Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug. Ausgerechnet jetzt debattiert die politische Konkurrenz über ein Verbot. Kann das angehen?
Es ist ein heikler Fall. Kann man eine Partei juristisch ausbremsen, die in Umfragen bundesweit ein Fünftel der Wähler anzieht? Eine Partei, die in diesem Jahr in Ostdeutschland auf Wahlerfolge zusteuert und ihre politische Konkurrenz ratlos lässt?
Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange, begründet mit extremistischen Tendenzen in der Rechtsaußenpartei. Aber auch die Befürworter wissen, dass die rechtlichen Hürden für ein Verbot hoch und die politischen Risiken erheblich sind.
– Warum steht überhaupt ein AfD-Verbot zur Debatte?
10.10.2023, Berlin: Die AfD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen zu Beginn der Sitzung der Bundestagsfraktion der AfD im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Das „ethnisch-kulturell geprägte Volksverständnis“ der AfD stehe im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes, heißt es im Bericht. Es würden „rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative bedient“ sowie „ausländer- und muslimfeindliche Positionen“. Auch gebe es Anhaltspunkte für antisemitische Positionen, darüber hinaus „Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten“.
Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Einstufung als Verdachtsfall und wirft dem Verfassungsschutz vor, die Partei aus politischen Gründen zu diskreditieren. Die AfD werde zur „politisch Verfolgten gemacht“, sagte Parteichefin Alice Weidel letztes Jahr dem „Stern“. Zur Debatte über ein Verbot will die Partei nichts sagen.
– Wer will ein Verbot der AfD?
17.11.2023, Thüringen, Pfiffelbach: „Wir stellen die Machtfrage! 2024“ steht auf der Leinwand im Saal des Hotel Pfiffelburg während des Landesparteitags der AfD. Foto: Martin Schutt/dpa
Auch Befürworter äußern sich oft vorsichtig abwägend und räumen ein, dass eigentlich politische Argumente gegen die AfD zählen sollten. Doch sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz auch: „Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei.“ Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan nennt die AfD eine „Gefahr für die Demokratie“ und meint: „Die Option eines Parteienverbotes darf nicht voreilig aus der Hand gelegt werden.“
– Warum starten die Befürworter nicht einfach ein Verfahren?
Das Grundgesetz setzt hohe Hürden, denn Parteien stehen unter dem Schutz der Verfassung. Verbotsanträge können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Es entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Voraussetzung für ein Verbot ist, dass die Partei „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger“ beabsichtigt, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.
17.12.2023, Sachsen, Pirna: Jan Zwerg (l-r), Generalsekretär der AfD in Sachsen, Tim Lochner, der für die Oberbürgermeisterwahl von der AfD aufgestellte Kandidat, und Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, jubeln während der Wahlparty ihrer Partei. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
– Welche Rolle spielt das jüngste NPD-Verbotsverfahren?
Ein von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragtes Verbot der rechtsextremen NPD (heute: Die Heimat) scheiterte hingegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter stellten 2017 zwar fest, die NPD vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“. Doch fehle es „an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt“. Kurzum: Es reicht nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es muss auch plausibel sein, dass sie sie erreichen kann.
Das NPD-Urteil dient jetzt Gegnern wie Befürwortern eines AfD-Verbots als Argumentationshilfe. Die einen sagen: Es dürfte auch im Fall der AfD schief gehen. Die anderen meinen: Anders als die NPD ist die AfD inzwischen so groß, dass das Kriterium „könnte Ziele durchsetzen“ erfüllt wäre. Wie immer in juristischen Fragen ist der Ausgang offen.
25.06.2023, Thüringen, Sonneberg: Björn Höcke (l) , Vorsitzender der AfD Thüringen und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender (r), gratulieren dem Wahlsieger des Thüringer Kreis Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD, M), im Garten eines Restaurants. Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Foto: Martin Schutt/dpa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält ein Verbotsverfahren „verfassungsrechtlich für nahezu aussichtslos und politisch problematisch“. Um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, müsse man politische Lösungen anbieten.
Der Düsseldorfer Parteienforscher Thomas Poguntke sieht das genauso. „Ich halte es nicht für den richtigen Weg, dass man eine Partei verbietet“, sagt Poguntke der Deutschen Presse-Agentur. „Ein erheblicher Teil der Wähler der AfD ist nicht rechtsextrem. Die muss man zurückgewinnen auf politischem Wege.“ Dazu müssten Parteien kritisch hinterfragen, ob sie wirklich Politik für die Mehrheit der Wähler machten. Andernfalls müssten sie bessere Lösungen anbieten. „Dadurch ließe sich für die Demokratie mehr erreichen als durch ein Verbot.“
Aber auch die Politikwissenschaft ist uneins. Man müsse alle Optionen diskutieren, um den Schutz des liberalen Rechtsstaat zu garantieren, sagt der Magdeburger Rechtsextremismusexperte Matthias Quent. Das schließe auch eine Debatte über ein Verbotsverfahren ein. Diese sollte nicht anhand von Umfrageergebnissen oder Wahlterminen geführt werden, sondern anhand konkreter Befunde, sagt Quent. (dpa)
Der Druck im Kessel steigt, Habeck musste die Flucht vor den Bauern antreten:
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Faehre-blockiert-Habeck-in-SH-von-wuetenden-Bauern-abgefangen,habeck1116.html
Da glauben die realitätsentrückten Ampelmännchen sie könnten das Problem durch ein „AfD-Verbotsverfahren“ vom Tisch wischen??? Das verstärkt den Druck im Kessel doch nur noch weiter.
Im übrigen, die DG Wahlen stehen vor der Türe, vielleicht sollte OD einmal die Lokalpolitiker vor das Mikrophon rufen … Oder wollen die nicht? Auch das wäre eine Nachricht wert…..
Der als Bauern getarnte rechtsradikale Lynchmob, der Minister Habeck bedrohte, ist ein weiterer Grund, die AfD zu verbieten.
Hier zeigt sich auch wieder sehr anschaulich, wie verlogen die AfD ist. In ihrem Parteiprogramm fordert sie eine Senkung der Subventionen für die Landwirtschaft, wenn aber dann diese Subventionen wirklich gesenkt werden, versucht sie von den Protesten dagegen zu profitieren.
#Peter S.
Zu Minister Habeck:
Handelt es es um die Methode „Sender Gleiwitz“?
– “ Der als Bauern getarnte rechtsradikale Lynchmob – “
Könnte es auch sein, dass die Mehrheit in Deutschland diesen Mann lieber in Dänemark hätte und dort sehen möchte?
Es scheint den Bauern zu gut zu gehen und der Diesel ist definitiv zu billig. Denn statt zu arbeiten fahren die lieber durch die Gegend und machen mit dem Trecker Terror.
Der Schwurbelpöbel ist gewiss nicht die Mehrheit. Die Mehrheit möchte ohne AfD-Pack leben.
Das sind die Typen, die Dax feiert:
https://www.tagesspiegel.de/politik/verangstigte-kinder-angebrullt-familie-an-bord-von-habecks-fahre-entsetzt-uber-verhalten-der-demonstranten-11013358.html
Ach ja, und noch etwas, auf „X“ (twitter) kursieren Videos die zeigen sollen wie für Fernsehaufnahmen Helfer vom Sandsackschippen abgezogen werden um sie medienwirksam durch Asylanten zu ersetzen. Als das Fernsehen weg war, schippten die Deutschen weiter….
Das Volk wird so langsam wach, im Osten beginnt der Tag ja früher als im Westen, und mit einem „Verbotsverfahren“ werden die „woken“ das Erstarken der AfD nicht aufhalten können.
Würde jetzt gerne sagen dass Ihre Aussage falsch ist – aber ich traue „denen“ mittlerweile alles zu.
PS :
Vielen Medien und Politösen machen aus der Bootstour aktuell einen zweiten „Sturm auf den Reichstag“, dabei waren die Aktivisten doch noch Recht höflich in Anbetracht der begründeten Wut.
Ein Akt der Verzweiflung.
Anstelle sich Gedanken darüber zu machen eine Partei zu verbieten, sollten die Damen und Herren der anderen Parteien vielleicht mal darüber nachdenken, warum eine AFD so grossen Zulauf hat?
