Gesellschaft

EU verschärft Asylregeln – Reform tritt heute in Kraft – Was jetzt anders werden soll [Fragen & Antworten]

30.10.2024, Griechenland, Malakasa: Bewohner des Flüchtlingslagers in Malakasa, nördlich von Athen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Es ist das Regelwerk der EU, das festlegt, wie Asylverfahren in den Mitgliedstaaten ablaufen sollen. Die große GEAS-Reform wurde 2024 beschlossen und wird seit dem heutigen 12. Juni 2026 in allen EU-Staaten angewendet.

Schnellere Asylverfahren, mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und demnächst vielleicht auch Abschiebezentren in Drittstaaten? Die Europäische Asylreform (Geas) ist in Kraft getreten. Sie soll einen jahrelangen Streit zwischen den EU-Staaten beilegen und Migration besser steuern. Für Schutzsuchende könnten die Regeländerungen deutliche Einschnitte bedeuten. Die wichtigsten Änderungen und was sie bringen sollen im Überblick:

– Warum brauchte es eine Reform?

Für ein Asylverfahren ist immer das EU-Land zuständig, in dem ein Schutzsuchender zuerst registriert wurde – meist Staaten an den Außengrenzen wie Italien oder Griechenland. Jahrelang gab es deshalb Streit: Während sich die Staaten an den Außengrenzen mit den vielen Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln. Italien oder Griechenland weigerten sich in vielen Fällen, Schutzsuchende, die bereits nach Deutschland weiter geflüchtet waren, zurückzunehmen.

19.08.2025, Griechenland, Agia: Migranten in der provisorischen Unterkunft im Dorf Agia in der Nähe der Stadt Chania auf der Insel Kreta. Foto: Giannis Angelakis/AP/dpa

– Was ändert sich für die Staaten an den Außengrenzen?

Um einen Ausgleich zu schaffen und diesen Konflikt beizulegen, sieht die Asylreform einen Solidaritätsmechanismus vor. Zuständig für das Asylverfahren bleiben weiterhin die Staaten an EU-Außengrenzen. Sie sollen aber künftig von den anderen Mitgliedsländern mit finanziellen Beiträgen, Sachleistungen oder der Übernahme von Asylsuchenden entlastet werden.

– Was sind Grenzverfahren und für wen gelten sie?

Künftig soll es mehr Asylverfahren direkt an der Grenze geben. Diese sind auf zwölf Wochen beschränkt und sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen. Zudem soll sogenannte Sekundärmigration verhindert werden – also dass Asylsuchende nach der Erstregistrierung in einem EU-Land eigenständig in ein anderes Land weiterziehen.

Ein solches beschleunigtes Verfahren durchlaufen Menschen, die aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen – etwa aus Bangladesch, Ägypten oder Peru. Auch bei sogenannten Gefährdern und bei Menschen, die über ihre Identität getäuscht haben, soll das beschleunigte Verfahren angewendet werden. Daneben können aber auch fehlende Dokumente als Grund ausreichen.

05.01.2023, Belgien, Brüssel: Zwei Männer laufen durch einen Eingang des belgischen Ankunftszentrums für Asylbewerber. Foto: Mia Bucher/dpa

– Was ändert sich für die Betroffenen?

Die erwähnten Grenzverfahren könnten für Asylbewerber oft mit haftähnlichen Umständen einhergehen, wenn sie spezielle Aufnahmezentren nicht verlassen und nicht ins Land einreisen dürfen. Das gilt auch für Familien mit Kindern. Eine ausreichende Anzahl dieser Aufnahmezentren sollte bis zum Start von GEAS eigentlich eingerichtet sein – Länder wie Griechenland müssen laut einem EU-Bericht aber noch aufstocken.

Zur Feststellung der Identität, bei Fluchtgefahr oder wegen Sicherheitsbedenken können Behörden laut EU-Regeln auch tatsächlich Haft anordnen. Demnach soll Haft aber nur als letztes Mittel eingesetzt werden und „keinen Strafcharakter haben“.

– Ab wann gibt es die geplanten „Return Hubs“?

Die Rechtsgrundlage für die sogenannten Rückführungszentren („Return Hubs“) in Drittstaaten braucht noch eine formelle Bestätigung durch Mitgliedstaaten und Parlament. In die geplanten Zentren außerhalb der Europäischen Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen.

