Politik

Eine neue Föderalregierung für ein neues Belgien? – De Wever und seine 14 Minister leisteten ihren Eid

03.02.2025, Belgien, Brüssel: Belgiens König Philippe (vorne, M) und der neue belgische Premierminister Bart De Wever (vorne, M, l) stellen sich nach der Vereidigung der neuen Regierung im Königspalast mit ihren Ministern und im Beisein von König Philippe (M) für ein Gruppenfoto auf. Foto: Omar Havana/AP/dpa

AKTUALISIERT – Es ist das erste Mal in Belgien, dass ein flämischer Nationalist in die Rue de la Loi 16 einzieht. Die neue belgische Föderalregierung unter dem neuen Premierminister Bart De Wever (N-VA) ist am Montagmorgen im Königlichen Palast in Brüssel vereidigt worden.

Der flämische Nationalist legte seinen Amtseid in den drei Landessprachen ab. Im Anschluss daran sprachen auch seine vierzehn Minister die vorgeschriebene Formel, die meisten auf Französisch und Niederländisch.

Dies galt ebenfalls für die fünf stellvertretenden Premierminister David Clarinval (MR), Maxime Prévot (Les Engagés), Frank Vandenbroucke (Vooruit), Vincent Van Peteghem (CD&V) und Jan Jambon (N-VA) sowie für Annelies Verlinden (CD&V), Bernard Quintin (MR) und Eléonore Simonet (MR).

03.02.2025, Belgien, Brüssel: Der neue belgische Premierminister Bart De Wever (l) hebt während der Vereidigungszeremonie für die neue Regierung vor dem belgischen König Philippe im Königlichen Palast, die Hand, um einen Eid abzulegen. Foto: Omar Havana/AP/dpa

Die anderen sechs Minister Theo Francken (N-VA), Jean-Luc Crucke und Vanessa Matz (beide Les Engagés), Rob Beenders (Vooruit), Anneleen Van Bossuyt (N-VA) und Mathieu Bihet (MR) taten dies in ihrer jeweiligen Muttersprache.

Der neue Premierminister musste anschließend seinen Auftritt beim Europäischen Rat, dem Zenit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, absolvieren. Er wurde um 11 Uhr im Egmont-Palast erwartet, wo Ratspräsident Antonio Costa die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer informellen „Klausurtagung“ über die europäische Verteidigung einberufen hat, an der auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte teilnehmen wird.

03.02.2025, Belgien, Brüssel: Der scheidende Premierminister Alexander De Croo (l) schenkt seinem Nachfolger Bart De Wevers ein Buch über Arizona. Nach dem US-Bundesstaat und dessen Landesfarben Blau, Rot, Orange und Gelb wird die neue Regierungskoalition von N-VA, MR, Vooruit, Les Engagés und CD&V benannt. Foto: Dirk Waem/Belga/dpa

Die einzigen Frauen in der neuen Regierung sind die Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA), die Ministerin für Mittelstand, Selbstständige und KMU, Eléonore Simonet (MR), die Ministerin für öffentliche Unternehmen Vanessa Matz (Les Engagés) und die Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V).

Zum Vergleich: Die Regierung von De Wevers Vorgânger Alexander De Croo (Open VLD) war zum Zeitpunkt ihrer Bildung paritätisch besetzt und hatte mit Sophie Wilmès (MR) und Petra De Sutter (Groen) zwei weibliche Vize-Ministerpräsidentinnen.

Im Gegensatz zu den Spekulationen vom Vortag in der belgischen Presse wird der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez nicht Minister. Bouchez sagte, er wolle vor allem die ordnungsgemäße Umsetzung der Regierungsvereinbarungen auf den verschiedenen Regierungsebenen sicherstellen und eine Vereinbarung in der Region Brüssel abschließen. „Ich wäre gerne in dieser Regierung gewesen“, aber die Wahl sei von dem Wunsch nach Stabilität der MR geleitet worden.

Die Posten eines Ministers oder Parteivorsitzenden sind Vollzeitstellen, und die Ernennung eines Interimsvorsitzenden wäre seiner Meinung nach nicht respektvoll gegenüber dieser Person gewesen.

Die Minister der Regierung De Wever

N-VA: Premierminister und 3 Minister

Bart De Wever: Premierminister
Jan Jambon: Vize-Premierminister und Minister für Finanzen und Pensionen
Theo Francken: Verteidigungsminister
Anneleen Van Bossuyt: Ministerin für Asyl und Migration

MR: 4 Minister

David Clarinval: Vize-Premierminister, Minister für Beschäftigung, Wirtschaft und Landwirtschaft
Mathieu Bihet: Energieminister
Bernard Quintin: Minister für Sicherheit und Inneres, zuständig für Beliris
Eléonore Simonet: Ministerin für Mittelstand, Selbstständige und KMU.