23% ist ein deutliches Signal für die Unzufriedenheit mit der jetzigen Politik.
Wenn ein Verbot das einzigste Mittel ist dann ist es nicht mehr weit her mit der Demokratie.
@ Schelm, auch die WESTDEUTSCHEN werden bald vermehrt AfD wählen!!!
Genau so sieht’s aus. Wenn die anderen Parteien ihren Job richtig machen würden gäbe es eine AFD gar nicht. Leider leben die meisten Politiker in einer Blase und haben jeglichen Bezug zur Realität verloren, deshalb wird , wie bei uns auch, über die Köpfe der Wähler hinweg entschieden. Bevor das wieder aufhört muss es leider erst knallen…
„Doch sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz auch: „Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei.“
Das sagt ja eigentlich schon viel aus. Vor allem die Grünen (und nicht nur sie), die die Bürger bevormunden, ihnen essen, heizen, fahren und Urlaub vorschreiben wollen, verachten doch selbst die Demokratie und regieren am Wohl und Interesse des Bürgers vorbei. Sie entscheiden „egal was meine Wähler denken“ (Baerbock), setzen Ideologie vor Vernunft und bringen so die deutsche Wirtschaft an den Rand des Abgrunds.
Die AfD ist für Nationalität, Kultur und Tradition, da finde ich nichts Verwerfliches dran. Sicher soll man auf sich und sein Land Stolz sein dürfen. Die AfD ist schon seit 2015 gegen unkontrollierte und illegale Migration und war die einzige Partei, die während Corona für vernünftige Massnahmen plädierte und gegen eine Impfpflicht stimmte, was richtig war, wenn man inzwischen hört und liest, wie die Politiker uns bzgl. Sicherheit der Impfstoffe sowie Nebenwirkungen wissentlich belogen haben.
Gibt es tatsächlich gefährliche Rechtsextreme unter den Mitgliedern der Partei, soll man gegen diese alleine vorgehen, nicht aber direkt die ganze Partei verbieten.
Dass gerade jetzt, wo die AfD immer mehr Anhänger findet, gefordert wird, die AfD zu verbieten, zeigt doch, dass die Altparteien Angst haben immer mehr Wähler zu verlieren. Und demokratisch ist das auch nicht, das kennt man bisher nur von Diktaturen.
Statt immer nur mit dem Finger auf die Partei zu zeigen und sie schlecht zu reden, sollten die Altparteien mal in sich gehen und sich fragen, WARUM die Menschen sich der AfD zuwenden. Aber Selbstkritik oder Einsehen für falsche Politik kennen die Altparteien leider (noch??) nicht. Wer aus Ideologie heraus regiert, kann nur scheitern.
Die Politiker schwören, dem Wohle des Volkes zu dienen, aber machen das Gegenteil, indem sie alles verteuern, selbst Geld verprassen (für neue Regierungsbauten, Millionen-Gelder für Radwege in Peru (!), Entwicklungsgelder (!) an China, Unsummen für Fotografen und Frisöre und vieles mehr), aber den Bürger zwingen, den Gürtel enger zu schnallen.
Dass die Leute irgendwann (lange genug hat der deutsche Michel immerhin dazu geschwiegen) die Nase voll haben und eine andere Regierung wünschen, ist die logische Konsequenz.
Ob die AfD es besser macht, sei dahingestellt. Wenn sie in Regierungsverantwortung käme, würde man sehen, ob sie nur Opposition gemacht haben oder wirklich Änderungen bewirken wollen/können. Viel schlimmer als jetzt kann es nicht kommen. Obschon – das dachte ich nach Merkel auch.
Selbst wenn die AfD verboten würde – irgendwann würde sich eine neue, ähnliche Partei gründen. Eine Alternative wäre für viele AfD-Wähler vielleicht im Moment die Wagenknecht-Partei.
Hans-Georg Maassen soll wohl auch eine eigene Partei gründen zu Anfang 2024 und würde somit so einige CDU-Wähler mitnehmen.
Wenn diese beiden Parteien nach einem AfD-Verbot nun so viel Zulauf wie die AfD hätten – würde man sie dann auch verbieten (wollen)? Dann wäre Deutschland aber wirklich in der Diktatur angekommen.
@Robin Wood
Genauso ist es, dem ist nichts zuzufügen. Meine Meinung, nur ausführlicher dargstellt.
Um die Sache zu vereinfachen und auf Nummer sicher zu gehen könnte man ja auch gleich eine Partei mit dem Namen KPD gründen, die dann alleine regiert mit einem „Überagenden Führer“ dessen Amtszeit aufgehoben wird und somit eine Amtsführung auf Lebenszeit ermöglicht , wie in China die KPCh.
Robin Wood 11:43
Habe gerade erst Ihren Kommentar gelesen, und am Schluss nachgeschaut von wem er geschrieben wurde. Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund.
Die aktuelle Situation im sich „selbstabschaffenden
Deutschland“ gut beschrieben. Vielen Dank.
Weg mit den Schmutz, der sich AFD nennt
@…, die AfD bekommt man am besten weg, bzw. kleingehalten, indem eine Politik des Klima- und Wokewahns, die sowieso gegen uns Europäer gerichtet ist, durch eine Politik für den eigenen Kontinent ersetzt wird. Als gute Mutter ist meine eigene Familie auch immer an erster Stelle und der Rest von Familie und auch Freunden, die mir auch alle lieb und heilig sind, kommen erst mit großem Abstand dahinter.
Verbote von Parteien und Bewegungen die keine Verbrechen begehen, sind in einer Demokratie immer fehl am Platze.
Denn die Gedanken und die Rede müssen immer frei sein und auch bleiben!
@…
Können Sie „Schmutz“ mal in dem Zusammenhang definieren oder nur blöde Sprüche klopfen???
Am Besten tun Sie sich mit @Peter S. zusammen der auch nichts anderes kann wie pöbeln und dumme Sprüche klopfen.
Habe ich dpa falsch übersetzt oder warum ist mein Post nicht sichtbar?
Ich möchte desweiteren immer noch keine vorformulierten Antworten auf nicht gestellte Fragen wo maximal ein Diskurs angebracht wäre.
Die Geschichte wiederholt sich wir sind nicht in 2024 sondern in 1930 ? Aber wie es damals dazu kam waren andere Ursachen! Aber heute in unserer so demokratischen Welt mit all diesen guten und intelligenten Lenker kann das doch nicht sein ? Oder gerade darum? Ergreifen andere das Zepter und führen uns irgendwie und irgendwann wohin mal sehen !
Da ist sich bei der AfD um eine Bande von Hochverrätern handelt, ist die AfD zu verbieten.
Mit Ihren ständig aufs neue wiederholenden Parolen outen Sie sich als selbst als verkappter Nazi.
Pöbel, Hochverrat, Trolle, Anstand usw. waren übliche Floskeln vom Propaganda-Göbbels.
Sie saugen sich irgendeinen Unsinn zu Goebbels aus den Fingern.
Dabei können Sie nicht einmal den Namen richtig schreiben.
Die AFD ist nicht besser wie alle anderen! Wenn sie denn mal an der Macht kämen!? Sie kritisieren vieles und alles, aber besser machen ist ein anderes Thema!? Ich und die meisten anderen glauben nicht daran?! Deswegen sollten die andern Parteien sich mal gehörig hinterfragen, was sie alles falsch machten!? Unglaubwürdig wurden sie durch vieles, vor allem und erstens aber durch Eigennutz!? Viele zu viele Posten, viel zu hohe Diäten, Pensionen total übertrieben, viel zu viele Versprechungen, Fehler an das Volk und Wähler, und noch so vieles andere mehr!?
Hätten sie es besser gemacht, so wäre keine AFD und weitere Konsorten entstanden!
Daher selber schuld !
@ Klara
Bisher haben Sie den blödsten Kommentar zu dieser Thematik geschrieben. Herzlichen Glückwunsch.
