AKTUALISIERT – Kann Maxime Prévot in 10 Tagen als neuer Vermittler die Parteien der designierten Arizona-Koalition (N-VA, MR, Vooruit, CD&V und Les Engagés) wieder auf Kurs bringen? Sein Verhältnis zu den anderen Parteiführern am Verhandlungstisch ist ausgezeichnet, aber reicht das aus, um zwischen Georges-Louis Bouchez (MR) und den flämischen Parteien zu vermitteln? Er hat nun bis zum 2. September Zeit, die Koalition von Arizona wiederzubeleben.
Prévots moderates Auftreten wird zweifellos eine Rolle bei der Entscheidung von König Philippe gespielt haben, den Vorsitzenden von Les Engagés als Vermittler zu ernennen. „Es ist keine überraschende Wahl. Er ist eine Figur der Mitte und es ist logisch, dass nach Bart De Wever ein französischsprachiger Mann an der Reihe ist“, sagte der politische Journalist Alain Gerlache gegenüber Radio 1.
„In Flandern ist Prévot vielleicht nicht so bekannt, aber er hat eine große politische Erfahrung. Er war Minister auf wallonischer Ebene und ist seit mehr als 10 Jahren Bürgermeister von Namur“, erklärte Gerlache.
11.06.2024, Belgien, Brüssel: Der Vorsitzende der MR, Georges-Louis Bouchez (l), und der Vorsitzende der Partei „Les Engagés“, Maxime Prévot. Foto: Eric Lalmand/Belga/dpa
Auch der Politologe Dave Sinardet nannte Prévot auf X „eine logische Wahl“. Und auch für CD&V-Präsident Sammy Mahdi ist er „der richtige Mann am richtigen Platz“.
Das hat vor allem mit seinem Verhältnis zu den anderen Parteivorsitzenden zu tun. Der 46-Jährige ist für alle eine akzeptable Figur und hat ein besseres Verhältnis zu Georges-Louis Bouchez als die anderen Parteichefs. Letztere waren offen verärgert über Bouchez und zeigten mit dem Finger auf den MR-Präsidenten, dem sie vorwarfen, eine Einigung über eine Steuer- und Finanzreform verhindert zu haben.
Bouchez und Prévot gingen als Sieger aus der Wahl in der Wallonie hervor und beschlossen sofort, dort gemeinsam zu regieren. Die beiden fanden sich mit der Absicht zusammen, die PS in Wallonien zum ersten Mal seit langem an den Rand zu drängen. Etwas mehr als einen Monat nach den Wahlen präsentierten die beiden ihr Abkommen für die Regierung der Wallonischen Region und der Regierung der Französischen Gemeinschaft. Laut „La Libre“ entwickelte sich während den Verhandlungen eine enge Beziehung.
Diese enge Beziehung besteht auch zwischen Prévot und CD&V-Präsident Sammy Mahdi. Während des Wahlkampfes gaben die beiden Vorsitzenden des Zentrums gemeinsam Interviews; in Brüssel teilten sich die Parteien sogar eine Liste. „Es wäre das Beste, gemeinsam zu regieren“, sagte Prévot schon vor den Wahlen.
23.08.2024, Belgien, Brüssel: König Philippe von Belgien und der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever (r), schütteln sich die Hände bei der Ankunft zu einem Treffen im Königlichen Palast, bei dem De Wever seinen Rücktritt als Regierungsbildner anbot. Foto: Nicolas Maeterlinck/Belga/dpa
Mit Conner Rousseau und Bart De Wever sind die Beziehungen weniger eng, aber keineswegs schlecht. Prévot hat während des Wahlkampfs mehrmals erklärt, dass er De Wever nicht als Premierminister bevorzugt, dies aber nach und nach aufgegeben. Inzwischen lobt er den zurückgetretenen Regierungsbildner sogar. „Es ist schade, dass seine Mission gescheitert ist, wir haben gesehen, dass er versucht hat, akzeptable Kompromisse zu machen“, sagte er.
Prévot ist auch für Vooruit als Vermittler keine schlechte Sache. Von den Arizona-Parteien ist Les Engagés nach ihnen die am weitesten links stehende Kraft. Beide kämpfen zum Beispiel gemeinsam gegen Kürzungen im Gesundheitswesen.
