Der „Cum-Ex“-Betrug gilt als größter Steuerskandal in der Bundesrepublik Deutschland. Nun wirft Chefermittlerin Anne Brorhilker hin. Ihre Vorwürfe gehen in Richtung Politik.
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf dpa-Anfrage. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von „Cum-Ex“-Steuerbetrügern ein.
In rund 120 Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt. Durch den „Cum-Ex“-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der Cum-Ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.
19.08.2022, Hamburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt auf seinem Platz auf der Senatsbank mit einem Plastikschild mit dem Text „Olaf Scholz Zeuge“ vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“ im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft. Foto: Christian Charisius/dpa
Was sind „Cum-Ex“-Geschäfte? Unternehmen schütten ihren Aktionären meist einmal im Jahr Dividende aus. Das ist die Gewinnbeteiligung für die Aktionäre am Unternehmensgewinn. Auf Dividende ist eine Kapitalertragsteuer fällig. Die Beteiligten verschieben die Aktien innerhalb kurzer Zeit hin und her. Das Ziel dabei ist, dass der Staat die Kapitalertragsteuer wieder zurückzahlt. Bei diesen Geschäften wird die Steuer sogar mehrfach zurückerstattet, teilweise auch an Beteiligte, die gar keine Steuern gezahlt haben. Erst mit einer zum Januar 2012 greifenden Gesetzesänderung wurde den Deals ein Riegel vorgeschoben.
Dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“
Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten „Cum-Ex“-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe „Cum-Ex“-Nachfolgemodelle. Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe.
Der Investigativ-Journalist und Buchautor Oliver Schröm, einst Chefredakteur von Correctiv, war einer der Ersten, der über die „Cum-Ex“-Geschäfte berichtete. Er hat „Die Cum-Ex-Files” (erschienen im Oktober 2021) und zusammen mit Oliver Hollenstein das Buch „Die Akte Scholz: der Kanzler, das Geld und die Macht“, das am 11. Oktober erscheint, geschrieben.
Scholz habe „fortwährend getrickst, getäuscht und vielleicht gelogen“, sagte Schröm im Gespräch mit Journalist Gabor Steingart im Zusammenhang mit „Cum-Ex“. (dpa)
Frage an Olaf Scholz: „Haben Sie schon einmal die Wahrheit gesagt?“
Antwort:“ich kann mich nicht erinnern“ 😁😁
Scholz und Habeck hatten eine Kita besucht, auf die Anfrage für ein Schwimmbecken verneinte Scholz, “ mehr als ein Planschbecken sei nicht drin“. Danach besuchten sie ein Gefängnis, auch hier fragte man nach einem Schwimmbecken, Scholz versprach ein Schwimmbad und einen Fitnessraum. Habeck fragte ihn “ wieso ? “ darauf hin konterte Scholz “ was meinst du wo wir landen, wenn die mit uns fertig sind „.
Jetzt versagt auch noch die Justiz! Deutschland im Abgang! Wo soll das noch hin führen? Wenn’s nicht so traurig wäre … Aber mit den Deutschen kann man es ja machen!
Olaf freut sich! Wumms!
@Haha(22/04/2024 15:39);
Glauben Sie denn das es in Belgien „ANDERS“ zugeht???
@Piersoul Rudi
Nein in Belgien ist es sogar noch schlimmer, nur diskutiert niemand darüber…..Der Belgier hat keine Diskussionskultur……Man redet nur über die Differenzen der Regionen…das dient aber um den Belgier Sand in den Augen zu streuen gegen die wahren Probleme in diesem Land….
Es hackt nun einmal keine Krähe der anderen das Auge aus. Sitzen alle im selben Boot.
So war es, so ist es und so wird es leider immer bleiben. Klimakinder und andere Trottel spenden mit ihren Nebenkriegsschauplätzen solchen Leuten immer den nötigen Schatten, damit sie unbehelligt mit ihren krummen Geschäften agieren können.
@ – Pensionierter Bauer 21:08
Haben wir etwa nicht , den wärmsten April seit dem Sammeln von Wetterdaten ? :-))
.-)
Bei solchen Geldbeträgen und vielen Beteiligten würde es mich nicht wundern, wenn Staatsanwälte bzw. überhaupt Mitarbeiter (sowie Familienmitglieder)von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bedroht werden.
Die Politiker, welche bei Cum-Ex involviert waren werden ebenfalls alles versuchen um der Staatsanwältin Steine in den Weg zu legen.
