Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an.
Zuvor hatten am Donnerstag die beiden Mercosur-Staaten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert und damit den Weg für diesen Schritt geebnet. Das Mercosur-Abkommen schaffe einen Markt mit 720 Millionen Menschen und senke Zölle in Milliardenhöhe, sagte von der Leyen. Für Unternehmen öffneten sich Märkte in einer Größenordnung, von denen sie zuvor nur hätten träumen können.
– Termin ist noch nicht fix: Einen konkreten Termin für die vorläufige Anwendung nannte die Kommission zunächst nicht. Frühestens wäre nach den Regeln der 1. April möglich, wenn die Formalitäten bis Ende Februar abgeschlossen werden können. Sonst wäre es vermutlich der 1. Mai.
19.12.2025, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, spricht bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die vorläufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens ermöglichen, von attraktiven neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Dies ist vor allem deswegen relevant, weil das formelle Inkrafttreten wegen des Europäischen Parlaments noch Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
– Richter prüfen Abkommen: Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Frist. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.
– Chancen für europäische Auto- und Pharmahersteller: Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Mit dem Mercosur-Abkommen entsteht eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen. Foto: Shutterstock
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zeigte sich am Freitag entsprechend zufrieden. „Die vorläufige Anwendung des Handelsteils des EU-Mercosur-Abkommens ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in Europa und für die deutsche Automobilindustrie“, kommentierte sie. Die EU-Kommission sende damit in Zeiten des erstarkenden Protektionismus weltweit ein richtiges Signal für den weltweiten und fairen Handel.
– Symbol gegen Trumps Protektionismus: Müller spielte damit darauf an, dass das Freihandelsabkommen auch als ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gilt. Von der Leyen sagte dazu, der Deal sei „eine Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben – Partnern, die verstehen, dass offener und regelbasierter Handel positive Ergebnisse für alle liefert“. Mercosur verkörpere den Geist, in dem Europa auf der globalen Bühne handele. „Europa wird stärker und unabhängiger“, ergänzte sie.
– Schutz vor Agrar-Dumpingpreisen: Widerstand gegen das Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der Agrarlobby gegeben. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.
Um ausreichend viele Regierungen der Mitgliedstaaten dennoch zur Unterstützung des Abkommens zu bewegen, wurden in den vergangenen Monaten noch weitreichende zusätzliche Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay bei dem Abkommen mit dabei. Sie werden auch von der vorläufigen Anwendung profitieren können, wenn sie den nationalen Zustimmungsprozess abgeschlossen haben. (dpa)
Unsere doppelt und dreifach Agentin, scheint wesentlich davon überzeugt, wie der europäische Gerichtshof sich entscheiden wird.
Angst braucht sie anscheinend nicht für ein Chaos zu haben, wie beispielsweise bei der veränderten Zollpolitik durch die Justiz, im Falle Donald Trump. Es ist also sicher, dass sie den Europäischen Gerichtshof in der Tasche hat, sollte man jedenfalls vermuten. 🥴
Da Sie (auch) hier keine Ahnung haben, verwechseln Sie wieder einmal alles, bzw. vergleichen, was nicht zu vergleichen ist.
An anderer Stelle war vor einigen Tagen die Rede vom Pavlov’schen Hund.
So wie hier manche beim Wort „Messer“ kopflos sabbern 🤮, ist es bei Ihnen Frau VdL.
5/11/ Hätte nicht gedacht, dass ich sie eines Tages bemitleiden werde.
Wünsche Ihnen aber weiterhin viel Erfolg, durch den Hintereingang nach oben.
Nach Möglichkeit mit einer realistischeren Sichtweise.
Schade dass sie noch nicht einmal die simpelsten Vergleiche verstehen, wollen, dürfen.
Wie es aussieht ist die VdL und Co. genau das Gesetz selbst so wie Trump in USA!!!
DR ALBERN/ Schön dass sie es wenigstens verstanden haben. Es gibt Leute die tun sich schwer mit der Wahrheit, obwohl sie eigentlich nicht an ihre eigenen Argumentationen glauben können, aber müssen.
@DR ALBERN
Genau so sieht es aus. Nur wird Trump dämonisiert, während man VdL hofiert wie eine Königin. Europäische Doppelmoral.
VDL versucht den Handel mit Südamerika zu vereinfachen, während Trump ihn mit dem Rest der Welt aufgrund seiner Zollwut eindämmt.
Logisch/ Die Vereinfachungen vdls sind uns doch aus der Vergangenheit schon bekannt. An China und Indien hat sie uns bereits verkauft, weshalb sollte man es also zulassen, dass die Korruption erneut siegt und wir dadurch《auf Dauer》 wieder verlieren?
Jow – da klingelt die schwarze Kasse wieder ohne Ende
Es ist ein Deja Vu der Praktiken des Luders & CO, von unserem persönlichen Verkauf an China.
Zuerst dreht die Wirtschaft bei uns selbst, dadurch gut und im Anschluss werden wir von den Ländern überrumpelt, mit denen sie das Handelsabkommen beschlossen hat.
Und sie weiß es aus Erfahrung ganz genau.
Deshalb sollte der Europäische Gerichtshof, ihr im Eilverfahren, einen Strich durch die Rechnung machen, bevor es durch weitere Dummheiten ihrerseits, zur Katastrophe für Europa kommt.
Was sie auch verschweigt ist, dass der Chinese, den südamerikanischen Staaten sogar auch mit dabei helfen wird, uns wirtschaftlich zu überrumpeln.
Wenn Europa dann endgültig gegen die Wand gefahren worden ist und sie sich von der Bühne verabschiedet, machen die anderen Europa Parlamentarier klatschend, winke winke, mit einem weißen Taschentuch in der Hand.
Den Fehler ihres Handelns muss man nicht finden, denn er ist deutlich sichtbar.
Ihn nur einfach nicht verstehen, reicht.
Wie man lesen kann sind wohl nicht nur Eier und Gurken in Russland unerschwinglich geworden, auch die Qualität des Wodkas hat wohl gelitten. Was für ein inhaltloses dummes Gestammel. Die Verblödung von euch Russen kennt wohl keine Untergrenze mehr.
Das klingt aber schon stark, nach Peter Trollbot.