In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen.
Noch knapp sieben Wochen bis zur Europawahl – aber worüber wird Anfang Juni eigentlich genau abgestimmt – und worüber nicht? Welchen Einfluss hat das Europaparlament? Nachfolgend dazu Fragen & Antworten.
– Wann findet die Europawahl statt?
Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgegeben werden – je nach Land an einem anderen Tag. Den Auftakt machen die Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Es folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die Slowakei. Im Rest der EU wird wie in Belgien am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Mit den unterschiedlichen Daten sollen verschiedene Wahltraditionen in den Ländern beibehalten werden können.
10.05.2021, Berlin: Eine Europaflagge weht vor blauem Himmel. Die nächste Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
– Wer wählt?
Erstmals dürfen bei einer Europawahl auch Minderjährige abstimmen. Das Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Belgien ist damit eines der wenigen Länder, in dem sich Minderjährige an der Wahl beteiligen dürfen. Nach Angaben des EU-Parlaments ist dies sonst nur in Österreich, Deutschland, Malta und Griechenland möglich. Das Wahlalter in Griechenland liegt bei 17 Jahren. Insgesamt leben in der EU knapp 360 Millionen Wahlberechtigte.
– Wer wird gewählt?
Gewählt werden 720 Abgeordnete. Von der reinen Anzahl her sind das zwar weniger Politiker als bei der vergangenen Wahl, damals zogen 751 Volksvertreter ins Parlament ein. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verloren aber auch zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Im Vergleich zur derzeitigen Zahl der Abgeordneten werden 15 Plätze mehr vergeben.
– Wie sind die Abgeordneten auf die Länder verteilt?
Deutschland ist das Land mit den meisten Wahlberechtigten und stellt als bevölkerungsreichstes Land in der EU auch die meisten Abgeordneten. Deutsche sind im Parlament aber dennoch unterrepräsentiert. Während ein deutscher Abgeordneter gemessen an der Gesamtbevölkerung im Schnitt grob 875.000 Menschen vertritt, sind es bei einem Abgeordneten aus Malta nur knapp 100.000. Gäbe es diese Ungleichheit nicht, müsste das Parlament entweder noch größer werden oder die Bürger der kleinsten EU-Länder würden lediglich von einem Abgeordneten vertreten.
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont bei einer Ausschusssitzung. Foto: Europäisches Parlament
– Wie viele EU-Abgeordnete hat Belgien?
Am 9. Juni werden die Belgier insgesamt 22 Europaparlamentarier wählen: 13 niederländischsprachige (gegenüber 12 im Jahr 2019), acht französischsprachige und ein deutschsprachiges Mitglied. Der Sitz für das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens („deutschsprachiges Wahlkollegium“) wird seit 1994 vergeben. Dieser garantierte Sitz war lange Zeit eine Forderung der Deutschsprachigen. Hintergrund war, dass Belgien in den 70er Jahren einen für unser Land vorgesehenen Sitz an Grönland (Dänemark) abgegeben hatte – damals hätten Belgien nämlich insgesamt 25 Abgeordnete zugestanden. Als Grönland 1982 den Austritt als der damaligen Europäischen Gemeinschaft beschloss, ging dieser Sitz an das Kontingent von Dänemark über. Bereits in dieser Zeit forderten die Deutschsprachigen diesen Sitz für ihre garantierte Vertretung im EU-Parlament zurück. 1989 wurde den Deutschsprachigen dann ein eigener Sitz zugesagt – sofern das Land einen zusätzlichen Sitz erhält. Dies war dann ab 1994 der Fall. Von 1994 bis 2014 wurde Mathieu Grosch (CSP) ins Europaparlament gewählt, 2014 und 2019 Pascal Arimont (CSP).
– Welche Auswirkungen hat die Wahl?
Welche Mehrheiten im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie etwa dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen eine Mehrheit im Parlament zustimmen. Auch auf die Verteilung von Geld, wie der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament einen großen Einfluss.
