Was hat man vor Jahren nicht alles über die N-VA erzählt, auch hier in Ostbelgien? Diese Partei stand für die Zerstörung Belgiens, mit ihr würde sich Flandern vom Rest des Landes abspalten, hieß es. Inzwischen haben die flämischen Nationalisten längst ihren Schrecken verloren, auch hier in Ostbelgien. Ein Kommentar.
In den nächsten fünf Jahren wird die N-VA erneut Teil der flämischen Regionalregierung sein und wieder den Ministerpräsidenten stellen. Designierter Nachfolger von Geert Bourgeois an der Spitze einer Koalition von N-VA, Open VLD und CD&V ist dessen Parteifreund Jan Jambon. Die drei Parteien einigten sich in der Nacht zum Montag auf ein gemeinsames Programm für die nächsten fünf Jahre in Flandern.
Der designierte flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) im Mai 2015 bei einer Veranstaltung in Eupen. Foto: Jannis Mattar
Auch auf föderaler Ebene werden die „N-VA-Allergiker“ – insbesondere die in den Reihen der frankophonen Sozialisten (PS) – schon bald einsehen, dass die N-VA zwar den Konföderalismus als ideale Staatsform für Belgien will, nicht aber die Spaltung des Landes.
Wäre der liberale Premierminister Charles Michel (MR) nicht im Dezember 2018 auf die abstruse Idee gekommen, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und womöglich auch seiner eigenen politischen Karriere zuliebe nach Marrakesch zu reisen, um dort – sehr zur Verärgerung des Koalitionspartners N-VA – einen „Migrationspakt“ zu unterzeichnen, den die Welt nicht brauchte, stünde die N-VA zusammen mit der MR, der Open VLD und der CD&V heute für eine früher nie gekannte Stabilität. Denn der N-VA und den drei anderen Mehrheitsparteien wäre es tatsächlich gelungen, eine ganze Legislaturperiode ohne Regierungskrise durchzustehen – für Belgien eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.
27.05.2019, Belgien, Brüssel: Bart De Wever, Vorsitzender der N-VA, trifft für ein Treffen mit dem belgischen König im Königlichen Palast ein. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa
Nachdem jetzt alle Teilstaaten eine Regierung haben, bleibt nur noch der Föderalstaat als Nuss, die es zu knacken gilt. Bis zum Jahrestag von Michels Reise nach Marrakesch in gut zwei Monaten dürfte zumindest der Grundstein gelegt werden für Koalitionsverhandlungen, an denen sowohl die flämische N-VA als auch die frankophone PS beteiligt sind.
Zwar lässt der wahrscheinliche Nachfolger von Elio Di Rupo als PS-Vorsitzender, Paul Magnette, in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der N-VA noch die Muskeln spielen, aber das dürfte sich schnell ändern, sobald der Bürgermeister von Charleroi als neuer Parteichef im Amt sein wird.
Noch kürzlich hatte Magnette auf die Frage nach möglichen Regierungsverhandlungen zwischen den frankophonen Sozialisten und den flämischen Nationalisten auf föderaler Ebene erklärt, das Programm seiner Partei und das der N-VA seien miteinander kaum vereinbar. Es gebe nur ein Themenfeld, wo die PS und die flämischen Nationalisten einer Meinung seien, und das sei der Tierschutz. Jedoch ist die Haltbarkeit von solch markigen Aussagen erfahrungsgemäß nur von kurzer Dauer. GERARD CREMER
Sehr guter Artikel Herr Cremer vor allem was die Unterzeichnung des Abkommens von Marrakesch anbelangt das war eine von vielen Fehlentscheidungen die sich die Liberalen geleistet haben. Leider hat und wird das dem Steuerzahler noch eine Menge Geld kosten .Besser gesagt dem normalen Bürger denn die gutbetuchten zahlen ja fast keine Steuern in Belgien ,auch auf Grund von Gesetzen die von den Liberalen durchgesetzt wurden. Ich hoffe nur das der Wähler dies nicht so schnell vergisst und bei den nächsten Wahlen die ganze liberale Bande dahin schikt wo der Pfeffer wächst am besten nach Marrakesch
Artikel 1 der Statuten der N-VA sagt doch noch immer, dass das Ziel die Unabhängigkeit Flanderns ist – nicht die Spaltung Belgiens, aber das ist nur ein formaler Unterschied. So war es schon bei der Volksunie. Im Gegensatz zum Vlaams Belang soll das Ziel aber mit aller Behäbigkeit angesteuert werden, so dass Flandern auf keinen Fall leidet. Man denkt an einen Konföderalismus, bei der die belgische Schale langsam ausgehöhlt wird, auch dadurch, dass immer mehr Kompetenzen in die EU verlagert werden.
