Auch fünf Monate nach den Wahlen vom 9. Juni hat Belgien immer noch keine neue Föderalregierung: Am Montag bot Regierungsbildner Bart De Wever dem König seinen Rücktritt an. Philippe behielt sich jedoch eine Entscheidung vor und gewährte dem N-VA-Vorsitzenden eine weitere Frist bis zum 12. November.
Vor dem Besuch De Wevers beim König hatten sich die fünf an der angestrebten „Arizona“-Koalition beteiligten Parteien (N-VA, MR, Vooruit, CD&V und Les Engagés) nicht auf die neue Supernote und den Start von Koalitionsverhandlungen einigen können, weil Vooruit seine Zustimmung verweigerte.
Dem Präsidenten der flämischen Sozialisten, Conner Rousseau, war De Wevers Supernote zu „rechtslastig“. Vooruit forderte eine stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Sanierung des Staatshaushalts.
Conner Rousseau, Vorsitzender der flämischen Linkspartei Vooruit. Foto: Belga
Dem sind jedoch N-VA, MR, CD&V und Les Engagés zuvorgekommen, indem sie am Montagmorgen angeblich Rousseau baten, den Saal zu verlassen.
Beobachter gehen davon aus, dass Vooruit jetzt durch Open VLD ersetzt wird, auch wenn die Koalition in diesem Fall nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz hätte. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich alle Fraktionen in der Kammer geschlossen – also mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang – gegen die Regierung verbünden. Und selbst in diesem Fall würde ihnen rein theoretisch noch immer mindestens eine Stimme aus den Reihen der Mehrheit fehlen. (cre)
der Stinkstiefel soll doch bleiben wo der Pfeffer wächst, dieser Feigling.
Zum Glück gibt es Vooruit in Flandern, sonst hätte wir nur noch mit liberalem Gedankengut zu tun. Und sich nachher beschweren, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Sehr geehrter Herr oder Frau „YES“, entweder gehören Sie zu den Reichen oder Sie haben nichts kapiert.
Mit dem Konstrukt eines „Cordon sanitaire“ gelingt es der Linken immer wieder politische Mehrheiten rechts von ihr zu torpedieren. Schluss mit dem Unsinn, wer die PTB akzeptiert muss auch den VB akzeptieren. Gewählte Parteien per se vom politischen Prozess ausschließen hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn es programmatisch möglich ist mit dem VB zu regieren sollte BdW das auch machen, er kann sich nicht von linken Wahlverlierern seine Koalitionspartner vorschreiben lassen.
Dax, die linken Wahlverlierer sind im französischsprachigen Teil und nehmen nicht an den Verhandlungen Teil. In Flandern haben Vooruit und PvdA hinzugewonnen, währen OpenVLD Federn gelassen hat. Groen und Ecolo haben natürlich verloren.
Dax, die Koalition des absoluten Volkeswillen: NVA, VB, MR + PS.
Nachdem Rousseau Frauen belästigt und angetrunken Imigrate sowie Polizisten beleidigt hat, macht er sich weiter landesweit wichtig. Soll er doch weiter an den Theken provozieren. Lieber eine knappe Mehrheit zur Stabilisierung Belgiens, als im Schwitzkasten dieses Angebers.
Hallo Klaus die Maus, bis zum 09. Juni habe ich das auch gedacht… doch nun ist das was Gerechtigkeit am 04/11/2024 um 20:00 schreibt nicht zu leugnen… BDW will allen, die gespart haben und allen die 40 Jahre hart gearbeitet haben ans Eingemachte… hätte ich das geahnt, dann hätte ich auch mein ganzes Geld ausgegeben, anstatt es für schwierigere Zeiten zu horten… ich bin gerne bereit mit zu bezahlen, aber dann bitte prozentual für alle Einkommen gleich, von 1500€ bis 1500000€ Einkommen pro Monat – ALLE gleich… egal wer und egal welche Einkommen…
Und es ist schon lustig, wenn Kampagnen den gleichen Mist verzapfen, einfach um Zustimmung zu erhalten.
Bart De Wever: Pour une Wallonie plus prospère
Voor Vlaams Welfaart
Hier mal Donald T. dazu: https://www.donaldjtrump.com/news/99a4af71-7839-4df6-9b97-ccad30b935bb
Wenigstens nehmen die Leute bei diese Halbwahrheiten/-lügen als solche wahr oder unwahr.
Das Problem ist das Politik einfach ein Business ist und solange das so ist, ändert sich nichts. Das funktioniert auch in der DG so. 4 Minister, nicht weil man es braucht oder diese Menschen Ideen haben, Fortschritt wollen, sondern weil es Machttuppese sind.
Politik gehört neu gedacht:
https://www.arte.tv/de/videos/109816-019-A/koennen-wir-ohne-macht-leben/
Bis zu 540 Tage ist noch lange hin. Lehnt euch zurueck, in der Zwischenzeit haben die USA einen neuen POTUS und Deutschland einen neuen Kanzler.
So einen Zirkus kann es nur in Belgien geben.
Hier sieht man die negativen Auswirkungen, wenn es zu viele Parteien gibt. Zwei Parteien wie in den USA sind genug.
HINWEIS – Bart De Wever erhält vom König noch zwei Wochen Zeit, um einen Weg „aus der Sackgasse“ zu finden https://ostbelgiendirekt.be/de-wever-noch-zwei-wochen-401642