Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung: Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen.
Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und Frage, wo der Rechtsstaat seine Grenzen findet: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich an diesem Donnerstag mit der Frage, ob der 77-Jährige für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt.
Bei der Anhörung legen beide Seiten ihre Argumente vor den Richtern des Supreme Court dar. Mit einem Urteil wird zwar erst in einigen Wochen gerechnet, aber die Fragen der Richter dürften einen Einblick in ihre Positionen geben, wenn es um die Immunität eines Präsidenten geht – und somit einen Vorgeschmack auf das Urteil.
28.02.2024, USA, Washington: Eine US-Flagge steht vor dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court. Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag mit der Frage, ob der frühe US-Präsident Donald Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Von der Klärung der Immunitätsfrage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Trump kommt nicht zur Anhörung.
Trump, der nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen.
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie vor zwei Gerichten in der US-Hauptstadt gescheitert. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist.
– Fall geht über Trump hinaus: Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist natürlich davon abhängig, wie das Urteil formuliert sein wird und was als offizielle Handlung im Amt gilt. Aber der Supreme Court, der unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt ist, wird Stellung beziehen müssen, wie groß die Macht von US-Präsidenten ist und wo die Grenzen des Rechtsstaats liegen.
Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.
06.01.2021, USA, Washington: Trump-Anhänger versammeln sich vor dem Kapitol. Foto: John Minchillo/AP/dpa
Doch was passiert, wenn sie nicht mehr im Amt sind? Die Frage hat sich in dieser Form bisher nicht gestellt, weil vor Trump noch nie ein ehemaliger US-Präsident mit einem Strafverfahren konfrontiert war. Ex-Präsident Richard Nixon wurde 1974 von seinem Nachfolger Gerald Ford begnadigt, nachdem er wegen der Watergate-Affäre zurückgetreten war. Es war ein innenpolitischer Skandal um Amts- und Machtmissbrauch, der mit dem ersten und bis jetzt letzten Rücktritt eines US-Präsidenten endete. Zu einer Anklage kam es wegen der vorsorglichen Begnadigung nie.
Gegen Trump laufen mittlerweile sogar vier Strafverfahren. Es geht neben versuchtem Wahlbetrug auch noch um die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten und möglicherweise unrechtmäßig verbuchte Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.
– Alle Augen auf den Wahlkampf: Bisher haben Trump die strafrechtlichen Ermittlungen in Umfragen nicht geschadet. Der Republikaner beteuert in allen Verfahren seine Unschuld und stellt die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn kaltzustellen.
Bei der Wahl im November läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hinaus. Trumps Opfernarrativ verfängt bei seinen Anhängern. Dies könnte sich aber ändern, wenn Trump gleich in mehreren Prozessen im Gerichtssaal von Zeugen schwer belastet werden würde. Das will Trump unbedingt verhindern. Es geht besonders um die Außenwirkung. Denn weder die Anklage noch mögliche Verurteilungen sind eine rechtliche Hürde für seine Kandidatur. (dpa)
Hauptsache im Gespräch.
Wer gut schmiert, der gut fährt!!!
Der Blick ist sein Markenzeichen! Unverständlich für den Restwelt, dass der Typ nicht schon lange hinter Gittern sitzt! Schon alleine der Blick kostet 2 Jahre….
Hinter Gittern müssten dann auch ein Teil der europäischen Politiker, so wie z.B. Von der Leyen, Scholz und ein paar der EU-Parlamentarier. Aber von Luxleaks, Panama Papers, Cum-ex usw. hört man nichts mehr. Das wird unter dem Tisch gekehrt. Widerlich, wie hypokrit die hiesigen Medien berichten.
Egal. Die dummen Amis werden ihn erneut zum Präsidenten machen
Und wir haben „Grün“ gewählt und dulden Korruption wie ein 3.Welt Land….
Wenn ich so die belgischen Regierungen sehe, dann sollten wir vielleicht den Mund halten.
„Egal. Die dummen Amis werden ihn erneut zum Präsidenten machen“
Wer hier dumm ist, sei mal dahingestellt! Die „dummen“ Amerikaner, welche Trump-Sympathisanten sind, kommen aus allen bürgerlichen Schichten, also Menschen, welche wissen was Arbeit bedeutet.
