Mehrere der 21 belgischen EU-Abgeordneten treten bei der Europawahl am 9. Juni nicht mehr an oder ziehen sich aus der Politik zurück. Am 15. Juli 2024 ist für sie Schluss. Das bedeutet aber nicht, dass sie von heute auf morgen mittellos sein werden. Das gilt auch für jene Europaparlamentarier, die das Pech haben, nicht wiedergewählt zu werden.
Diese Parlamentarier haben Anrecht auf ein sogenanntes Übergangsgeld. Sie können also ihr Gehalt noch eine gewisse Zeit lang weiter beziehen. Je länger ihr Mandat gedauert hat, desto länger können sie davon profitieren.
Sudinfo berichtet am Donnerstag, um welche Summen es dabei geht: Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments hat demnach während maximal zwei Jahren Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr der Ausübung des Mandats.
Benoît Lutgen (r., hier mit Pascal Arimont) hat trotz einer Zugehörigkeit von nur fünf Jahren zum EU-Parlament, Anrecht auf ein Übergangsgeld von sechs Monaten, insofern er am 9. Juni nicht in die Abgeordnetenkammer gewählt wird. Foto: Europäisches Parlament
Die scheidenden Abgeordneten erhalten je nach Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament jeden Monat den Betrag ihres derzeitigen Gehalts von 10.075,42 Euro brutto, was netto 7.853,89 Euro entspricht (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und der europäischen Steuern). Gleichwohl haben sie keinen Anspruch mehr auf die 4.950 Euro pro Monat, die sie als aktive Europaabgeordnete für allgemeine Kosten erhalten haben, oder die 350 Euro pro Tag für verschiedene Kosten für jeden Tag, an dem sie offiziell im Parlament tätig waren.
Es gilt auch eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten. So könnte zum Beispiel Benoît Lutgen (Les Engagés), der nur fünf Jahre im Europäischen Parlament saß, sechs Monate lang ein Übergangsgeld erhalten.
Allerdings stellt Sudinfo nach Rücksprache mit dem Pressedienst des Europäischen Parlaments klar, dass das Übergangsgeld nicht mit einem anderen bezahlten Mandat oder einem anderen öffentlichen Amt oder einer Altersrente vereinbar ist. Sollte also Lutgen, der am 9. Juni bei der Föderalwahl kandidiert, Abgeordneter der Kammer werden, würde er keinen einzigen Euro mehr von der EU erhalten.
29.01.2020, Belgien, Brüssel: Guy Verhofstadt spricht auf einer Plenarsitzung des Europaparlaments. Der ehemalige belgische Premier kann mit 71 Jahren Rente beantragen – und die fällt nicht zu knapp aus. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Dann erwähnt Sudinfo auch die Fälle jener EU-Abgeordneten, die aufhören und aufgrund ihres Alters in Rente gehen können. Dies gilt zum Beispiel für Guy Verhofstadt (71), Geert Bourgeois (72) und Frédérique Ries (64). Sie können entweder Übergangsgeld beantragen oder ihre Pension einfordern, auf die sie bereits ab dem 63. Lebensjahr Anrecht haben. Dann erhält der ehemalige EU-Abgeordnete ab 63 für jedes volle Jahr der Ausübung seines Mandats 3,5 Prozent der (Brutto-)Entschädigung des Gesetzgebers. Diese darf jedoch nicht mehr als 70 Prozent betragen.
Für Frédérique Ries, die übrigens genauso wie der ehemalige ostbelgische EU-Abgeordnete Mathieu Grosch (1994-2014) während 20 Jahren im Europäischen Parlament tätig war, würde dies laut Sudinfo auf eine Pension von 7.052,50 Euro brutto pro Monat hinauslaufen. Obendrein sei Ries einem freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments beigetreten und könne mit 65 Jahren eine Zusatzrente beziehen, insofern der Pensionsfonds, der vom Bankrott bedroht war, überhaupt noch in der Lage sei, die beanspruchten Gelder auszuzahlen. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Hier bedarf es dringend einer Reform! Wie sollen diese Menschen denn mit so wenig Geld auskommen?
Wieder so ein Artikel, der nur den Zweck hat, Empörung zu erregen und das Klientel hier zu triggern.
Empörung sollte die Tatsache ergeben, dass es so abläuft – Nicht ein Artikel über die Tatsache, dass es so abläuft…
@ Peter S.
Ihnen scheint wohl nicht klar zu sein, wer diese fürstlichen Gehälter und Pensionen erarbeiten muss! Es sei denn, Sie sind selbst ein Profiteur des Systems – was Ihren Kommentar natürlich erklären würde.
Sie haben Recht, Peter S., unsere Profi-Schwurbler stürzen sich auf das Thema wie die Löwen bei der Raubtierfütterung.
Endlich wagt sich mal ein Medium an diese heikle Situation! Ein Unikum sondergleichen. Was die Leute dabei so alles absahnen, jeder normale Rentner kriegt so um die 1.700 Euro Rente ZZZuuuut!
