot und darf danach zum Sozialamt.
    Wir werden nur noch von Clowns regiert. Die kann man nicht mehr ernst nehmen.

  6. Herr Jup

    Endlich ist die Stempelkariere bald beendet ! Wie ist es möglich und tolerierbar dass es Leute gibt die ihr ganzes Leben NIE gearbeitet haben und trotzdem eine Rente beziehen ??? Über 850 000 Menschen arbeiten nicht in Belgien, wenn man die langzeitkranken mit einberechnet (wieviele davon sind ernsthaft krank ?). Eine Schande.

      • Merken sie bestimmt auch selbst, das ihre Denkweise komplett am Problem vorbeigeht, oder?
        Es will niemand ernsthaft Hilfsbedürftigen die Unterstützung verweigern.
        Ich z.B. kenne auch Menschen, denen würde schon Montag jegliche Unterstützung gestrichen, seit Jahren zu krank zum Arbeiten, aber so nebenher ist sogar körperliche Arbeit dann, oh Wunder, doch möglich

    • Radikal Schnitt

      @Wurger! hoffentlich passiert bald was!? Diese Leute reden sich raus wo es nur geht!? Den ganzen Eupener Überschuss radikal halbieren, das wäre die Lösung!? Die Leute sinds satt mit deren Schuldenkatastrophe! Oder eben Wahlboykott das nächste mal! Anstatt Stempelgeld bekommen die noch saftige Prämien obendrauf bei nicht Wiederwahl. Ohne Worte! St Nikolaus kommt auch nur 1 mal im Jahr. Shame you!

  7. Studium statt Arbeit

    Wie immer und in allen Bereichen.
    Die Lösung unserer studierten und realitätsfremden Politiker sind Strafen, und Steuern.

    Gemeinnützige Arbeit wäre eine Lösung gewesen der Gesellschaft was zurück zu geben, Menschen wieder in einen Arbeitssalltag zu integrieren und zu motivieren

  8. Minister und ihre Lösungen

    Wir sollten uns vor Augen führen, dass diese Minister oder Diener des Volkes keine Lösung dieser Problematik haben wollen.
    Um aber Steuern möglichst niedrig halten zu können, müssen die Staatsstrukturen möglichst schlank sein.
    Arbeitsämter sägen nicht an dem Ast, worauf sie sitzen. Darum sind solche Ämter immer daran interessiert eine möglichst hohe Zahl Bedürftige zu haben. Die Verkürzung des Arbeitslosengelds löst nicht das Problem. Das Problem verlagert einfach das Problem auf das ÖSHZ.
    Wie können die Arbeitslosen motiviert werden wieder zu arbeiten?
    Wie können Menschen mit körperlichen Einschränkungen bescheidene Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen?
    Das System Arbeitslosigkeit muss ganz neu gedacht werden. Dazu bedarf es umfassender Konzepte, die vielleicht auch mit Hilfe von professionellen Arbeitsvermittlern einher gehen? Für jede Vermittlung eines Arbeitslosen bekommt dieses Unternehmen Geld.
    Weiterbildungen und Ausbildungen von Mangelberufen müssen auch als Abendkurse angeboten werden. (Subventionierung von Freizeitkursen stark reduzieren).

  9. Herbert G.

    Mal ‚ ne Frage:
    Wie hoch ist denn der Unterschied zwischen einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld und dem Sozialamtgeld?
    Wenn das ein paar Euro sind, ist es doch eigentlich egal, woher das Geld kommt.

    • KLARTEXT

      Sozialamtgeld ??
      Bei und heißt das Eingliederungseinkommen ! Derzeit ca. 1387 €uronen !
      Wir sind nicht bei den Deutschen.

      Und wer dass schon fragt, Na Ja da sag ich dann nichts mehr zu !

    • Herbert G., die Frage nach dem durchschnittlichen Arbeitslosengeld ist nicht gut. Die Langzeitarbeitslosen beziehen als Arbeitslosengeld nur das Sozialamtsgeld, weil bei Alleinstehenden das Arbeitslosengeld schnell auf dieses Niveau fällt und, wenn Mitbewohner selbst so viel verdienen, nur so viel ausgezahlt wird. Der Unterschied ist, dass das Sozialamt sagen kann: „Brauche zuerst dein Vermögen auf“. Davon abgesehen war und ist es schon so, dass Arbeitslose, die mehr als die doppelte Arbeitslosigkeitsdurschnittzeit des Bezirks (für uns Verviers) arbeitslos sind, ihre Bezüge gestrichen bekommen, es sei denn, sie haben keine anderen Einkommen.

  10. Ganztägige Anwesenheit

    Eine ganztägige Anwesenheitspflicht würde das Problem schnell lösen. Die arbeitende Bevölkerung, die das Arbeitslosengeld erwirtschaftet, muss dafür dem Arbeitgeber ganztägig zur Verfügung stehen – warum müssen die Empfänger dieser Gelder das nicht?

    Der so entstehende Pool an Arbeitskräften könnte für soziale Zwecke jederzeit eingesetzt werden – es hapert an vielen Orten in unserem Staat, da könnte doch Abhilfe entstehen.

    Auch der Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen täte das gut und ein mancher würde bestimmt auch dann schnell wieder eine Stelle im Arbeitsmarkt mit einem lukrativeren Einkommen finden.

  11. Werde dieses Jahr 61, habe 45 Jahre gearbeitet davon 3 Tage Arbeitslos gewesen und knappe 260 Tage Wetterbedingt gestempelt. Rente liegt um1900 Euro. Bin froh in Rente zu gehen nun wird noch hoffentlich ein paar Jahre …………………….

  12. besserwisser

    Geld hin, geld her, Frage wieviel AC aurosstehen in Belgien rum, keiner von denen bezahlt die Autosteuer hier, keiner kontroliert dass. da könnte man viel Geld reinholen, oder?
    Wieviele mit AC Kennzeichen bringen hier die Kinder zur Schule oder Kindergarten, Krippe? hier geht alles… keiner kontoliert…….keiner von denen meldet das Auto oder ander Sachen hier an, WARUM,

    Das Sind auch ProFiteure die das belgische System ausnutzen, deshalb nicht nur immer auf Migranten rumhacken, AC ’s sind auch Migranten, nur ander Haurfarbe

      • @WK(01/06/2025 17:38):
        Richtig was die Firmenwagen betreffen.
        Anders sieht es aus mit „Privatwagen“…also KEINE Firmenwagen.
        Dann gibt es auch die Motorräder die in Belgien permanent geparkt und benutzt/gefahren werden.(Den Fall die ich meine schon seit 3 Jahren)
        Auch da gibt es keine/zu wenig Kontrollen…laut Polizisten „zu viel Aufwand“ bzw. zu wenig/keiner Interesse von der Justiz usw…

        • mich, besserwisser, was sind denn Privatwagen? Ich meine Wagen, die einer deutschen, luxemburgischen, niederländischen oder französischen Firma gehören und einem Beschäftigten zur privaten Verfügung als Teil der Entlohnung gestellt werden. Wenn er in Belgien wohnt, parkt sein Auto nachts in Belgien.

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