Ich könnte Kotzen wenn ich das Lese!
Wir immer: Nix passiert. Bankenskandal,Dieselskandal,Katargate,etc..
Null Verantwortung übernehmen diese Leute;brauchen keinerlei Konsequenzen zu fürchten.
Der kleine Blödmann kann’s ja richten.
Wenn aber irgendwo in Afrika ein Baum umfällt,müssen Kameras, Geldkontrollsysteme,Gebote und Verbote her.
Man darf ja nix sagen,sonst heißt es wieder : Keine schlechten Bemerkungen über die Verantwortlichen.
Und schon werden über weitere Schritte der Zensur nachgedacht. Tolle EU. Tolle Demokratie!
Wurde auch Zeit das diese Dissidentin das Handtuch wirft! Wie kann man den besten Kanzler, aus dem besten Deutschland das je gab, Verbrechen vorwerfen…,.In der „zivilisierten Welt“ ( :-D ) kann nur Trump böse sein….alles andere ist eine böswillige Verschwörungstheorie….würde @Logisch jetzt behaupten….weil man kann ihn ja nichts beweisen….laut ARD, ZDF und RTL+
Wie ich immer sage; wir werden nur verarscht. Diese Politiker die sich über korrupte Staaten am meisten aufregen, die haben es Faust dick hinter den Ohren.
In der ganzen Welt werden Politiker als korrupte und Bösewichte dargestellt, und unsere Medien berichten nicht über die wahren Verbrecher. Wir haben kein Recht über China, Katar oder sonstige Länder zu urteilen. Warum in der Ferne schweifen…?
Helmut Schmidt sagte mal; Politik ist nur ein Schauspiel.
Trotzdem gibt es immer wieder Menschen die Partei ergreifen. Warum? Es sind doch alle die gleichen. Wenn sie an der Macht sind, geht’s nur noch darum, viel Geld in kürzester Zeit zu scheffeln.
Das beste Beispiel ist doch Flinten Uschi.
In Brüssel werden auch nur die besten Pöstchen unter sich verteilt.
Lasst euch nur weiter an der Nase rum führen.
Frau von der Leyen hat ebenfalls nichts zu befürchten….
1789 sollte uns erinnern was passiert ist als das Volk nocht reagiert und nicht schlafend der Zerstörung entgegen sieht….
Sie wechselt in eine grüne NGO…. 🤦♂️😒
@Dax
23/04/2024 08:35
Damit macht sie sich verdächtig.
Man wird sie ab sofort beobachten.
Dass sie hinschmeißt ist als Erfolg für die Politik zu bewerten. Jetzt kann fast ungestört weiter gemauschelt werden, es lebe die Korruption. Der Olaf und C0 „braucht“ dann keine Erinnerungslücken mehr, das Gedächtnis kann wieder normal funktionieren! Im übrigen ist die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, wie beispielsweise die Gerichtsbarkeit, sondern ist von der Politik weisungsgebunden (Justizminister). Dessen Kollegin Faeser wird vermutlich den Regierungsschutz – pardon – den Verfassungsschutz auf sie ansetzen…..
Politikus, so viel ich weiß, weisungsgebunden nur für positive Weisungen.
Positive Weisungen, was soll das sein?
Staatsanwälte sind in D komplett weisungsabhängig. Es sind nämlich Beamte, haben keinen unabhängigen Status.
Chips, der Justizminister darf keine Verfolgung verbieten, er darf nur welche anordnen. In Belgien z.B., wenn der Justizminister dem Prokuror des Königs ein Plädoyer vorschreibt, das er nicht vertreten will, gibt der Beamte es schriftlich ab und schweigt. Richter haben auch Beamtenstatus. In Deutschland werden Abgeordnetendiäten an den Solden der höchsten Richter, Verfassungsrichter, bemessen.
„Chips, der Justizminister darf keine Verfolgung verbieten, er darf nur welche anordnen. In Belgien z.B., wenn der Justizminister dem Prokuror des Königs ein Plädoyer vorschreibt, das er nicht vertreten will, gibt der Beamte es schriftlich ab und schweigt. “
Herr Keutgen,
Was Sie schreiben stimmt, aber nur in der Theorie. Sie erinnern sich doch sicher an den Untersuchungsrichter von Arlon, welcher seinerzeit in der Dutroux-Affäre den vielsagenden Satz geäußert hatte: „Si on me laisse!“
Sie irren sich komplett, Herr Keutgen! Der Fall spielt in Deutschlands, und da ist nicht alles so wie es in Belgien sein mag. Die Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber deutschen Staatsanwälten ist schon jahrelang in intensiver Diskussion. Der Europäische Gerichtshof hat vor einiger Zeit deswegen, wegen der fehlenden Unabhängigkeit der deutschen StAen, gestoppt, dass diese europäische Haftbefehle ausstellen dürfen.