Dass Politiker sich schamlos am Volksvermögen bedienen ist nichts neues, moralisch verwerflich aber nicht systemrelevant. Aktuell vernichten die Politiker hingegen das Volksvermögen, und das ist 1000 mal schlimmer als wenn sie sich nur ihre Taschen voll stopfen….
richtig.
wie schrieb demletzt einer hier auf OD:
Was müssen die anderen Parteien schlecht sein, dass die deutsche Wählerschaft immer mehr genötigt wird, die AfD zu wählen.
Wagenknetcht gründet eine Partei und der Maasen zieht jetzt nach.Da werden einige verwirrte noch potentielle AFD- Wähler ihr Kreuzchen machen.
In Deutschland gibt es dann die gleichen Probleme wie in Belgien. Regierungsbildung nach den Wahlen dauert 2 Jahre😁
Nach dieser Logik müssten bereits die Linke und Die Grünen verboten sein.
Deren Ziele sind bereits jetzt, klar nachlesbar und erklärtermaßen, verfassungsfeindlich, weil sie ganz offen den Systemwechsel des Landes anstreben, hin zu einem sozialistisch-dirigistischen System, das bereits jetzt mit der Verfassung nicht wirklich vereinbar ist und bei erfolgreicher Installation starke Züge von sozialistischen Staaten wie der DDR aufweisen würde.
Natürlich sollte die NSEDAfDP verboten werden, auch wenn sich ihre Flügel offiziell Linkspartei und AfD nennen.
Herr N,
schauen Sie doch mal wie es hier steht und was die FGTB fordert.
Ich dachte ich bin im falschen Film als ich damals eine Gewerkschaft suchte.
Spätestens seit dem „ergrünen“ der CDU unter Merkel gibt es in Deutschland (in Belgien ist es nicht viel besser…) nur noch Einheitsparteien verschiedener Grüntönung – und die AfD. Und so langsam begreift das Volk dass ein Regierungswechsel CDU/SPD ==> SPD/Grüne ==> CDU/Grüne ==> CDU/FDP im Grunde ein sich Drehen im Kreise ist; das Resultat ist immer = Grüne Politik. Und dieser „cercle vicieux“ kann nur durch eine immer stärkere AfD durchbrochen werden. Diese Erkenntnis wird jetzt mehrheitsfähig….
Ein Offenbarungseid der etablierten Parteien. Statt sich Gedanken über die Gründe zu machen will man lieber die Opposition verbieten lassen. Es ist wie in den USA bei Trump. Das alles hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Es stärkt eher die Oppositionsparteien und Rechten noch mehr. Aber diese Zusammenhänge zu erkennen sind die Regierenden und Teile der Bevölkerung nicht im Stande. Lieber RTL gucken und Bildzeitung lesen und dann im Mainstreamwahn mitschreien. Was für erbärmliche Gestalten.
Wenn man die AFD verbietet, was nicht passieren wird, sind deren Wähler aber noch da.
Wollen die derzeitigen Regierenden einen Bürgerkrieg provozieren? Es gibt auch noch eine Menge unzufriedener Nichtwähler.
Mit Verboten ist hier nichts mehr zu regeln.
Die Diskussion um ein Verbot der AFD zeigt doch, dass die deutsche Politik insgesamt am Ende ihres Lateins ist. Die wissen einfach nicht mehr, was machen.
Es sollte eher diskutiert werden, warum die AFD so stark ist. Die deutsche Demokratie hat Schwachstellen wie zum Beispiel die Bevorzugung von Akademikern für politische Ämter. Es ist nicht normal, dass der deutsche Bundestag zu fast 90 Prozent aus Akademikern besteht.
Man hat doch insgesamt den Eindruck, dass nicht mehr nach dem Prinzip des Nützlichen und Praktischen entschieden wird. Es wird zuviel Wert auf Moral, Prinzipien und Ideologie gelegt. Wenn dann insgesamt die Show stimmt, ist alles in Ordnung für die Politik.
Ach ja, die böse AfD, zum Glück gibt es ja die „gute“ EU…
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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/pfas-verbot-der-grosse-rueckschritt/
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„Ein weitreichendes Verbot würde unsere Gesellschaft bei etlichen medizinischen Eingriffen in die Mitte des letzten Jahrhunderts zurückkatapultieren“, warnt Stefan Ort, Vorstand des Medizintechnikherstellers Karl Storz in Tuttlingen. Viele Patienten könnten dann nicht mehr minimalinvasiv operiert werden. Stattdessen müssten die Bauchräume wieder großflächig geöffnet werden. Auch auf einfache Katheter verzichtet werden, ebenso wie auf komplexe elektrische medizinische Geräte wie Inkubatoren, CTs, MRTs, Dialysemaschinen, Herz-Lungen-Maschinen, Beatmungsgeräte, Spritzenpumpen, Implantate sowie OP-Abdeckungen, Nahtmaterial, chirurgische Instrumente oder Handschuhe. Ballonkatheter für Kinder wurden bereits vom Markt genommen, die Sterblichkeit hat sich in diesem Bereich erhöht, und die Kinderchirurgie entwickelt sich rückwärts.
Fachleute warnen
Eine Gesundheitsversorgung ohne PFAS-Produkte scheint momentan nicht möglich. Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. (DGAI) und der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. (BDA) warnen vor den gravierenden Auswirkungen eines pauschalen PFAS-Verbots auf die Sicherstellung der medizinischen Behandlung von jährlich mehr als zehn Millionen Patienten in Anästhesie und Intensivmedizin. In vielen der in der Intensivmedizin genutzten Produkte könnten die PFAS jedoch nicht bis 2025 durch qualitativ gleichwertige Stoffe ersetzt werden, kritisieren die Fachgesellschaft und der Verband. Die Entwicklung von Alternativen und deren klinische Validierung und Biokompatibilitätsprüfung seien extrem zeitaufwendig, nicht zuletzt aufgrund der hohen regulatorischen Anforderungen der neuen, hyperbürokratischen Brüsseler Medical Device Regulation (MDR).
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Die EU reguliert die Menschen buchstäblich „zu Tode“, und was sagt eigentlich unser EU-Abgeordneter P. Arimont dazu? „Die AfD muss weg…“ ach so, andere Probleme haben wir ja nicht…..
Das sind mal wieder typische Fakenews von Tichy. Niemand will PFAS im Medizinbereich verbieten. Sie sollen nur da verboten werden, wo sie leicht ersetzbar sind, z.B. bei Textilien.
https://www.plastverarbeiter.de/roh-und-zusatzstoffe/pfas/pfas-moeglichst-weitgehend-beschraenkt-307.html
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Ohne Rücksicht auf Verluste
Um einem kursierenden Gerücht entgegenzutreten: Medizinprodukte sind vom PFAS- Beschränkungsvorschlag nicht generell ausgenommen. Ausgenommen sind „medicinal products“, also Human- und Veterinär-Arzneimittel, in denen PFAS als aktive Substanz vorkommen.
Würde der Entwurf Gültigkeit erlangen, würden wir in der medizinischen Versorgung in die Mitte des letzten Jahrhunderts zurückversetzt. Kontaktlinsen und Kunststoffbrillengläser gäbe es nicht mehr mit der heute bekannten Funktionalität. Diagnosemöglichkeiten von Ultraschall, CT oder Kernspin wären undenkbar. Harnableitende Katheter würden leichter mit der Harnröhre verkleben, Herzkatheter nicht reibungsarm und nur mit dem unerwünschtem Haft-Gleiteffekt bis in die Koronargefäße gelangen. Vergessen wir auch Implantate wie Herzschrittmacher oder die Möglichkeiten der Dialyse. Im Operationssaal gäbe es weder moderne Narkose- noch Beatmungsgeräte, Operationen würden nicht mehr minimalinvasiv oder endoskopisch möglich sein: Vergessen Sie Ihre Blasenspiegelung oder die Darmkrebsvorsorge.
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Quelle: Dr. Martin Leonhard, Vorsitzender Medizintechnik im Deutschen Industrieverband Spectaris.
Peter S. , Sie sind ein Schwätzer und können Ihre Sprüche selten durch Quellen belegen…
A propos Quellen. In Ihrer „Quelle“ behauptet ein Lobbyist, das stünde in einem Entwurf der Echa, ohne dies zu belegen.