Was das Marrakesch-Abkommen betrifft, so bezweifele ich, dass es eine abstruse Idee war, es zu unterzeichnen, und das dies auf Wunsch von Angela Merkel geschehen ist. Vielleicht hätte Michel den Außenminister oder Theo Francken schicken sollen. Jedenfalls ist es unter Teilnahme oder zumindest Zusehen der belgischen Regierung ausgehandelt worden, wofür der Außenminister oder Theo Francken zuständig waren. Eigentlich hätte die N-VA die Teilnahme an den Verhandlungen, auch wenn es nur eine passive war, stoppen sollen. Hat sie durch ihr spätes eingreifen die Regierung stürzen wollen?
Wenn ich mich recht erinnere wusste Theo Francken überhaupt nicht was während einem Jahr verhandelt wurde weil Charles Michel selber an den Treffen teilnahm.
Kleine Kirsche auf dem Kuchen: Michel drängte auf die Unterschrift, auch gegen den Willen der Bürger und der Koalitionspartner. Dabei wäre er gar nicht der Einzige gewesen, der nicht unterschrieben hat!
Es gab also Interessen die dem Premierminister Michel wichtiger waren als die Interessen der Belgier.
Was macht der gute Charles denn heute? Ach ja! Er leitet demnächst den europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs – ein netter Posten! Hatte er den womöglich schon vor einem Jahr im Auge?
Guter Kommentar! Bitte mehr davon.
Ist war von Anfang an ein Fehler der wallonischen Parteien, die NVA als „zu rechts“ oder gar „populistisch“ zu diffamieren. Das hatte auch noch Charles Michel getan, bevor er dann doch eine Föderalregierung mit der „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ bildete.
Die Politiker und und auch manche Journalisten von heute täten wirklich gut daran, weniger heiße Luft zu verbreiten, die auf billige Effekthascherei aus ist. Es wird Zeit, wieder eine starke Nüchternheit einziehen zu lassen und nicht mit Emotionen und Ängsten der Menschen zu spielen.
Ich sehe kein Indiz für die Behauptung im Kommentar, die N-VA habe tatsächlich keinen Schrecken mehr. Wir haben keine Regierung, weil die Fronten sich weiter verhärtet haben. Davon hat niemand etwas, vor allem nicht der einfache Bürger, denn es kommen keine weitgreifenden Reformen mehr. Zu dem Satz wie man darüber in Ostbelgien denkt, fehlt die Erklärung dazu im Verlauf vom Kommentar. Muss man annehmen, dass hier über ein Bauchgefühl gesprochen wird? Wahrscheinlich schon.
Auch ich bin davon überzeugt, dass die N-VA weiterhin unbeirrt ihr Ziel verfolgt, nämlich die Spaltung Belgiens. Zahmer sind die nicht geworden! Sie haben nur das Problem, dass ihr Traum vom „Konföderalismus“ (Vorstufe zur Spaltung) wenig Rückhalt in der Bevölkerung findet. Deswegen hat die N-VA eine andere Strategie gewählt: Sie wird die föderale Regierungsbildung so weit wie möglich erschweren, um dann zum soundsovielten Mal zu behaupten, dass Belgien nicht mehr funktioniert und dass die einzige Möglichkeit der „Konföderalismus“ ist, was immer man auch darunter verstehen mag. Allerdings würde der uns Milliarden von Euro kosten und die Wirtschaft würde extrem darunter leiden. Wir sind noch lange nicht fertig mit der N-VA!
Absolut richtig. Verstehe auch nicht wie man ‚Konfoederation‘ nicht mit der Spaltung Belgiens gleichsetzen kann. Konfoederalismus heisst dass alle Teilstaaten finanziell komplett eigenstaendig wirtschaften. Das waere fuer die Wallonie das ‚Aus‘ nach ca. 4 Wochen.
