Die neue Föderalregierung von Premierminister Bart De Wever (N-VA) will in dieser Legislaturperiode einige institutionelle Reformen durchführen. Zwei davon dürften in der DG auf breite Zustimmung stoßen.
Die neue „Arizona“-Regierung will in erster Linie den Senat abschaffen. Die derzeitigen Senatoren, darunter auch die ProDG-Politikerin Liesa Scholzen – wären somit die letzten, die noch im Amt sind.
Im Zuge der Staatsreformen, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte in Belgien durchgeführt wurden, hat der Senat erheblich an Gewicht verloren. Die neue „Arizona“-Koalition versetzt ihm den Todesstoß und plant seine Abschaffung.
Senatorin Liesa Scholzen (ProDG) bei ihrer Eidesleistung am 18. Juli 2024 im Senat. Foto: Belga
Mit Beginn der Legislaturperiode werden bereits die „administrativen“ Abteilungen des Senats und der Kammer zusammengelegt. Die Senatoren der aktuellen Legislaturperiode werden die letzten sein, die noch tagen. Grundsätzlich wird es nach den nächsten Parlamentswahlen im föderalen Parlament nur noch die Kammerabgeordneten geben.
Eine weitere Reform der Regierung De Wever sieht vor, dass die Regionen und Gemeinschaften beschließen können, einen regionalen oder gemeinschaftlichen Festtag zum Feiertag zu machen.
In Flandern würde demnach der 11. Juli ein gesetzlicher Feiertag für alle, also nicht nur für Schulen und öffentliche Verwaltungen. In der DG käme der Tag der DG am 15. November als gesetzlicher Feiertag in Betracht.
Die Zahl der gesetzlichen Feiertage würde dadurch trotzdem nicht erhöht, denn im Gegenzug zur Einführung eines gesetzlichen Feiertags der Regionen oder Gemeinschaften würde der 15. August (Mariä Himmelfahrt) als Feiertag abgeschafft. (cre).
Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:
Die arme Liesa. So jung und schon arbeitslos.
Sie wird bestimmt eine gute Abfindung bekommen.
Sie hatte doch noch das ganze Senatorenleben vor sich. :((
Den Senat Klumpen sofort ausziehn! An jeder Ecke steht ein Politiker/in! Es gibt nichts dran zu rütteln! Und danach Ministerposten streichen,denn alles Privilegien die uns herrendes Steuergeld kosten und Einzig nur den Nestbesetzern nutzen. Zu teuer, da unrentabel! Sofort reagieren bitte! Die Fakten belegen das Ganze schon viel zulange. Wo stehen wir trotz überbesetzung? Mit Schulden die zwei Minister ebensogut fertig bekommen hätten! Also brauchen wir keine VIER davon!
Ich schlage vor dann den Feiertag der DG auf den 15. August zu verlegen, in den Sommer.
Ach nee, geht ja nicht, da haben die Lehrer ja sowieso schon frei…. 😁
In Belgien ist der 15/8 ein offizieller Feiertag. ;-)
Haha, das steht auch oben im Artikel. Warum nicht den Pfingstmontag statt der Feier Mariä Himmelfahrts abschaffen? Ist De Wever gegen den Katholizismus?
Da würde ich erwischt 😉 hab den Artikel vorher nicht ganz gelesen und der Kommentar war weg.
Noch … Streiken ?
Der Tag der DG sollte auf den 31. Februar verlegt werden, damit jeder Ostfriese ermessen kann, wie aufgebläht das Eupener Affentheater ist.
Wenn denn tatsächlich der Senat abgeschafft wird, ich möchte es erst erleben bevor ich es glaube!, wäre es natürlich eine richtige Maßnahme der neuen Regierung!
Jeder der die aktuelle Lage Belgiens und Europas nüchtern betrachtet weiß aber, dass es sehr sehr viel mehr an Veränderungen durch die Parlamente und die Regierungen braucht um bei uns, in Belgien und in Europa, eine echte Demokratie und den Wohlstand für jeden Einzelnen zu erreichen, obschon Beides objektiv möglich ist!
Eine echte Demokratie ist mit der aktuellen EU – KEINE Trennung der Gewalten, KEIN Mehrheitsrecht, Klientelismus und Korruption ohne Ende – nicht möglich! Und die neue Regierung wird einen Teufel tun an diesem politischen Parasitentum sprich Selbstbedienungsladen, etwas zu verändern!
Und Wohlstand für alle ist wegen der Ausbeutung der 90% durch das Kreditgeldsystem der anglo-amerikanischen Geschäftsbanken ebenfalls unmöglich!
Was also?! Wo soll der Mut herkommen diese EU und dieses private Geldsystem abzuschaffen und entsprechend das Richtige zu tun? Vielleicht besinnen sich ja noch die jungen Leute und lassen sich nicht länger von der Politik belügen und ausbeuten?
Scheiss Tausch, einen Tag im Sommer gegen ein Tag Mitte November !
HINWEIS – Weshalb der neue Premierminister De Wever (N-VA) genau der Richtige ist für Belgien [Zwischenruf] https://ostbelgiendirekt.be/neuer-premier-de-wever-zwischenruf-407443
Wenn der 15. August abgeschafft wird, dann demnächst sicher Ostermontag und Pfingstmontag …??
viel schlimmer sehr geehrter dolnald: diese verflixhten föderalen feiertage kosten uns demnächst den zweiten weihnachtstag und rosenmontag. vielleciht eine chance für unsere abgeschobene senatorin: im fastnachtskostüm und mit lametta zum abschied ans rednerpult…
Werter @Klaus die Maus. Bitte Groß- und Kleinschreibung nutzen, dann liest sich Ihr Beitrag einfacher für alle, welche halbwegs die Rechtschreibung beherrschen. Danke.