Wenn alle Stricke reißen! Wie wäre es mit einer Stellenanzeige: Bundeskanzler gesucht. Gerne auch Österreicher.
Das ist doch wie im dritten Reich. Da wurden auch andere Parteien verboten.
Wie sich die Geschichte doch immer wiederholt.
SPD und Grüne reden in fast jeden zweiten Satz von Demokratie, scheinen aber selbst nichts davon zu halten.
Und erst wenn der letzte Politiker durch die Künstliche Intelligenz ersetzt wird , werden wir unsere Ruhe haben.
Schließlich möchte Wirtschaft und Politik , uns ja auch das Denken verbieten ;
indem man viele von uns , durch die Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz ersetzen wird.
Übrigens, in Russland und Korea ist auch Opposition verboten.
Schäuble ist tot, Triitin geht, Gysi spielt Talk-Show, Frau Wagenknecht wird immer schöner und leiht ihren Oskar der alten SPD aus., Frau Baerbock trägt nur noch grüne Dessous. Mal ehrlich: Zwischen Lindner und Frau Weidel bleibt doch nur die Dame.
Man muss sich nur vor Augen führen dass eine Partei, die SPD, die den Bundeskanzler stellt, in einem Bundesland Sachsen (26 x grösser als die DG, 4 Mio Einwohner), aktuell (Umfragen) nur noch 3%!! Wählerstimmen kommt, die AfD auf 37% Wählerstimmen veranschlagt wird, und dass der SPD nichts besseres einfällt als die AfD verbieten zu wollen. Man erklärt also 37% der Wähler zu „Rechtsradikale“ weil man selbst inzwischen politisch unterhalb der Wasserkante angekommen ist. Das Ganze wird dem Volk dann auch noch als „Demokratie“ verkauft….
Man kann die AFD verbieten.
Bringt aber nichts.
In den Köpfen der Menschen wird der Unmut trotzdem weiter wachsen.
Es kommt zum Bürgerkrieg!
Wenn die Wagenknecht Partei erst mal richtig Fahrt aufnimmt dann hat sich das mit der inhaltslosen AFD sowieso erledigt. Die Leute wollen das es wirtschaftlich wieder richtig vorangeht und zwar für Alle und nicht nur für eine kleine Minderheit aus der mittlerweile grünen Millionärselite und von dem völkischem Blut und Boden Geschwafel der AFD kann man sich ohnehin nichts kaufen.
@Eliot Ness
Sicherlich , die BRD braucht eine Vorzeige Kommunistin wie Sarah Wagenknecht……Hatten die nämlich noch nicht….seit Merkel!
Erstens ist so ein“ angedachtes“ Parteiverbot nur Geblaffe von der Esken und sonstigen politischen Vollpfosten; selbst wenn es so kommen sollte (wie gesagt total unwahrscheinlich,) würde sich die AfD unter anderem Namen neu gründen und dann möglicherweise noch um die 10 Prozent zulegen, ; 33-35 % also keine Utopie mehr aber ein Trauma für die Versager-Parteien. In Ostdeutschland wird es bei den Wahlen dieses Jahr vielleicht schon so weit sein. Dieses Verhalten der Esken und Co erinnert mich an die Geschichte von dem Serienmörder, der seine Opfer zerschneidet und die Teile in Plastiksäcke steckt bzw. entsorgt und die Politik als Vorbeugemassnahme zur zukünftigen Verhinderung solcher Taten den Verkauf von Plastiksäcken verbietet…
Die Versagerparteien sind schuld, dass es die AfD gibt.
Jetzt wird die AfD zur Erhaltung der Demokratie gebraucht.
https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html
Also die AFD finde ich OK, aber auf Leute wie Höcke kann ich gerne verzichten. Wenn der rechte Flügel der AFD die Macht übernimmt – bisher hat Höcke sich gehalten und die „Moderaten“ sind gegangen – dann gute Nacht!
Wegen der paar Spinner ist die AFD nur! auf 30%…
Ansonsten ist die AFD eigentlich ziemlich identisch mit der alten CDU bis ca.1990
Stimmt der Höcke ist total schlimm…..Kürzlich noch wagte er zu skandieren „Alles für Deutschland“. Dafür gehört diese Person auf dem Scheiterhaufen….Nee jetzt mal im Ernst: Wann wird er endlich von den Linken zusammengeschlagen oder wann wird endlich sein Haus angezündet oder so ähnlich. Wir leben in einer Demokratie….da macht man sowas mit Demokratiefeinde…..
Die AFD hätte scheinbar die letzten Monate rechte Vertreter aus der Partei entfernt, bestätigen sogar neutrale Beobachter. Das macht die AFD noch gefährlicher für die anderen Parteien weil ihnen dadurch die Argumente ausgehen die Partei zu ächten.
Selbst wenn ein Verbot ausgesprochen würde, dann würden die gleichen Leute eine neue Partei gründen.
Alice Weidel ist eine sehr intelligente Frau. Die Menschen haben schon immer Angst für intelligente Wesen gehabt.
Früher waren es Katzen. oder Krähen.
Heutzutage sogar vor intelligente Menschen.
Mir wäre es lieber wenn schlaue Menschen uns regieren würden. Affen Würden niemals zulassen dass der dümmste ihr Anführer wäre, aber Menschen schon.
@ Zuhörer, Alice Weidel ist nicht nur intelligent, sie hat auch eine sehr positive Ausstrahlung!!!
Man kann es nicht fassen: Die Mehrheitspartei SPD, die der AfD vorwirft die „Demokratie auszuhöhlen“, schließt deren Verbot nicht aus.
PS: Die Frau Esken sieht nicht nur aus wie eine Hexe…
Was meinen die immer mit “ Demokratie aushöhlen „?
Fragen Dir das einmal die Frau Esken.
@ Willi Müller, RICHTIG!!! Was will man mit diesem Nachtfalter???
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen a. D.:
„Er begründete die Pläne zur Umwandlung der Werteunion in eine eigene Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz.
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen. „Wir reden mit allen, von links bis rechts“, sagte der Chef der konservativen Werteunion dem Fernsehsender WELT.“
„Ich bin einer, der keine Brandmauer kennt“, sagte Maaßen in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Magazin „Cicero“.
WOW! Das könnte in Deutschland vieles verändern…
Im August 2023:
„Ein Jens Lehmann(CDU) aus Leipzig sagte folgendes: „Ich stimme im Bundestag und in Leipzig grundsätzlich gegen die AfD, denn diese Partei will diesen Staat abschaffen.
Sie klauen Anträge, die sinnvoll sind und geben sie als ihre Idee aus. Dann wird der Antrag abgelehnt und kann von anderen Parteien erst Monate später aufgegriffen werden.“
Aha, der Antrag wird abgelehnt, weil er jetzt von der AfD kommt und nicht von den „Brandmauer-Parteien“. Die „Brandmauer-Parteien“ stimmen gegen ihre eigenen Anträge und Ideen. Ja, sie „müssen“ dies sogar? Sie können erst nach mehreren Monaten wieder aufgegriffen werden.
Warum können sie dann wieder aufgegriffen werden, die sind doch immer noch der oder von der AfD? Werden in diesen hohen Häusern Kindergartenspiele entwickelt und ausprobiert oder was wird dort getan?
OT:
War da was mit Habeck und ein paar Aktivisten?
Könnte man ja auch hier mal erwähnen oder OD?
Eben wegen solcher Reaktionen bis zu Steinmeier rauf wird die AFD gewählt.
@Gastleser:
Was für Aktivisten?
https://www.youtube.com/watch?v=E3Uwmx3j63I
Ich sehe nur normale Bürger, welche von Politikern (Kriminellen) zu „Kriminellen“ deklariert werden.
Chris:
Deswegen „Aktivisten“, nach neuer Definition sind die besser als Bürger oder Demonstranten.
Wobei die Medien in D jetzt einen Sturm auf den Reichstag draus basteln.
Fragen sie Peter – der ist schon stramm auf Kurs…
Das kennen wir doch alles aus Corona-Zeiten. Die Leute, die für die Massnahmen demonstriert haben, waren „gute“ Demonstranten. Die Leute, die gegen die Massnahmen demonstriert haben, waren Demokratiegefährder, soziales Pack, Rechtsextreme.
