AKTUALISIERT – Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?
Nach einer großen Protestwelle hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Vollmachten und der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden im Parlament eingereicht. „Der Gesetzentwurf stellt alle prozessualen Vollmachten wieder her und garantiert die Unabhängigkeit vom Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP)“, schrieben die beiden Behörden nach Bekanntwerden des Gesetzestextes auf ihren Telegramkanälen. NABU und SAP waren demnach an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt.
22.07.2025, Ukraine, Kiew: Trotz geltenden Kriegsrechts demonstrieren Hunderte Ukrainer spontan gegen ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung beschränkt. Sie fordern von Präsident Selenskyj ein Veto. Foto: Andreas Stein/dpa
Ein Zeitpunkt der Abstimmung war zunächst nicht klar. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk versprach bei Facebook, das Dokument in der nächsten Parlamentssitzung zur Abstimmung zu stellen. Abgeordneten zufolge ist die Oberste Rada allerdings erst einmal bis Mitte August in den Sommerferien.
Bei einer Verabschiedung der Novelle durch die Oberste Rada würde damit ein erst am Dienstag im Eilverfahren beschlossenes Gesetz korrigiert. Das umstrittene Gesetz hatte die beiden Organe faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Daraufhin gab es landesweit Proteste mit Tausenden Teilnehmern, die eine Wiederherstellung der Vollmachten für NABU und SAP forderten.
Auch in der EU war die Gesetzesänderung auf Unverständnis gestoßen. Beide Behörden waren 2015 mit westlicher Hilfe gegründet worden, um die notorische Korruption vor allem bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung zu bekämpfen. Das osteuropäische Land gilt der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach dennoch als eines der korruptesten Länder Europas. (dpa)
Ja der feine Präsident Selenskij reißt immer mehr Macht an sich. Warum nur?
Wolodymyr Selenskyj ist ein Schauspieler und bleibt ein Schauspieler. Und unsere westlichen Politiker glauben dem total.
TRUMP hat ihm den Spiegel gezeigt!
Ein Pianist der besonderen Art…
https://www.youtube.com/watch?v=oua0Puihrkc
Und der es weiss, den geduldigen Bären soweit zu bringen, dass dieser ENDLICH reagiert. Wer sowas wählt darf sich nicht wundern, wenn sein Land die Krallen und Zähne zu spüren bekommt! Die Ukraine ist das korrupteste Land in der Welt.
Die Ukraine war, ist und bleibt korrupt. Vielleicht erkennen jetzt einige den Charakter von Graf Koks.
Aber wenn „das Gesetz den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gefährdet“, umso besser.
Wie viele Monate durften wir lesen, (Selenskyj fordert ?) Und das fast jeden Tag.
Waas? Die Ukraine korrupt wie eh und je?
Wer hätte das denn nur wissen können? Ach ja ich weiß: JEDER wusste das!!
Es ist nun mal jetzt eben offensichtlicher denn je, aber Hauptsache dieses Land verteidigt „unsere Demokratie“ und „unsere Werte“ – naja irgendwie stimmt es schon:
„unsere Demokratie“: Nur was die Linken brüllen ist gut und richtig, alles andere ist voll nazi
„unsere Werte“: Korruption und Bestechlichkeit! Siehe VdL und allgemein die EU
Es ist nur noch zum kotzen! So langsam wird jedem klar, dass unsere Politiker dort Milliarden an Geld quasi in Treibsand gesetzt haben.
Danke für gar nichts!
@. Peter G.
vollkommen richtig. In ein Korruptes Europa fällt die Ukraine überhaupt nicht auf. Von der Leyen ist bestimmt ein gutes Vorbild für Selenskyj gewesen.
In der Ukraine wird ein neues Gesetz vorgeschlagen, es gibt Befürworter und Gegner. Ein Teil der Gegner demonstriert dagegen, ohne am Demonstrieren gehindert zu werden. All dies zeigt, dass die Ukraine eine funktionierende Demokratie ist.
In Russland werden Demonstranten sofort ins KZ gesteckt.
Dies hindert die üblichen Verdächtigen aber nicht daran, mal wieder gegen die Ukraine zu hetzen.
da muss ich dir einmal recht geben.
Die gleiche Denkweise wie in Russland….
@Marcel Scholzen Eimerscheid
„Die gleiche Denkweise wie in Russland….“
Ganz einfach logisch:
Ukrainer und Russen hatten doch schon vor mehr als 1000 Jahren enge Verbindungen.
Ist aber kein Hindernis, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.
@Marcel Scholzen Eimerscheid
Nein, ist kein Hindernis.
Aber je mehr Köpfe gegenseitig eingeschlagen werden, desto weniger müssen durchgefüttert werden….
..gilt aber nur, wenn die EU sich nicht einmischt.
@Richtig
Vor über 1000 Jahren gab es noch keine Russen und Ukrainer im heutigen Sinne, es gab die Kiewer Rus. Ukrainische Nationalisten und ebenfalls Putins Imperialismus berufen sich auf diese epische Vergangenheit.
Der Ursprung des Russentums ist Kiew, ebenso wie die der Ukrainer. Es war die Herrschaft, wo alle Ostslawen gewohnt haben, die Obrigkeit bestand aus der Fürstendynastie der Rjurikiden, die von Wikingern abstammten. Dann kamen die Mongolen (nachher die Tataren), unterbrachen die Herrschaft, bis die wieder Ende des Mittelalters aufgenommen wurde. Das politische, kulturelle und religiöse Zentrum hingegen verlagerte sich von Kiew nach Moskau, von wo aus eine Kolonialpolitik ausging, die auch die ehemaligen Gebiete um Kiew wieder 1654 (Perejaslawer Vertrag) unter seine Herrschaft brachte. Zu Anfang gewollt, nachher verhasst – woraus auch der derzeitige Konflikt entstand.
Das kommt wohl in den besten Familien vor:
„Beim Teilen der Güter, verändern sich die Gemüter.“
Wenn die Ostslawen sich die Köpfe einschlagen wollen, ja dann müssen die das eben tuen.
Resultat ? Unbekannt.
@Guido Scholzen
24/07/2025 13:13
„Wenn die Ostslawen sich die Köpfe einschlagen wollen, ja dann müssen die das eben tuen.“
Stimmt zu 100 % – dann soll man sie machen lassen.
Resultat interessiert nur, wenn man eine Seite unterstützt.
Gibt es in diesem Theater wirklich keine Menschen mehr mit ruhiger Hand?
AKTUALISIERT – Nach heftigen Protesten: Selenskyjs neues Gesetz stellt Korruptionsbekämpfer zufrieden https://ostbelgiendirekt.be/protest-in-ukraine-korruption-420837
Hatte sich jemand verrechnet, und forderte sich selbst zur Korrektur auf ?
Oder möchten jetzt alle Donald spielen?
Es ging Selenskyj vor allem darum, die Antikorruptionsbehörde vor russischem Einfluss zu schützen. Die nützlichen Idioten in unseren Medien haben das dann so dargestellt, als ginge es darum, die Korruptionsbekämpfung zu schwächen.