In Brüssel haben sich die Parteien der Arizona-Koalition (N-VA, MR, Les Engagés,Vooruit und CD&V) auf die Abschaffung des Senats geeinigt. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen wenige Stunden nach einer Sitzung des Kernkabinetts, das sich mit dieser Frage befasst hatte.
Die Zuständigkeiten des Senats würden zunächst vollständig auf die Kammer übertragen. In den letzten Wochen war es Premierminister Bart De Wever (N-VA) nicht gelungen, alle Koalitionspartner für dieses Vorgehen zu gewinnen.
Auch wenn sie sich nun alle auf die Abschaffung des Senats geeinigt haben, wird der weitere Weg nach Einschätzung der Tageszeitung „La Dernière Heure“ nicht unbedingt ein Spaziergang sein.
Senatorin Liesa Scholzen (ProDG) bei ihrer Eidesleistung am 18. Juli 2024 im Senat. Foto: Belga
Während die Abschaffung des Senats laut Umfragen in der belgischen Bevölkerung mit großer Mehrheit befürwortet wird, benötigen N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V die Stimmen eines Teils der Opposition, um das Vorhaben umzusetzen. Eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich.
Sollte der Senat verschwinden, wäre die ProDG-Politikerin Liesa Scholzen die letzte Senatorin aus der DG. Dann dürfte schon jetzt wieder Stimmen laut werden, die eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der Abgeordneten-Kammer fordern.
Seit der Reform von 2014 ist der Senat zu einer Art Treffpunkt zwischen der föderalen Ebene und den Teilstaaten geworden. Es ist diese Art der politischen Koordinierung, die von mehr als einer Partei hervorgehoben wird, um die angebliche Bedeutung des Senats zu betonen. Außerdem werden die 43 Millionen Euro pro Jahr, die diese zweite Kammer laut Sudinfo den belgischen Steuerzahler kostet, damit rechtfertigt, dass der Senat gegebenenfalls bei möglichen Interessenkonflikten zwischen den parlamentarischen Versammlungen unseres Landes eingreift. (cre)
Da wird ja wieder eine Menge an „Abschiedsgeldern“ zusammenkommen 🥂🙈
Im Prinzip ist die Anschaffung eine sehr gute Sache. Aber wir deutschsprachigen Belgien sollen nicht vergessen, dass der Sitz des deutschsprachigen Senatoren die einzige garantierte Vertretung in den Kammern war. Also mein Fazit: Die Abschaffung des Senates ist eine gute Sache, wenn zeitgleich eine garantierte Vertretung deutschsprachiger Abgeordneten in der Kammer gesichert wird.
Viktor Krings, besser wäre, dass die Ministerpräsidenten des Landes an allen Kammersitzungen mit Rederecht aber ohne Stimmrecht teilnehmen darf wie das in Deutschland der Fall ist. Ein garantierter Abgeordneter ist nicht mehr wert als ein zufälliger. Ist Frank wirklich der Vertreter der Ostbelgier in der Kammer?
WK. Da haben Sie allerdings recht. Frank ist eine Marionette von „Les Engagés“ und gescheiterter Kelmiser Bürgermeister, der nicht immer genau mit der Wahrheit hat.
Muss die DG immer ein extra Ei gebraten bekommen? Ein Vertreter hier, ein Abgeordneter dort! Und das für die paar Einwohner. Geht das nicht auch etwas bescheidener?
Hm. 43 Millionen Euro pro Jahr!
Vielleicht möchten die dort beschäftigten, diese 43 Millionen € ,im guten alten belgischen Franken umrechnen, um zu begreifen weshalb diese Institution abgeschafft gehört, obwohl mir die Abschaffung von Arbeitsplätzen ein Dorn im Auge ist.
Versucht diese Rechnung aber nicht mit einem handelsüblichen Taschenrechner zu machen, der schafft die Rechnung nicht.
Und auf einmal geht es…
Der viel besagte politische Wille.
Wer jetzt gegen diese Abschaffung ist, outet sich als Postenjäger. Da bin ich gespannt, wer dafür und wer dagegen ist. Es wird spannend…
Gut so! Am besten die Provinzen gleich mit!
Ein absolutes No Go für die Interessen unserer DG. Wir brauchen unbedingt eine(n) Senator(in) der/die dort energisch und mit vollstem Einsatz unsere Interessen vertritt. Herr Paasch, bitte intervenieren Sie dafür, dass wir eine garantierte Vertretung in der Kammer erhalten.