Die (Staats-)Medien vergessen wieder einmal ihre Neutralität in der Berichterstattung. Aber wes Brot ich ess, des Lied ich sing…
Als vor ein paar Monaten ein AfD-Politiker brutal zusammen geschlagen wurde (habe seinen Namen vergessen), kam nur eine klitzekleine Notiz in den (Staats-)Medien. Hätte man Habeck zusammengeschlagen, wäre Wochen über die „bösen Rechtsextremen“ berichtet worden (Linke dürfen ja alles so scheint es). Jetzt sind die Bauern die Bösen, weil sie sich gegen die Regierungsmassnahmen wehren.
Ich habe mal irgendwo dies gelesen: „Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur wissen, wen du nicht kritisieren darfst.“
Robin Hood
Von dieser Propaganda lässt sich ein Großteil der Bürger in der BRD nicht mehr blenden….Zum Glück….das Gleiche gilt für die Narrative AFD seien Rechtsradikale! Die wahren Demokratiefeinde sitzen leider in den Regierungen oder bei den öffentlichen Fernsehsendern.
Es ist doch kompletter Blödsinn, wenn Sie behaupten, man dürfe irgendjemand nicht kritisieren. Man darf alles und jeden kritisieren, man darf dabei allerdings nicht kriminell werden. Und Drohungen und Gewalt sind nun einmal kriminell.
@Chris
Danke für das Video, habe ich mir gerade angesehen.
Also wenn das der von Politikern und Medien „böse Mob“ ist und die Fast-Stürmung der Fähre ist…
In dem Video sind weder Nötigung noch Gewaltdrohungen zu sehen.
Ich bewundere die Bauern für ihr absolut nicht aggressives Verhalten. Dass Demos laut sind, bleibt ja wohl nicht aus.
Heute schrieb die Berliner Zeitung: „Bauernproteste – Wirtschaftsminister Habeck erhält handfeste Drohungen: „Robert, wir sehen uns wieder!“
„Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, erklärte der Vizekanzler. Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut in Deutschland, doch Nötigung und Gewaltdrohungen würden dies zerstören.“
…
Weiter schreibt die Zeitung: „Kurz darauf wird ein Video geteilt; versierte Internetnutzer haben das gestrige Videomaterial binnen kürzester Zeit zusammengeschnitten und mit einer dramatischen Musik unterlegt. Am Ende des Videos erscheint ein Schriftzug: „Robert, wir sehen uns wieder!“
Objektive Presse sieht anders aus.
Dass die Bauern mit „Robert, wir sehen uns wieder“ nicht meinen, sie würden ihm heimlich irgendwo auflauern und meucheln, sondern dass sie weiter protestieren und ihm wohl wieder begegnen, ist wohl jedem objektiven Menschen klar. Aber natürlich muss wieder eine reisserische Überschrift her, die die Bauern nun mundtot machen und ihnen schaden soll.
Da scheinen die deutschen Politiker wohl mächtig Angst vor weiteren Demos haben, wenn sie sich nur noch mit Lügen gegen die Bauern wehren können.
@Chris
die Regierungsleute kapseln sich immer weiter ab. Jetzt darf die Armee auf Anfrage der Polizei sofort bei einer Gefahr, man weiss nicht so genau was damit gemeint ist, vielleicht auch ein drohender Gesichtsverlust für den Kanzler oder einen Minister, eingreifen!
Der Totalitarismus steht wieder vor der Tür, es war doch Sooo schön für die Regierung während der Corona-Hochphase, freie Verfügungsgewalt für die Regierung, ohne Zwischenrede durch Parlament oder Justiz … Grundgesetz, war da was? … mit einer Presse- und Fernsehlandschaft die der Regierung aus der Hand pickte … mit 9 minütiger PR-Injektions-Rede für Bill Gates zur besten TV-Sendezeit, und immer noch wird alles unter den Teppich gekehrt!
„Jetzt darf die Armee auf Anfrage der Polizei sofort bei einer Gefahr, man weiss nicht so genau was damit gemeint ist, vielleicht auch ein drohender Gesichtsverlust für den Kanzler oder einen Minister, eingreifen!“
Oh, der Doktor halluziniert schon wieder.
@Joseph Meyer + @Robin Wood:
Hier noch als Erinnerung, wie die Bürger verarscht werden:
https://www.freethewords.com/news/2022/04/06/baerbock-posiert-fuer-die-kamera-mit-ffp-maske-zieht-diese-direkt-danach-offensichtlich-erleichtert-ab/#https://www.youtube.com/channel/UCvKMfzRr5yqKPel8TFMg4nw
oder
https://www.youtube.com/watch?v=uvIc17YjHH8
Es ist gut möglich, dass es so kommt. Am Anfang der Plandemie stand mancherorts Militär auf der Straße. Ich frage mich trotzdem, wieweit Gehorsam noch geht, wenn man inzwischen viele Kollegen durch die Impfung verloren hat.
Vielleicht stellt sich das Militär endlich auf die Seite der Bürger. Jedenfalls wäre dann der feuchte Traum einer Ampeldiktatur vorbei.
Das ein Land ohne Regierung kann haben wir bewiesen. 😅
@ Gastleser, Steinmeier, das ist doch der von Mutti feingemachte Bubi!!!
„Aktuelle Bundesregierung wird immer unbeliebter (Merkur)
Die Koalition aus Union (31 Prozent) und AfD (22 Prozent) ist nach aktuellem Stand das einzige mehrheitsfähige Zweierbündnis. Eine Regierung aus Parteien der bürgerlichen Mitte könnten lediglich die Union, SPD und Grüne bilden. Sie vereinen 58 Prozent der Wählerstimmen auf sich.“
Wie gewinne ich Wähler?
Indem ich das Gerücht verbreite, man wolle mich verbieten. 🤯
@ – 5/11 11:34
Eine andere Möglichkeit wäre :
Wie schieben wir den Wähler zur AFD ?
Weil wir den Scherbenhaufen, den wir hinterlassen haben , lieber die AFD wegkehren lassen .
Was natürlich unmöglich ist , sich aber so geschickt aus der Verantwortung zieht ?
Wir könnten schon einmal damit aufhören, sich immer und über alles zu beschweren. Das, was Sie „Scherbenhaufen“ nennen, ist weltweit die Gesellschaft mit den meisten Rechten und sozialen Vorteilen. Aber, je mehr man hat, je mehr wann will.
Politisch gesehen, ist Frankreich ein gutes Beispiel: das Land hat Jahrzehnte lang immer nur zwischen links und rechts wählen können. Seitdem E. Macron versucht hat, eine etwas ausgewogene Mitte zu fahren, weiss Niemand mehr so richtig, was er will.
Man sollte ruhig einige Jahre solche extreme Märchenerzähler (mit)entscheiden lassen. Dann wird’s sehr schnell für viele Wähler wirkliche Gründe geben, sich zu beschweren.
@ 5/11, den z. Zt. aufwärtsstrebenden Erfolg der AfD können SIE aber nicht leugnen!!!!
„Wer einen Sumpf trocken legen will darf nicht die Frösche fragen“
Jeder Kommentar aus den etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE) ist ein quakender Frosch. Diese Parteien hatten den Kuchen der Macht unter sich aufgeteilt, die Portionen änderten mit den jeweiligen Koalitionen, es sassen aber immer dieselben am Tisch. Jetzt kommt ein neuer Mitspieler und will wieder Fleisch und Bier statt veganer Kost und Mineralwasser auf dem Tisch sehen. Kein Wunder dass die Esser am Tisch des Herren den neuen Gast am Liebsten verhaften liessen statt ihr Menue zu ändern. Die grüne Sauce schmeckt inzwischen immer weniger Leuten, daran ändert auch die beste Werbung nichts mehr. Die Politik muss und wird sich ändern.
Wie bei Corona Zeiten. Entweder du marschierst mit, oder du wirst bestraft. Hatten wir das 1933 nicht schon einmal. ?. Nichts aus der Sache gelernt. Unsere Politiker sind nicht anders, nur nicht so ganz radikal.
