In Brüssel haben sich die Parteien der Arizona-Koalition (N-VA, MR, Les Engagés,Vooruit und CD&V) auf die Abschaffung des Senats geeinigt. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen wenige Stunden nach einer Sitzung des Kernkabinetts, das sich mit dieser Frage befasst hatte.
Die Zuständigkeiten des Senats würden zunächst vollständig auf die Kammer übertragen. In den letzten Wochen war es Premierminister Bart De Wever (N-VA) nicht gelungen, alle Koalitionspartner für dieses Vorgehen zu gewinnen.
Auch wenn sie sich nun alle auf die Abschaffung des Senats geeinigt haben, wird der weitere Weg nach Einschätzung der Tageszeitung „La Dernière Heure“ nicht unbedingt ein Spaziergang sein.
Senatorin Liesa Scholzen (ProDG) bei ihrer Eidesleistung am 18. Juli 2024 im Senat. Foto: Belga
Während die Abschaffung des Senats laut Umfragen in der belgischen Bevölkerung mit großer Mehrheit befürwortet wird, benötigen N-VA, MR, Les Engagés, Vooruit und CD&V die Stimmen eines Teils der Opposition, um das Vorhaben umzusetzen. Eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich.
Sollte der Senat verschwinden, wäre die ProDG-Politikerin Liesa Scholzen die letzte Senatorin aus der DG. Dann dürfte schon jetzt wieder Stimmen laut werden, die eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der Abgeordneten-Kammer fordern.
Seit der Reform von 2014 ist der Senat zu einer Art Treffpunkt zwischen der föderalen Ebene und den Teilstaaten geworden. Es ist diese Art der politischen Koordinierung, die von mehr als einer Partei hervorgehoben wird, um die angebliche Bedeutung des Senats zu betonen. Außerdem werden die 43 Millionen Euro pro Jahr, die diese zweite Kammer laut Sudinfo den belgischen Steuerzahler kostet, damit rechtfertigt, dass der Senat gegebenenfalls bei möglichen Interessenkonflikten zwischen den parlamentarischen Versammlungen unseres Landes eingreift. (cre)
Da wird ja wieder eine Menge an „Abschiedsgeldern“ zusammenkommen 🥂🙈
Im Prinzip ist die Anschaffung eine sehr gute Sache. Aber wir deutschsprachigen Belgien sollen nicht vergessen, dass der Sitz des deutschsprachigen Senatoren die einzige garantierte Vertretung in den Kammern war. Also mein Fazit: Die Abschaffung des Senates ist eine gute Sache, wenn zeitgleich eine garantierte Vertretung deutschsprachiger Abgeordneten in der Kammer gesichert wird.
Viktor Krings, besser wäre, dass die Ministerpräsidenten des Landes an allen Kammersitzungen mit Rederecht aber ohne Stimmrecht teilnehmen darf wie das in Deutschland der Fall ist. Ein garantierter Abgeordneter ist nicht mehr wert als ein zufälliger. Ist Frank wirklich der Vertreter der Ostbelgier in der Kammer?
Hm. 43 Millionen Euro pro Jahr!
Vielleicht möchten die dort beschäftigten, diese 43 Millionen € ,im guten alten belgischen Franken umrechnen, um zu begreifen weshalb diese Institution abgeschafft gehört, obwohl mir die Abschaffung von Arbeitsplätzen ein Dorn im Auge ist.
Versucht diese Rechnung aber nicht mit einem handelsüblichen Taschenrechner zu machen, der schafft die Rechnung nicht.
Und auf einmal geht es…
Der viel besagte politische Wille.
Wer jetzt gegen diese Abschaffung ist, outet sich als Postenjäger. Da bin ich gespannt, wer dafür und wer dagegen ist. Es wird spannend…
Gut so! Am besten die Provinzen gleich mit!
Ein absolutes No Go für die Interessen unserer DG. Wir brauchen unbedingt eine(n) Senator(in) der/die dort energisch und mit vollstem Einsatz unsere Interessen vertritt. Herr Paasch, bitte intervenieren Sie dafür, dass wir eine garantierte Vertretung in der Kammer erhalten.
Herr Paasch, hiermit meine Vorschläge zum Regieren in Belgien:
Alle Politiker zweimal gewählt und Funktion, dann Schluss.
Senat weg.
Provinzen weg! Alles Kostenfresser und viel zu viele Profitöre.
DG abspecken dort überall wo nicht nötig, und vieles gemeinsam und verbinden mit der Wallonie im joint venture System, z Bspl ein Arbeitsamt in Eupen, dass muss wahrlich nicht da sein, wenn da nur ein paar Personen sich mit beschäftigen ist genügend! Solche Abteilungen gibts noch in Eupen!
Höchtens 2 Minister in der DG! Ist mehr als genug für knapp 80.000 Leute!
Fazit: viele leute, viele hohen Posten, viele Abteilungen (überflüssige!)
Energischere Sparmassnahmen hinsichtlich der übergrossen Staatsschulden, D G inklusive! Unsere Enkel dürfen niemals davon betroffen sein!
Diese Selbst genehmigten Bonis mit „Versteckspielen“ sollten unbedingt abgeschafft sein! Warum das alles, wofür, wieviel, und Ende des Vergnügens!
Wenn vieles voin hiervor niemals gewesen wäre, zumindest vorher den Bürger und Steuerzahler dafür gefragt gewesen wäre, ja dann stände unser Land heute um vieles besser da.
Endlich sollte Schluss mit Lustig sein!?