AKTUALISIERUNG – Niemand hatte gedacht, dass es so weit kommen würde: Nach einem fragwürdigen Referendum über die Trennung von Spanien könnte Katalonien schon bald die Unabhängigkeit ausrufen. Die Rufe nach Dialog und einer EU-Vermittlung werden immer lauter.
Nach einem von Polizeigewalt überschatteten und umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien ist in Katalonien die Ausrufung eines unabhängigen Staates deutlich näher gerückt.
„Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. Für die Unabhängigkeit hätten sich gut 90 Prozent der Wähler ausgesprochen, teilte der Sprecher der separatistischen Regionalregierung, Jordi Turull, in der Nacht zum Montag mit.
Einheiten der Guardia Civil gehen gegen Menschen vor, die am 01.10.2017 in Santa Julia de Ramis bei Girona vor einem zum Wahllokal umfunktionierten Sportcenter warten, wo der katalanische Präsident Puigdemont seine Stimmung beim Referendum abgeben soll. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
An der Befragung hätten gut 2,26 Millionen der insgesamt 5,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen, sagte er. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Wähler wurden am Sonntag über 800 Menschen verletzt.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sprach dem vom Verfassungsgericht in Madrid untersagten Referendum am Sonntagabend jede Gültigkeit ab. Er nannte die Abstimmung eine Inszenierung. „Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben“, so der konservative Politiker.
Nach dem vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedeten „Abspaltungsgesetz“ könnte die Regionalregierung derweil schon innerhalb der nächsten 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen. Vor Bekanntgabe der offiziellen Resultate hatte der regionale Regierungschef Puigdemont erklärt, er werde die Ergebnisse des Referendums dem katalanischen Parlament zuleiten.
850 Menschen verletzt
„Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte er. Auf dem Platz Placa de Catalunya im Zentrum Barcelonas brachen Zehntausende von Menschen bei diesen Worten in Jubel aus. Sie sangen auch die katalanische Nationalhymne „Els Segadors“.
Menschen singen katalanische Lieder, während sie darauf warten, am 01.10.2017 in der Escola de Treball Schule in Barcelona ihre Stimme beim Referendum abzugeben. Foto: Nicolas Carvalho Ochoa/dpa
Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung für illegal erklärt, da das spanische Grundgesetz keine solche Unabhängigkeits-Referenden vorsieht. Barcelona setzte sich jedoch über das Urteil hinweg und rief die Bürger auch gegen den Willen der Zentralregierung zum Votum auf. Madrid entsandte daraufhin tausende Polizisten, um die Menschen am abstimmen zu hindern. Rund 850 Bürger wurden verletzt, nachdem Polizisten Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt hatten. Auch 33 Beamte trugen Verletzungen davon.
Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gehen wollten, war eine klare Mehrheit für die Loslösung erwartet worden.
Bei einer Abspaltung der von ausländischen Touristen meistbesuchten Region des Landes würde das EU-Land auf einen Schlag knapp 20 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren.
Konfrontation statt Dialog
Viele Medienbeobachter und Politiker machen unterdessen sowohl Rajoy als auch Puigdemont für die explosive Lage verantwortlich. Beide hätten auf Konfrontation statt auf Dialog gesetzt, hieß es häufig. Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von „Schande und Traurigkeit“. PSOE-Chef Pedro Sánchez rief in erster Linie Rajoy zu Verhandlungen auf. „Er muss verhandeln, verhandeln und nochmal verhandeln und ein Abkommen (mit Katalonien) erzielen. Das ist seine Verantwortung.“
Fans von Real Madrid halten beim Spiel gegen Espanyol Barcelona im Bernabeu-Stadion demonstrativ spanische Fahnen hoch in Anspielung an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum. Foto: Paul White/AP/dpa
Nach der Chaos-Abstimmung äußerten viele Politiker auch im Ausland Sorge und Unverständnis. „Ich will mich nicht in innenpolitische Angelegenheiten in Spanien einmischen, aber ich verurteile scharf, was heute in Katalonien passiert ist“, schrieb der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, auf Facebook. Es sei „höchste Zeit für eine Deeskalation“. Die Grünen im Europa-Parlament verlangten, dass sich Brüssel in den Konflikt einschalte. Auch Puigdemont forderte die EU auf, nicht länger wegzuschauen.