Ein kleiner aber feiner Unterschied: 1933 ging es um die Auslöschung der Juden, 2020 ging es um das Verhindern, dass eine tödliche Atemwegskrankheit Überhand nahm.
Mit Logik und Sachargumenten erreichen Sie bei diesen Schwurbelfritzen nichts. Die glauben wirklich, dass wir in einer Diktatur leben und dass in Russland die Freiheit herrscht.
@ Logisch, und seit 2015 geht es um die Migration, das Hauptübel vieler nachfolgender Probleme, die die Altparteien nicht im Stande sind, zu lösen!!!
Die Islamisierung ist ein großes Problem und muss gestoppt werden. So ein Problem löst man aber nicht, indem man den Nazis und Putinfreunden aus der AfD nachläuft. Oder laufen Sie den Nazis nach, weil die gegen die Kommunisten sind und gleichzeitig den Kommunisten nach, weil die gegen die Nazis sind? Man muss sowohl den Links- und den Rechtsradikalismus als auch die Islamisierung bekämpfen.
#Peter S.
07/01/2024 14:14
„Man muss sowohl den Links- und den Rechtsradikalismus als auch die Islamisierung bekämpfen.“
Da gibt es jetzt viel zu tun.
Wer ist dafür verantwortlich?
Soll man die Frösche fragen* wenn man den Sumpf trockenlegen will?
*beauftragen
@Logisch: Von welcher tödlichen Atemwegskrankheit sprechen sie?
Covid und Influenza.
Goethe hatte sich damals schon gewundert, dass die Pest überall dort auftrat, wo die Pestärzte herumfuhren und den Verängstigten Menschen ihre Pest-Medizin verabreichten.
In einem demokratischen Land , ist die Frage ob man eine Partei verbieten muss, sicherlich ein heißes Thema .Hier bei der AFD sehe ich leider keinen anderen Ausweg mehr : die AfD ist , mehr und mehr , zu einem hässlichen Kropf am Halse der deutschen Politik gewachsen ,wie soll dieses Geschwür entfernt werden ,bevor Deutschland nicht mehr frei atmen kann ? 1 )Es ist ja noch harmlos , dass die AFD sich als Bürgerpartei tarnt : dabei nichts , aber auch gar nichts für die Bürger tut – im Gegenteil , eher zu Steuerflucht der ,, Reichen,, steht ! 2 ) Die AFD – Sie ignoriert Fakten ; das zeigte sich schon während der Corona Krise , sowieso beim Thema Klimawandel 3 ) Sie steht zu Putin , teilweise zu Trump – sie ist sehr Anti Europäisch eingestellt.. jedoch wo bitte sind Argumente , Lösungen ? Mehr als peinlich ist auch die ,, Diskriminierende Haltung,, zu Randgruppen wie Behinderte 4 ) Natürlich kann man ,, deutsche Kultur,, neu aufpolieren, aber muss man dann so blöd sein , zu fordern : Döner und Pizza sollen verboten werden ? 🤷♀️ 5 ) Der schlimmste Punkt, die Wurzel des Problems, ist unbestritten die Bereitschaft zu Gewalt : gegen die aktuelle Regierung , gegen Politische Gegner , gegen ausländische Bewohner und Menschen die anders denken . Es ist nun wirklich kein Geheimnis mehr , dass sich in der AfD alte und neue ,, Nazis,, wohl fühlen , wie Fische im Teich , und sich vermehren wie Frösche ! Die Bereitschaft zu Gewalt wird immer deutlicher : in Aussagen , in widerlichen Sprüchen voller Hass und Verachtung nicht nur der Partei Köpfe wie der offiziell als Nazi anerkannte Höcke , oder der Vorsitzende das ,, chrumpelstilzen . Verleugnet wird noch nicht mal der vorsichtige , vorsätzliche Zuspruch für alte Ideologien die zum zweiten Weltkrieg führten . Fazit : Die AfD ist eine Schande für Deutschland , nur eine Alternative für Deppen und Faschisten – weg damit .
Bitte um Nachweise/Quellen
für die sehr gewagten Behauptung.
@ Bernd Loo
Wenn man Ihr Gegeifere, gespickt mit Lügen so liest, kommt man zu dem Schluß, dass mit Ihnen nicht viel los ist.
Was für ein wirrer Unsinn den Sie da schreiben. Lesen Sie doch einmal das Grundsatzprogramm der AfD:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Dem muss man natürlich nicht zustimmen, aber daraus eine „demokratiefeindliche Grundhaltung“ ableiten ist entweder reine Dummheit oder Verschlagenheit. Eine Partei mit diesem Grundsatzprogramm ist genau so demokratisch wie jede andere Partei im Deutschen Bundestag auch. Das Problem AfD für die anderen Parteien ist nicht deren Programm sondern deren Erfolg!
Bernd Loo
Wo holen Sie sich so ein Unsinn heraus?😂
Dann behaupte ich mal alle Mitglieder der Altparteien sind Kriminelle weil Scholz der Warburgbank den größten Steuerraub der deutschen Geschichte ermöglicht hat! Ebenso könnte ich den Altparteien vorwerfen 2 Gruppenvergewaltigungen pro Tag zu fördern….Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Ärzte gutzuheißen! Ich könnte den Altparteien vorwerfen vor Clankriminaltität einzuknicken….
Bernd Loo glücklicher Weise kehrt in der BRD endlich wieder eine Rechtskonservative Partei zurück. Diese Grünlinke Politik hat die letzten Jahren genug vernichtet und gespaltet….den Deutschen reicht es nun und lassen sich nicht mehr manipulieren!
Ich bete das dies in der Wallonie und in den Ostkantonen ebenfalls zurückkehren wird, so wie in den Flandern der Vlaams Belang von der überwältigende Mehrheit unterstützt wird!
Ali blabla- habe doch deutlich erklärt : Ich werde keine Sekunde am solche Klugschwätzer verlieren – Du leidest halt am Porzellan Syndrom . Viel Erfolg und gute Besserung
@ Bernd Loo, SIE können dem Peter S. die Hand reichen, zu MEHR reicht es aber auch nicht!!!
#Bernd Loo
Ein Oberschwurbler….
@ Bernd Loo
In Ihrem blinden Hass verbreiten Sie nichts als Lügen. Höcke darf „Faschist“ genannt werden (was schon unglaublich ist), Sie machen daraus einen „Nazi“.
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Desweiteren reden Sie von Pizza- und Dönerverbot…., okay, das ist natürlich eine Hauptforderung der AfD.🤣
Natürlich, der Freund der Schwester von P.S. hat das B.L. auf dem Klo erzählt.
Champagner soll aber nicht verboten werden -wegen der Marine für den Kaiser; auch wenn man gute Verbindungen zu Krimsektvorkommen hat.
Ich habe gehört die AFD möchte auch den regionalen Verkehr in Reichsverkehr umbenennen.
Habe ich was vergessen?
Nachricht an DAX – Willi Müller und Gastleser : wenn Ihr tatsächlich meine Meinung zur AfD anzweifelt- einfach sich mal richtig informieren oder hier Eure Namen und Email Adressen veröffentlichen : Ihr bekommt dann soviel Infos und Aufklärung wie Ihr wollt 😉
@Loo Bernd. Woher haben Sie die Gewissheit „richtig informiert“ zu sein.
Ich denke Sie sind ein Nutznießer und Handlanger
der um ihre Macht bangenden Politkaste.
Ich habe irgendwo gehört, der Höcke wollte bei seiner Machtergreifung auch Fritten verbieten und nur noch deutsche Bratkartoffeln zulassen.Alle Frittenbudenbesitzer un Besitzerinnen würden zwangssterilisiert.
Verlinken Sie doch einfach ihre „Infos“. Ich möchte auf keinen Fall von Ihnen irgendetwas in meinem Briefkasten oder privatem e-mail Konto vorfinden.
@ Gürgen Würgen
„… Höcke darf „Faschist“ genannt werden (was schon unglaublich ist), …“
Wenn ein Höcke an die Macht kommt, wird der sicherlich ganz schön „ecklig“, die deutsche Geschichte kann ein Lied davon singen. Für den sind Sie, als Ostbelgier, dann auch ein „Ausländer“, da hilft es Ihnen nicht, wenn Sie sagen, ich spreche doch Deutsch!