Les Engagés: 3 Minister

Maxime Prévot: Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Vanessa Matz: Ministerin für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
Jean-Luc Crucke: Minister für Klimaschutz und Mobilität

Vooruit: 2 Minister

Frank Vandenbroucke: Vize-Premierminister und Gesundheitsminister
Rob Beenders: Minister für Verbraucherschutz, Sozialbetrug und Chancengleichheit

CD&V: 2 Minister

Vincent Van Peteghem: Vize-Premierminister und Minister für Haushalt
Annelies Verlinden: Justizministerin

118 Antworten auf “Eine neue Föderalregierung für ein neues Belgien? – De Wever und seine 14 Minister leisteten ihren Eid”

      • es wurde in den Verhandlungen auch über eine Begrenzung der Migration gesprochen und man war sich scheinbar einig, dass es gebremst werden muss. Aber hier kräht kein Hahn nach, kein Aufschrei.
        in Deutschland gilt immer für Nazi Keule. Als ob in drei Jahren Ampel nicht ein Antrag oder Gesetz mit AfD Stimmen durch den Bundestag gebracht wurde. Was eine Heuchelei. Da dürfte eine Partei überhaupt nichts mehr beantragen/vorlegen aus Angst das eine AfD Stimme dafür stimmt. Gewiss sind da einige extreme Rechte in der Partei. Aber scheinbar muss noch jemand abgestochen werden, der eigentlich ausgewiesen sein sollte und unter dem Radar der Behörden verschwunden ist. Ein großes Versagen. Es trifft ja nur einen Bürger, aber nie sie selber.

    • Alfons van Compernolle

      Die NVA und die AFD sind nicht miteinander vergleichbar.
      Die AFD und VLAAMS BELANG sind beide rechtsextreme und somit nicht nur vergleichbare Partein, sondern „die getarnte Neuauflage“ der alten NSDAP ! Damit hat die NVA und Bard De Wever nun wirklich nichts zu tun !! Zur AFD und dem VLAAMS BELANG kann ich nur sagen „Niemals wieder ist heute , geginnt 1945 und Endet niemals , niemals wieder Braun-Hemden in der Regierung.

  1. Im Regierungsabkommen, welches im Grenzecho kurz beschrieben wird, steht überhaupt nichts geschrieben wie Belgien denn den Plänen der EU, NATO, WEF, WHO, Agenda 2030… entgegen kommen wird, welche schlussendlich die ganze Politik Belgiens bestimmen werden.
    Zum Bespiel mit NATO Rutte, der den Krieg mit Russland/ Ukraine durch die Renten und Sozialkassen der Europäer finazieren will?
    Oder der EU, die ganz Europa mit ihrer Migrationspolitik in den Abgrund gestürzt hat und weiter darauf besteht.
    Oder der EU, die weiterhin nach Krieg schreit, um den Aufbau, der an BlackRock verkauften Ukraine, mit EU Geldern zu finanzieren ?
    Oder der WHO, die die nächsten Pandemien am planen sind, um den Menschen ihre Gifte einzuspritzen, die die Gottliche Menschliche DNA verändert und schlussendlich aus den Menschen Transhumans macht – durch künstliche Intelligenz gesteuerte Menschen(hackable animals nach den Wörtern des WEF)?
    Oder dem WEF, das durch seine Agenda 2030 den Menschen sämtliche Freiheiten stehlen will und ein System der absoluten Kontrolle aufbaut. Antwerpen steht unter Bart De Wever als 15 Minuten Stadt.
    Und als letztes kommt dann wohl sicher die neue Regierung der USA unter Donald Trump, die noch andere Pläne für ihre europäischen Sklaven hat?

      • Meine Quellen sind die internationalen alternativen Medien in EN, FR, DE und NL, die noch nicht von der demokratischen EU blockiert worden sind und mittlerweile auch wieder ab und zu die Mainstreet Medien, die langsam aber sicher ihre Lügen vor den Fakten nicht länger verbergen können.
        Mein Dealer wird niemals Pfizer, Moderna, J&J,…BigPharma heissen.

          • Einer Chemo würde ich ablehnen und es mit Alternativer Medizin versuchen…Fasten ist eine sehr effektive Heilmethode, immer mehr Studien besagen das Krebs durch Parasiten verursacht wird (Ivermectin), ein gesunder Mensch ist kein Buissness für BigPharma, die Menschen müssen krank bleiben um Geld zu verdienen, es ist nicht das Ziel von Big Pharma die Menschen zu heilen …

          • Rutte nicht, der gibt nur den Befehl für mehr Geld an den Mitgliedstaaten und diese werden sich an erster Stelle an den Sozial und Pensions Kassen bedienen…geben sie mal einfach Rutte und NATO ein, oder EU NATO zusammenarbeit…oder WEF und Agenda 2030, schauen sie sich die gewollten Ziele an und fragen sie sich wie die WEF dies bis 2030 erreichen will…oder WHO Bird Flu oder WHO Corona…Quellen gibt es genug wenn man nicht in den Lügen der MSN gefangen ist.