Ein weiterer Vorteil: Prévot war nicht in der Vivaldi-Koalition. Im Gegensatz zu Vooruit, der MR und CD&V begann er die Verhandlungen ohne eine belastende Vorgeschichte. In den letzten Wochen sind mehrfach Frustrationen aus der Vorgängerregierung wieder aufgetaucht.
Diese guten persönlichen Beziehungen sind wichtig, aber keineswegs eine Garantie für den Erfolg. Es wird schwierig sein, die Scherben wieder zu kitten. Selbst wenn es Prévot gelingt, die Parteien erneut auf Linie zu bringen, wird es ein Kunststück sein, die Frist bis zum 20. September 2024 einzuhalten.
Bis dahin will die Europäische Kommission, dass Belgien klärt, wie es seinen Haushalt in den kommenden Jahren in Ordnung bringen will. In weniger als drei Wochen müssten die Parteien dann eine vollständige Koalitionsvereinbarung ausarbeiten.
Trotzdem bleibt MR-Chef Bouchez optimistisch: „Wir stehen nach wie vor hinter der Arizona-Koalition. Wir müssen alles tun, um noch vor den Kommunalwahlen eine Regierung zu bilden.“ (cre)
Der Vorsitzender der MR, dieser Georges-Louis Bouchez ist doch ein richtiger Stinkstiefel.
Das GE meldet gerade, dass sich vor allem die Partei Vooruit quer stellt. Steht ja auch hier im Bericht: Insbesondere die Frage der Besteuerung von Kapitalgewinnen aus Finanzanlagen wird zwischen der MR, die davon nichts wissen will, und Vooruit, für die dies ein wesentliches Element ist, kontrovers diskutiert.
Aber alle Parteien waren sich doch einig,die Autofahrer wieder abzuzocken.🤔
Wenn es um andere Dinge geht, geht die streiterei wie immer von neuem los.
Immer wieder der gleiche Blödsinn. Halten Sie sich an die Verkehrsregeln, dann können Sie auch nicht abgezockt werden. Übrigens geht es bei einer Regierungsbildung um wichtigere Dinge als Autoverkehr.
Logisch.
und was ist mit Maut, Diesel Verbot bis E6, und Führerschein Erneuerung ?
Wer hat hier von Einhaltung von Verkehrsregeln gesprochen? Ich habe seit Jahren kein Bußgeld Zahlen müssen. Sie wollen nur wieder dumm dazwischen quatschen.
Da haben Sie durchaus recht, Logisch, immer wieder Blödsinn von Ihnen.
Sie kommentieren, egal was, egal wie, Hauptsache was absondern.
Der Autofahrer wird schon abgezockt, bevor er überhaupt einen km gefahren ist. Und den Schwachsinn das mit mehrerlei Maß gemessen wird gibt es auch nur in Belgien
Es kommen harte Zeiten auf Belgien zu. Ihr Heulsusen werdet euch noch wundern.
Mir ist es egal wie hart die Zeiten für euch werden.
Sie verzapfen trotzdem Blödsinn
Klar, für Reichsbürger gelten die üblichen Regeln nicht.
Reichsbürger??
So dumm hätte ich sie nicht eingeschätzt, aber man kann ja mal daneben liegen
Es wird keiner gezwungen ein Auto zu besitzen.
Genau, wer sich kein Auto leisten kann, soll den Bus nehmen. Der ist ab 65 kostenlos.
@ Logisch
Richtig, dann fahren wir morgen per Bus zur Arbeit und das vorzugsweise ab 65, weil er dann kostenlos ist (ist das überhaupt noch so ?). Oh, es tritt ein kleines Problem auf : viele Dörfer werden nur während der Schulzeit von der TEC bedient.
@Gesundheit: Wer auf dem Land wohnt, hat – was die Mobilität angeht – immer Nachteile. Und ob das Busfahren für Ü65 noch gratis ist, weiß ich nicht, seitdem ich den Jahrespass meines Vaters vor zwei Jahren abbestellt habe, weil er verstorben war. Ich denke aber, dass es immer noch gratis ist, gegen eine kleine Gebühr.
Das kann man nicht so verallgemeinern. Ohne Auto ist man auf dem Land aufgeschmissen, mit Auto ist man auf dem Land aber besser dran, weil es fast keinen Stau und auch kaum Parkplatzprobleme gibt.