Trotz des harten Polizeieinsatzes wurde in Katalonien vielerorts abgestimmt. Die Regionalregierung teilte mit, 96 Prozent der 3215 Wahllokale hätten am Sonntag normal funktioniert. Auch Fußballstar Gerard Piqué vom Topclub FC Barcelona gab seine Stimme ab. „Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen“, twitterte der 30 Jahre alte Katalane, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat.
Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
Katalonien stimmt Sonntag über Unabhängigkeit ab. Bricht Spanien "ein ganzes Finnland" weg? #Katalonien #Referendum https://t.co/SLZkhzTvFs pic.twitter.com/PUJN7fDixD
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) September 28, 2017
Ich kenne nur 1 Spanier. Der war gestern in Köln, flog in der Nacht nach Barcelona zurück. Er wird das Haus heute nicht verlassen, er wird nicht wählen. Er sagt, dass alle Rädelsführer ins Gefängnis gehören und dass es feige ist, Kinder als Schutzschilde zu missbrauchen. (Schulen sind in Spanien, sagt er, national organisiert und nicht wie in z.B. Deutschland Bundesland-Sache).
Das erinnert mich an den Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Das fing auch „friedlich“ mit Demonstrationen an. Jetzt müsste die EU eingreifen und zwischen den Hitzkoepfen vermitteln. Das Renommee der EU ist durch den brexit schon genug beschädigt. Da braucht es keinen zweiten Krisenherd.
Der spanische Ministerpräsident ist weder ein Diktator wie Assad noch ein Faschist, wie die Aufwiegler behaupten. In Barcelona wird die einheimische Bevölkerung weder von Madrid aus unterdrückt noch hat man kein Wahlrecht noch geht es einem schlechter als in Madrid. Niemand muss da eingreifen. Stehe ich neben einem Polizisten an einer Ampel die rot zeigt, gehe ich nicht über die Straße. Tue ich das doch, kriege ich die Quittung.
So hat auch mal der Nordirlandkonflikt angefangen. Selbst in einer Demokratie kann es zu Bürgerkrieg und Gewalt kommen, wenn sich zwei politische Lager unversöhnlich gegenüberstehen.
Auch in Belgien hat es schon politische Gewalt mit Toten und Verletzten gegeben wie zum Beispiel die Königsfrage von 1950 oder die Streiks von 1960 gegen das Einheitsgesetz. Ganz zu schweigen die Bedrohung durch den islamistischen Terror, der sogar den Einsatz von Soldaten erfordert.
In jeder Staatsform, ob Demokratie oder Diktatur, kann es Krisen und Gewalt kommen. Das gibt es überall auf der Welt.
Rajoy ist ein Diktator wie Franko und ein Fachist wie Franko. Er ist wie Franko, nur dümmer.
Da die katalanische Polizei (Mossos) die Prügelattacke auf ihre Bürger verweigert hat, konnte sich die Guardia Civil nur auf einige wenige Wahllokale konzentrieren und hat mit dieser Aktion lediglich erreicht, dass viele Katalanen (wahrscheinlich die Mehrheit), die eigentlich eher gegen eine weitergehende Autonomie gestimmt hätten nun ihre Ansicht geändert haben. Das war dumm da vollkommen überflüssig.
Also wer keine Ahnung hat sollte sich Informieren…
Rajoy s Partei sind „die Nachfahren der Franko Diktatur“, haben die 2006 zugesprochene zusaetzliche autonomie fur Katalonien 2010 einfach anuliert.