      • So antworten Menschen die andere zu einer expirementellen Gentherapie verpflichten wollen und ihnen diese als Impfstoff teuer verkaufen. „Impf“-geschädigte als Spinner outen und „plötzlich und unerwartet“ dem Klimawandel zuführen..
        So antworten Menschen die sagen das CO2 der Grund zum Klimawandel ist und dann sagen das die Streifen am Himmel besondere Wolkenformationen sind. Die ignorieren das es über 100 verschiedene Patente für Wetterveränderung gibt und das es weltweit dafür Programme gibt (auch in der EU). Die nie was von H.A.A.R.P, couldseeding, geoengineering, CERN,…gehört haben.
        So antworten Menschen die den Israelis das Recht zum Genozide zusprechen.
        So antworten Menschen die „Koksnase“ Selinski als Idol anschauen und zum absoluten Krieg mit Russland schreien.
        So antworten Menschen die Ursula Von der Leyen als ehrlich anschauen.
        So antworten Menschen die die LGTBQ+ den Kindern im Kindergarten schon einprägen wollen.
        So antworten Menschen die es richtig finden das die Europäer langsam durch Ausländer ersetzt werden.
        So antworten Menschen die andere Menschen überwachen, kontrollieren, manipulieren und ausbeuten wollen…

  2. es wurde auch langsam Zeit – bin gespannt, was sie wirklich umsetzen werden. in der Hoffnung, dass der Unterschied für die arbeitende Bevölkerung und den anderen sich wirklich bemerkbar macht.
    Los jetzt ….. Belgien

  3. Auch wenn man sich geeinigt hat, ist das erst der Anfang vom Lied. Die fünf Parteien, und vor allem ihre Anführer, tragen große Gegensätze in sich. Das Ziel ist klar, der Staatshaushalt muss saniert werden. Dafür muss an den großen Schalthebeln gedreht werden. Hier und da einige Millionen einzusparen, ist ein Feuer mit einem Tropfen Wasser löschen zu wollen. Die Regierung muss dorthin, wo es schmerzt. Auf dem Weg dahin wird es viel Widerstand geben. Streiks dürften an der Tagesordnung sein.

    • Kopfschütteln

      Die kleinen werden wieder gemolken. An die Großverdiener traut sich keiner heran.
      Solidaritätsabgabe? Lächerlich.
      Gut, wenn man am vollen Trog sitzt, gibt man nichts ab. Macht macht süchtig, raffgierig, egoistisch. Und an allem sind die Menschen schuld, die zuwandern. Eine einfache Antwort. Hauptsache, wir haben einen gemeinsamen Schuldigen auf den wir drauf hauen können.
      Es ist zum Schreien.

      • Ekel Alfred

        @Kopfschütteln….der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….je MEHR er hat….je MEHR er will….oder….im Grunde kennt der Mensch nur sich SELBST….und (eventuell noch) die SEINEN….ansonsten….KEINEN….

      • Bart wird das Bruttosozialprodukt ankurbeln, indem er die faulen Säcke aus dem Bett holt, die es sich unter der Herrschaft der Sozialisten zu lang zu bequem in der sozialen Hängematte gemacht haben. Migration und Sicherheit wird er auch härter anpacken. Er wird das Land wieder flott machen.

          • Genau das aber meinte De Wever in seinem Interview mit der RTBF: „C’est le fil rouge dans l’accord de gouvernement. Ceux qui se lèvent à 6 heures du matin pour bosser vont toujours avoir 500 euros en net en plus que quelqu’un qui ne se lève pas. C’est concret. On veut augmenter les salaires pour ceux qui bossent – et certainement les bas salaires „.

            • Auch in Deutschland merken die was. Fast 3 Millionen Arbeitslose, fast 700.000 offene Stellen im Durchschnitt des vergangenen Jahres, 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeld, von denen 1,7 Millionen grundsätzlich arbeitsfähig sind – „allein diese Zahlen zeigen, da stimmt etwas nicht mit unserem Arbeitsmarkt“, sagt Friedrich Merz.

          • Piersoul Rudi

            @Esel (03/02/2025 09:39)

            Das heißt also das die „WAHRHEIT“ beim Namen nennen rechtsradikal ist?!?!?!.
            Schade, dass bestimmte Sachen & Situationen immer noch nicht öffentlich genannt werden dürfen.
            Weiterhin darf es nicht normal sein das man verschiedenen Jobs annehmen muss, um überhaupt über die Runden zu kommen…
            Auch das scheint Gang und Gebe zu sein und mittlerweile, als „normal“ empfunden.

  4. Peer van Daalen

    @HansA 01/02/2025 07:55

    Eine Minderheit!!! der Deutschen regt sich mit Hassgeifer vorm Mund über alles auf, was diesen Geisteskranken und Wahrnehmungsgestörten nicht in deren ideologischen Kram paßt.

    Hier die aktuellen Zahlen zum Thema.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/befragte-fordern-einlenken-der-spd-umfrage-zeigt-deutliche-mehrheit-fur-im-bundestag-beschlossenen-cdu-migrationsplan-13121941.html

    Wir schaffen das … :-))))))))))))

  5. Charly Marx

    Ich glaube es ist ein Fehler, NVA oder AFD pauschal des Rechtsextremismus zu beschuldigen. Richtig ist doch, dass es weltweit fragwürdige konservative Tendenzen gibt. Die sind jedoch nicht vom Himmel gefallen und haben in einer Demokratie, das Recht sich zur Wahl zu stellen.
    So sind ernsthafte Fragen nach politischen oder soziologischen Gründen gefragt und nicht Gewalt gegen Parteizentralen.