Frankenbernd, das stimmt so nicht. Die EU z.B. ist eine Konföderation, trotzdem wirtschaften die Staaten nicht komplett eigenständig. Vergleichbar mit Belgien war die Tschechoslowakei eine Konföderation geworden. In dieser waren Zahlungen von der Tschechei an die Slowakei vereinbart. Eines Tages zahlte die Tschechei nicht mehr, was sie als souveräner Staat in einer Konföderation durfte, nur dass es ein Bruch des Konföderationvertrags war und die Slowakei hat dann gesagt, wenn schon Bruch, dann ganz.
@WalterKeutgen
Verstehe ich, aber diese „unterstuetzende Form“ der Konfoederation schwebt der N-VA aber nicht vor!
Frankenbernd, natürlich schwebt das sicher nicht dem VB vor. Was Sie geschrieben haben, liest sich als Definition der Konföderation. Es könnte durchaus sein, dass die N-VA sich auf einen Kuhhandel mit begrenzten, in der Zeit abnehmenden Transfers einlassen würde. Die Transfers sind aber derzeit nicht explizit sondern durch die Soziale Sicherheit und die Pro-Kopf-Verteilung der Steuergelder. Daher die flämische Forderung nach Transparenz der Transfers. In Sachen Steuern ist das vermutlich einfach zu berechnen bis auf die Mehrwehrsteuer. Wo machen die Supermarktketten und andere national operierenden Betriebe ihren Mehrwert? In Sachen Soziale Sicherheit ist das vermutlich einfacher. Die N-VA hat alsStrategie langsam – und wenn es noch hundert Jahre dauert – die Unabhängigkeit Flanderns zu erreichen. Flandern kann sich nicht erlauben, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. Es wäre damit automatisch außerhalb der EU. Ebenso Schottland und Katalonien. Nur bei einer einvernehmlichen Teilung Belgiens blieben die neuen Staaten Mitglied, die Stimmen- und Abgeordnetenzahl in der EU müssten dann neu definiert werden.
@ Marion Schmitz-Reinders, Wir sind noch lange nicht fertig mit der N-VA!….und das ist auch gut so….wir brauchen auch eine N-VA für OB….
Ekel Alfred, verstehe ich Sie recht, Sie wünschen eine Partei die die Abspaltung Ostbelgiens von Belgien betreibt.
Ja, denn das ist die beste Lösung. Die undemokratische Annexion 1920 mit der anschließenden wallonischen Fremdherrschaft sollten rückgängig gemacht werden, die Parteien in dem Gebiet, das man Ostbelgien nennt, sind heute so verwelscht und wallonisch unterwandert, dass das ohne flämische Hilfe nicht mehr geht. Die N-VA ist das beste Mittel, dem Spuk ein Ende zu bereiten, Belgien funktioniert schon heute nicht mehr und gehört entsorgt.
Warum sollten auch flämische Steuermilliarden und ostbelgische Steuermillionen in ein wallonisches Loch fließen, das so korrumpiert und verkommen ist, dass es sich nicht selbst finanzieren kann nachdem der Kongo als Plünderungsquelle ausgefallen ist?
Der Wechsel ist erst der Anfang, die Frage war aber an Ekel Alfred gerichtet. Er soll mal erläutern, was N-VA für Ostbelgien bedeutet. Was ich als Position der tatsächlich bestehenden N-VA behalten habe, ist dass sie eine Konföderation aus Flandern und Wallonien anstrebt, in der Brüssel wie Washington DC und früher Paris von der Konföderation verwaltet wird und Ostbelgien einfach Teil Walloniens ohne Sonderrechte wird.
Dann erfreuen wir uns an den warmen Gedanken der NVA und harren der Zukunft als Teil der Wallonie ohne Sonderrechte. OD als Befürworter der harmlosen Position der NVA könnte dann schon Forumsbeiträge in französischer Sprache zur Pflicht machen.
Oder erinnern wir uns dann wieder an das Herzogtum Limburg (Langzeitgedächtnis war ja letztlich wieder hoch im Kurs).
@ Walter Keutgen, die N-VA würde den Regierungsapparat in OB schnellstens aufräumen….
