Die flämischen Sozialisten von Vooruit kehren zurück an den föderalen Verhandlungstisch, stellen aber Bedingungen und drohen: „Wenn sich herausstellt, dass die halboffene Tür wieder geschlossen wird, hören wir auf.“
Vooruit begründet seine Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, mit der Ausgewogenheit, die nun der Note des Regierungsbildners Bart De Wever (N-VA) zugrunde liege, doch warnen die flämischen Sozialisten, dass sie den Verhandlungstisch verlassen würden, sollte sich in den nächsten Tagen die geöffnete Tür wieder schließen.
Vor zehn Tagen hatte der Vorsitzende von Vooruit, Conner Rousseau, die laufenden Verhandlungen mit den anderen Parteien einer sogenannten Arizona-Koalition (N-VA, MR, Vooruit, CD&$V und Les Engagés) verlassen. In den Augen der Sozialisten waren die sozioökonomische Note des Ausbilders und die dazugehörigen Haushaltstabellen unausgewogen. Sie führten insbesondere an, dass die größten Vermögen einen zu geringen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Staatsfinanzen leisten würden.
Bart De Wever, Vorsitzender der N-VA, trifft für ein Gespräch mit dem belgischen König im Königlichen Palast ein. Foto: Dirk Waem/BELGA/dpa
Am Donnerstagnachmittag fand ein weiteres Treffen der „Arizona“-Koalition statt. Rousseau deutete an, dass seine Partei angesichts der Öffnungen, die in einem neuen Vorschlag des Regierungsbildners zu finden seien, wieder in die Gespräche einsteigen könnte. Er beriet sich am Abend und am Freitagmorgen mit seinen Gremien.
Vooruit kündigte seine Rückkehr an den Diskussionstisch in einer Erklärung an. „Die Menschen verlassen sich auf uns, dass wir für ihre Kaufkraft und ihre Gesundheit kämpfen“, erklärte Rousseau. „In schwierigen Zeiten können nur die Sozialisten dafür sorgen, dass die Anstrengungen gerecht verteilt werden. In der neuen Note des Regierungsbildners gibt es endlich Öffnungen, auch für einen höheren Beitrag der größten Vermögen. Deshalb stimmen wir zu, uns an den Tisch der Diskussionen zu setzen. Und wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Für alle normalen Bürger, die auf uns zählen“.
Vooruit ist sich der Herausforderungen bewusst, die auf Belgien zukommen, insbesondere die Sanierung des Haushalts, dessen Situation dem Königreich ein EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eingebracht hat. (cre)
Es bleibt nur zu hoffen das die angekündigten Sparmaßnahmen nicht wieder auf den kleinen Arbeiter abgewälzt , denn dieser musste bisher immer hinhalten mit seinen sauer verdienten Groschen .