Ja?
Was hat der Höcke eigentlich konkret mit Nachweis gesagt oder gemacht und warum wird er sicher zur Bedrohung für Ostbelgien sollte der Hanswurst doch ein Pöstchen bekommen?
@ Na, na! KEINE GEFAHR!!! Ostbelgien kommt dann an Deutschland!!! Wenn natürlich der Süden in OB eher für Luxembourg plädiert, ja dann!!!
2021: Ungeimpfte-Nazis
2022: Dieselfahrer-Nazis
2023: AfD-Nazis
2024: Bauern-Nazis
2025: …
2026: Alle-Nazis
Nicht drängeln, alle kommen mal dran.
DAX das ist Diskriminierung!
Putinazis
Nazijuden
und den lustigen POC proudboy Nazi nicht vergessen.
Man darf Höcke sogar als Nazi bezeichnen ! Aber vielleicht sollte ich hier im Nachhinein das verpönte Wort Nazi durch ,, Rechts extreme oder Gewaltbereite Faschisten ersetzen ? Es ändert ja nichts an der Wahrheit , warum man die AFD ( wie damals Hitler und NPD ) verbieten sollte , bevor es in Deutschland wieder brennt ?
Herr Loo, was haben Sie an der Kritik an der bestehenden Regierung und dem Grund der Entstehung der AFD als demokratischen Partei in der BRD nicht verstanden?
Aber von mir aus wiederholen sie gebetsmühlenartig ihre Meinung.
Das Urteil im Fall Höcke ist absichtlich, unabsichtlich oft falsch verstanden worden.
https://www.rnd.de/politik/bjorn-hocke-von-gericht-nicht-als-faschist-erklart-urteil-werde-missverstanden-BQ2IHBB6O55OP2LOBGVGNQ2IYU.html
Nun man kann das Verpönte Wort ,,Nazi ,, ja ersetzen , durch Rechts – extreme oder durch waschechte Faschisten . Es ändert nichts an der Wahrheit , warum die,, Rechts extremistische AFD verboten werden sollte ! https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-beobachtung-verfassungsschutz-101.html
Auch wenn sie diesen, dann doch Blödsinn, wiederholen, wird es nicht besser oder wahrer.
Die Afd muss man nicht mögen, aber gerade sind genau die Parteien, die immer von Demokratiefeindlichkeit schwadronieren, dabei, die Demokratie mit Füssen zu treten u auszuhebeln.
Wer sich Bundestagsdebatten anhört, sollte schnell verstanden haben, das die Afd aktuell eigentlich die fast einzige wählbare Partei ist. Der grün rote Ideologen und bildungsferne Schrott dürfte doch so langsam jeder durchschauen. Daher sind die hohen Umfragewerte für die Regierungsparteien u auch CDU/CSU (als Wegbereiter) nur noch durch die mediale Dauerberieselung bzw. Verblödung zu erklären
Wer die Tagesschau für sich denken lässt hat die Kontrolle über sein Leben verloren….. 😵
Dax
Kann man sogar noch erweitern:
Bauern – rechts
Stricken – rechts
Zwei Geschlechter – rechts
Kamin – rechts
Fleisch – rechts
Diesel – rechts
James Bond – rechts
Wandern – rechts
Sportwagen -rechts
Grillen – rechts
Müller Milch – rechts
Solide Ausbildung – rechts
Haustiere – rechts
wohlerzogene Kinder – rechts
Zöpfe – rechts
Gesellschaftsspiele – rechts
Protest gegen Politiker – rechts
Beschweren über Preissteigerungen – rechts
Coronaimpfungsnutzen in Frage stellen – rechts
für Volksabstimmungen sein – rechts
kein Geld für Radwege in Peru – rechts
Geld für Ahrtal fordern – rechts
Einhalten der Schuldenbremse – rechts
Lapdance im Kindergarten verbieten – rechts
nicht gendern wollen (egal aus welchem Grund genau!) – rechts
Bildung insgesamt – rechts
Bundesjugendspiele – rechts
Fachkräftemangel – rechts
Israel unterstützen – rechts
„menschengemachten“ Klimawandel in Frage stellen – rechts
Eisschlecken – rechts
blond – rechts
Ampel ablehnen – rechts (aber sowas von!)
intakte Gasheizung nicht rausreißen wollen – rechts
Grenzkontrollen – rechts
Abschiebung krimineller Asylanten – rechts
gegen Klimakleber – rechts
gegen Sachbeschädigung – rechts
Schwurbler – rechts
Lehrer – rechts
gegen breite Radwege – rechts
gegen Steuererhöhungen – rechts
gegen Bürgergelderhöhung – rechts
Kampfsport – rechts
gegen Kantinen-Veganisierung – ultrarechts!
gegen Frühsexualisierung – rechts
Sanktionen im Bürgergeld – rechts
Förderung von Talenten – rechts
Digitalisierung – rechts (wir sind halt nur nicht so weit)
Ossis – per se rechts !
öffentliche Sicherheit – rechts
Autofahren – rechts
freie Meinungsäußerung fordern – rechts (ist doch sowieso bullsh*t)
Heimatbegriff – rechts
Vorratshaltung – rechts
Bargeld – rechts
10 Mrd für Indien ablehnen – rechts (man wird ja wohl noch zum Mond fliegen dürfen!)
Tradition – rechts
Trachten – rechts
Volksmusik – rechts
Protest – rechts (wenn nicht grün)
Atomstrom – rechts
Krawallsilvester ablehnen – räächtz!
Kriminalstatistik auswerten – rechts
Mohrenkopf – rrrechts!
Zigeunerschnitzel – rechts
kulturelle Aneignung – sowas von rechts
FFF ablehnen – na, aber sowas von rechts
Heizen – rechts
warm Duschen – rechts
heiß Baden – boah, rechts!
Haus besitzen – superrechts!
SUVs – rechts
in Urlaub fahren – rechts
Fliegen – rechts
Schnitzel – rechts
Generalstreik – BOH! ALTER! Rechts!
Kultur – rechts
Was vergessen?
@Alibaba
Ups, dann bin ich aber sehr rechts… ;-)
Eines fällt mir noch ein:
gegen Millionen für Museum in Nigeria – rrrechts
https://exxpress.at/baerbock-zahlt-millionen-fuer-museum-in-nigeria-aber-kunstwerke-jetzt-in-privatbesitz/
„Die SPD stoppt freien Fall – AfD kann hohe Werte halten
Das neue Jahr beginnt für die Sozialdemokraten laut einer aktuellen Erhebung mit einem leichten Umfrageplus. Die AfD bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Eine Partei muss laut Sonntagstrend Verluste hinnehmen.
Die Union hat laut einer regelmäßigen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der ersten Woche des Jahres leicht an Zustimmung eingebüßt. Im Insa-Sonntagstrend kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 31 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Die SPD hingegen kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt in dieser Woche auf 16 Prozent. Die AfD kann ihre hohen Werte von 23 Prozent aus der Vorwoche halten. Die Grünen bleiben stabil bei zwölf Prozent, die FDP bei fünf Prozent und die Linke bei vier Prozent. Die sonstigen Parteien könnten neun Prozent (+/-0) der Stimmen auf sich vereinen (davon drei Prozent Freie Wähler).
Für den Sonntagstrend nach dem Verhalten bei einer Bundestagswahl hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1204 Personen vom 2. bis 5. Januar 2024 befragt.“ (Die Welt)
Bernd Loo
Du darfst den Höcke nennen wie du willst….es ändert nichts daran das er laut Umfrage zum Präsidenten seines Bundesland gewählt wird, und dafür wird er noch nicht mal einen Koalitionspartner brauchen. Das ist gut für die BRD und für Europa. Das Urteil das man ihn Faschist nennen darf, kommt von kein geringeren als vom politischen Mitbewerber, und ist überhaupt nicht Ernst zu nehmen. Solche Urteile sind sogar verfassungsfeindlich.
