Politik

König ernennt De Wever zum Vor-Regierungsbildner

09.06.2024, Belgien, Antwerpen: Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever (M) gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Deurne ab. Foto: Dirk Waem/Belga/dpa

Bart De Wever, der bereits Informator war, ist nach seinem Besuch beim König am Mittwoch von diesem zum Vor-Regierungsbildner ernannt worden.

Das Gespräch zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Vorsitzenden der N-VA dauerte eineinhalb Stunden. „Seine Majestät der König empfing heute Morgen Herrn Bart De Wever zu einer Audienz im Königspalast in Brüssel. Der Informator überreichte ihm seinen Abschlussbericht. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen seiner Informationsmission hat der König Herrn De Wever zum Vor-Regierungsbildner ernannt. Er hat diesen Auftrag angenommen und wird dem König am 10. Juli Bericht erstatten“, so der Palast in einer Pressemitteilung.

10.06.2024, Belgien, Brüssel: König Philippe (l) und der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever (r), geben sich während eines Treffens die Hand. Foto: Dirk Waem/Belga/dpa

De Wever, der auch Bürgermeister von Antwerpen ist, gab keinen Kommentar ab, als er den Königspalast verließ.

Was bedeutet dieser Auftrag? Diese Aufgabe geht in der Regel der Aufgabe des Regierungsbildners voraus. Offenbar sind dafür noch nicht alle Bedingungen erfüllt, wie auch der Präsident von „Les Engagés“, Maxime Prévot, am Mittwoch in der Presse deutlich machte. Es sei noch zu früh für die Phase der Regierungsbildung, sagte Prévot, man habe nicht einmal die Bereitschaft von Vooruit, den flämischen Sozialdemokraten, sich an einer sogenannten Arizona-Regierungsmehrheit, bestehend aus N-VA, MR, „Les Engagés“, CD&V und Vooruit, zu beteiligen. Es sei auch illusorisch zu glauben, die neue föderale Regierung könne bereits zum Nationalfeiertag am 21. Juli stehen. (cre)

19 Antworten auf “König ernennt De Wever zum Vor-Regierungsbildner”

  1. Kritisch denken!

    Wieviele vor vor … will der König denn noch bezeichnen, bevor er wieder versteht, dass De
    Wever gar keinen Willen hat, eine Regierung zu bilden! Der hält wieder alle zum Narren, spielt auf Zeit und ist mittlerweile auch noch „gesellschaftsfähig“!

  2. Neneewaa

    Das wird wieder lustig lang die Regierungsbildung. Pré-formateur ist neu.
    Was hatten wir schon ? Formateur, Négociateur, Démineur, pacificateur, conciliateur, etc etc.
    De Wever will Terminateur werden.

    • Bis auf die flämischen Sozialisten sind sich die anderen vier Parteien ziemlich einig, eine Regierung zu bilden. Aber der eine Knackpunkt ist, dass es ohne sie keine Mehrheit gibt. Der andere ist, dass Vooruit ziemlich das Gegenteil der anderen vier Parteien will. Also müssen, wie auch sonst in der Politik nicht anders zu erwarten, Kompromisse geschmiedet werden.

  3. Das Problem ist doch dass die Sozialisten (und vielleicht auch „les engagés“) noch immer nicht begriffen haben in welcher Situation Belgien sich befindet. Die Wallonie und Bruxelles sind bankrott, Flandern verschuldet und trotzdem wollen diese Parteien z.B. kostenlose Mahlzeiten in allen Primarschulen anbieten oder weigern sich die Kosten für Gesundheitsvorsorge in der Steigung zu begrenzen. Stattdessen soll dann eine sogenannte „Reichensteuer“ für neue Einkommen sorgen. Luftschlösser.
    Wir vertreiben augenblicklich durch unsere „Green Deal“ Maßnahmen, unsere Stickstoff-, CO2 und Energiepolitik die Industrie und Unternehmen und wenn wir die „Reichen“ zusätzlich belasten wollen packen diese in einem bestimmten Augenblick ihre Koffer und suchen ihr Glück und ihre Unternehmungen woanders. So einfach ist das heutzutage.
    Das beste Beispiel haben wir doch im kleinen in unserem geliebten Ostbelgien wo die Betriebe massenhaft ins gelobte Luxembourg abgezogen sind. Wann wird die Politik wohl mal aus Ihren Fehlern lernen?
    Glaubt wirklich jemand dass man Industrie oder große Handelsunternehmungen in Belgien mit solchen politischen Maßnahmen noch halten kann?

  4. Kommunist

    Das die Reichen bei einer Reichensteuer wegziehen ist nur möglich, wenn die EU nichts unternimmt dies zu unterbinden. Es ist ein erpresserisches Gehabe des Grosskapitals. Nicht nur in Belgien, sondern in ganz Europa leiden Arbeiter und Rentner darunter, dass der Reichtum bei 5 bis 10 Prozent der Menschen hängenbleibt.
    Fragen Sie mal einen deutschen Rentner nach seiner Pension.
    Dass es auch anders zugehen kann und ein Betrieb sozial sein kann und trotzdem schwarze Zahlen schreiben kann zeigt ua das Eupener Kabelwerk.

    • Haben Sie ein Haus? Besitzen Sie eine Wohnung? Fahren Sie ein Auto?
      Auf Ihren Lohn der zum Kauf gedient hat haben Sie schon Steuer bezahlt und auf Ihren Besitz bezahlen Sie nochmals jährlich eine Steuer.
      In den Augen mancher zählen Sie zweifellos zu den Reichen und müssten nochmals zur Kasse gebeten werden.

        • Ach, eine Reichensteuer müssten Sie nicht bezahlen? Weil man die ab wann bezahlen muss? Ab dann wenn die Politik an der Schraube dreht und solange bei irgend jemandem irgend etwas zu holen ist gibt es Politiker die das wollen, damit sie noch mehr ausgeben können.
          „Reichensteuer“ ist sowas von populistisch weil die Mehrheit denkt: „ach da habe ich ja nichts mit zu tun“. Vererben Sie erstmal ihren Besitz, dann sehen Sie wie reich Sie sind, bzw. als wie reich der Staat Sie sieht.
          Die „wirklich reichen“ haben mit all dem nichts zu tun, die haben längst schon Mittel und Wege gefunden um dieser „Reichensteuer“ aus dem Wege zu gehen.

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