@. Peter Müller. Sie sehen auch nur ihre eigene Situation.
Wie sollte ich denn als Gehbehinderter zum Arzt oder Krankenhaus kommen? Wie sollte ich Einkaufen? Wie sollte ich überhaupt hier mobil bleiben? Die nächste Bushaltestelle ist ein Kilometer entfernt.
Ich würde ihnen raten in die Politik zu gehen. Politiker glauben auch, man könne alles ohne Fahrzeug erledigen.
Oder sind Sie vielleicht bei den Grünen ❓
sie fahren wie ein besessener kritiker und nôrgeler in der gegend herum und haben nicht viel ahnung von politik und sport, sorry das muss ich ihnen mal sagen , und aurofahen ist nicht nur ein hobby ,man muss es auch kônnen
Zu viele Jäger sind des Hasen Tod bzw
zu viele Parteien sind der Demokratie Tod…
Marcel Scholzen. Sie haben noch vergessen; Viele Köche verderben den Brei.😁
Ich habe nichts anderes erwartet ! Seit 1831 haben die wallonischen & flaemischen sich selbstueberschaetzenden sogenannten Volksvertreter ein Problem ! Wohlbemerkt, die haben ein Problem, wir fahren bevorzugt in die Wallonie und nach Frankreich in den Urlaub und kommen mit den dortigen
Mitbuergern spannungsfrei & bestens aus. Die Parteiprogramme sind fromme Wunschtraeume der Parteienelite und spiegeln nur das wieder , von dem eben diese Elite glaubt, das sie unsere Noete,Sorgen und Aengste beheben. Wenn sie tun wuerden,was sie fortwaehrend vor jeder Wahl versprechen, dass waere dann doch scgon mal etwas, aber nach der Wahl haben sich alle VER—–SPROCHEN oder leiden ploetzlich aln Alzheimer ! Aber Alzheimer – Vergesslichkeit — Sprachfehler sind in allen politischen Kulturen , wie Schwammbefall im Mauerwerk nur sehr sehr schwer zu beheben.
Ich habe bei der letzten Wahl keinen Bewerber aus meiner Partei gewaehlt (Vooruit) und werde es bei den kommenden Wahlen auch nicht tun , womit ich in der Partei nicht alleine stehe.
@ Alfons van Compernolle
Wow, Sie sind ja ein Knallharter.
Willi Mùller , Sie wollen mich ein wenig laecherlich machen ?? Viel Spass dabei !
@Alfons van Compernolle: Eigentlich wäre es ein Leichtes, eine Regierung zu bilden. Der Wähler hat am 6. Juni ein klares Votum abgegeben: die Linken raus, die Rechten und die Mitte rein. Zumindest überwiegend, denn für eine Mehrheit braucht man Vooruit, also Ihre Partei. Und dieser kleine Rest des linken Spektrums stellt sich quer. Es besteht noch ein kleines bisschen Hoffnung, dass Vooruit zur Vernunft kommt. Sonst schlittert Belgien in die nächste Regierungskrise. Und das dank einer Minderheit.
@ Logisch, wie ist das denn mit der Rente??? Kommt die pünktlich???
Natürlich, die kommt morgen. Klappt auch ohne Regierung.
Wie mans sieht und denkt!? Es wird schwer und schwerer vernünftige Leute zu finden! Nicht nur hier, überall auf der Welt! Nur die DG bekommt sowas auf ein paar Stunden zusammen! Die fackeln nicht lange, zusammen in die Heia, egal was der Bürger denkt, Hauptsache unsere 4 Posten sind besetzt, der Rest ist…..Der Steuerzahler kanns ja bezahlen.
Heute wirds immer schwieriger Qualitionen zu bilden! Es werden immer mehr Parteien dazu benötigt! Warum wohl? Weil eine jede ihren Rahm dazu geben muss/will! Politik wird immer inverser und teurer, die Mitwirkenden lassen sich Fürstlich bezahlen und bei Ende bekommen sie eine fette Pension obendrauf! A propos, müssten sie die Bürger nicht um Autorisation für sowas fragen?? Die haben es zu leicht, und genehmigen sich dieses einfach nur so, obschon das viele Geld vom Steuerzahler kommt!?
