Regierungsbildner Bart De Wever hat am Dienstag König Philippe Bericht erstattet und von ihm zwei weitere Wochen Zeit erhalten, „um aus der Sackgasse“ der Verhandlungen herauszukommen, heißt es in einer Erklärung des Palastes nach einer Audienz des N-VA-Vorsitzenden.
„Der König hat festgestellt, dass es noch keinen entscheidenden Durchbruch für die Bildung einer neuen Regierung gab, sondern dass die Gespräche noch im Gange sind. Der König hat daher beschlossen, Herrn De Wever in seinem Amt zu bestätigen und ihm zwei Wochen Zeit zu geben, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Herr De Wever wird dem König am 25. November erneut Bericht erstatten“, heißt es in der Erklärung.
Conner Rousseau, Vorsitzender der flämischen Linkspartei Vooruit. Foto: Belga
De Wever hatte dem König letzte Woche seinen Rücktritt angeboten, aber Philippe hielt seine Entscheidung in der Schwebe und gab dem N-VA-Vorsitzenden eine weitere Woche Zeit. Die Gespräche sind seit dem Rückzug der flämischen Sozialisten (Vooruit), deren Präsident Conner Rousseau die letzte „Supernote“ des Regierungsbildners zu „rechtslastig“ war, festgefahren.
Am Dienstag schien der Austausch immer noch nicht reif zu sein für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, weder mit Vooruit noch mit den flämischen Liberalen der Open VLD, die im Fall eines Ausscheidens der flämischen Sozialisten als Koalitionspartner infrage kommen könnten.
Eine Koalition mit N-VA, MR, Open VLD, CD&V und Les Engagés wäre zwar politisch homogener in einer Mitte-Rechts-Koalition, doch hätte diese in der Kammer nur eine haudünne Mehrheit von einem Sitz. Außerdem ist der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten (CD&V), Sammy Mahdi, gegen eine Regierungsbeteiligung der flämischen Liberalen. (cre)
Tolle Demokratie!
Schon wieder fast ein halbes Jahr rum und was ist? Nichts ist!
Dieses System ist einfach nur krank.
Meiner Meinung nach müssten die stärksten Parteien in Regierungsverantwortung und fertig! Immer dieses Rumgewusel mit Wahlverlierern sorgt nicht gerade für Vertrauen
@Peter G
👍
Hoffentlich besteht der Cooner Rousseau auf seinen Standpunkt fest .
Die Kapitalisten sollen endlich auf ihren Mietswohnungen besteuert werden , denn diese können sie nicht ins Ausland verfrachten und das ist gut so.
Stress mit dem Vermieter oder angefressen wegen der letzten Mieterhöhung, oder einfach nur ein kleiner Dachschaden?
Was hat der Haddok heutemittag gefressen?
Schultze und schulze, abgesehen von der Grundsteuer werden zusätzlich auch die Mietwohnungen pauschal oder real dem zu versteuernden Einkommen hinzugefügt. Pauschal, wenn es nicht zu viele sind; der Wert ist dann das Kadastereinkommen mal 1,4 und seit etwa dreißig Jahren auf dem echten Einzelhandelspreis indexiert. Wenn man genügend Wohnungen hat, kann der Steuerkontrolleur die Angabe der realen Einkünfte und Unkosten verlangen und die Differenz dem zu versteuernden Einkommen hinzufügen. Das für alle Wohnungen machen würde wohl der Steuerbehörde enorme Arbeit aufbürden, da bleibt man bei der Pauschale, die gefühlt 90% des realen Profits ausmacht.
@ WK , zur genüge gibt es die ganz dicken Bonzen [ wohlgemerkt ,auch in unserer Gegend ].
Schauen Sie sich mal nur in Malmedy die Bulldings mit bis zu 30 Appartements an , davon gehören zwei dieser Kolossen einem Ultra gut gestellten Unternehmer , dieser hat nebenbei noch gut florierende Hotels in Malmedy , sowie in Francorschamps welche jedes Wochenende mit den dicken Promis der Rennsportwelt VOLL belegt sind .
Gerade hier sitzt der Hase im Pfeffer und bei dieser Sorte schaut das Steueramt mit Scheuklappen nach einer anderen Seite .
Gerade bei diesen Immohaien sollte der Staat ihr Kontrollen abhalten anstatt den einfachen Arbeiter mit Steuern zu belasten .
Schultze und schulze, die Gesetzeslage ist klar, oben beschrieben. Schaut das Steueramt weg? Im Übrigen wird wohl ein Hotel – man kann das auch für Wohnungen machen – Besitz einer Gesellschaft sein. Der Profit fällt dann unter die Gesellschaftssteuer.
@WK , und hier sind wir genau bei demselben Thema .
Das ist gerade das schleichende Schuldendelemma was unser Land vor dem Fiasko stellt .
Gerade diese Gesellschaften ,GmbH oder egal wie diese sich titulieren , diese Sorte hat das Sagen hier in Belgien und macht nach völligem belieben Geschäfte mit unkontrollierten Schwarzgeld , wo diese nach ihrem belieben diese Gelder abführen.
Fahren Sie mal nach Luxemburg , kurz hinter St Vith , dort entsteht auch ein Musterbau mit Investitionen welcher nicht von schlechten Eltern und benfalls im Besitz einer Gesellschaft ist .
Wenn der Profit auch hier wieder unter der Gesellschaftssteuer fällt , ja dann kein Wunder das Belgien unter seiner Schuldenlast erstickt und diese immer dicker werdende Bonzen nach belieben ihre Gelder nach Herzenslust horten .
Sie vergessen nur eines: die immer dicker werdenden Bonzen und die ultra gut gestellten Unternehmer sind alle ein Risiko eingegangen, und haben sich was getraut. Im Gegensatz zu allen Neidhammeln, die immer nur meckern und weiter darauf warten, dass ihnen das Glück in den Schoss fällt.
Schultze und schulze, Gesellschaften in Luxemburg zahlen Gesellschaftssteuer in Luxemburg. Das ist in allen Ländern so. Und sollten Miteigentümer der Gesellschaft in Belgien leben, zahlen sie die Steuer der natürlichen Personen in Belgien auf die Dividenden.
Also wenn Bart de Wever gestern zu seiner eigenen monumentalen Filmbiografie im Kino war, dann muss er wahrscheinlich bestimmt einsehen, dass eine Koalition sehr dringend ist.
Es sollte einfach keine Regierung und je nach Dossier Mehrheiten geben. Das wäre mal Demokratie. Diese bescheuerte Parteiokratie.