Ekel Alfred, habe ich Recht mit der Annahme, dass Sie eigentlich schreiben wollten „wir brauchen auch die N-VA für Ostbelgien“, nicht „wir brauchen auch eine N-VA für Ostbelgien“.
@ Walter Keutgen, so ist es….
Frau Schmitz Reiners !
Glauben Sie denn dass Belgien heute, nach sovielen ohne die NVA gemachten Staatsreformen, noch funktioniert?
@Marion Schmitz-Reiners
Vielleicht machen sie sich zuerst mal schlau und prüfen, welche Parteien die Staatsreformen 1 bis 5 in Belgien beschlossen haben. Kann mich nicht erinnern, dass die NVA in diesen Regierungen vertreten war.
Eröffnen Sie uns hiermit die Möglichkeit, den Umkehrschluss zu ziehen, dass die NVA die einzige staatseigene Partei ist?
@Der.
Vielleicht gehen sie einfach mal darauf ein, ob die NVA in den Regierungen, die die Staatsreformen 1 bis 6 beschlossen haben, vertreten war. Danach wertes Pünktchen, können wir diskutieren, welche belgische Partei in ihrem Handeln ihrer Meinung noch staatstragend ist.
Die historischen staatstragenden Parteien liessen sich von den Vorgängern der NVA und VB treiben. Unsere „Region“ war bei diesen Reformen bisher „Gewinner“. Übersehen wurde lediglich, dass die Zahl der Staatsreformen noch steigen wird.
Ergebnis ist, dass staatstragende Deutschsprachige, denen einige Migranten und das Staatsdefizit ein Gräuel ist und die unter dem üblichen Neidsyndrom leiden, die Partei befürworten, die diese Minderheit zur kulturellen Schlachtbank führt. Aus benachteiligten Belgiern werden mähende Wallonen.
Zur Durchführung der Staatsreformen benötigte man jeweils eine 2/3 Mehrheit. Sie behaupten also diese (mindestens) 2/3 hätten sich vom Rest zu etwas treiben lassen, was sie im Grunde gar nicht wollten?
Joseph, die Flämische Bewegung war auch in der CVP vertreten. Die endgültige Festlegung wurde noch von den nationalen Parteien beschlossen. Daraufhin zerbrachen sie der Reihe nach. Die Sozialisten waren auch dafür, denn sie träumten noch von einer roten Wallonie. Auch bei der Reform die den Föderalismus vollends gebracht hat, träumten sie noch die Wallonie endlich durch so genannte Marshall-Pläne auf Vordermann zu bringen. Sie hängen an Belgien nur wegen der Sozialen Sicherheit aus der die Wallonie mehr erhält, als es einzahlt. Richtig gegen die Staatsreformen war niemand, aber wegen der unterschiedlichen Interessenlagen haben sie ein so kompliziertes Staatsgebilde hervorgebracht und ist es stufenweise gegangen als auf einen Schlag.
Ich weiss Herr Keutgen. Erinnern Sie sich noch an die letzte Staatsreform? Wie stolz Di Rupo durch alle Einstellungen gezogen ist um sein „Meisterwerk“ zu präsentieren. Jetzt sorgt gerade diese Staatsreform dafür dass die Wallonie ab 2024 weniger Mittel aus Flandern erhält, gerade dann wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren will.
wieder ist Wichtiges in den Tasten hängengeblieben: „Die endgültige Festlegung“ soll heißen „Die endgültige Festlegung der Sprachgrenzen Anfang der sechziger Jahre“. Und „stufenweise gegangen als auf einen Schlag“ soll heißen „stufenweise gegangen statt auf einen Schlag“
Mithörer, Wikipedia hat mich schlau gemacht: Die Volksunie war in der Regierung Machtens VIII.
Die Volksunie, aus der Spirit und N-VA hervorgekommen sind, war in der 75. (Tindemans IV, 3.6.74 bis 11.10.78) und 76. Regierung (Vanden Boynants II, 20.10.78 bis 18.12.78) Belgiens vertreten, die zur 43. Volksvertreterkammer gehörten. Ebenso in der 85. Regierung (Martens VIII, 9.5.88 bis 29.9.91) der 47. Kammer, die die 3. Staatsreform verabschiedet hat. Spirit war in der 90. Regierung (Verhofstadt II, 12.7.03 bis 11.6.2007) der 51. Kammer. Die N-VA war in der 96. Regierung (Michel I, 11.10.14 bis 9.12.18) der 54. Kammer.