    Die Wähler der Rechten sollte man nicht beschimpfen sondern über Ursprünge und Beweggründe nachdenken oder müssen sich unser König und Herr Bundespräsident Steinmeier jeweils ein anderes Volk suchen?

    Auch wenn die Putin schonende Frau Merckel jetzt glaubt, der Partei, die sie jahrelang in guten und schlechten Tagen gestützt hat, in den Rücken fallen zu müssen., ist das nur ein um Beifall buhlenden Versuch der Anbiederung. Ihre kürzlich bundesweit belächelten Ego-Ego-Memoiren machen deutlich, dass sie aus ihren schweren Fehlern nichts gelernt hat.
    Ob in Belgien die frankophonen Sozialisten aus ihren vernichtenden Wahlniederlagen etwas lernen,
    werden wir bald erleben.

  6. Pascale Baudimont

    Föderalregierung ???
    23 Milliarden Euro einsparen: Aber um welchen Preis? https://www.vrt.be/vrtnws/fr/2025/01/23/la-super-note-du-formateur-de-wever-fuit-23-milliards-deuros/

    Die Regierung muss 23 Milliarden Euro finden, um das Haushaltsdefizit auf 3 % zu senken. Eine gewaltige Summe, die einmal mehr Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Renten belasten könnte. Bedeutet diese Haushaltsdisziplin zwangsläufig, dass die Bürger zur Kasse gebeten werden? Oder gibt es andere Lösungen, wie die Verschwendung unserer glücklichen Verwaltung zu beenden?

    Eine noch grundlegendere Frage stellt sich: Sollte Belgien seine institutionelle Struktur überdenken? Die Umwandlung in eine Konföderation würde es den Regionen ermöglichen, ihre Finanzen selbst zu verwalten, ohne auf die Ressourcen anderer angewiesen zu sein. Jede Region wäre für ihr eigenes Budget verantwortlich, ohne dass ein Teil des Landes die Defizite eines anderen finanziert. Echte Autonomie bedeutet, für sich selbst zu sorgen und nicht auf eine oft ineffiziente und ungerechte erzwungene Solidarität zu setzen.

    Sollten wir also eine tiefgreifende Reform anstreben, um ein überholtes System zu beenden? Den Lebensstil des Staates reduzieren und jede Region für ihre eigenen Ausgaben verantwortlich machen? Oder weiterhin die Bürger belasten, um scheinbar endlose Defizite auszugleichen?

    Einige überraschende Gedanken:

    Renten und Pensionen: Wer es wagt, vor 66 Jahren (ab 2030: 67) in Rente zu gehen, muss mit einem Rentenmalus rechnen. (Ein Rentenbonus wird denen gewährt, die länger arbeiten als das gesetzliche Rentenalter.)

    Steuern: Die Steuer auf Wertpapiere steigt von 0,15 % auf 0,25 %. Eine unauffällige Erhöhung, aber wenn man sie summiert, könnte sie deine Geldbörse schmelzen lassen.

    Flugreisen: Eine Abgabe von 5 Euro pro Person und Ticket, man muss schließlich auch den Planeten retten.

    Kapitalgewinne: Eine Steuer von 10 % auf erzielte Gewinne. Denn Geld zu verdienen ist ein Verbrechen, das bestraft werden muss.

    Solidarität: Ein großzügiger Solidaritätsbeitrag von 5 %. Solidarität ist toll, aber nur, wenn die Verwaltung das für dich übernimmt.

    Ärzte: Finanzielle Strafen für diejenigen, die es wagen, zu viele Krankenscheine auszustellen oder ihre Patienten zu lange zu Hause zu lassen. Gesundheit ist wichtig, aber bitte nicht so wichtig, dass es das System stört.

    Sicherheit: Mehr Mittel für die Polizei. Sicherheit ist schließlich unverzichtbar – und es wäre doch schade, wenn man nicht alle „auf Linie“ bringen könnte.

    Und das Sahnehäubchen:

    Die Wiedereinführung des ärztlichen Attests für nur einen Krankheitstag. Denn Bürokratie ist die wahre Gesundheit von morgen.

    Mit diesen Maßnahmen scheint das Glück denen vorbehalten zu sein, die nicht arbeiten, reisen, sich pflegen oder investieren müssen. Für alle anderen heißt es, sich auf ein Leben der Opfer und Abgaben vorzubereiten.

    Wir haben bald eine Regierung… Sollen wir uns freuen oder weinen?

    • Klaus die Maus

      Auf die Frage von Pascale Baudimont:

      Wir sollten weinen über all das, was uns in den vergangenen Jahren die vorausgegangenen Regierungen eingebrockt haben: vom Wurst-Händler VdB, dem Krimi-Duo Cools-Leburton, den Pensionshelden der flämischen Liberalen und bis zuletzt dem offenbar noch unschuldigen Reynders…
      Gebt doch de Wever die Chance, dass es ihm gelingt.