Der Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.
Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. In der Regel wird auch ein Kandidat aus den Reihen der größten Fraktion im Parlament vorgeschlagen.
Der Rat und der designierte Präsident erarbeiten dann eine Liste der restlichen Kommissare, je einer aus jedem EU-Staat. Das Parlament muss auch der Ernennung der restlichen Kommissare zustimmen. (dpa/cre)
Teile der Bevölkerung, haben jedenfalls nicht das Recht;
die EU Parlamentarier weiterhin beim Champagner schlürfen zu unterstützen , nur weil sie Täglich , vom gleichen Champagner einen Tropfen abbekommen ;
wenn sie nicht als abschaum der Menschheit bezeichnet werden möchten .
ich habe als Belgier über 40 Jahre in Luxemburg gearbeitet, zusammen mit französisch- und deutschsprachigen Belgiern, mit Luxemburgern und Deutschen. Wir haben uns zwar nie um den Krümmungsgrad einer Banane oder die Länge einer Möhre ausgetauscht, aber wir haben uns immer gewundert, wenn in einem Land ein Parlamentarier abgewählt wurde, dann landete der immer auf einem gepolsterten Stuhl in Brüssel.
An den Grenzen liegen seit ewigen Zeiten die Steuerämter und zählen die Stunden die du im Nachbarland gearbeitet hast. Da hat sich nichts verändert. Oh wehe du warst im Ausland unterwegs, dann mußt du aber zahlen in die Steuerkasse. Das dürfen nur die Beamten der EU, kenne da Leute in Brüssel, die sitzen wochenlang zu Hause, leben in Saus und Braus aber sie arbeiten für die EU.
Früher waren alle in einem Gebäude, heute besetzen die ein ganzes Stadtviertel. Bürokratieabbau geht anders.
@ – Delegierter 17:50
Ich glaube Ihnen jedes geschriebene Wort .
Aber , am besten lässt man die Leute im glauben , dass es immer problemlos so weiter läuft ;
desto schneller verabschiedet sich der Abschaum , von der nicht Äußerlichen Seite der Gitterstäbe .
Es ist ja nicht so , als wissen solche Leute nicht , dass sie einer Mafia Strukturierten Organisation zum Reichtum verhelfen , wenn man selber an der Organisation teilnimmt , ist man nicht unschuldig im Bilde .
Ist an ihrer Geschichte nichts drann ;
könnte man es als Verschwörungstheorie darstellen, muss man aber nicht .
Denn , nach so manchen Science Fiction filmen , hat sich schon unmögliches als Möglichkeit bis Wirklichkeit herausgestellt .
Arimont mit einem Persil-Schein zum Geldverdienen.
…und alle Jahre wieder verspricht er irgendwelche Roaming- Fernsehdienste zu klären.
Hat Tradition, seit Jahrhunderten. Der Landmann schuftete ein kurzes Leben lang und der Pastor hatte ein verhältnismässig angenehmeres Leben weil er ihm den Himmel versprach.
Dax, Sie haben den Adel vergessen. Absichtlich?
der meiste Adel war Landadel.
Auch ein Burgherr oder Ministeriale earen zuetst rinmal körperlich arbeitende Menschen.
ChatGPT 3.5
User
wusste der landadel auch wie man körperlich arbtitet im mittelalter
Der Landadel im Mittelalter war oft mit den verschiedenen Aspekten der körperlichen Arbeit vertraut, besonders wenn es um die Bewirtschaftung ihrer Ländereien ging. Sie waren oft in landwirtschaftlichen Tätigkeiten wie Pflügen, Ernten und Viehzucht involviert, wenn auch nicht auf die gleiche Weise wie die Bauern.
Guido Scholzen, den Adel der das Sagen hatte, den Hochadel meinte ich. Esetzt durch das Großkapital, wovon wir in der DG keinen Vertreter haben. Man kann das mit der Armee vergleichen, Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten. Sie führen Unteroffiziere an, Dax hat sich da einen herausgepickt.