Welche Länder bereit wären, die Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten, ist offen. Noch in diesem Jahr sollen konkrete Vereinbarungen getroffen werden. (dpa/cre)

92 Antworten auf “EU verschärft Asylregeln – Reform tritt heute in Kraft – Was jetzt anders werden soll [Fragen & Antworten]”

  1. Der gesamte Artikel ist im Konjunktiv geschrieben. Da Aussagen im Konjunktiv in der Regel in den Bereich des Nicht-Wirklichen fallen, wird er traditionell auch als Möglichkeitsform bezeichnet. Der Konjunktiv hat jedoch nicht die Funktion, anzuzeigen, dass etwas möglich ist.
    Fazit: Dieselben „Eliten“ die für die aktuelle Situation verantwortlich sind werden genau NICHTS ändern. Opium fürs Volk, mehr ist es nicht was die EU jetzt beschlossen hat. Es muss schlimmer werden bevor es besser werden kann….

    • Deutsche Sprache, schwere Sprache

      „könnten“
      „könnten“
      „wären“
      „sollte“
      Das sind die einzigen vorhandenen Konjunktive im Text und sind in ihrer Zeitform (Konjunktiv II) korrekt genutzt, da sie aktuell noch ungeklärte/nicht absehbare (entsprechend irreale) Bedingungen darstellen. Der restliche Text ist im Präsens geschrieben.
      Und damit du noch was lernst: Es gibt auch den Konjunktiv I (indirekte Rede), der nicht wie von dir dargestellt in den Bereich des Nicht-Wirklichen fällt und auch keine Möglichkeitsform ist.

      Behauptungen sollten untermauert werden können, aber das sieht dein Realitätsstil ja nicht vor (was du mit deinem großen Idol Donny gemein hast).
      Grüße – die Antwort kannst du dir übrigens sparen, werde sie eh nicht lesen ;-)

    • Die benötigten Fachkräfte sitzen nicht in den Schlauchboten aus Afrika oder kommen aus Afghanistan. Wir erleben eine Armutsmigration in die Sozialsysteme und keine Fachkräftemigration in den Arbeitsmarkt. Zudem ist die eigene Jugend zu großen Teilen so verwöhnt dass sie sich mehr mit der „work-life balance“ beschäftigt als mit produktiver Arbeit. Europa ist auf dem absteigenden Ast….

      • Fachkräfte?

        @ DAX

        Wozu braucht die EU noch Fachkräfte, wenn es keine Industrie mehr gibt?!

        Unsere Vorturner haben immer noch nicht begriffen, dass Europa am Ende ist! Jeden Tag gehen hunderte Betriebe „pleite“, weil sie durch Abgaben an den Staat, hohe Löhne und bekloppte Energiepreise, auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind – aber keiner von diesen Hirnis kommt auf die Idee, z.B. schon mal die Energie zu verbilligen. Wenn ich nur schon „CO2 Abgaben“ höre, kräuseln sich mir die Nackenhaare – wir schaufeln uns bei vollem Bewusstsein unser eigenes Grab!

        Auch wenn man bedenkt, dass Europäer Kampfflugzeuge für Milliarden in den USA kaufen, weil zwei europäische Flugzeugbauer sich nicht auf ein gemeinsames Projekt einigen können!! Die haben offensichtlich den Knall immer noch nicht gehört!

        Aber Hauptsache Europa hält sich strikt an seinen „Werten“ auch wenn diese in den Untergang führen.

      • Das stimmt nur zum Teil. Ich kenne nicht nur einen im Schlauchboot geflüchteten ehemaligen Richter, der heute als IT-Fachkraft arbeitet, und ein paar seiner ehemaligen Kollegen, die allerdings auf anderen Wegen eingereist sind.
        Und zum Beispiel die Pflege- und medizinischen Einrichtungen in Belgien und Deutschland weisen einen hohen Grad an migrantischem Personal auf. Gehen Sie mal in ein beliebiges Krankenhaus oder Altenheim, sehen Sie sich die Personen an, von der Pflegekraft bis zum Chefarzt, vor allem in Uni-Kliniken und in der Forschung. Ganz abgesehen von den dreckigen und nicht gerade gut bezahlten Jobs, wo ohne Zugereiste kaum noch etwas laufen würde.
        Man sollte nicht alles über einen Kamm scheren.