Übrigens haben in Deutschland Richter auch keinen Beamtenstatus, sondern einen rechtlichen Status eigener Art, geregelt im Deutschen Richtergesetz und den Richtergesetzen der Länder. Das Beamtenrecht gilt teilweise analog, soweit es dem unabhängigen Status nicht entgegensteht.
Und weiter übrigens ist Deutschland kein Königreich, obwohl Belgien…
richtig, alle Staatysanwaltschaften in Deutschen Landen sind Weisungsbebunden !
Nur wird keil Staatsanawalt jemals eingestehen , dass er hin und wieder den einen oder anderen Anruf mit einer freundlichen BITTE aus dem jeweiligen zustaendigen Justizministerium erhalten hat. Und ja, ich kan die Frau Staatsanwaeltin verstehen !!
@ – Alfons van Campernolle 22:36
Wenn sie die Frau verstehen , dann müssen sie eigentlich auch verstehen , das Politik allgemein , immer unehrlicher erscheint .
Und leider erscheint sie nicht nur unehrlich ;
denn sie ist es ;
mit zunehmender Tendenz .
So geht’s in unserem seriösen Europa.
https://youtu.be/lobZi6Z6Qb4?si=YTLZRMyj9U–yXW0
Aber auf der ganzen Welt werden Staatsoberhäupte als korrupt bezeichnet.
Lasst euch nur weiter an der Nase rum führen.
Und auch jetzt wird der deutsche Michel (ist es bei uns anders???) wieder von der Politik und von ARD und ZDF an der Nase herumgeführt, denn diese Sender berichten nicht über einen der grössten Skandale der BRD in Sachen Abschaltung der AKW und dass wohl Habeck sämtliche Warnungen der Experten ignoriert und Regierung und Bürger dreist belogen hat und sein Kumpel Graichen auch seine Finger im Spiel hatte.
https://www.nius.de/medien/vernichtendes-echo-fuer-tagesschau-und-heute-nachrichten-ard-und-zdf-verschweigen-den-geheimakten-skandal/e2bbfff4-f002-4d5e-8ba9-8f19faeb2a15
„Seit gestern spricht ganz Deutschland über die AKW-Akten, die das Magazin Cicero frei geklagt hat. Während private Medien, wie Bild, Focus, NZZ und die Weltwoche ihre Leser über die Geheim-Akten zu dem Atomausstieg informieren, schauen die Zuschauer der gebührenfinanzierten Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „Heute“ in die Röhre.
Große Medien greifen das nachrichtliche Vakuum des gestrigen Abends auf und fragen sich, warum ARD und ZDF nicht über den AKW-Skandal in den reichweitenstarken Sendungen berichten. Die Vermutung der Autoren ist, dass ARD und ZDF Habeck und sein Wirtschaftsministerium schützen möchten, anstatt sachlich über die Vorgänge zu berichten.“
Wer sich bei ARD und ZDF informiert, der bleibt … uninformiert.
Unglaublich. Eigentlich müsste Habeck sofort zurücktreten.
Aber auch hier scheint Olaf sich nicht erinnern zu können, wie es mit den AKW gelaufen ist.
Hier von Birgit Kelle in meinen Augen ein sehr guter Kommentar, wie es um die Regierung in D steht:
https://www.nius.de/kommentar/in-einem-normalen-land-waere-die-gesamte-regierung-laengst-zurueckgetreten/ad96691c-31b8-4e31-a552-e551068ed354
Ich wüsste gerne, wieviel Sondersendungen ARD und ZDF gemacht hätten, wenn sowas ein AFdler gemacht hätte…
Nun, in Hessen wurden vor Jahren zu erfolgreiche Steuerfahnder, die Zugriff auf die CDs mit den Steuersündern hatten, von ihrer Behörde bzw. Vorgesetzten „krank geschrieben“. Der Druck von außen war wohl zu hoch.
HINWEIS – Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt https://ostbelgiendirekt.be/cum-ex-prozess-eingestellt-388690