Die Katalanen machen etwa 20% des BSP der grossteil geht ueber dubiose Verteilungswege nach madrid und wird dann „verteilt“
Die meisten Katalanen hatten sich mit mehr Autonomie zufrieden gegeben, neue Diskussionen und Verhandlungen, aber der weg von Rajoy ist das uber Gesetze und Gerichte wegzunehmen was schon versprochen war + Schweigen/Ignorieren.
Und weil all das nun auch nicht ging wird mit Polizeigewalt und der Guardia Civil genau wie Franko jeder „Aufstand“ niedergeschlagen. Klar sowas nennt man heute Demokratie?
@ Marcel Scholzen eimerscheid, es wird demnächst noch andere Krisenherde geben als in Spanien….wenn die Merkel abdankt, aus welchem Grund auch immer, steht Macron im Regen….und dann haben wir erneut eine Krise….eine gewaltige….
@ Radio Euro, habe noch nie einen Polizisten an einer Ampel gesehen….die haben doch Angst….selbst am Tag….
40 Jahre nach dem Ende von Franco gerät Spanien in eine existentielle Krise. Neben Katalonien schaut eine Region ganz genau hin wie die Zentralregierung reagiert – die Basken! Wenn Madrid die Lage in Katalonien nicht in den Griff bekommt, flammt als nächstes die Baskenfrage neu auf – und das ist dann das Ende von Spanien als Nationalstaat. Seit dem Fall der Mauer zerfällt Europa immer mehr in alte Kleinstaaten und somit in die Bedeutungslosigkeit. Übrigens, der Freistaat Bayern hat nie das Grundgesetz ratifiziert….
http://www.t-online.de/nachrichten/wissen/id_69441280/schon-gewusst-bayern-hat-grundgesetz-nie-zugestimmt.html
In dem zitierten Artikel heißt es aber auch:
„Allerdings hatte die Ablehnung der ursprünglich nicht als dauerhaften Verfassung gedachten Gesetzesordnung praktisch keine Folgen. Denn um das Grundgesetz zu ratifizieren, bedurfte sie der Annahme durch zwei Drittel der Bundesländer. Und da alle Länder außer Bayern dafür stimmten, wurde die notwendige Mehrheit problemlos erreicht. Im Freistaat gab es extra eine gesonderte Abstimmung darüber, dass man das Grundgesetz in Falle einer solchen Mehrheit auch akzeptieren werde.“
Da hat man gut ablehnen, wenn man weiß, dass die Entscheidung ohne Konsequenzen ist.
Auch die Bezeichnung „Freistaat“ ist absolut ohne juristische Bedeutung. Bayern und Sachsen sind nicht freier als NRW oder Hessen.
Juristisch ohne Bedeutung, aber emotional zeigt es schon dass auch in D Regionen schnell wieder in kleinstaatliches Denken zerfallen können. Wir leben doch hier in Absurdistan hoch 3, nennt sich DG, hier phantasieren doch auch Politiker und Bevölkerung von einer „Unabhängigkeit“ ohne sich über deren Folgen auch nur im Entferntesten im Klaren zu sein…..
Radio quatsch, vielleicht sollten Sie Ihren Bekanntenkreis erweitern.
So sieht also unsere schöne Demokratie aus, ist man nicht mit dem „System“ einverstanden, wird „hart durchgegriffen“ gegen einheimische Mitbürger.
So wird dann in Zukunft die Demokratie und EU-Gefolgschaft verteidigt->Glückwunsch
(ich wünschte unsere Polizei wäre mal so Tatenfreudig gegenüber jenen die es verdienten und nicht nur fleißig hinterm Radargerät)
Ich finde es gut und richtig, dass man heute in dieser Art und Weise eingegriffen hat. Das war für meinen Geschmack sogar nicht hart genug.