        • Ich kenne auch …

          @ Chips

          Ich kenne auch Chefärzte, Pfleger, IT–Fachkräfte die nicht „zugewandert“ sind.
          Vielleicht fragen Sie mal beim ÖSHZ nach, wie die Realität aussieht. Oder in den Schulen, wo die Lehrer vor Klassen stehen in denen 95% der Schüler nicht verstehen was sie sagen. Oder machen Sie sich mal Gedanken darüber, warum das intellektuelle Niveau bei unsern Schulabgängern immer weiter abnimmt, aber zugegeben, daran sind auch die „Gutmenschen“, die zurzeit an der Macht sind schuld, weil sich inzwischen das Klassenziel am Dümmsten orientieren MUSS!!

            • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

              Wir schreiben das Jahr 2036.
              Und im Netz ist dann zu lesen:
              Und plötzlich konnten im Juni 2026, auch die Menschen wieder sehen, die am 1 Mai 2004, Anrecht gehabt hätten, die Unterstützung eines Hundes für Blinde 🦮zu beantrage.
              Ein Wunder ?

  2. Migration ist die Hauptursache der allermeisten Probleme in Europa!!
    Wenn nicht umgehend im großen Stil abgeschoben wird und die Grenzen hermetisch abgeschottet werden, gehen wir alle vor die Hunde!!

  3. Gürgen Würgen

    Das einzige, das anders werden soll ist: weniger Muslime; denn hauptsächlich die machen Ärger.
    Aber das darf man ja nicht so sagen. Dann ist man islamophob und vermutlich rechts.

    • Alfons van Compernolle

      Das darf man sehrwohl sagen, weil auch mir den Sozi bewusst ist, dass wir hier ein paar Islamisten zuviel haben ! Nicht der demokratietreue und arbeitsame Moslem ist gefàhrlich , sehrwohl aber die geistig fehlgeleiteten Islamisten und ihre verblendeten propagandistischen Imane.
      Nun ich kenne zwei moslemische Bootsflùchtlinge hier in Gent , der eine arbeitet nunmehr seit Jahren
      im Jan Palfijn Krankenhaus als examinierter Krankenpfleger und seine Ehefrau arbeitet als Tieràrztin
      in einer eigenen Tierarztpraxis ! Beide haben in Gent studiert bzw. gelernt und sind gut in dem was sie
      tun. Beide sind glàubige Moslem , sie ohne Kopftuch und fùr ihn sind Frauen emanzipiert !
      Es gibt auch die ANDEREN Mosleme hier bei uns und nicht nur die Extremfàlle ! Ich kenne beide gut; Er ist der Stationspfleger auf der Station auf diese ich wegen meiner schweren Lungenerkrankung fortwàhrend aufgenommen werde und Sie ist meine Tieràrztin , welche meinen kleinen Malteser Sloeber
      fortwàhrend behandelt !

      • Piersoul Rudi

        @ Alfons van Compernolle(12/06/2026 17:00)

        Nein Herr AvC „so“ darf man das idT nicht sagen…das will nämlich keiner hören.
        Die Nazikeule und Rassisten Beschimpfungen warten um die Ecke, garantiert.
        Schauen Sie sich doch „De Afspraak“ oder „Terzake“ an.
        Da wird nie das „Kind beim Namen“ genannt…immer dreht man um den „heißen Brei“….außer das VB… und dann noch…man könnte mal Kritik ernten.
        Sie erwähnen in ihren Kommentar die 2 Beispielen.
        So sollte es wohl auch sein, und nochmals NEIN, nicht jeder kann Arzt werden/sein, dafür kann jeder der auf Staates Kosten lebt könnte wohl „Etwas“ zurückgeben.
        Fragen Sie mal bei den ÖSHZ/Sozialämter mal nach wie die Situationen da aussehen.
        Was glauben Sie eigentlich wieviel Leute hier leben die noch nie etwas im Sozialsystem und Steuerkassen beigetragen haben…und das nie tun werden.???
        Warum werden die Staatsangehörigkeiten, und zwar ALLE bei Demonstrationen/Kundgebungen nie genannt???
        PS: NEIN, ich bin „KEIN Vlaams Belang Sympathisanten“…allerdings kann ich mich auch nicht in der heutige Politik unsere Regierung(en) finden.

      • Der Alte

        Sie duerfen das sein. Auch Homophob, Rassist, usw. Die absolute Meinungsfreiheit gilt solange keiner ihre Gedanken lesen kann. Es besteht lediglich eine Beschraenkung der Redefreiheit, sie duerfen nicht mehr alles sagen oder schreiben.

