Vom Ex-Regierungbildner zum Regierungsbildner: De Wever nimmt einen neuen Anlauf

König Philippe von Belgien und der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever (r), schütteln sich die Hände bei der Ankunft zu einem Treffen im Königlichen Palast. Foto: Nicolas Maeterlinck/Belga/dpa

Vor zehn Tagen reichte Bart De Wever seinen Rücktritt als Regierungsbildner ein. Jetzt machte ihn König Philippe erneut zum Regierungsbildner.

Bei seiner ersten Ernennung zum „Formateur“ war es dem Chef der N-VA nicht gelungen, zwischen den fünf Parteien der angepeilten Arizona-Koalition (N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V) eine Einigung über seine „Supernote“ zu den Themen Steuern, Beschäftigung und Renten zu erzielen. Daraufhin hatte der König den Vorsitzenden von Les Engagés, Maxime Prévot, mit einer Vermittlermission betraut.

Belgien befindet sich in einem Defizitverfahren und muss der Europäischen Kommission bis zum 20. September ein siebenjähriges Programm zur Sanierung seiner öffentlichen Finanzen vorlegen.

Am 22. August war es die Besteuerung von Kapitalgewinnen, die zu Differenzen zwischen Vooruit, die sie forderte, und der MR, die sie nicht wollte, führte. In De Wevers Supernote waren auch drastische Einschnitte bei bestimmten Sozialsystemen und eine Infragestellung des Status der Gewerkschaften und ihrer gewählten Vertreter in den Unternehmen geplant. Die Gewerkschaften, allen voran der FGTB, reagierten heftig.

Am Montag teilte Vermittler Prévot dem König mit, dass die fünf Parteien einer Arizona-Koalition bereit seien, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Das Staatsoberhaupt ernannte daraufhin De Wever erneut zum Regierungsbildner. Der N-VA-Vorsitzende und Bürgermeister von Antwerpen soll im Hinblick auf die Erstellung einer weiteren Supernote die thematischen Arbeitsgruppen wiederbeleben: Gesundheit, Energie, Klima, Sicherheit, Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten, Mobilität, Armutsbekämpfung und Migration.

Niemand hat sich offiziell auf einen Termin für die Bildung einer neuen Regierung festgelegt. Während einige vor dem Scheitern De Wevers davon ausgingen, dass die Aufgabe vor den Kommunalwahlen am 13. Oktober erfüllt sein würde, scheint dies inzwischen sehr unwahrscheinlich zu sein. Der König hat Regierungsbildner De Wever Zeit gegeben bis zum 23. September. Dann soll De Wever dem König einen neuen Bericht vorlegen. (cre)