Ich möchte bitte, dass Sachsen über eine Loslösung abstimmen möchte. Und dass sofort bitte Bundeswehrsoldaten an der derzeit noch Grenze zu Sachsen aufmarschieren und die Sachsen sofort an Grenzübertritten hindern. Bitte Gott, mach was ich möchte. (Wenn Bayern austritt stellen die aber nicht mehr den Verkehrsminister und die müssen künftig ihre Straßen selbst bezahlen – im Moment mache ich das)
@ Radio Euro, Kleinvieh macht auch Mist….so ist das auch mit vielen Kleinstaaten….das belebt doch die Wirtschaft….viele Minister….viele Pöstchen….noch mehr Klüngelei….
Illegal ist illegal
gesetz sagt Ich darf keine bank ueberfallen, mach ich das komm Ich ins Gefängnis
Spanien hat gesagt Illegal, haltet euch ans Gesetz oder kassiert
Guardia Civil macht alles richtig
Gesetze werden von Menschen gemacht. Gesetze können von Menschen geändert werden sobald sich eine Mehrheit dafür findet. Du bist ein rechtschaffener Untertan oder stehst sogar auf der anderen Seite.
@ KH1B
Gesetze sollten aber in einer Demokratie von den gewählten Vertretern des Volkes und nicht vom Mob auf der Strasse geändert werden.
Wie verstehst du Demokratie und wer ist der Mob ?
Also Menschen die eine friedliche Wahl organisieren um Gesetze etc zu ändern sind der „Mob“?
Wen die Regierung sagt „Referendum/Wahl duerft ihr nicht“ laut Gesetz, wir bestimmen allein ist das dann Demokratie ?
…mein Gott wie dumm ist die Menschheit am werden… danke RTL etc
Die neue Demokratie ist also „fresse halten und machen was Staat sagt“. Wahlen, friedlich wehren etc ist nicht mehr wenn die oben nein sagen… ich glaub ich zieh nach Catalunya, da sind die Leute noch etwas wacher und nicht voellig verdummt….
@ Bürger
Politik wird in den Parlamenten gemacht nicht auf der Strasse. Das spanische Volk hatte die Chance Herrn Rahoy abzuwählen und hat sie nicht genutzt. Er regiert mit einer schwachen Regierung. Trotzdem hat er die Pflicht geltendes Recht umzusetzen.
Wo kommen wir hin wenn jeder Regionalfürst Abstimmungen ohne rechtliche Grundlage durchführen lässt und fordert die Ergebnisse von der Zentralregierung bestätigen zu lassen. Wie populär diese Abstimmung war sieht man an der geringen Beteiligung..
Ja ganz Spanien hat gewählt, nicht der katalonische Part… und diesem werden alle Mittel gestrichen etwas zu ändern oder mehr Autonomie zu erhalten, weil das restliche Spanien ohne die Katalanen bankrott wie Griechenland ist. Klar werden da Gesetze und Regelungen vorgeschoben um zu verhindern das die „zahlende“ Region wegfaellt…
Und viele Abänderungen der Gesetze kommen von der Strasse und vom Volk, unsere Arbeitsrechtsregelungen etc etc kommen ALLE durch Proteste und Demonstrationen von der Strasse. Das haben wohl viele vergessen… Erst danach sind die Gesetze und Regelungen im Parlament etc durchgekommen.
Demokratie kommt vom Volk und nicht von den korrupten Idioten im Parlament. Die sollten das durchsetzen was das Volk will und Braucht und wenn nicht hilft es auf die Strasse zu gehen…
War so und ist so…
Sowohl Verfassungen als auch Grundgesetze können jederzeit abgeändert bzw. verbessert werden. Das ist gut so. Allerdings braucht man zu einer solchen Abänderung bestimmte Mehrheiten in demokratisch gewählten politischen Versammlungen (Kammer, Bundestag, …). Und auch das ist gut.
(ups irrtümlich auf die falsche Taste gedrückt) Aber einfach als demokratisch gewählte Regierung auf wehrlose Bürger knüppeln lassen geht garnicht.