    • Das ist nicht abwegig und auch nicht islamophob. Wenn man sich gewisse Statistiken ansieht, stellt man eindeutig fest, dass verschiedene Nicht-EU-Völkerschaften sehr unterschiedlich stark vertreten sind. Aber auch hier trotzdem: Verallgemeinerungen werden der Lage nicht immer gerecht.

  4. Der Patriot

    „Nur bis in das nächste Sicher Land“ bei jeglicher Weiterreise verfällt der Asyl und Flüchtlingsstatus und man macht sich Strafbar.

    Ergo kann man in Mitteleuropa kein Asyl erhalten oder Flüchtling sein.

    Auch dass die sogenannten Flüchtlinge und Migranten ab dem ersten Tag Anspruch auf soziale Leistungen haben, ist schon Rassistisch gegen das eigene Volk und Europäer, kommt man aus DE, NL, L etc., hat man 6 Monate Wartefrist auf Soziale Hilfen und finazielle Leistungen. Rassismuss gegen das eigene Volk ! Ukrainer dürfen mit ihren Nummernschilder aus der Ukraine unbegrenz in Belgien rumfahren, ( obgleich diese nicht versichert sind und der Führerschein ungültig ist ) als Europäer darfst Du dass nur 6 Monate. Rassismus gegen das eigene Volk ! Die Gemeinde und auch Sozialen Wohnungsgeselschaften, stellen inzwischen öffentlich klar das ihre Wohnungen nur für Ausländer vorgesehen sind. Rassismus gegen das eigene Volk ! Bei den Migranten werden die eventuellen Einkünfte wie Kindergeld, Mieteinnahmen, Einküfte aus Selbständigkeit weder vom ÖSHZ noch von der Gemeinde geprüft, Europäer müssen alles Belegen. Rassismus gegen das eigene Volk ! Bescheinigung für die Lebensmittelbank ist Laut Statuten des ÖSHZ nur für Bedürftige, wer aber ein Auto im Wert von 30.000 € oder mehr fährt ist definitiv nicht Bedürftig. Rassismus gegen das eigene Volk !

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      Die EU verschärft die Regeln, während man gleichzeitig daran arbeitet die Regeln zu lockern. Denn wenn jetzt jedes Land dem Eu-club zugefügt wird, gibt es für die neuen keine Regeln. Außer die Regel, den hiesigen bei uns, die Arbeitsplätze zu nehmen. Den Rest erledigt der Fortschritt.

      • Dummdödel

        Die Arbeitsplätze vernichtet ihr selbst.
        Wer kauft denn den ganzen Schrott bei Action, Temu,Alibaba,….billig Karren aus Fernost

        Ihr dauerjanmerfingeraufanderezeiger…Die die am lautesten schreien. Scheiss Auslânder, scheiss Politiker, scheiss EU,….

              • Dummdödel

                Es ist natürlich viel einfacher die Schuld auf Ausländer, Politiker ,…zu schieben.
                Sich selbst und das eigene Kaufverhalten zu hinterfragen ist ja zu anstrengend.
                Lieber jammern, das ist einfacher.

                  • Dummdödel

                    @Sparwasser
                    Dem gemeinen Volk ist nicht bewusst welche Macht sie immernoch haben, würden sie aufhören egoistisch zu denken und zu handeln.
                    Aber vermutlich haben sie recht.
                    Es muss erst alles zusammenbrechen, damit man sich besinnt auf alte Werte und Grundsätze

                    • Das Volk hatte noch nie wirklich eine Macht. Das Prinzip „Teile und Herrsche“ macht dies seit eh und je unmöglich. Es war allenfalls Mittel zum Zweck (Revolution etc.).

                    • DR ALBERN

                      @ Dummdödel, Ekel Alfred sagt doch immer: „Der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….je MEHR er hat….je MEHR er will….!!! Den Leuten, die noch nicht am eigenen Hungertuch nagen müssen, ist es sch… egal, was um sie herum passiert!!!

            • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

              #DR ALBERN/ Natürlich hat # Dummdödel Unrecht.
              Und # WK hat es um 19 Uhr 32 bewiesen.
              Der Kunde kauft heutzutage da ein, wo die hiesigen Händler auch einkaufen.
              Das mag nicht bei allen Händlern zutreffen, aber es werden immer mehr.
              Und viele Händler merken es selbst erst, wenn Sie das Produkt genauer betrachten, welches sie in der EU bestellt haben und sich wundern, über den Schriftzug Made in ………… xyz.
              Ausnahmen soll es geben .
              Die helfen aber auch nicht das allgemeine Vertrauen, der europäische Kunden zurückzugewinnen.
              Und viele können sich dieses Vertrauen auch nicht mehr leisten, aufgrund von grottenschlechter Politik.
              Das darf unser Dummdödel aber nicht verstehen, wollen, dürfen.

        • Dummdödel, meine Radiowecker sind seit zwei Jahrzehnten in China gebaut. Zuvor noch mit einer namhaften europäischen Marke versehen, jetzt nicht mehr. Bei einem namhaften Eupener Händler gekauft. Was soll ich denn machen?

          • Dummdödel

            WK, genau da liegt doch der Hund begraben, denn es geht nicht um den Radiowecker, den es ohnehin kaum noch aus europäischer Fertigung gibt, sondern um das bewusste Konsumverhalten bei Dingen, die wir sehr wohl steuern können. Wenn die Menschen massenhaft minderwertige Wegwerfware direkt per Flieger aus Fernost bestellen oder jeden Cent dreimal umdrehen, um den billigsten Import-Wagen zu fahren, entziehen sie der lokalen Wirtschaft und dem hiesigen Handwerk die Existenzgrundlage. Man kann nicht einerseits den Schutz heimischer Arbeitsplätze fordern und gleichzeitig jeden Cent an der eigenen Haustür vorbeischleusen, nur weil Geiz angeblich geil ist. Der Händler in Eupen, vermutlich Niederau bei dem Sie einen Wecker gekauft haben, sichert übrigens genau die Arbeitsplätze, die durch den direkten Online-Import aus Übersee systematisch vernichtet werden, weshalb der böse Zeigefinger auf die Politik oder die EU ind die Flüchtlinge oft nur von der eigenen Bequemlichkeit ablenken soll.
            Niederau führt übrigens Technisat.
            Das Zeug kommt aus Schleiden, soweit ich mich erinnere. Wäre sogar regional.

            • Dummdlödel, vielen Dank für die Aufklärung. Jetzt ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen.

              Ich dachte immer, das Problem seien die Auflagen der Politik – sei es vom Staat oder von der EU –, die alle in Europa gefertigten Güter immer teurer machen, während die Gehälter, Pensionen usw. (bis auf die Politikergehälter) proportional auf demselben Stand bleiben.

              Ich dachte, die Abgaben würden wegen zu hoher Energiekosten, Arbeitsauflagen, Steuern, des Sozialstaats, der Sondervermögen und der Alimentierung von Menschen steigen, die noch nie in unsere Kassen eingezahlt haben und auch niemals einzahlen werden.

              Vielleicht sollten die Menschen einfach weniger konsumieren und die Verluste der Unternehmen einfach subventionieren. So schließt sich der Kreis, und dann könnte Habeck doch Recht haben: Betriebe, die nichts mehr produzieren, müssen nicht zwangsläufig pleite sein …

              Ich dachte auch, dass es ganz toll sei, dass europäische Weltkonzerne wie BASF nur deshalb nach China ausgewandert sind, weil die Luft dort so viel reiner ist. Und dass immer mehr Großkonzerne die EU verlassen, hat bestimmt ebenfalls nichts mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun, die unsere Politiker zu verantworten haben.

              War ja auch nicht so, dass Angela Merkel und die damalige Regierung diese „Investitionen“ gefeiert haben. Schließlich kann der CO₂-Ausstoß dadurch massiv verringert werden, damit die DDR 2.0 nicht mehr so viele Strafzahlungen an die EU leisten muss.

              Aber gut, dank deiner Erklärung weiß ich jetzt endlich, wo das eigentliche Problem liegt. Auf keinen Fall bei der Politik und dem erzwungenen Globalismus …

              • Begriffe wie Globalisierung und Globalismus hat @Dummdödel noch nie gehört. Deshalb die naive Annahme der Konsument könnte etwas regeln. Mal ganz davon abgesehen, das viele Menschen billig kaufen müssen um überhaupt noch über die Runden zu kommen.

