Politik

Die Kassen der belgischen Parteien sind prallgefüllt

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In Belgien überschritt die Nettoverschuldung des Föderalstaates Ende Juni die 500-Milliarden-Euro-Grenze und erreichte einen Betrag von 501,394 Milliarden Euro, wie die föderale Schuldenagentur am Dienstag mitteilte.

Netto (nach Abzug von Geldanlagen und Wertpapieren im Bestand) stieg die Verschuldung damit im Vergleich zum Vormonat um 4,02 Milliarden Euro. Die 500-Milliarden-Marke war bereits im März zum ersten Mal überschritten worden.

Die Parteien können hingegen nicht über Geldmangel klagen. Die zwölf größten belgischen Parteien haben der Kommission für die Kontrolle der Wahlausgaben und der Buchführung der politischen Parteien einen Bericht vorgelegt. Aus diesen Daten lassen sich mehrere Erkenntnisse ableiten.

09.06.2024, Belgien, Antwerpen: Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever (M) gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Deurne ab. Foto: Dirk Waem/Belga/dpa

Die reichste Partei war im Jahr 2023 die N-VA. Die flämischen Nationalisten brachten es auf etwas mehr als 25.352.000 Euro. Es folgte der rechtsradikale Vlaams Belang und dann als erste französischsprachige Partei die PS. Die frankophonen Sozialisten verfügten über rund 12 Millionen Euro, 13 Millionen weniger als die N-VA. Ecolo lag auf Platz 4.

Eine weitere wichtige Zahl sind die Zuwendungen, die der belgische Staat den Parteien je nach Erfolg bei den Wahlen zukommen lässt. Auch das geht in die Millionen! Im Spitzentrio sind dieselben Parteien vertreten, allerdings in anderer Reihenfolge: Die N-VA ist auch hier die größte Partei. Sie erhält fast 12 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen, die PS etwas mehr als 9.500.000 Euro und der Vlaams Belang 8.800.000 Euro.

Schließlich erhalten die Parteien auch Geld von ihren Mitgliedern. Und da ist die Reihenfolge ganz anders, denn an der Spitze steht die linksextreme PTB-PVDA mit fast 2.500.000 Euro. Deren Mitglieder sind also am großzügigsten gegenüber ihrer Partei und liegen weit vor der PS, die fast 400.000 Euro an Mitgliederbeiträgen einnimmt. Die MR nimmt die dritte Stelle ein mit 370.000 Euro. (cre)

22 Antworten auf “Die Kassen der belgischen Parteien sind prallgefüllt”

  1. Unsere schlauen Politiker, die melken schon immer in grosse Eimern, und kommen nirgends zu kurz! Fette Diäten, Super Renten, und dazwischen noch so einige versteckte Bonis und leckere Vergünstigungen! Und danach einen Horor Schuldenberg! Wenn es nach Leistung ginge dann müssten die drauflegen, anstatt absahnen! Wir haben auchnoch viel zu viele von denen?! Wer deckt solches mal auf? Sichrer nicht die gesponsorten Medien? Wer ändert dieses mal drastisch und reell?

  2. Die Wahrheit

    Unsere Steuergelder für diesen politischen Müll zu verschwenden, ist einfach untragbar!
    Jede Partei soll sich selbst finanzieren. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die FINANZIERUNG der Parteien zu organisieren.

  3. ...und wie steht's mit ProDG ?