@ – Pumpernikel 19:45
Bei der schmutzige Wäsche die gewaschen wurde , würde selbst bei einer Überdosierung von Persil die Wäsche nicht mehr weiß.
Weshalb es für so viel Verschmutzung auch noch viel Geld gibt , kann aber tatsächlich mit dem – Schein – zusammenhängen .-)
A propos EU-Abgeordnete der DG/Belgien…
Welche Partei/Abgeordnete ist eigentlich Mitglied welcher Fraktion innerhalb der EU und was für eine Position/Programm hat diese für die EU selber ?!?
(Muss zugeben, ich habe da langsam den Überblick verloren…)
Der Zyniker, schwer zu beantworten. Aber bitte: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament#Fraktionen. Merke: Die Fraktionen teilen sich bei den Abstimmungen durchaus in Unterfraktionen nach Ländern auf, die unseres Landes nochmal nach Regionen.
So viel ich weiß sieht die Fraktionszugerhörigkeit für die ostbelgischen Parteien wie folgt aus:
CSP: Europäische Volkspartei (EVP), christdemokratisch-konservative Parteien
SP: Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), sozialdemokratisch-progressivistische Parteien
PFF: Renew Europe, liberal-zentrische Parteien
Ecolo: Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EGP/EFA), grüne & regionale Parteien
Vivant: keine bestätigte Fraktion
ProDG: keine bestätigte Fraktion
Diverse Fraktionen können sich nach der Wahl natürlich verändern, z.B. hieß Renew Europe früher ALDE, und Identität & Demokratie (ID) wurde erst 2019 gegründet aus ehem. ENF- und EFDD-Parteien.
Was Vivant und ProDG angeht, kann man derzeit nur spekulieren… Bei Vivant würde ich fast auf “ohne Fraktion” (NI) tippen und bei ProDG auf was konservatives, ergo EVP.
Ich lass’ mich da aber gerne von den Parteizugehörigen korrigieren, sollten diese mitlesen.
Ich bin für Europa aber gegen diese EU. Dieser korrupte Saustall muss mal ordentlich ausgemistet werden. Es wird wie auch in vielen europäischen Parlamenten gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt. Das muss aufhören!
„Man soll kein dreckiges Wasser wegschmeissen, bevor man kein neues sauberes Wasser hat.“ heisst es oft so schön. Dies lâsst sich auch auf Europa anwenden.
Auch ich bin ein Kritiker der EU und Gegner der Eurokratie. Denn es ist diese Eurokratie, die das Vereinigte Europa in den Ruin führt. Jedoch sollte ein Vereingtes Europa eine andere Bezeichnung tragen. Wie wäre es mit „Konföderierte Staaten von Europa“?
https://www.wienerzeitung.at/h/konfoderierte-staaten-von-europa-ein-gegenmodell
Guido Scholzen, die EU ist doch eine Konföderation. Mit immer mehr Aspekten einer Föderation. Die Vertiefung bei gleichzeitiger Ausdehnung war ein Fehler.
Mich erinnert die EU-Verwaltung immer mehr an einen Sozialismus wie im 20. Jahrhundert, und damit soll ein Vereingtes Europa im 21. Jahrhundert errichtet werden?
Diese Kritik ist nicht neu, dies wurde bereits zu Beginn der Montanunion festgestellt.
Die „Hohe Behörde“ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS 1952) war der Anfang. Bis heute frage ich mich, was das sollte: Warum musste die Produktion von Kohle und Stahl von der Politik kontrolliert/geplant werden ???🙄
Und nachher die landwirtschaftliche Produktion??? Warum? Damit diese „Hohe Behörde“ eine Daseinsberechtigung hat? Ja, vor allem deshalb.