Die einzige Zunft die immer Gewaltbereit ist, ist die aus der du entspringst und zwar dem linken antifaschistiche Gesindel.
Wer sich etwas für Geschichte interessiert, und besonders für die Geschichte des 3. Reiches, ist immer wieder erstaunt über die tiefe Ahnungslosigkeit breiter Bevölkerungsschichten was diese Zeit und ihre Protagonisten angeht. Resultat sind dann komplett irre Vergleiche der AfD mit der NSDAP oder Höcke mit Hitler. Kommt aber gut an, da die meisten über Hitler soviel wissen wie über Mickey Mous und natürlich keinen „neuen Hitler“ haben wollen. Wenn die Tagesschau jetzt noch vor der AfD als Wiedergeburt des Bösen warnt, ja dann wissen die meisten ganz genau dass man diese Leute niemals wählen darf. Man will ja nicht denselben bösen Fehler machen wie Oma und Opa, damals. Hitler hat die NSDAP ja nicht gegründet, er ist ihr beigetreten nachdem er deren Potential erkannte. Es gibt Studien die sich damit beschäftigen welcher Partei heute so eine Person beitreten würde, Ergebnis: die Grünen. Die Parallelen dazu findet man in einem Beitrag von Jutta Ditfurth worin sie erklärte dass Trittin, Fischer, Schily… in den späten 70.er Jahren erkannten dass die Grünen die Ideale Partei sind um politische Macht zu erringen. Sie haben die Grünen geentert, nicht weil sie „Grün“ waren (es waren und sind Kommunisten) sondern weil sie darin die kommende Ideologie erkannten der sich die Deutschen beugen werden. Der neue „Hitler“ sagt nicht „Deutschland“, er sagt „Klimaschutz“, und er kommt nicht erst, er ist schon da; wenn auch nur als grüne Karikatur, aber das alleine ist schon schlimm genug.
Typisch Dax, erstmal anderen pauschal unterstellen, keine Ahnung haben und dann solche Dämlichkeiten raushauen:
„Es gibt Studien die sich damit beschäftigen welcher Partei heute so eine Person beitreten würde, Ergebnis: die Grünen.“
Soso. Wie lautet denn der Titel der Studie? Wie heißen die Autoren?
Aber Dax kann sich noch selber toppen mit:
„Der neue „Hitler“ sagt nicht „Deutschland“, er sagt „Klimaschutz“, und er kommt nicht erst, er ist schon da; wenn auch nur als grüne Karikatur, aber das alleine ist schon schlimm genug.“
Ich bin wahrlich kein Freund der Grünen und möchte sie auch nicht verteidigen, darum geht es nicht, ich störe mich nur an einer derartigen Verharmlosung der Nazis. Typisch Dax, erst anderen arrogant Unwissen unterstellen und sich dann nicht entblöden, sowas zu bringen.
@Peter S.
„…ich störe mich nur an einer derartigen Verharmlosung der Nazis.“
Das machen doch Sie die ganze Zeit hier im Forum, wenn sie Kritiker oder Andersdenkende Nazis nennen. Aber Sie wissen ja gar nicht, was „richtige“ Nazis in der Vergangenheit gemacht haben und Sie verharmlosen so den Holocaust (was nicht nur strafbar, sondern widerwärtig ist) – daher sollten Sie sehr vorsichtig sein, andere hier als „dämlich“ und „ohne Ahnung“ hinzustellen.
HINWEIS – Deutsche Bauern tragen ihren Frust auf die Straße – „Wut-Woche“ gegen die Politik der Bundesregierung https://ostbelgiendirekt.be/deutsche-bauern-wut-woche-372367
Böhmermann in seiner letzten Sendung:
„Jan Böhmermann (42) hat in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ am Freitagabend zur Tötung von Politikern der Parteien FPÖ (Österreich) und AfD (Deutschland) aufgerufen. In dem 34-minütigen Video (Titel: „Die FPÖ und ihr Volkskanzler“) beschäftigt sich Böhmermann mit dem Umfrage-Höhenflug der FPÖ in Österreich, wo im Herbst ein neues Parlament gewählt wird. Nach einer Sendung mit mehreren Gleichsetzungen von NSDAP, FPÖ und AfD verabschiedet sich Böhmermann mit den Worten: „Nicht immer die Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen. Tschüss, bis nächste Woche.“
Böhmermanns von den Gebührenzahlern finanziertes ZDF-Honorar liegt laut Welt am Sonntag bei 682 000 Euro im Jahr. Eine Anfrage an ZDF-Chef Norbert Himmler, wie der Intendant den Böhmermann-Auftritt bewertet, blieb bis zur Veröffentlichung dieses Artikels unbeantwortet.“
Man muss die AfD nicht mögen, aber Aufrufe zum Töten geht gar nicht. Da müsste der Verfassungsschutz einschreiten, denn er schritt auch ein, als die Bauern eine Ampel an den Galgen gehängt hatten. Das sollte mal ein AfDler über die Grünen sagen, da wäre der Aufschrei in Politik und Medien riesengross und die Regierung würde wieder zu Demos gegen die AfD aufrufen.
Der Verfassungsschutz schreitet grundsätzlich nicht ein, er beobachtet und ermittelt nur und leitet seine Erkenntnisse gegebenenfalls an die Polizei weiter.
Robin Wood
Es ist kein Geheimnis das der Verfassungsschutz kein unabhängiges Staatsorgan ist und nur noch dazu dient die Altparteien vor politischen Konkurrenz zu schützen. Die öffentlichen Staatspropagandasender verfolgen das gleiche Ziel…..In einem echten Rechtsstaat wäre der schleimige Böhmermann schon längst wegen Volksverhetzung verurteilt worden….was dieser unlustige Parasit seit Jahren von sich lässt geht unter keiner Kuhhaut…..
@Alibaba
So ist es – leider!
Ich habe gelesen, dass es eine Klage gegen Böhmermann gibt im Sinne der Volksverhetzung und des Aufrufs zum Töten.
https://reitschuster.de/post/boehmermann-ruft-zum-toeten-von-andersdenkenden-auf/
„Marcel Luthe, der früher für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus saß und die „Good Governance Gewerkschaft“ gründete, hat nun Strafanzeige gegen Böhmermann erstattet.
Luthe schreibt in seiner Anzeige zu der Sendung: „Die nationalsozialistische Demagogiepraxis der Mensch-Tiergleichsetzung ist nur die Einleitung: im Kontext der Sendung, aber auch des allgemeinen Sprachgebrauchs wird unter einem ‚Nazi‘ nicht mehr nur ein Anhänger des nationalsozialistischen Verbrecherstaates in Deutschland bis 1945 verstanden. Sondern in einer den Unterzeichner persönlich anwidernden Weise wird die Shoah verharmlost und banalisiert, indem unterschiedlichste Formen politisch Andersdenkender, von Neonazis über Anhänger politischer Parteien aus dem konservativen Spektrum und Österreicher bis hin zu Vertretern des Staates Israel als ‚Nazi‘ beschimpft werden.“
Weiter schreibt Luthe: „Angesichts massiver Gewalttaten aus dem linksextremistischen und antisemitischen Spektrum – etwa die Anschläge der sogenannten ‚Hammerbande‘ um den Linksextremisten Johann Guntermann oder des brutalen Angriffs auf den Studenten Lahay Shapira in Berlin – nach einem solchen Muster und der unbegrenzten Abrufbarkeit dieses Aufrufs im Internet, erscheint mir die Gefahr, dass dieser Aufruf ernst genommen wird, groß.“
Ich fürchte aber wie Sie und Reitschuster, dass die Staatsanwaltschaft die Klage in der Ablage verschwinden lässt. Ich hoffe, ich irre mich.
„Kann man, soll man und darf man die AfD verbieten?“
Grundsätzlich gilt: Antidemokraten wollen in einer Demokratie alles verbieten, deshalb muss man sie beobachten.
Eigentlich die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes, der in Deutschland unter dem Begriff „Verfassungsschutz“ bekannt ist. Inwieweit dieser „Verfassungsschutz“ seiner Beobachtungsaufgabe nachkommt, ist nicht bekannt, denn er ist ein Geheimdienst.