    Im Rahmen des Vorgehens der 4 Grossbanken ist MP Paasch als offen sichtlich nur als Privatperson mit BATOPIN im Gespräch. Auf Rückfrage ob es eine ‘Gesprächsprotokol’ gibt bekommt man keine Antwort, weder von Herrn Paasch persönlich (der mischt sich ja mit dem seinem Vorgehen in die Vertragsautonomie all dieser (auch der BLACKROCK) entsprechenden Bankkunden ein), noch vom Datenschutzbeauftragten der DG, noch vom Kabinettschef Herr Daniel Hilligmsmann… Der Stellvertretenden Genealsekretät Herr Ralph Breuer gibt schriftlich offen zu (mit Briefkopf des Ministerium der DG) dass Herr Paasch mit, sich arbeitsvertragstechnik dubios verhaltenden, Bankangestellten (und BATOPIN Angestellte sind ja auch Angestellte dieser 4 Banken) zwar spricht aber dass die ‘Deutschsprachige Gemeinschaft in diesen Dingen weder verantwortlich noch weisungsbefugt wäre und dass man auf alle gestellten Fragen ausführlich geantwortet hätte. Dem Herr Hilligsmann wurde die Frage gestellt, ob die ProDG Partei irgend welche Wahlspenden dieser 4 grossen Banken bekommen hat. Darauf wurde mir, entgegen den Behauptungen, im Antwortbrief des Herr Breuer, keinerlei Antwort gegeben… Also, wie wäre es mal dass die Presse sich auf dieses Thema stürzt !? Wenn auch nur ein EUR-Cent an Wahlspenden an diese Partei von diesen 4 Gossbanken geleistet wurde, dann steht die Schlussfolgerung im Raume, dass Herr MP Paasch seinen Ministerpräsidenten Titel für sich privat und parteipolitisch genutzt hat, um sich Wahlspenden zu generieren… Er macht dem Wähler ja ganz klar, er habe keine ‘Weisungsbefugniss’ trotz seiner Einmischung und trotz seinem Gespräch mit einer Band/ken-kriminellen-organisierten-Truppe die den Bankkunden ihren ‘bankvertraulichen Zugang zu ihrem Eigentum’ verweigert, trotz der Tatsachen dass diese Bankkunden dafür bezahlen müssen (im Rahmen dieser Bankendienstleistung). Womöglich impliziert dass auch noch dass Herr MP Paasch einen MWSt Betrug hilft zu gewähren und/oder zu vertuschen ? Auf jeden Fall machte (vor den Wahlen) unser MP den Banken klar, dass sie von seiner MP der DG Seite nichts zu befürchten hätten, trotz der Ankündigung dass angeblich verschiedene Akeure (zB die von der DG Regierung kontrollierte VSZ, auf die Herr Reuter auch in seinem Schreiben verweist) dabei sind (angeblich wie die Presse es uns mitteilte) juristisch dieses, in meine Augen nicht verfassungsmässig Vorgehen der Banken (weil alle Bankangestellten dieser 4 Grossen den Tatbestand des Arbeitsvertragsbruches erfüllen) zu prüfen oder zu beanstanden… Der Herr MP macht damit die Finanzpolitik (Lobby-betrieben vom nichtgewählten Organisationen wie IWF und Börsen) der Banken an unserem Parlament vorbei ! Oder nicht ? Wo ist da die Parlamentskontrolle der Regierung ?
    Die Opposition sollte vielleicht mal die ‘Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Banden-Kriminalität’ auf diese Tatsachen und dubiosen MP-Vorgehen hinweisen (da es seine Bediensteten offensichtlich nicht tun wollen), entsprechend dem Artikel 29 des Code d’instruction kriminel… wie es jedem ‘dem Staate Zuarbeitendem’ Verpflichtung ist !
    Also : Was hat MP Paasch und seine ProDG für Kaptial und wo kommt es her ?

  4. Klärchen

    Unsere Medien sind doch bezuschusst bis obenhin. Meint ihr die würden dagegen angehn? Da liegt ihr falsch. Die Medien werden sich doch nicht selber schaden? Es sind viele sehr heisse Eisen vorhanden, aber bitteschön ruhig laufen lassen, und ja nicht anpacken. Neutrale und aufdeckende Medien, da können wir nur von träumen.

  5. Billig ist das nicht.
    2024 fallen in Belgien für Zinszahlungen auf die Schuldenaufnahmen 1 Milliarde € an.
    Nur für Zinsen, nicht für die Tilgung der Schulden.
    Die in Verantwortung stehenden Parteien tragen dafür die Verantwortung.
    Die Verschulung in Wallonien steigt von 20,7 Milliarden 2023 auf 30 Milliarden 2028, PS-Politik mit Langzeitfolgen.
    Auch in der DG gehört Schuldenmacherei zum guten Ton.
    Nach uns die Sintflut, denken sie.
    Die eigenen Taschen füllen und sich um den Rest einen Dreck scheren, so ist belgische Politik.

    • Viel zu teuer

      Und diese Leute prahlen sich ihre Kunsstücke bis in den Himmel hinein! Alles war richtig, und wir sind die besten! Geldverteilen will gelernt sein, so ist gute Politik! Aber nicht Schulden über Schulden, und die Nachfolger können auch noch drunter leiden!? Inverse Politik nennt man sowas! Das kriegt einjeder fertig!
      Es fängt schon mit der Überbevölkerung an in Eupen! Mit all den Ministern, undden Hundertschaften an Personal! Wenn das Zweck der Sache war?!
      Wie gesagt, alles ist richtig was wir machen?!

    • Die Verfassung garantiert ein 'Würdevolles Leben'... die Politik nicht

      Im Grund leisten alle Politiker die uns diesen horrenden Schuldenberg hinterlasse, mit ihrem Amtseid einen Meineid, da sie es allen Bürgern nicht erlauben/und bewuste verweigern, in Würde (das heisst Schuldenfrei) leben zu können !!!

  6. Tierschutz

    Dann können diese Parteien leeren dann hat man nicht mehr soviele Schulden in Belgien. Und nicht immer an Pension und Behinderung gehen, weil all diese Regiereungen gehen bur bei die Arme Leute das Geld holen und immer neue Steuer. Genug ist genug man kommt selbst bis am ende des Monats mit was man bekommt von Pension hier in Belgien und Frauen bekommen noch weniger

  7. Alfons van Compernolle

    Mit unseren Steuergeldern , welche sie sich in Rahmen ihrer (demokratisch-gewaehlten) Volksvertretern im Parlament und Senat eigenstaendig und selbstherrlich zu gewiesen haben.

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