    • Anti-Regionen

      Verstehen Sie denn nicht, daß Regionen viel einfacher zu geißeln sind als Länder-Nationen? Deshalb will die EU die Nationalstaaten abschaffen und Regionen „fördern“, damien sie, die EU, noch mehr Macht bekommt. Schon 1798 war die rede davon, die Nationen-Regierungen-Religion in Europa zu stürzen. In John Robisons „Proofs of a Conspiracy: Against All The Religions and Governments Of Europe, Carried On In The Secret Meetings of Freemasons, Illuminati, and Reading Societies“.

  7. Zum überdenken

    Eine Frage zur Rentenreform : Warum wollen bloß die Polizisten und Beamten zum Streik aufrufen wegen ihrer Pensionen ?
    Wenn man bedenkt das diese Sorten so um die dreitausend netto pro Monat liegt und dann noch streiken wollen , dann schwillt einem aber die Schilddrüse .
    Habe 43 Jahren hart im belgischen Baufach gearbeitet und beziehe 1640 Euro netto pro Monat und keine Gewerkschaft setzt sich ein zum streiken für diese kleinen Pensionsempfänger .
    Was sollen all diese Beamten denn mehr geleistet haben in ihrer Karriere , wenn man nur bedenkt das etliche von dieser gehobener Sorte es nur durch Arschkriechereiien nach oben geschafft haben und für diese Sorten gehen die Gewerkschaften auf die Straße.

    • Pascale Baudimont

      @ Zum überdenken
      Im privaten Sektor erarbeitet jeder selbst seine Rentenansprüche, während im öffentlichen Sektor die Renten der Beamten durch Steuergelder finanziert werden.
      Die Kosten der Streiks der Beamten werden ebenfalls von den Steuerzahlern getragen.
      Zudem sind die Steuern der Beamten eigentlich ein „negativer Steuerbeitrag“, da das Geld, das sie zahlen, zurück an die Verwaltung fließt. So zahlen die Beamten in Wirklichkeit wenig oder nichts, da das Geld direkt wieder in den öffentlichen Sektor zurückkehrt.
      Die Gewerkschaften im privaten Sektor haben oft weniger Mittel und weniger politische Unterstützung für Streiks als die im öffentlichen Sektor. Arbeiter im privaten Sektor, die nicht die gleichen sozialen Vorteile wie Beamte genießen, haben nicht das gleiche Gewicht, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Ihre Forderungen werden oft als weniger dringlich oder weniger medienwirksam wahrgenommen, was es schwieriger macht, landesweite Streiks zu organisieren.

      Gewerkschaften im öffentlichen Sektor hingegen profitieren oft von größerer Legitimität und direkter Unterstützung durch den Staat, was es ihnen ermöglicht, sichtbarere Aktionen wie Streiks durchzuführen und einen größeren Einfluss auf die öffentlichen Finanzen zu haben. Dies schafft ein Ungleichgewicht, bei dem Streiks im privaten Sektor weniger Unterstützung erfahren, während Streiks im öffentlichen Sektor sofortige und weitreichendere Auswirkungen haben, da sie zum Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dies verstärkt das Gefühl der Ungerechtigkeit bei denen, die im privaten Sektor arbeiten und nicht dieselben Schutz- und Vorteilsregelungen genießen. „dann schwillt einem aber die Schilddrüse .“

      • Piersoul Rudi

        @Pascale Baudimont(01/02/2025 13:04);

        Zu ihren Sätze.
        1)…“Im privaten Sektor erarbeitet jeder selbst seine Rentenansprüche, während im öffentlichen Sektor die Renten der Beamten durch Steuergelder finanziert werden…
        2)…So zahlen die Beamten in Wirklichkeit wenig oder nichts(????), da das Geld direkt wieder in den öffentlichen Sektor zurückkehrt.
        Zu (1): Ich darf ihnen darauf aufmerksam machen das ich von meinem Bruttogehalt für die Rentenkasse abgetragen habe, und das während meine GANZE VOLLE Laufbahn.
        Zu(2): Mittlerweile bin ich in Pension und zahle IMMER NOCH „BERUFSSTEUERABZUG“!!!!!!!, und das noch nicht zu wenig.
        Weiterhin stimmt noch einiges nicht die Sie hier zu schreiben wagen…

      • Albern! Sie reißen bewusst meine Meinung aus dem Kontext. Ich hatte gesagt, dass wir im Vergleich zu armen Ländern wie die Made im Speck leben. Hier jammern sehr viele Menschen auf gesunden Füßen.

        • Rob-Otter

          @Logisch
          …“dass wir im Vergleich zu armen Ländern wie die Made im Speck leben. “

          Jetzt kommen Sie mit Kalkutta, dem Sudan, Kongo oder Bangladesh.

          ..oder da Sie nur Lungenentzündung haben und Gott sei Dank keinen Lungenkrebs – „mir geht es gut“… .
          Wir haben uns mit Entwicklungen hier und nur hier zu vergleichen, alles andere ist Schwarzrock-Palaver.