Warum diese Gewalt ? Es stand doch noch lange nicht fest dass die Unabhängigkeitsberworter das Referendum überhaupt gewonnen hätten. Jetzt hat sich die Zentralregierung in Madrid in eine äußerst schlechte Position gebracht
Knüppelnde Polizisten gegen friedliche Bürger die nichts anderes wollen als ihre Meinung in einer demokratischen Wahl ausdrücken geht gar nicht. Schande über die spanischen Politiker die dies anordneten.
War es klug solche Reaktionen der Madrider Zentrale zu provozieren? Die Wunden des Baskenkonfliktes sind noch spürbar, dieser Bürgerkrieg hat 800 Todesopfer gefordert und ist erst vor 40 Jahren zu Ende gegangen! Der Kampf der Basken gegen die Franko-Diktatur mag gerechtfertigt gewesen zu sein, aber heute ist Spanien eine Demokratie und die Katalanen genießen volle Bürgerrechte. Die „Autonomiephantasien“ geistern durch viele Köpfe, aber was bringt es den Menschen wirklich? Ich denke die Katalanen haben mehr zu verlieren als zu gewinnen – genau wie die „Ostbelgier“, aber das merkt man meistens erst wenn es zu spät ist….
Mag ja alles sein. Aber auch wenn diese Abstimmung nicht der spanischen Verfassung gemäss ist oder sogar gegen sie verstösst, ist dies noch lange kein Grund friedliche (noch spanische) Bürger durch die Polizei niederknüppeln zu lassen.
Man kann (Gott sei Dank) nicht verhindern dass die Bürger eine Meinung über ein bestimmtes Thema haben. Solange sie diese Meinung friedlich äussern (und nichts anderes war diese „Abstimmung“) begehen sie kein „Verbrechen“.
Die Abstimmung mag auch gegen das Gesetz verstossen, aber was ist das für ein Gesetz dass die freie Meinungsäusserung verbietet?
Wenn diese Abstimmung gegen das Gesetz verstösst, so mag man ihr Resultat rechtlich nicht anerkennen, aber niemand soll dem Volk verbieten dürfen friedlich seine Meinung kundzutun.
Für mich klingt das immer so, als wenn man mit zweierlei Maß misst. Der Staat soll für Recht und Ordnung sorgen, sich um die Bürger kümmern und wer aufmuckt und sich nicht in Anordnungen hält, der soll mit den Konsequenzen leben müssen. Gegen marodierende Ausländer? Drauf! Gegen Linke in Hamburg? Drauf! (Und: ja!) Es sei denn man selbst sympathisiert mit denen, die in einem anderen Fall sich ähnlich daneben benehmen.
„Der Ausländer“ hat im Osten Deutschlands nix zu suchen, der hat nicht mal einen Ausweis. Aber wenn ein Ostdeutscher einen abgelaufenen Personalausweis hat und 15 EUR „Strafe“ zahlen muss, dann ist der Staat auf einmal doof und soll NICHT für Recht und Ordnung sorgen. Als Sachse hat man es ja schon schwer genug seit 1989, als alles besser war…
Das gesetzverbietet ja nichtmal so ein Referendum… das spanische Gesetz verbietet „die auftrennung Spaniens“. Also sagt das gesetz nur das sogar wenn Abstimmung ja waere haette es keine Auswirkung, aber eine Wahl/Meinungskollekte um danach zu Diskutieren waere ok, aber lieber direkt alles verbieten und verhindern das man Verhandeln muss…
Am beeindruckendsten auf den vielen Videos von der prügelnden Guardia Civil, die ich gesehen habe, finde ich, dass absolut niemand von den Verprügelten seinen Arm gegen die Schweine erhoben hat. Soviel Beherrschung hätte ich nicht gehabt. chapeau
eine frage muss sein?
wollen sich einige katalanische politiker nur einen guten namen machen inkl. nachfolgender karriere, oder „muss“ diese unabhängigkeit wirklich sein?
mir scheint es, als wenn viele katalanen (jung und alt) von der dortigen presse+politik+schulen aufgestachelt wurden, denn so reagieren diese massen.
der erste schritt ist, die polizei gegen eine masse einzusetzen.
da man dies nicht permanent kann, muss der zweite schritt sein, die „aufwiegler“ zu verhaften.
mal sehen, was kommt….