MR ist Politik für die Unternehmen und die besserverdienenden Bevölkerung . Und Herr Bouchez ist ein selbstdarsteller wie er im Buche steht.
„Besteuerung von Kapitalgewinnen aus Finanzanlagen “ das hört sich für viele nach Kapitalisten an aber in Wirklichkeit vertritt die MR hier durchaus die Interessen der „kleinen Leute“ die, wenn sie aus bereits versteuertem Geld, eine Kapitalanlage bei ihrer Bank zeichnen bei den Erträgen dann wieder zur Ader gelassen werden. Wer noch immer glaubt den Sozen gehe es um die „kleinen Leute“ hat das System nicht verstanden….
Nichts verstanden DAX! Für Kleinanleger hätte es einen Freibetrag gegeben! Die MR wollte vor allem die Großanleger (ihre Klientel) schützen. Dass Vorruit dieses miese Bouchez-Spiel nicht mitträgt ist allzu verständlich. Bouchez war und ist ein politischer Geisterfahrer, dem es nur ummseine Klientel und sein Geltungsbedürfnis geht. Ein kleiner Mann halt.
Wenn Kapitalgewinne besteuert werden, muessen Kapitalverluste steuerlich geltend gemacht werden koennen. Dann verkauft jemand seine Firmenanteile fuer lau an seine Erben und streicht ueber Steuerverguenstigungen Geld der Allgemeinheit ein. Wer findet das gut ? Der Teufel steckt halt meistens im Detail und das Gegenteil von gut ist gut gemeint.
Der Alte, da träumen Sie ein bisschen. Im Allgemeinen können Gesellschaften Verluste auf die fünf folgenden Jahre übertragen, sofern sie in diesen Jahren Gewinn machen. In Deutschland gibt es eine ähnliche Gesetzbegung für natürliche Personen, Verluste auf Aktien können während der fünf Jahre nur gegen Gewinne auf Aktien aufgerechnet werden. Verluste auf Obligationen gegen Gewinne auf Aktien und Obligationen. Bei Fonds müssen fein säuberlich die Aktien- und Obligationenanteile getrennt werden.
Die Linke betreibt eine reine Symbolpolitik! Belgien kann eine hohe Besteuerung von Kapitalerträgen gar nicht durchsetzen ohne wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Alle großen Unternehmen haben eine Holding in LX um die für sie günstigste Besteuerung zu gewährleisten. Die Transportfirma Jost zeigt wie es geht, deren Chefs sind in Belgien in den Knast gewandert wegen Sozialbetrug, und jetzt? Gestern noch einen LKW von Jost gesehen, Rumänisches Nummernschild…. Nicht einer fährt noch mit einem Belgischen Nummernschild durch die Gegend. Die Linke besteht auf einer de facto Besteuerung von Kapitalerträgen die sich in der Praxis gar nicht durchsetzen lässt. Aber eher beißen die sich die Zunge ab als das zuzugeben….
Dax, die geplante Steuer betrifft meiner Meinung nach nur natürliche Personen. Bei Gesellschaften wird der Profit versteuert. Wären da Profite auf Anteilverkäufen ausgenommen?
Das hat in D mit der Ampel auch nicht geklappt. Beste Beispiel! Viele Köche verderben den Brei
Ich dachte mir von Anfang an, dass Bart de Wever irgendwann das Handtuch schmeißt! Der will gar keine Koalition, nur beweisen, dass Belgien besser geteilt werde!
Vielleicht wäre es jetzt mal Zeit, darüber nachzudenken…
So als Information
Die Hochstrasse wird ab Mc Donald zur Vervierserstrasse.
Komplet gemacht.
Die Wahlen stehen bevor.
Ob die dann für den normal Sterblichen auch wieder geöffnet wird.
Das mit dem Kreisverkehr ist ja gescheitert zum Franziskanerkloster.
Warten Wir ab
Kettensägen Claudia bangt um Ihr Amt.
Auch in dem Teil der Hochstraße, der zum Garnstock führt, wohnen Normalsterbliche.
Vorwiegend Rentner, Lehrer sowie Angestellte und Arbeiter. Sie können sich gerne selbst davon überzeugen.