  8. Donner und Doria

    Wenn gespart werden soll , ja dann auch bitte an die Pensionen der Beamten ,egal ob Poilzisten oder sonstwelcher Sorte im Staatsgefüge soll gekürzt werden .
    An allen Ecken in der Gegend beziehen diese Sorte Pensionen zwischen vier und fünftausend Euro im Monat und meinen noch sie hätten sich den Hintern rausgesucht in ihren Berufsjahren .
    Wohlgemerkt , diese Sorte bastelt momentan mit an der miserablen Finanzlage hier in Belgien .

  9. Vier Minister

    Interessant, dass die Anzahl der künftigen Ministerinnen und Minister überschaubar bleibt und man sogar auf Staatssekretäre verzichten wird. Alle Regierungen in Belgien sehen in der Reduzierung ein wichtiges Einsparpotential – nur die Deutschsprachige Gemeinschaft glaubt, ihr vierter Minister sei unverzichtbar. Dabei ist Herr G. Freches so überflüssig wie sonst was.

  10. Brückenbauer

    Mal gespannt, wie sich die Beziehungen der DG zur künftigen Föderalregierung entwickeln werden. Der designierte Premier Bart De Wever ist schon lange nicht besonders gut auf die Deutschsprachigen zu sprechen. Mit unserer Autonomie hat er jedenfalls nicht viel am Hut.

  11. Georg Kremer

    Die gestern beschlossene Vereinbarung der Arizona-Partner sieht u.a. die Aufhebung des Atomausstiegsgesetzes vor und bestätigt den Willen der neuen Mehrheit, die Laufzeit der Reaktoren Doel 4 und Tihange 3 zusätzlich zu den bereits gewährten 10 Jahren um weitere 10 Jahre zu verlängern. Da wurde die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht, denn für ENGIE als Betreiberin der AKW ist es undenkbar, diese Reaktoren zu verlängern und zu warten.

    Spannend dürfte auch sein, ob man in nächster Zeit das Problem der geologischen Lagerung der radioaktiven Abfälle gelöst bekommt. Die ONDRAF/NIRAS sucht nämlich schon seit über 45(!) Jahren und ohne Erfolg einen geeigneten Standort in Belgien.

  12. Robin Wood

    5 Parteien, die teils keine Übereinstimmungen haben.
    In Deutschland ist die Ampel mit 3 verschieden denkenden Parteien gescheitert, in Österreich auch die Koalitionsgespräche mit 3 Parteien.
    Mal sehen.
    Viele Köche verderben den Brei…

  13. Arschkriecherei made in Ostbelgien

    Belgischer Zirkus, Verlauf und Dauer der Koalitionsgespräche sind genauso schei*e wie das Land selbst
    In seiner Neujahrsansprache am 11, Januar 2025 in Nekkerspoel sprach De Wever von einem Augiasstall. (für die Bildungsbenachteiligten hier: ein Augiasstall ist ein Saustall)
    Damit meinte er das, was er in Zukunft regieren will.
    In der Vergangenheit verschaffte sich die PS in ihren Reservaten Stimmen und Posten, indem sie ihre Wählerklientel mit fremden Geld belohnte, fremdes Geld aus Flandern und Schulden auf Pump auf Kosten der zukünftigen Generationen und mit Rekordsteuern,
    Dieses Spiel wird in Zukunft schwieriger, bei den Sozialtransfers soll richtig geschnitten werden, .Magnette und seiner Partei wird das Geschäftsmodell entzogen und die Gewerkschaften werden sehr böse.

    Die N-VA Granden sprachen immer wieder von „boedelscheiding“. Davon ist im Abkommen nichts zu lesen, von Konföderalismus sowieso nichts.

    Wenn De Wever 5 Jahre durchhält wird er sich in Flandern messen lassen müssen, ob er schafft, diesen Stall aufzuräumen und ihn so trocken zu legen das er in der Wallonie keinen Nutzen mehr hat.

    Lieeesa von der ProDG meinte noch vor ein paar Wochen, dass sie den Senat nicht abschaffen will, sondern sich nur ein Reförmchen wünscht. De Wever schafft Fakten. Lieeesa sollte ihre Zeit absitzend und abkassierend noch nutzen, uns bis zur Abschaffung des Senats hier zu schreiben, was sie für ihr Geld in dieser Zeit gemacht hat. Bis dahin wissen wir auch, ob das Haushaltsgenie Franck Haushaltsminister wird. Oder wollen die Kelmiser ihn schon wieder zurück?

    • Elisabett

      Liesa Scholzen versucht natürlich ihren Job zu retten. Nur sollte sie mal ein wenig um sich schaun. Wir brauchen nicht all diese Nichtstuer, denn in Belgien sind viel zu viele politiker, deswegen stehen wir so miserabel da wo wir sind. Da muss mal Hausputz her, sonst gehts zur Pleite, wenns so weiter ginge?!

