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FDP-Mitgliederbefragung lässt die Ampel-Parteien aufatmen

13.12.2023, Berlin: Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die FDP-Parteispitze und die Ampel-Partner können vorerst aufatmen: Beim FDP-Mitgliedervotum über den Verbleib in der Koalition plädierten 52,24 Prozent der Abstimmenden dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag mitteilte.

An der Befragung beteiligten sich allerdings nur 26 058 von rund 72 100 Mitgliedern. Abstimmungsberechtigt waren nach FDP-Angaben 65 899. Daraus ergab sich der FDP zufolge eine Beteiligung von 39,54 Prozent.

Die Parteiführung um den Vorsitzenden, Finanzminister Christian Lindner, hatte für die Koalition geworben und verbucht das Ergebnis nun als Rückenwind für sich. Dennoch dürfte das Regieren für die Ampel kaum einfacher werden, denn eine Reihe Probleme sind weiterhin ungelöst.

11.11.2017, Bayern, Amberg: Fähnchen der FDP stehen im Congress Centrum beim Landesparteitag der FDP in Bayern. Foto: picture alliance / Armin Weigel/dpa

Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet, nachdem 598 Mitglieder den Antrag gestellt hatten, diese durchzuführen. Zwei Wochen lang konnten sich die Mitglieder online daran beteiligen. Die Fragestellung lautete: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Geantwortet werden konnte mit „Ja“ oder „Nein“.

Praktische Folgen hat das Mitgliedervotum nicht. Denn in der Satzung steht auch: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Das Ergebnis gilt also als Stimmungsbild.

Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, drängt weiter auf einen neuen Kurs der Liberalen. „Das Ergebnis ist ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei“, sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteiführung müsse dies bei ihrem künftigen Agieren in der Ampelregierung berücksichtigen.

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition jedoch als „klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“. Das schrieb der Bundesfinanzminister am Montag nach Bekanntgabe des Ergebnisses auf X (früher: Twitter). Den Ausgang der Abstimmung sehe er „als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland“. (dpa)

10 Antworten auf “FDP-Mitgliederbefragung lässt die Ampel-Parteien aufatmen”

    • 9102 ANOROC

      DR ALBERN 19:27

      Schön dass sie glauben Wahlen würden etwas verändern.
      Ich glaube eher , dass man dabei ist , die ehemaligen EG Länder den Bach runter zu schubsen .
      Wie das am besten funktioniert, brauche ich ihnen ja nicht zu erklären.
      Geld regiert die Welt und einige Nichtsnutze haben diesen Plan schon vor längerer Zeit beschlossen.
      Da spielt es auch nur noch eine kleine Rolle , wer in schauspielhafter Manier , angeblich das Zepter in der Hand hält.
      Trotzdem wünsche ich Ihnen , ein frohes neues Jahr.

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