Warum wird denn die Strasse komplett neu asphaltiert, für die 20 Anwohner !, wo es doch eine Sackgasse ist. Kommt jetzt auch noch der Fussgängerweg, und die Kanalisation, die geplant war.
Als der erste Teil neu geteert wurde und zu meiner Verwunderung an der Praxis der Augenarztpraxis aufgehört wurde, erfuhr ich von einem Mitarbeiter der ausführenden Firma, dass laut Rathaus Eupen kein Geld vorhanden sei, alles zu teeren. Vielleicht hat jemand in Kettenis mal unter seine oder ihre Matratze geschaut und noch einige Taler gefunden.
Die müssen jetzt zufälligerweise jetzt rausgehauen werden.
Derjenige, der einen Zusammenhang mit der anstehenden Wahl sehen sollte, handelt bewusst böswillig. 😇👍🙈🤣
Wir erleben eine Systemkrise, die grundlegende Reformen unmöglich macht.
Nun ja, bis zur 500 Tagemarke ist ja noch ziemlich lange hin. Und mit einer geschäftsführenden Regierung lebt es sich ja bekanntlich auch ganz gut.
Eine geschäftsführende Regierung würde funktionieren, wenn Belgien nicht 28 Milliarden Euro finden müsste. Ohne neue Regierung werden es täglich mehr und nicht weniger. Es kommen ganz harte Zeiten auf uns zu.
28 Milliarden Euro müssen gefunden werden: bedeutet, dass der Haushalt so gestaltet werden muss, dass diese Summe eingespart wird. Der Haushalt wird vom Parlament verabschiedet. Das geht auch wenn die Regierung nur geschäftsführend ist. Da muss halt eine Merheit an Abgeordneten überzeugt werden, ohne Zwang einer Regierung, der die Partei angehöhrt unbedingt folgen zu müssen. Eine geschäftsführende Regierung stellt eine Art Förderung der Demokratie dar.
Da gibt es einen Haken, wie so oft im Leben. Noch ist das alte Parlament im Amt, und die haben keine Lust, die Pläne der neuen Mehrheit durch zu winken, zumal die jetzige Regierung ohnehin dagegen ist.
Logisch, die neue Kammer ist am 20. Juni installiert worden. Die auslaufende Regierung hat aber dennoch eine Mehrheit von 76 gegen 74 in der Kammer, wenngleich die Parteien nicht mehr wollen.
AKTUALISIERT – De Wever gibt auf – König akzeptiert den Rücktritt und betraut Prévot (Engagés) mit Vermittlermission https://ostbelgiendirekt.be/belgiens-regierungskrise-394580
AKTUALISIERT – Prévot soll die Scherben kitten und Arizona retten https://ostbelgiendirekt.be/belgiens-regierungskrise-394580
Die DG hat Geld? Ja warum kaufen wir denn nicht einfach die Wallonie 😂
@ – Haha 19:37 Guter Vorschlag ihrerseits ;
Dann würde es wenigstens in unserer Hand liegen , zu entscheiden ,
Wer hier die Nationalstraßen Kitten dürfte .
Obwohl Kitten eigentlich nicht mehr reicht .
Für Teilstücke hilft nur noch eine vom Untergrund bis zur letzten Teerschicht rundum Renovierung.
Wenn die wallonische Region sich überfordert sieht , hier ihre Arbeit vernünftig zu machen , können die ja gerne ein wenig Arbeit dem Schloss kehr weg zu schieben.
Ob es dann besser wird ?
Schlechter ist aber auch nicht möglich .
Mit etwas Abstand betrachtet: Bouchez macht seit Jahren unsolidarischen Ärger. Diesmal wieder, erneut ego-mediengeil.
De Wever hat sich um Belgien bis zuletzt bemüht. und heilige flämische Kühe geopfert.
Prévot ist Bürgermeister und soll das Land retten. …
Wo leben leben wir? Möge doch unser Rentner KHL endlich eingreifen!
Prévot hat keine Chance, doch die muss er nutzen!
Man kännte doch Vooruit durch OpenVLD ersetzen. Das würde auch 76/150 machen.
HINWEIS – Vom Ex-Regierungbildner zum Regierungsbildner: De Wever nimmt einen neuen Anlauf https://ostbelgiendirekt.be/de-wever-unternimmt-neuen-versuch-395547