Ich habe einige Jahre beruflich in den USA (Oregon) verbracht. Die Trump-Anhänger dort, aber auch in vielen anderen US-Staaten waren alles andere als „dumm“ sondern bürgerlich, fast alle Berufssparten vertreten wie zuvor erwähnt. Unter Trump war der Wohlstand nicht gesunken, das Gegenteil war der Fall. Habe das effektiv beispielsweise in meiner Firma festgestellt Da die meisten , besonders in Deutschland, nur glauben was die einseitig berichtenden Medien berichten, sind Ansichten wie die von“ Eifeler“ nicht verwunderlich. Wie gesagt, um sich ein richtiges Bild in Bezug auf Trump zu machen, ist ein Aufenthalt über Jahre in den USA eher dienlich als nur der Blick von außen, bzw. aus Sicht der deutschen Medien. Nicht falsch verstehen, ich bin kein Verfechter von Trump; aber alles was ich von Amerikanern vor Ort mitbekomme, hat Trump die besten Chancen wieder Präsident der USA zu werden, sollte er antreten (dürfen)
Vielleicht wird Trump für unmündig erklärt….
Hoffentlich ist Trump wieder President bevor die mit ihrer Schmierenkomödie soweit sind. Ich war/bin regelmäßig bei den Amis u kann „in den USA gelebt“ nur zustimmen.
Und wer in der aktuellen Eu lebt ist nicht wirklich in einer Position andere als dumm zu betiteln
Ich würde mich freuen wenn Gastleser – Joseph und Klar ins gelobte Land reisen – wo ein Verbrecher vielleicht Präsident wird der uns Europa zumindest wirtschaftlich platt machen möchte . Eine gute Tat für Amerika einerseits und für ……. ? andererseits 😉
Unterstellen Sie mir Sympathien für Trump?
Davon abgesehen war und bin ich regelmäßig in den USA.
Um Europa wirtschaftlich platt zu machen, braucht es keinen Trump, das bekommen die hier, angeführt von den Deutschen, schon selbst hin.
Sie beweisen das sie mal wieder viel zu viel Meinung für viel zu wenig Ahnung haben.
Nur so, ich brauche nicht hin zureisen, ich bin schon da, und am WE wieder zurück.
Eine gute Tat wäre es, sie würden ihren infantilen unbedarften Schrott für sich behalten
@Bernd Loo
„..uns Europa zumindest wirtschaftlich platt machen möchte .“
Dafür benötigt Europa keinen Donald Trump, dies besorgen mit Leichtigkeit die Grünen.
@ – Karli Dall 14:19
Das ist nicht grün , violett , braun , gelb , rot , schwarz usw .. abhängig .
Es ist davon abhängig , wie viele Leute aus Wirtschaft und Politik innerhalb Europas , sich selbst , noch verkaufen möchten , mit der Nebenwirkung den Europäischen schaden zu vergrößern.
Eine Nebenwirkung , bei der effektiv das Risiko besteht, dass wir irgendwann platt sind.
Kein Politiker belgischer Herkunft darf irgendetwas anderes als Wichtigeres erachten, als das Wohl der belgischen Bevölkerung. Alles andere ist Missachtung seiner Aufgabe im besten Fall (also Rücktritt, erzwungen oder nicht) und im schlimmsten Falle Hochverrat.
Ist eigentlich selbstverständlich.
Bei uns gilt : Dummheit schützt vor Strafe nicht ! wenn es in Amerika anders ist … vom Schaden wird man meistens erst später klug . Dann können wir alle nur hoffen : er wird nicht gewählt – oder der Elefant im Porzellan Laden tanzt nur im Kreis herum und bewundert seinen goldene Schuhe !
Unglaublich was da in Amerika abgeht : ich ahne schlimmes wenn er unbestraft davon kommt – vielleicht sogar wieder mit seinem dicken A … und leerem Wasserkopf auf den Präsidentenstuhl landen : https://www.buzzfeed.de/news/rassismus/donald-trump-10-problematische-zitate-ex-praesidenten-usa-liste-91925252.html