Wäre der liberale Premierminister Charles Michel (MR) nicht im Dezember 2018 auf die abstruse Idee gekommen, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und womöglich auch seiner eigenen politischen Karriere zuliebe nach Marrakesch zu reisen, um dort – sehr zur Verärgerung des Koalitionspartners N-VA – einen „Migrationspakt“ zu unterzeichnen, den die Welt nicht brauchte, stünde die N-VA zusammen mit der MR, der Open VLD und der CD&V heute für eine früher nie gekannte Stabilität.
////
Deswegen habe ich auch nicht mehr die MR gewählt. Wer sich gegen ECOLO/PS auf eine Wettrennen um die „linken“ Themen (dazu gehört auch die Armutsmigration) einlässt, kann nur verlieren! Die MR hat vor lauter Angst in der Wallonie als „Verräter“ da zu stehen die Zusammenarbeit mit der N-VA zerbrochen. Dabei wäre eine klare Alternative zum ECOLOPSCDH Einheitsbrei – gerade in Klima- und Migrationsfragen – eine viel bessere Strategie gewesen. Michel hat es verkackt….
Dax, nochmal, die N-VA hat Jahre lang geschwiegen und im letzten Moment die Regierung zu Fall gebracht. Dabei war das Abkommen zum Teil ihre Kompetenz.
Wie die NVA hat die Regierung zu Fall gebracht? Michel hat doch schon eine neue Regierung gebildet bevor die Tinte auf den Rücktrittsschreiben der NVA-Minister trocken war, hat sich am Sonntagmorgen einen Beschluss der neuen Regierung geholt und ist nach Marrakesch gedüst. Alsdann ist Michel mit seiner vom ihm so schnell gebildeten neuen Regierung grandios vor die Wand, pardon, vors Parlament gelaufen.
Joseph, wann hat denn die neue Regierung das Vertrauen der Kammer erhalten? Nein, die N-VA-Minister sind zurückgetreten und die verbleibenden Minister haben sich deren Kompetenzen geteilt. Wenn Michel geht, würde wohl die Vizepremierministerin automatisch Premier. Wenn Reynders geht kumuliert noch ein anderer die Funktion. Unverantwortlich die beiden.
Richtig Herr Keutgen. Nach dem Rückzug der NVA hat Michel die Kompetenzen neu verteilt und einfach weitergemacht und behauptet seine Regierung sei nicht gefallen und brauche daher auch keine Vertrauensabstimmung. Seine Regierung war effektiv nicht gefallen, er hat schliesslich nicht seinen Rücktritt bei König eingereicht. Er, seine MR, die CD&V und VLD haben die NVA praktisch aus der Regierung gedrängt um ihr später den schwarzen Peter anzuhängen. Gefallen ist die Regierung eine gute Woche später als Michel vor den den Roten und Grünen auf die Knie ging und die VLD Chefin Rutten dem Ganzen ein Ende machte. Dann ist Michel zum König gegangen und hat den Fall der Regierung verkündet.
Die N-VA spürte im Vorfeld der Wahlen den heißen Atem des Vlaams Belang im Rücken und dachte, dass sie durch das Niedersäbeln des UN-Migrationspaktes VB-Wähler zurückgewinnen könne. Der ganze Aufstand war aber extrem unglaubwürdig und bei den Mai-Wahlen auch schon wieder vergessen. Gerhard Cremer schreibt, dass die N-VA „ihren Schrecken verloren“ habe. Sie hat nur Federn gelassen, wie das Wahlergebnis bewiesen hat. Desto mehr hechelt sie nun dem VB hinterher.
Gerhard Cremer war lange Angestellter der staatstragenden Zeitung GE.
Ja, die N-VA ist gar nicht so gefährlich für unser Land und unseren Zusammenhalt. Das stimmt. Und der Wolf wollte mit den sieben Geislein nur Schach spielen. Er wurde auch nur verkannt. In Rosenkohl sind Rosen. Und nächsten Woche gewinne ich 10 Millionen im Lotte, denn die Lottogesellschaft hat es ganz fest versprochen.