Und sich dann wundern, wenn einige Parteien fordern, die EU (NICHT Europa, mein Gott!) abzuschaffen oder in etwas neues zu überführen!
Da muss einiges passieren – die Leute haben bald die Wahl dazu
Es wird sich eh nichts ändern.Der Sumpf ist zu tief.
Kein Wunder das sich soviele Leute abwenden!
@ – Boku 14:40
Auch ein tiefer Sumpf , lässt sich -schrittweise- trocken legen .
Dazu braucht es nur , die richtigen Ingenieure .
Der ganze Politcircus ist zu einem unvorstellbarer Selbstbedienungsladen verkommen.
Bleibt zu hoffen, dass Vivant schonmal in der DG damit beginnt aufzuräumen.
Mein Vorschlag, alle Verodnungen, Gesetze und Dekrete die das eigene Parlament oder Rat betreffen müssen durch Volksabstimmung bestätigt werden. Zumindestens aber in der DG durch den Bürgerrat als zweite Kammer bestätigt, abgelehnt oder zumindestens angepasst werden.
Hallo Vivant, ich setze große Hoffnung in euch, bei Corona habt ihr mich schonmal so richtig begeistert und deshalb mein Vertrauen für euch bei der kommenden Wahl.
Aha die Vivantabgeordneten bekommen kein Geld, und ihre Wahlpropaganda bezahlen aus ihren eigenen Geldbeutel. Es soll ja auch Politiker geben die ihre Porscheaktien verkaufen.
War hier nicht sogar kürzlich der Versuch kostenloser Wahlpropaganda als Leserbrief getarnt.
Empfand ich als widerlich abgezockt
….. in Rente gehen können.
Sie können entweder Übergangsgeld beantragen oder Ihre Pension einfordern .
Welchen Übergang mit über 70 Jahren ?
Der Übergang zum Tode ?
Und was machen diese Leute noch im Europaparlament, obwohl sie schon im Ruhestand, seit fast 10 Jahren sein könnten ?
Am mangelnden Verdienst , während ihrer Amtszeit , kann es ja wohl nicht gelegen haben und bei den üppigen Renten , wird man im Ruhestand wohl auch finanzielles nicht vermissen.
Hat man wirklich so schlecht fungiert , dass man sich nicht traut , den Nachfolgern die Karten offen zu legen?
Wer im hohen Alter bis zum Tode bleibt , hat auch was zu verbergen , oder versteht sich zu Hause nicht mit seiner Frau und sucht die ständige Flucht .-)
…die Parteien besetzen mit solchen Leuten die Parlaments-Sitze, um andere davon fern zu halten… und so die Allgemeinheit erpresserisch in ‚Sippenhaft‘ nehmen zu können…
Tolle Sache Europa !!!!
Sicher auch etwas für unsere Regionalen Grössen !
Das mag manchen hier jetzt überraschen, aber das Übergangsgeld ist eine Notwendigkeit. Sonst bestehen die Parlamente nur noch aus Beamte und Lehrer da diese risikolos in ihren Sessel zurück können während jemand aus der freien Wirtschaft seine Existenz riskiert. Wer befürchten muss nach einer Abwahl beim Sozialamt zu landen wird kein politisches Mandat annehmen. Ich weiss auch dass die Versuchung gross ist das System auszunutzen, aber das ist mir am Ende lieber als ein Politbetrieb nur aus Lehrern – so wie die DG in ihren Anfängen. Ein Parlament aus Pensionären und Beamten ist alles andere als eine Volksvertretung….
Dax, teils gebe ich ihnen Recht. Aber es muss dringendst was geschehn in Belgien. Wir ertrinken in den Leuten ansonsten, die kosten uns Hunderte Millionen!
Da sollten zu Anfang schon mal einige Institutionen weg. Dazu eine Siebung aller Kabinetten. In Eupen müssen wir keine 4 Ministern haben.
Deren Diäten und Pensionen kürzen. Haben die mehr gearbeitet als der Maurer am Bau, oder den Sägereiarbeiter!? Warum diese Unterschiede? Jetzt weiss man auch warum die alles das ausnutzen bis über 70; Die sollten in Rente wie jeder andere auch. Hier in Ostbelgien werden ja allerhand Zahlen gemunkelt für gewisse Bezieher? Warum, dass ist die grosse Frage?! Unsere Rente wird von oben bestimmt, warum nicht bei denen, und dann noch diese Sondersummen obendrauf.
Diese Leute sollten gewiss gut bezahlt sein, aber nicht in den Massen.
Und solche Gelder sollten auch der Öffentlichkeit Kund getan werden. Es ist ja unser Hartverdienstes Geld was die sich genehmigen. Raus mit den Zahlen.
dax du hast Recht.
Auf Wahlwerbung steht ja auch :
Für Europa, für Ostbelgien in Namur ….
Für mein Portemonnaie in Europa ….
Nur können wir es nicht lesen !
Warum sollte Politiker, Mandatare nicht dass geleistete nicht mal auflisten um deutlich zu sehen was und wie entschieden wurde ?