        • Dummdödel, Ihr Beitrag ist eine Antwort an Hugo Egon Bernhard von Sinnen auf „Außer die Regel, den hiesigen bei uns, die Arbeitsplätze zu nehmen“. Das ist mit den Automobilen passiert, deren Produktion in erheblichem Maße in die Tschechei und Slowakei gegangen ist. Vor ein paar Jahren habe ich mir ein neues Auto gekauft, auch wegen der Umweltzonen. Das ersetzte war ein japanisches in niederländisch Limburg gefertigtes mit ostdeutschem Motor. Wegen des erstklassigen Service des Händlers habe ich ein brandneues japanisches gekauft, kein SUV. Wäre es um das billigste gegangen, dann hätte ich ein japanisches in Tschechien gefertigtes mit einer französischen Marke gekauft. So einfach ist das also nicht.

          Die Flüchtlinge kommen aber nicht, weil wir anderswo Produziertes hier einkaufen, sondern, weil sie glauben, dass hier Milch und Honig fließen.

  5. „Refugees Welcome“, ob die Indianer das heute auch noch sagen würden?!

    „Refugees Welcome“ haben die Indianer in Amerika wahrscheinlich auch gedacht – heute weiß der kleine Kreis der von ihnen noch übrig geblieben ist, was daraus geworden ist.

  6. Politiker

    Die Situation wurde auch durch die von „uns“ gewählten Politiker verursacht. Man höre sich einfach (immer noch) die Interventionen im Parlament der roten und grünen Parteien zu diesem Thema an: „wir könnnen die Welt retten wenn wir nur wollen“. Und die Politiker und die Parteien die diese Meinung vertreten wurden immerhin „von uns“ demokratisch gewählt. Viele wissen einfach nicht was sie wählen wenn sie ihre Stimme abgeben.

    • DR ALBERN

      @ Politiker, RICHTIG!!! Aber widersprüchlicher geht es nicht mehr!!! Auf Radio 100,5 wurde eben gesagt, DEUTSCHLAND benötige nicht nur 3 sondern nunmehr bereits 4 MILLIONEN ausländische Fachkräfte und gleichzeitig verkündet man den Weggang grosser Unternehmen ins Ausland, was ja auch den Abbau von hiesigen Arbeitsplätzen bedeutet!!!

      • Auf anderer Stelle konnte man heute folgenden Satz lesen: Die Deutschen sind wahrscheinlich mittlerweile verblödet genug um diesen Blödsinn zu glauben. Das einzige was weiter aufgeblasen wird sind staatliche Verwaltungsposten u Bürokratie

      • Bei der „Afspraak op vrijdag“, einer politischen Sendung der VRT sagt der Vorsitzende von „Groen“ ganz deutlich dass man Menschen, die keine Aufenthaltsgenehmigung in Belgien erhalten, welche durch Gerichte und gesetzliche Instanzen aufgefordert werden das Land (Belgien) zu verlassen nicht ausweisen soll sondern regularisieren. Diese Partei, auf gleicher Linie wie pvda, PS oder Ecolo sagen also ganz deutlich: belgische Gesetze gelten nicht für sogenannte „Flüchtlinge“ oder „Migranten“.

    • Warum wohl? Vielleicht

      – Weil Kirmes ist: „Unerwartete Highlights und echte Kirmesklassiker lassen das Herz höherschlagen!“
      – Weil heute im Weissen Haus Macho Time ist: die Army soll sehen, was ein Nahkampf ist;
      – Weil nix mehr brennt;
      – Weil Nord-Irland Gewalt gewohnt ist;
      – Weil Trooping the Colour wichtiger ist;
      – Weil die Chaoten keine Asylanten waren;
      – Weil die Leserschaft Zeit braucht, um sich seelisch auf das Fussballspiel vorzubereiten;
      – Weil old Donald zum 39. Mal einen hervorragenden Deal ankündigt;

      oder, oder, oder,…

      • JoKrings

        – weil nicht erwünscht ist, dass die Zerstörung Europas thematisiert wird. Nein, nicht durch die Randalierer wird Europa zerstört, sondern wegen der Zustände. Welche Zustände? Dass ein weisser behinderter Mann in seiner Heimat von einem ********* beinahe geköpft wurde.

        Die Nord-Iren wissen aber wie man kämpft, die IRA (die heute durch die Sin Fein verraten wird) hat eine gewisse „Kultur“ hinterlassen. Es wird unangenehm für die ********* werden. Überall wird es brennen.