@ AchGott, Sie haben Ihren wichtigen Satz vergessen….Die Karawane zieht weiter….sind Sie nicht das letzte Kamel in dem Verein?….
Genau, und sie sind auch gar keine Hetzerin gegen Menschen, die mit der europäischen bzw. Merkelschen Einwanderungspolitik nicht einverstanden sind, Menschen, die aber bei Ihnen regelmäßig „aus ihren Löchern gekrochen kommen“ um dann von Ihnen als Rassisten und Nazis betitelt zu werden.
Genau so wenig wie Sie gegen Vivant und die CSP hetzen, denn Ihre nervende, immer wiederkehrende Bezeichnung letzterer als „beleidigte Leberwurst-Partei“ ist ja nur liebevoll gemeint weil Sie ja eigentlich auf Leberwurst voll abfahren.
Ihre Liberalität hört auch nicht bei den Liberalen und Pro-DG auf, auch wenn Sie jedem Andersdenkenden gleich einen Termin beim Psy empfehlen oder sich scheinheilig nach dessen Wohlempfinden erkundigen.
Es ist immer wieder erfrischend zu lesen, wenn Angehörige einer Minderheit – sprich eines Fremdkörpers im Staate – argumentieren, dass andere Fremde zersetzend wirken.
Die staatstragenden C-Parteien haben uns mit tatkräftiger Unterstützung des christlich angehauchten Amtsblattes GE eingenormt. 30 Jahre auf der Gewinnerseite aller Staatsreformen gehen nun dem Ende zu. Die Cs kriegen keinen Fuß mehr in die Zentren der Macht. Die Ss haben sich im Beziehungsgeflecht der belgischen Politik verausgabt, die Ls selbst diskreditiert. Die Gs machten sich mit der Aufgabe der Solarstromförderung definitiv unbeliebt.
Die Augen vor den tatsächlichen Realitäten verschließend hängen die einen den Utopien einiger grenzliberaler Lokalpolitiker mit Verschwörungspotential nach (der Gründer hat ja offensichtlich sein Werk verlassen) oder sie träumen von flämischen Lokalparteien (bewusst übersehend, dass deren Debatte nichts mit unserer zu tun hat). Im internationalen Geschehen arbeiten wir uns an einer 16jährigen und einigen Migranten ab. Mit stolzgeschwellter Brust verteidigen wir das belgische Königshaus und träumen, dass die wallonische Region uns das hoch anrechnen wird.
Die Wallonisierung des deutschsprachigen Gebietes wird die Immobilienpreise in Raeren und Teilen Kelmis sinken lassen, in den südlichen Gemeinden kein Entzücken hervorrufen. Mit Sicherheit wird das darbende Eupen auch damit nicht wieder zu altem Glanz zurückkehren.
Sie ignorieren die Realität und betreiben Ideologie. Realpolitik sieht anders aus. Die Probleme in Europa sind fast ausschließlich auf die Migration zurück zu führen. Punkt.
„… auf die abstruse Idee gekommen, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und womöglich auch seiner eigenen politischen Karriere zuliebe …“
=> somit gelang es Michel und ggf. Merkel schon 8 Monate im Voraus
– die Ergebnisse der EU-Wahl vorherzusehen
– den Ausgang des Gehangels um die Ernennung des Kommissionschef als Spitzenkandidat oder per Mitgliedsstaaten Vorherzusehen
– und angesichts dieser Erkenntnis die Verteilung der anderen Schlüsselposten zu planen.
=> Bei soviel vorausschauendem Talent sollte man Michel und Merkel öfter zuhören.
„… sehr zur Verärgerung des Koalitionspartners N-VA …“
=> Die andere mögliche Sicht der Dinge ist, dass die NVA – ohne Not – die anderen Koalitionsparteien verärgerte.
„… einen „Migrationspakt“ zu unterzeichnen, den die Welt nicht brauchte …“
=> Recht viele Staaten dieser Welt waren da aber anderer Ansicht.
– 152 Pro-Stimmen
– 12 Enthaltungen: Algerien, Australien, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, Österreich, Rumänien, Schweiz, Singapur
– 5 Gegenstimmen: Israel, Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigte Staaten
– 24 nahmen nicht teil
Interessant: UK unterzeichnete.
Somit bringt dieser Kommentar Meinung mit viel Spekulation.
@Der.