Warum denn, Mungo
@:Peter Müller 04/02/2025 18:53
Weil die Art zu schreiben wie @Klaus die Maus eine Frechheit gegenüber gebildeten Menschen ist. So schreiben Blödschköppe und Depperte ….
Im Ernst?
Mungo machen sie sich nichts drauss ! so ist die gesellschaft eben die mehrheit meint das die oberlehrer die schlausten sind !. das spiegelt sich schon wenn man rausgeht ,und manche verblendete schon sieht !.. gehört nicht zum thema aber dieses zurechtweisen ist mir zuwiederlich! ihr die es gelesn habt ! hattet es doch verstanden ! warum dann wieder persönlich werden: überigens ich bin gebildet ! mir käme es aber nicht im sinn wie hier zurecht zuweisen !. schönen tag ihr ich menschen.!.
Sie sind nicht nur einduetig EINgebildet, Sie sind sogar ein Metaphysiker! Doch! Könne Sie mich, ohhh Sie Esoteriker, Ihre schlauen Worte erläutern? „schönen tag ihr ich menschen“.
Ich danke Ihnen!
@MS. Ihr Text spricht für sich. Es kommt mir auch nicht IM Sinn zu glauben, das Sie gebildet sind. Aber Sie dürfen natürlich glauben das gebildet sind.
@ Mungo, nur Graf ORTHO ist für Satzbildung und Rechtschreibung zuständig!!!
Da muss die DG aber gaaaaanz schnell ein neues Pöstchen mit ähnlicher Vergütung aus dem Hut zaubern 🙈😁
Wenn schon den Tag der DG verscieben, dann auf Weiberkarnaval, da feiert die Ganze Regierung sowieso! Für sowas haben die immer Geld.
Um den Senant abzuschaffen braucht es eine 2/3 Mehrheit in der Kammer, 100 von 150 Sitzen und wahrscheinlich auch eine Mehrheit in jeder Sprachengruppe. Also muss die jetzige Opposition mitspielen, sprich VB, PS, Ecolo, Groen, PVdA, PTB. Die Regierungsparteien sind ja bereit.
Joseph, in der Opposition gibt es auch Befürworter.
Hoffentlich genug.
Joseph, wahrscheinlich. Wir werden sehen.
Wenn die Eier haben, dann müssen sie das machen! Das Volk will es so! Nur die Nistvögel wollen es nicht, da verblendet und sehr weit der Realität!
„der 15. August als Feiertag abgeschafft“
Endlich wird einmal ein „Feiertag“ abgeschafft, der sowieso keiner war.
Denn die sogenannte „Himmelfahrt“ Marias ist nur eine Phantasiegeschichte, nicht biblisch, und nur auf den Marienkult von Bischof Kyrill von Alexandrien im 5.Jahrhundert zurückzuführen. Der 15. August wurde als Datum ausgewählt (im Zuge der Christianisierung) weil der römische Kaiser Augustus seine Siege mit einem dreitägigen Triumph feierte und davon blieb später dann nur noch der 15.August übrig.
Und auf einmal geht es, den Senat abschaffen. Schlechte Zeiten für Postenjäger. Ein Pöstchen weniger für die DG.
Man sollte noch mehr kirchliche Feiertage abschaffen und jedem zur persönlichen Verfügung stellen.
freie Verfüjung?
Wie willst de dat denn arbeitstechnisch orjanisieren?
Donald, als der freie Sonntag in Frankreich im 19. Jahrhundert eingeführt wurde, streiteten sich in der Nationalversammlung die Katholiken und die Atheisten. Die Atheisten wollten die freie Verfügung des Unternehmers. Da damals die Frauen arbeiten mussten, damit die Familie überlebe, hätten Ehepartner den freien Tag nicht gemeinsam gehabt. Deshalb hat man doch den Sonntag vorgeschrieben.
Ich bedauere die Entscheidung sehr. Unsere Senatoren der DG haben dort doch immer unsere Interessen der DG vertreten und für uns gekämpft. Was soll jetzt aus dem Gebäude werden? Von der Architektur her würde ich eine Moschee vorschlagen, alle Möbel und die Wandvertäfelungen raus, Teppich kann bleiben, und wir täten was für die Integration.
Dann eher eine offizielle DG Vertretung! das fehlt uns in Brüssel, da armseeliges Drumherum beim Tag der DG! Wirklich!
@ Mörtels Jupp
Richtig! Das wäre dann endlich mal ein standesgemäßer Sitz für unsere DG Regierung. Allerdings müssten dann auch noch ein paar livrierte Lakaien und Lakaiinnen eingestellt werden, um die Sänften zu tragen …
Juppi! dann hörte das ewige Treppenstehen endlich mal auf! Die Redenschwinger wurden ja nicht gesehen.
Dann kann die arme Liesa Scholzen ihre Barby Puppen wieder vom Speicher herunter nehmen und damit spielen.
Frau Scholzen kann immer noch als Konsulin für die DG arbeiten.
Abschaffung des Senats ist eine gute Idee. Bin gespannt, wie lange das denn dauern wird.
@ Robin Wood
Voraussichtlich erleben wir das nicht mehr 🤢