43 Millionen hören sich viel an sind aber in einem Staatshaushalt kaum etwas. Es wäre vielleicht sinnvoller Provinzen abzuschaffen und aus dem Senat eine Bundeskammer zu machen.
43.000.000 hört sich nicht nur nach viel an, es ist es auch.
Genau aus diesem, ihrem Verständnis von Geld ist Belgien chronisch Pleite.
Hier ein paar Millionen, da ein paar Millionen und gegenüber ein paar Millionen für unnötige Sachen, ist doch jeweils nur ein geringfügiger Prozentsatz des Haushalts, das klappt schon … und am Ende fehlen Milliarden die durch Anleihen aufgetrieben werden müssen.
Herr Paasch, hiermit meine Vorschläge zum Regieren in Belgien:
Alle Politiker zweimal gewählt und Funktion, dann Schluss.
Senat weg.
Provinzen weg! Alles Kostenfresser und viel zu viele Profitöre.
DG abspecken dort überall wo nicht nötig, und vieles gemeinsam und verbinden mit der Wallonie im joint venture System, z Bspl ein Arbeitsamt in Eupen, dass muss wahrlich nicht da sein, wenn da nur ein paar Personen sich mit beschäftigen ist genügend! Solche Abteilungen gibts noch in Eupen!
Höchtens 2 Minister in der DG! Ist mehr als genug für knapp 80.000 Leute!
Fazit: viele leute, viele hohen Posten, viele Abteilungen (überflüssige!)
Energischere Sparmassnahmen hinsichtlich der übergrossen Staatsschulden, D G inklusive! Unsere Enkel dürfen niemals davon betroffen sein!
Diese Selbst genehmigten Bonis mit „Versteckspielen“ sollten unbedingt abgeschafft sein! Warum das alles, wofür, wieviel, und Ende des Vergnügens!
Wenn vieles voin hiervor niemals gewesen wäre, zumindest vorher den Bürger und Steuerzahler dafür gefragt gewesen wäre, ja dann stände unser Land heute um vieles besser da.
Endlich sollte Schluss mit Lustig sein!?
Was hat sich Lambertz immer wichtig gemacht, wenn er in den Senat gewählt wurde, dazu dieses Theater, wenn er mt Miesen um den Präsitentenplatz in der DG tauschte. Jedesmal war es für ihn “ spannend“ und „eine große Herausforderung “ .
Jetzt wird der Laden dicht gemacht, Herr Lambertz!
Herbert G., ist Lambertz mehr als ein Mal zum Senator gewählt worden?
@Herbert G., ja er ist noch immer Ehrensenator der Kgl. Stadtwache Grün Weiß Eupen.
Ja!
Ist dazu nicht eine Verfassungsreform nötig, also Sache der nächsten Kammer, dann noch von der übernächsten Kammer zu bestätigen.
Wie dem auch sei . Wenn die Kosten von 40 Millionen Euro pro Jahr!, nach der Abschaffung des Senats nicht sinken und das Geld in andere Kaffeeklatsch Buden benötigt wird, dann wäre die Abschaffung nur eine optische Täuschung.
Habe jedenfalls bezüglich der Kosten, sowas in der Richtung,über Radiowellen empfangen.
Der arme arbeitende Bürger wird weiterhin bis noch viel schlimmer gemolken und ausgesaugt damit die feinen Herren in Saus und Braus leben können…. Und unseren liebseeligen Zuwanderer ebenso! !🤷♂️ Der Depp ist derjenige der 40 Jahre immer schön zur Arbeit geht und schön in die Kassen einzahlt und am Ende als dank noch mit leeren Händen in den Ruhestand verabschiedet wird!!! Armseellig bzw. „ENTWERTEND!“🤮🤮🤮
„Während die Abschaffung des Senats laut Umfragen in der belgischen Bevölkerung mit großer Mehrheit befürwortet wird, benötigen N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V die Stimmen eines Teils der Opposition, um das Vorhaben umzusetzen. Eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich.“
Ist nicht der Steuerzahler/Souverän der „Chef“ des Staates? Und werden die Politiker nicht deshalb gewählt und vom Steuerzahler bezahlt, um den Willen des Souveräns durchzusetzen? Wenn also die Mehrheit der belgischen Bevölkerung das so will, sollte das noch diese Legislaturperiode geschehen. Und wenn die Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt (man fragt den Frosch ja nicht, ob er den Sumpf stilllegen will)? Wie wäre es mit einer Volksbefragung?
Ich wäre auch für eine Volksbefragung in der DG, ob nicht 2 Minister genügen und Verwaltung und Regierung verkleinert werden können. Wäre auch ein Sparpotenzial.