Und seit etlichen Jahren geht es um die Energieversorgung??? Warum muss dies durch die Eurokratie mitbestimmt werden? Damit diese Eurokraten auch weiterhin eine Daseinsberechtigung haben! (grüner Sozialismus und EU-Sozialismus arbeiten zusammen.)
Hier steckt das sozialistische Denken der Europäischen Politik des 20. Jahrhunderts tief drin bis auf den heutigen Tag. Als Liberaler kann ich dazu nur NEIN sagen.
Dass die Politik vernünftige Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Leben schaffen soll, ist ein Ziel realistischer Verwaltung, aber in der alles regulier-süchtigen subventionswütigen Eurokratie erkennen immer weniger Menschen einen Sinn, weil ein zügelloser Lobbyismus und ausufernde Korruption aus diesem Unkrautgarten erwächst. Darum geht es.
Dieser Zentralismus hat mit einer Konföderation nichts zu tun, es ist sogar genau das Gegenteil.
Guido Scholzen, der Zentralismus in einer Konföderation ergibt sich doch aus dem eionstimmigen Zustimmen aller föderierten Länder. Das Heilige Römische Reich war ähnlich: Der Kaiser hatte viel Macht aber nicht alle. Vor der EWG und ihren Vorläufern entschieden die Staaten selber durch Zölle und Import- und Exportbeschränkungen.
@Guido Scholzen 25.04 09:23
Wenn „dreckiges Wasser“ einen krank macht oder sogar umbringt, dann sollte man es trotzdem, auch wenn man noch kein neues Wasser hat, wegwerfen! OK, wortwörtlich natürlich nicht, in der Wüste zum Beispiel…
Und, damit keine Missverständnisse aufkommen: EU ist NICHT Europa!! Vivant ist FÜR Europa, aber GEGEN diese EU, das kann ich schreiben, wobei, um auch das klar zu stellen, ich hier nicht im Namen von Vivant sondern für mich selber schreibe.
Ich habe den Eindruck, dass in vielen Kommentaren immer noch sehr viel Nostalgie mitschwingt, der Glaube, dass mit der EU der Traum eines friedlichen und wohlhabenden Europas verwirklicht werden könnte.
Ich denke mal, davon sollten wir uns schleunigst verabschieden! Die EU wurde von den Multinationalen Konzernen aus dem einzigen Grund „geschaffen“, damit die Profite dieser Konzerne – vor allem die Banken – maximalen Profit aus egal was schlagen können, OHNE dass es die Menschen, die Bevölkerung der Mitgliedsländer mitbekommen! Das EU- Parlament ist NUR ein Feigenblatt, zugegeben ein sehr teures, zu sagen hat dieser Debatten- und Klüngelclub NICHTS, aber auch wirklich GARNICHTS! Denn wenn es auf dem Papier eine Zuständigkeit gibt und dann eine „Nichtgenehme Entscheidung“ droht dabei heraus zu kommen, dann zeigt das EU-Parlamentsplenum sofort sein wahres, korrupten Gesicht – so wie gerade brandaktuell bei der Verurteilung von Ursula von der Leyen und ihren Spritzendeals per e-mail mit ihren Pharmakumpels! Der Nachfolger von Ursula wurde jetzt ja schon vom nächsten „Pappenheimer“, Emanuel Macron, ins Spiel gebracht, und zwar Mario Draghi … wobei, „Emanuel“, was für ein Vorname in diesem Fall …
Also, alle Parteien die jetzt einen fordern, liegen richtig! VIVANT sieht das so, übrigens auch in Deutschland das BSW.
Ich glaube, dass in der DG die SP, in der Tradition von KHL, eine EU der Regionen befürwortet, also eine Zerschlagung der Nationalstaaten: Es wäre m.E. der falsche Weg, weil die Finanzoligarchen dann mit uns allen genau so leichtes, vielleicht noch leichteres Spiel hätten! ProDG ist in der Hinsicht wahrscheinlich gleicher Meinung wie die SP, usw, CSP, PFF, ECOLO ?