  14. Pierre Il

    Bart De Wever hat sich in der Vergangenheit oft kritisch über die föderale Struktur Belgiens geäußert, aber wird es ihm bewusst sein, dass ein Amt auf föderaler Ebene mit bestimmten verfassungsmäßigen Pflichten einhergeht – einschließlich des Eids auf die Verfassung und den König. Es wird spannend zu sehen, wie er diesen Moment gestalten wird.

    • Sein Verhältnis zum Königshaus hat sich längst entspannt. Schließlich wohnte er zuletzt ja fast schon im Palast, denn in den letzten sieben Monaten hat er 18 Mal beim König Bericht erstattet. Bart wird ein guter Premier, davon bin ich überzeugt.

  15. Pascale Baudimont

    Das Schmerzhafteste ist festzustellen, dass hier alle nur sparen oder nach Einsparungen suchen, aber niemand daran denkt, dass wir auch gedeihen könnten. Hat Belgien eine Bettlermentalität und denkt nicht daran, für sich selbst zu sorgen, anstatt von den Ressourcen der Bürger zu leben?

      • Pascale Baudimont

        Sind diese Maßnahmen wirklich darauf ausgerichtet, die Wirtschaft anzukurbeln, oder handelt es sich eher um eine Haushaltskonsolidierung, die bestimmte Bevölkerungsgruppen stärker belasten wird?

        Einerseits gibt es Bemühungen, das öffentliche Defizit zu verringern, indem Arbeitslosenleistungen begrenzt, Beamtenpensionen gekürzt und eine neue Steuer auf Kapitalgewinne eingeführt wird. Andererseits explodiert das Verteidigungsbudget und soll bis 2034 auf 2,5 % des BIP steigen. Das wirft Fragen über die Prioritäten der Regierung auf: Handelt es sich um eine strategische Vision oder lediglich um eine ideologische Weichenstellung?

        Die Mittelschicht und die sozial Schwächeren scheinen am stärksten betroffen zu sein, während Unternehmen und Finanzvermögen in vergleichsweise geringerem Maße herangezogen werden. Diese wirtschaftspolitische Entscheidung könnte die Ungleichheiten verstärken, und man kann sich fragen, ob Bart De Wevers Plan nicht eher darauf abzielt, den belgischen Staat grundlegend umzustrukturieren, anstatt die Wirtschaft tatsächlich anzukurbeln.

        • @Pascale Baudimont: De Wever betonte in einem RTBF-Interview: On veut augmenter les salaires pour ceux qui bossent – et certainement les bas salaires.
          Letztendlich ist jeder selber verantwortlich dafür, wieviel er in seiner Lohntüte vorfindet. Das fängt mit der Bildung an und hört mit dem Willen, anzupacken, auf.

          • Pascale Baudimont

            @Logisch
            Die Erhöhung der Löhne für diejenigen, die arbeiten, hat nichts mit der Schaffung von Wohlstand in Belgien zu tun. Für echten Wohlstand brauchen wir in erster Linie die Freiheit und die Möglichkeit für diejenigen, die Reichtum schaffen, aktiv zu werden. Es ist entscheidend, ein günstiges Umfeld zu schaffen, das Unternehmertum, Investitionen und Innovationen fördert. Nur durch ein solches Umfeld können wir nachhaltiges Wachstum ermöglichen, neue Unternehmen anziehen, Talente willkommen heißen und somit den Wohlstand für alle steigern.

            • Wenn Sie sich mal die Mühe geben würden, das Regierungsprogramm zu lesen, würden Sie feststellen, dass unter vielen anderen Punkten das Unternehmertum, Investitionen und Innovationen gezielt gefördert werden. Es ist sogar das Hauptanliegen der neuen Regierung. Also, liebe Frau Baudimont, zuerst informieren statt kritisieren.

              • Lörchen

                Schaut mal an , dann will dieser Typ andere belehren wegen kritisierereien , aber keiner ist mehr mit klugscheisereien um sich am werfen als dieser Besserwisser .
                Trimm dich fit oder bums mal wieder .

              • Pascale Baudimont

                @logisch
                Die Einführung einer Steuer auf Kapitalgewinne in Belgien ist nicht nur ein klarer Widerspruch zu dem Versprechen, keine neuen Steuern zu schaffen, sondern auch eine gefährliche Weichenstellung für zukünftige Steuererhöhungen. Diese Maßnahme öffnet die Tür für eine noch schwerere Besteuerung in der Zukunft, insbesondere für Unternehmer, die nach Jahren harter Arbeit und hoher Risiken gehofft hatten, ihr Unternehmen ohne zusätzliche steuerliche Belastung verkaufen zu können.

                Entgegen der weit verbreiteten Vorstellung, dass diese Steuer nur die Reichen trifft, sind es in Wirklichkeit vor allem Sparer, Rentner und die Mittelschicht, die darunter leiden werden. Die oft verwendete Formulierung „die breitesten Schultern“ als Bezeichnung für diejenigen, die diese Steuer tragen sollen, ist völlig irreführend und verschleiert die eigentlichen Folgen dieser Politik.