Vielleicht sollte sie nicht unerwähnt lassen, dass sehr viele dieser staatstragenden Politiker Greta mit frenetischem Applaus bedacht haben, als sie diese staatstragenden Personen auf der jüngsten Weltklimakonferenz u.a. als Versager beschimpfte.
Ich hatte den Eindruck einen Kommentar zu Charles Michel und der NVA zu kommentieren. Greta war nun definitiv nicht das Thema.
152 Pro-Stimmen…, Gott sei Dank, jetzt können Europäer endlich in Ruhe nach Somalia, Burundi, Malawi oder Eritrea auswandern.
Das wiederum haben die 152 zustimmenden Staate nicht verabschiedet. Warum möchten Sie den auswandern?
Mal im Ernst! Was haben diese Politiker denn anders im Sinn als vorausschauend Pläne zu schmieden? – natürlich immer im eigenen Interesse! Glaubte denn irgendjemand ernsthaft, das die Liberalen in der EU an Macht verlieren? Wenn gab es denn als Gegenkandidaten aus der Fraktion? Politik ist manchmal nichts anderes als Pokern!
Hier sind wir schon näher an Michel.
Ich hoffe jedoch Sie Konten sich mit de Wahlergebnissen vertraut machen.
Michel kam zu diesem Job nicht aufgrund von Wahlergebnissen sondern aufgrund einem übereinkommen der Mitgliedsstaaten. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten wird ja in diesem Forum gerne eingeklagt.
Nein, mir persönlich wäre es lieber gewesen wenn das demokratisch gewählte EU Parlament die Wahl getroffen hätte und die Posten nicht „heimlich“, im Hinterzimmer, untereinander aufgeteilt worden wären. Wir sehen ja jetzt gerade das Ergebniss: von 26 Kommissaren ist die Eignung der Hälfte der Kandidaten fragwürdig! Einige stehen unter Korruptionsverdacht, bei anderen erkennt man Interessenkonflikte, es laufen polizeiliche Ermittlungen gegen die Person oder sie wurde bereits wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilte … Standen diese Leute überhaupt auf EU-Wahllisten? Solche Leute haben da nicht zu suchen! Unsere Politiker wundern sich ernsthaft über den Wählerfrust?
Aber jetzt zurück zum Thema: die NVA hat Belgien weniger geschadet als der Michel, der gegen seine eigene Regierung abstimmt! So einer hat in einer solchen Position nichts mehr verloren weil er das Vertrauen des Wählers mit Füssen tritt!
Es ist rechtmässig, sinnhaft und m.E. auch wünschenswert, dass die Entscheidungsprozesse bei der EU ändern und im klassischen Sinne demokratischer werden. Doch muss uns dabei
– bewusst sein, dass dies eine weitergehende Aufgabe der Souveränität der Nationalstaaten verlangt
– ebenfalls bewusst sein, dass dies zu einer Stärkung der grossen Staaten führt.
Michel traf diese Entscheidung nicht als Einzelkämpfer.
Der., Michel hätte aber darauf verzichten können so lange in Belgien die Regierungskrise schwebt. Und die anderen hätten auf ihn aus demselben Grund verzichten können. In 2½ Jahren wird das Amt doch wieder frei.
Albert, können Sie mal erläutern, dass Michel gegen seine eigene Regierung abgestimmt hat.
Albert, was irgendeiner vor den Wahlen geglaubt hat, spielt keine Rolle. Ja, sogar das Wahlresultat hat die Liberalen von 9% Parlamentarier auf 14% befördert. Die scheidende Kommission hat 5 liberale Kommissare also 18% der 28.
De Wever konnte niemals diesem Migrations-Freifahrschein zustimmen, den VB im Nacken wären ihm auch viele eigene Leute von der Fahne gegangen. Er wollte es auch gar nicht, die N-VA ist eine rechts-konservative Partei und ihre Wähler wollen keine Migration. Michel hingegen musste ihn unterschreiben, die Wallonen erwarten dass der Staat (natürlich mit dem Geld aus Flandern….) allen hilft die anklopfen. Wallonen und Flamen, das passt nicht zusammen, la farçe Belge….
die Ergebnisse der EU-Wahl vorherzusehen
– den Ausgang des Gehangels um die Ernennung des Kommissionschef als Spitzenkandidat oder per Mitgliedsstaaten Vorherzusehen
– und angesichts dieser Erkenntnis die Verteilung der anderen Schlüsselposten zu planen.