Ein „Europäischer Staatenbund Souveräner Nationen“ hätte sehr viele Vorteile! Nur das, was ein einzelnes Land nicht alleine schaffen kann, wie jetzt z.B. die Frage der illegalen Einwanderung, wäre dann im Rahmen dieses Staatenbundes zu lösen, wobei jedes Land für sich seine Grenzen schützen könnte, aber der Staatenbund sich gemeinsam für bessere Lebensbedingungen der Menschen in den Fluchtländern einsetzen müsste. Jede Nation könnte ihre eigene souveräne, schuldenfreie!, Währung einführen, und trotzdem wäre eine gemeinsame, und AUCH schuldenfreie Währung, ein EURO.2, sinnvoll. Äußere Verteidigung, OK, Bekämpfung der Kriminalität, …, das wären Aufgaben für den Staatenbung, nicht aber die Krümmung der Banane, die Sexualerziehung unserer Kinder und Jugendlichen, der ganze übergriffige Bestimmungs-Wust in Verwaltung, Recht, Gesundheit(!), Landwirtschaft, usw.
Also, alle Parteien die jetzt einen „Europäischen Staatenbund souveräner Nationen“ fordern, liegen richtig.
Das Gesicht des Herrn Meyer: gegen die EU, gegen die Nato, für Russland. Dieser ewige Angriff auf die Institutionen die, trotz mancher Fehler, unsere Sicherheit und Komfort garantieren dient nur einem: Putin. Muss man annehmen das Vivant solche Ansichten eines ihrer Gründer vertritt?
@Joseph
Gegen die Angriffs-NATO ja, nicht gegen das Verteidigungsbündnis, und kommen Sie bitte nicht mit „Verteidigung“ von EU-Werten in der Ukraine, nachdem diese EU und diese NATO die fast abgeschlossenen Friedensverhandlungen dort im April 2022 torpediert haben! Übrigens auch die Minsker Abkommen in 2015! Man muss sich doch endlich und irgendwann ehrlich machen!
Sie Putintroll sprechen von Ehrlichkeit?
Die EU und Nato haben die Friedensverhandlungen torpediert? Gestern war es noch die Engländer. Zu dumm sich all Ihre Lügen zu merken?
@Joseph
Wer ist für Sie denn Boris Johnson, wenn er als Regierungschef von GB im Auftrag der US-Regierung bzw. der Lobby des militärisch-politisch-finanziellen Komplexes nach Kiew reist und Selenskij zurückpfeift, als dieser kurz vor der Unterzeichnung eines vernünftigen Friedensvertrags mit Russland stand, und ihm zu verstehen gab es würde gefälligst weiter gekämpft … ?! Wem hat das wohl genutzt, haben Sie eine Ahnung?!
Aha, Boris Johnson war also im Auftrag der Nato in Kiew und wohl auch im Auftrag der EU? Und der Brexit was eine Erfindung der USA?
Selbst der Dümmste müsste wohl merken das Sie nicht alle Tassen im Schrank haben.
Wer wirklich glaubt eine Partei wählen zu müssen deren Gründer und Senior gegen die EU, die Nato und die USA ist und die Ziele Putins verfolgt der muss wissen das er den Ast absägt aud dem er sitzt.
@schlechtmensch
Sehe ich genau so! Dazu noch die Korruption in dem EU-Laden.
@ schlechtmensch, genau so ist es!!!
HINWEIS – Vivant: „Die Klage gegen von der Leyen geht in die nächste Runde – EU-Abgeordneter Arimont schweigt“ https://ostbelgiendirekt.be/vivant-klage-gegen-von-der-leyen-383172
HINWEIS – EU-Parlamentariern, die aufhören oder nicht mehr gewählt werden, winkt ein üppiges Übergangsgeld https://ostbelgiendirekt.be/eu-parlamentarier-uebergangsgeld-383755