Transparenz eben …
Ach Göttchen, die EU der Selbstbedienungsladen für politische Looser….:-D)))wie lange braucht der dumme Steuerzahler noch um es endlich zu begreifen.
Um ein Produkt weltweit erfolgreich zu vertreiben brauche ich erstmal keine antidemokratische EU sondern ein innovatives Produkt!!! Sollten die Bürger nicht schnellstmöglich wach werden, landen wir hier demnächst in einem autokratischen System.
Die Politiker der etablierten Parteien klagen ständig über den Aufstieg der neuen Rechten in Europa, aber durch ihr maßloses Verhalten auch bei ihren Bezügen haben sie selbst dazu beigetragen. Es ist ihnen aber auch weiterhin nicht mal peinlich sich ihre Bezüge um hunderte Euro je Monat zu erhöhen.
Dabei verdienen selbst Spitzenpolitiker in Relation zu anderen Spitzenverdienern nicht so viel. Frau Van der Leyen verdient mit ihren 25.000 Euro im Monat deutlich weniger als ein mittelmäßiger Fußballprofi bei der AS Eupen. Von de Bruyne und Co. will ich gar nicht reden mit ihren Wochengehältern von 500.000 Euro.
Na Unlogisch, werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen…
@Logisch. Von Ihnen habe ich schon gescheitere Kommentare hier gelesen als diesen. Ein Fußballprofi wie De Bruyne kann allenfalls bis zum 37.-38. Lebensjahr spielen. Frau von der Leyen kassiert selbst mit Mitte 60 einen Haufen Geld. Ganz abgesehen davon, dass es in der Politik nicht wie bei De Bruyne auf das Können ankommt, sondern nur auf Parteizugehörigkeit und Beziehungen und Ellenbogen. in Ostbelgien gibt es Leute, die sind Minister geworden, ohne vorher einen Beruf ausgeübt zu haben.
Da wird Von der Leyen aber noch viele, viele Jahre Politik machen müssen, vielleicht bis sie 100 ist, um auch nur an ein einziges Jahresgehalt von de Bruyne heranzukommen.
Dafür macht Frau Van der Leyen in Impfstoffe.
Im Gegensatz zu einem Leistungsträger ist ihre Erfolgsbilanz ja auch stark negativ.
So in etwa in Milliardenhöhe.
@ – Logisch 17:58
Sie vergaßen die nicht angegebenen Einnahmen zu erwähnen, die solche Leute unter dem Tisch von den Riesen der Wirtschaft erhalten.
Da gibt es sicher einige , die im Endeffekt den gleichen Lohn haben wie de Bruyne und Co ;
nur mit dem Unterschied , dass de Bruyne und Co auf ihrem Lohn steuern zahlen , wenn sie ihn nicht im Steuerparadies gebunkert haben .
Anoroc, die Leute haben nicht umsonst ihre Ferienhäuser alle im Südlichen Ausland. Da kräht kein Hahn danach.
Klärchen 21:14
Was will man machen .
Korruption ist kein Gerücht , sondern eine Straftat .
Aber wenn selbst Staatsanwälte den Blindenstock nehmen , beim Spaziergang , brauchen Anwälte und Richter auch keine weiteren Fragen zu stellen.
ANOROC
Genau, sowie der Politiker Stack-Zimmermann, der hat ein ganz modernes Geschäftsmodell neben seiner Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter bei Rheinmetall …Er erstattet pro Monat 250 Anzeigen wegen Hasskomentare. Die meisten davon unterschreiben eine Unterlassungserklärung und zahlen bis zu 1000€. Als zuständigen Anwalt hat er einen Parteikollegen engagiert…..Die Kosten für verlorene Fälle trägt natürlich der Steuerzahlende. ;-D
Er ? Besser mal genauer hingucken bevor man was schreibt
Eifel-Er
Wonach soll ich hingucken bevor ich schreib?
Weil er eine sie ist vllt ?
Naja hätte ich nach Klöten geguckt wäre ich sicherlich angezeigt und als Perverser abgestempelt worden….äußerlich ist es mir noch gar nicht aufgefallen…aber was solls Geschlecht spielt doch gar keine Rolle ;-D
Aber ‚Sie‘ sieht fast aus wie ein ‚Er‘. :-)
Die Kommentare hier sind von Neid geprägt. Natürlich sind die Gehälter und Renten dieser Politiker hoch, aber nicht extrem hoch. Schauen Sie sich mal die Bänker, Richter, Generaldirektoren der Gemeinden, Ingenieure, Freiberufler (Architekten, Ärzte…) an.
Tellerrand Die von ihnen genannten Richter,Bänker usw arbeiten aber für ihr Geld,und tragen Verantwortung.
HINWEIS – „Europa wächst an seinen Grenzen“: Themenabend mit Luxemburger Premierminister Luc Frieden im St. Vither Triangel https://ostbelgiendirekt.be/diskussion-ueber-eurooa-in-st-vith-383875
Nun, ich hoffe, Herr Arimont spendet sein Übergangsgeld nach seinem Ausscheiden an die DG. Schließlich wäre er ohne den Sonderstatus nie bei der EU gelandet.