@der.
Komischerweise waren die zu verfügung gestellten und gewählten Kandidaten nicht in Ihren Positionen befördert worden . Stattdessen werden ominöse Personen(Charles Michel, Ursula von der Leyen) die das Merkel, Macron-Regime im H***tern gekrochen sind in führenden Positionen gehieft.
Klar und deutlich geplant und vorbereitet.
Glauben Sie mir Merkel ist eine Kommunistin von Picke auf.
Alibaba, nun halten Sie mal die Luft an. Die EU ist eine Konföderation, die Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmen die Kommission. Die heißt wirklich Kommission nicht Regierung. Die N-VA will aus Belgien eine Konföderation machen, folglich würde die zukünftige belgische Regierung bei einem Gerangel zwischen der flämische Regiering und der wallonischen Regierung bestimmt.
Alibaba. Leider sind Sie hier etwas unverständlich. Entweder lassen Sie das gewählte EU-Parlament entscheiden (dieses hatte sich nun mal vorab auf das Spitzenkandidatenprinzip festgelegt) oder Sie befürworten die Souveränität der Mitgliedsstaaten, die sich nun mal auf die aktuelle Konfiguration geeinigt haben.
Das EU Parlament hatte überhaupt keine Entscheidungsmacht. Die Entscheidungsmacht hat einzig und allein die Kommission, die von den Mitgliedsstaatschefs ernannt werden. Es stimmt das das EU Parlament den Kandidaten auch wählt, ist aber reine Formsache auf Absprache und es wird ausschliesslich der Kommissionspräsident gewählt.
Senster Timo, jetzt sind Sie auch daneben. Der Parlamentspräsident ist vom Parlament gewählt worden. Die einfachen Kommissare werden von ihren jeweiligen Regierungen vorgeschlagen. Für die Posten des Kommissionspräsidenten und des Außenbeauftragten muss sich der Rat, also die Mitgliedstaaten einigen. Das macht zwei einfache Kommissare weniger. Der Ratspräsident wird vom Rat bestimmt. Jeder Kommissar einschließlich der zwei Oberen muss einzeln vom Parlament bestätigt werden, danach, eventuell nach Austausch von Kandidaten, die Kommission als Ganzes.
Ich halte das vom Parlament gewünschte Spitzenkandidatsystem für eine Art Putsch. Diese Tradition mag für Deutschland gut sein. Stellen Sie sich einmal vor, ein Belgier wolle für die EVP stimmen, aber hasst die CSU wegen der Autobahnmaut, dann ist er in einem Dilemma. Die EU ist weit davon ab, ein Volk zu haben. Es sind 28 oder mehr Völker.
Und wenn Sie uns man daran teilhaben liessen, wie Sie den Begriff Kommunist definieren, würde uns dass Ihre Gedankengänge besser verstehen lassen.
Sollte der Begriff in Ihrem Sprachgebrauch lediglich als gängiges Schimpfwort stehen, ist die Einordnung nicht so schwierig.
Pike, eher. Albert Pike. Kennen Sie ihn nicht? Mal googeln! ;-))
„einen „Migrationspakt“ zu unterzeichnen, den die Welt nicht brauchte“? Ist heute Weihnachten? Was, ist los, OD? Wow, wachen die Eupener, die Europäer endlich auf? Was gerade eine Woche berfulich in der Schweiz und kann nur wünschen, daß es hier endlich Zustände und eine Einstellung zur „Migration“ wir dort gibt. Wir brauchen eine Wende, die heißt: Massive Remigration. NVA, VB, ran!
Super Kommentar, Herr Cremer. Dass er auch interessant ist, zeigen die vielen Kommentare. Ich wünsche der N-VA, die ihre „Bissigkeit“ längst abgelegt hat, eine glückliche Hand. Flandern geht es doch z.Z. gut. Warum keine Fortsetzung?
Hallo, Herr Zappel B.
Schön, nochmal von Ihnen zu lesen. Leute wie Sie vermisse ich hier bei OD.
Ihre Beiträge waren immer interessant und treffend.
Ein herzliches“ Wieder-Willkommen“ meinerseits.