                Letztlich zeigt die Steuerpolitik dieser Regierung, dass sie weniger an einer echten Reform des belgischen Steuersystems interessiert ist, sondern vielmehr daran, die finanzielle Last weiter auf die Bürger abzuwälzen.

                • Mittelschichtler

                  Sie reden – mit Verlaub – so einen Blödsinn wie Friedrich „Ich komm aus der Mittelschicht“ Merz in unserem Nachbarland. Wenn zur Mittelschicht dazugehört, dass man mit seinem eigenen Flugzeug durch die Gegend fliegen kann, mindestens eine Million auf dem Konto hat oder denkt, dass ein Schnitzel 35-40 € kostet (ja ich weiß, war der Jens, aber passt ins Muster), dann gehöre ich definitiv zur „Unterschicht“. Der Sparer und Rentner verkauft nicht eben mal ein Unternehmen für über 1 Million € (aus dem er sein ganzes Leben lang ja auch sein (wohlverdientes) Gehalt gezogen hat). Für die kleinen Anleger wie zB mich gibt es einen ausreichend großen Freibetrag und eine vergleichsweise milde Steuer von 1,5 % – an den Steuersatz von 10 % werde ich zeitlebens nicht kommen und in meinem Empfinden sind meine Schulter (zumindest wirtschaftlich) deutlich breiter als bei vielen anderen Menschen.

  16. Katastrophenregierung

    Causa Frank Vandenbroucke ist einfach nur inakzeptabel. (Agustaaffaire, Impfpolitik) Frau Verlinden ist auch super? Die Täter der C-Zeit dürfen weitermachen. Na herzlichen Glückwunsch.

  17. Hurra, endlich ist es geschafft. 15 Minister für 11Millionen Einwohner. Jetzt wüsste ich gerne mal warum wir dann in der kleinen DG 4 Minister für lächerliche 80000 Einwohner haben müssen.

  18. Das Belgische System der Pensionen für den Privatsektor ist wegen des „plafond“ bei der Berechnung zu kritisieren.
    Beispiel:
    Der „plafond“ beträgt aktuell 64000 € Jahreseinkommen.
    Der Rentenanspruch daraus rechnet sich wie folgt:
    (64000 * 60%)/45 = 853,00 € Rentenanspruch
    Liegt das reale Einkommen darüber, verfällt dieser Anteil.
    Beispiel 100000 € Jahreseinkommen
    (100000 * 60%)/45 = 1333,00 € Rentenanspruch
    man verliert also rund 480,00 € Rentenanspruch durch den „plafond“.
    Das Ganze während 10 Jahren ==> 4800,00 € weniger Rentenanspruch bzw. 400 €/Monat weniger Rente wegen des „plafond“.
    Bei der Berechnung der Rentenbeiträge hingegen gibt es diesen „plafond“ nicht.

    Gut für die Politiker dass das Volk in der Mehrheit zwar zählen aber nicht rechnen kann….

    • Dax, schlimmer noch, wegen des oft bestehenden Studiums kommen die, die über dem Plafond verdienen, nie auf 45 Jahre, also gillt 60% von 64.000 Jahreseinkommen dann nicht. Überdies ist die Pensionenanpassung die regelmäßig stattfand nichts anderes als eine Anpassung des Plafonds. D.h. Leute, die jetzt in Pension gehen, haben eine Berechnung mit teils niedrigerem Plafond. Umgekehrt waren vor einer gewissen Martens-Regierung auch die Beiträge gedeckelt.

      • Vorwitztüte

        Dax! Sie scheinen ja gut informiert zu sein in dieser Materie!? Könnten Sie denn auch mal etwas an realen Zahlen bzgl unserer Politikerrenten ans Tageslicht bringen? Sehr viele Pensionäre und Rentner-innen würden es Ihnen danken. Es wird ja soviel links und rechts gemunkelt ob deren angeblichen und Hohen Pensionssummen, es wäre dieses ja sehr ungerecht, sogar unverdient ?! Von unseren Medien erfahren wir nicht viel darüber, aber einmal sollte doch etwas Klarheit hierüber zu Volkes Begehren. Die vielen Steuerzahler müssen ja hinhalten.

  19. Interessant zu sehen wie BdW sich schon durch seinen blauen Anzug auf dem Bild abhebt. Psychologisch geschickt, er fällt sofort ins Auge und unterstreicht dadurch seine Position als „primus inter pares“ auch unterbewusst für jeden Betrachter….

  20. messianistische Zeiten

    Neues Belgien? Und wie soll das aussehen? Das „goldene Zeitalter“, wie das von Trump verkündete? Erinnert an das „Neue Jerusalem“… Wir erleben messianistische Zeiten! Psst, Bart, die ziehen bald alle aus Antwerpen ab. Keine Diamantenhochzeit :-)))
    Könnte nur geschehen wenn BElgien nicht mehr den Klotz EU und NATO am Bein hätte.

  21. Faktenchecker

    Fakt, mit Ausprache des EID, haben alle 14 schon einen MEINEID geschworen, eine Straftat die mit freiheitsentziehenden Maasnahmen gehandet wird ! UPS !

    Mal sehen ob die zumindest halten was sie versprochen haben ?

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