  7. Was haben sie hier gejubelt als der Teufel Orban in Ungarn abgewählt wurde, und jetzt das:
    https://www.wsws.org/de/articles/2026/04/20/unga-a20.html
    …..
    Die brutale Flüchtlingspolitik der Orbán-Regierung will die neue Regierung fortführen und die Grenzanlagen im Süden Ungarns, an der so genannten Balkanroute, beibehalten. Weder werde sein Land Geflüchtete aufnehmen noch Zahlungen leisten, erklärte Magyar. Stattdessen könne Ungarn anderen Staaten helfen, ihre „Verteidigung“ aufzubauen.

    Beim Thema Zuwanderung geht Magyar sogar noch weiter als sein rechtsextremer Vorgänger. Er hat bereits angekündigt, die bisher stark eingeschränkte Arbeitskräfteanwerbung aus Nicht-EU-Staaten vollständig zu stoppen. Orbán hatte diese wegen dem dringenden Bedarf an Fachkräften gestattet.
    …..
    /////
    Der Osten der EU will den Zuzug aus muslimischen Staaten nicht. Punkt.

    • Lieber Dax, schämen Sie sich eigentlich nicht? Einen Artikel vom 21.04.2026, kurz nach der Ungarnwahl, in dem ein „Journalist“ spekuliert was Magyar wohl tun könnte und was nicht und wovon sich die Mehrzahl der Spekulationen wohl jetzt schon als falsch herausgestellt haben, hier als „Fakt“ zu zitieren.
      Ich hatte wirklich gehofft dass Sie mehr pragmatisch und realistisch wären und sich nicht an jedem Gerücht oder an jeder Spekulation beteiligen würden. Sie entäuschen mich aber sehr.
      Und auch mit der „Arbeitskräftewerbung“ sollten Sie ein wenig vorsichtiger sein. Hat Orban nicht mit beiden Händen den Russen Einwanderung und Arbeit genehmigt? Ist es nicht das was Magyar stoppen will?

      • https://www.deutschlandfunk.de/magyar-ungarn-wird-keine-illegalen-migranten-uebernehmen-100.html
        „Deutschlandfunk“ am 3. Juni 2026
        Ungarn werde in der EU weiter keine illegalen Migranten übernehmen, sagte Magyar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dafür werde man auch keine Strafen zahlen. Über seinen Vorgänger Orbán sagte Magyar, man könne über ihn schimpfen, wie man wolle, er habe aber zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 recht gehabt. Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker sei es, die Sicherheit der Menschen zu schützen.
        /////
        Na, wie passt das in Ihre links/grüne Traumwelt? Orban ist weg, aber an der Migrationspolitik wird sich nichts ändern….

        • Nun, bei mir sind Sie mit Ihren „links/grünen Traumwelten“ an der falschen Adresse.
          Auch das Ungarn keine Migranten übernehmen will ist nicht neu und damit steht Ungarn nicht alleine da, Belgien tut genau das auch.
          Ob er allerdings dafür keinen finanziellen Ausgleich zahlen wird, werden wir noch sehen. Belgien hat sich jedenfalls dazu bereit erklärt.
          Was die Einstimmigkeit der Beschlüsse angeht denkt Ungarn, genau wie andere Länder, wohl Kapital aus einer Blockadehaltung schlagen zu können. Ob das noch lange gut geht werden wir sehen, jedenfalls ist Europa dann nicht regierbar, und ich spreche hier nicht von der Migrationspolitik.

        • Joseph Meyer

          @Dax
          Orban hatte recht!

          Wie konnte das geschehen? 250.000 weiße Mädchen von Migranten-Gangs vergewaltigt
          17.6.2026 
          Ein gigantisches Verbrechen – doch warum schauten alle weg? Der „Rape Gang Inquiry“ Report wurde nun veröffentlicht. 219 Seiten Horror. Gezielt weiße Mädchen in Großbritannien gejagt und geschändet. Führt die Spur auch zum System Epstein? Stefan Magnet stellt Fragen – und gibt Antworten!
          Der Vergewaltigungs-Report von Rupert Lowe zeigt erstmals das große Bild. Besonders brisant: Der Bericht spricht von überwiegend pakistanisch-muslimischen Männer. Rund 90% der Verurteilten in solchen Fällen tragen muslimische Namen.

          https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/wie-konnte-das-geschehen-250-000-weisse-maedchen-von-migranten-gangs-vergewaltigt

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