AKTUALISIERUNG – Kataloniens Unabhängigkeitserklärung rückt nach dem von Polizeigewalt überschattetem Referendum näher. https://ostbelgiendirekt.be/referendum-in-katalonien-148279
Die spanische Zentralregierung hätte solche Szenen unbedingt vermeiden müssen.
Jeder konnte sich doch ausmalen, dass die Separatisten sie herbeigesehnt, vielleicht gar zum Teil provoziert haben. Was hätte ihnen Besseres passieren können als die Bilder von brutal auf Wehrlose knüppelnden, schwarz gepanzerten Polizisten?
Es natürlich wohlfeil, von hier aus gute Ratschläge geben zu wollen, aber Madrid hätte das Referendum zwar klar verurteilen, der Polizei aber Anweisung geben müssen, sich rein passiv zu verhalten und vor allem den Schlagstock im Gürtel zu lassen.
Aber so oder so, das Remmidemmi geht erst richtig los. Morgen Generalstreik in Katalonien, übermorgen Verhaftung der ganzen Führungsspitze in Barcelona, dann… Wann explodiert die erste Bombe? Siehe Baskenland.
Aber Madrid hat im Baskenland nicht nachgegeben und wird es auch hier nicht tun. So viel scheint mir sicher.
@Zaungast: „Aber Madrid hat im Baskenland nicht nachgegeben und wird es auch hier nicht tun. So viel scheint mir sicher.“ das ist nicht richtig. Das Baskenland hat zur Befriedung der damaligen Zustände eine weitgehende Autonomie zugestanden bekommen, inklusive Steuerautonomie. Und das verwehrt man den Katalanen, die haben nämlich keine Steuerautonomie. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt der Unabhängigkeitsbefürworter. Man kann nur beten, das die Katalanen nicht zu den Mitteln greifen die aus Sicht Einiger im Baskenland zum Erfolg führten
Ich habe 1989 in einem heute nicht mehr existierenden deutschen Staat, derr DDR, auch auf der Straße gestanden und für freie Wahlen demonstriert. Mit zehntausenden anderen. Diese Demonstrationen waren damals illegal nach damals geltendem DDR-Recht und die Polizei hat uns dass auch spüren lassen. Wir haben trotzdem gewonnen, hatten im März 1990 unsere erste freie Wahl (zur letzten DDR Volkskammer) und ein halbes Jahr später gabs die DDR nicht mehr.
Spanien muss aufpassen, wenn sich die breite Masse der katalanischen Bevölkerung beleidigt fühlt, weil sie wählen möchten, kann sich Geschichte schnell wiederholen. Die Ironie ist ja, das die Separatisten gar keine Mehrheit hatten in den Umfragen, die Leute jedoch mehrheitlich das Recht für sich einforderten wählen zu können.
@ Marsupilami
Sie wollen doch nicht ernsthaft die Zustände in der DDR mit denen in Spanien vergleichen?
Ich würde nicht wirklich die in Spanien gewählte Regierung mit der letzten Regierung in Ost-Berlin vergleichen wollen. Und auch nicht den Wohlstand. Die DDR war am Ende, in Barcelona geht es den Leute offenbar viel zu gut im Vergleich zu verschiedenen anderen Landesteilen.
Das Referendum ist bekloppt und die Reaktion noch bekloppter! Wir haben in Europa andere Probleme. So ein Kindergarten!! Einigkeit macht stark!! Das gilt für Belgien, Großbritannien, Spanien und allemal für Europa!!!
Ein interessanter Aspekt:
http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/10/02/violences-policieres-en-catalogne-attention-aux-images-trompeuses_5194905_4355770.html