AKTUALISIERT – Am Montag fand die Konstituierende Sitzung des Parlaments der DG statt. Es ist eine Art Schulanfang für Politiker. Für „Ostbelgien Direkt“ war Fotograf Patrick von Staufenberg vor Ort und hat die Höhepunkte der Veranstaltung im Parlamentsgebäude in Eupen in Bildern festgehalten (siehe FOTOGALERIE unten).
In diesem Jahr fand die Veranstaltung quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, denn die saß zu einem Großteil vor dem Fernseher oder war beim Public Viewing, um das EM-Achtelfinale Frankreich-Belgien zu verfolgen.
Wie die PDG-Wahl am 9. Juni ergab, ist ProDG im neuen Parlament mit 8 Sitzen vertreten (+2), gefolgt von der CSP mit 5 Mandaten (-1), Vivant mit 4 (+1), SP (-1) und PFF (-) mit jeweils 3 Sitzen sowie Ecolo mit 2 Vertretern (-1).
Als Alterspräsident fungierte am Montag der ProDG-Abgeordnete Freddy Cremer. Die Konstituierende Sitzung des Parlaments erfolgt alle fünf Jahre nach dem gleichen Ritual. Schließlich müssen zahlreiche Prozeduren eingehalten werden, worauf Stephan Thomas in seiner Eigenschaft als Greffier zu achten hat.
Neue Präsidentin des Parlaments der DG und damit erste Frau in diesem Amt ist Patricia Creutz (CSP). Foto: Patrick von Staufenberg
Im Anschluss an eine kurze Ansprache des Alterspräsidenten wurden die Rücktrittserklärungen von Antonios Antoniadis (SP) und Pascal Arimont (CSP) mitgeteilt. Für den ehemaligen Minister Antoniadis, der auf sein Mandat im PDG verzichtet, rückt Kirsten Neycken-Bartholemy nach, während fûr den alten und neuen Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) Lukas Teller als jüngstes Mitglied ins PDG einzieht.
Nach der offiziellen Einsetzung des neuen Parlaments wurde dessen Präsidium gewählt. Im Rahmen des Koalitionsabkommens von ProDG, CSP und PFF wurde die CSP-Abgeordnete Patricia Creutz für den Parlamentsvorsitz vorgeschlagen. Die Vivant-Fraktion nahm die Gelegenheit wahr, um die CSP daran zu erinnern, dass sie selbst im ihrem eigenen Wahlprogramm die Zusammenlegung der Ämter des Parlamentspräsidenten und des Gemeinschaftssenators gefordert habe, davon aber jetzt, wo sie Teil der Mehrheit ist, offenbar nichts mehr wissen will.
Creutz wurde mit 16 Stimmen zur Präsidentin des Parlaments gewählt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt, dem höchsten, das die DG zu vergeben hat. In ihrer Antrittsrede unterstrich Creutz die Bedeutung des Parlaments und sprach sich für eine positive und respektvolle Streitkultur aus.
ALLES NUR SATIRE (Zum Vergrößern Bild anklicken) – Die neue Regierung der DG mit (v.l.n.r) Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) sowie den Ministern Jérôme Franssen (CSP), Gregor Freches (PFF) und Lydia Klinkenberg (ProDG). Foto: Patrick von Staufenberg
Es folgte die Wahl der neuen Regierung. Dies wiederum führte dazu, dass der Platz der Minister im Parlament neu besetzt werden musste, weil die Tätigkeit als Regierungsmitglied mit einem Mandat im PDG nicht vereinbar ist. Deshalb rückten Lisa Goebbels (ProDG), Etienne Simar (CSP), Patrick Laschet (ProDG) und Gerhard Löfgen (PFF) ins PDG nach.
Nach deren Eidesleistung folgte die Wahl der von der Mehrheit vorgeschlagenen Abgeordneten Liesa Scholzen (ProDG) als Gemeinschaftssenatorin. Aus diesem Anlass beantragte Michael Balter für die Vivant-Fraktion die Zusammenlegung der beiden Ämter des Präsidenten und des Senators und schlug Patricia Creutz auch für das Amt der Gemeinschaftssenatorin vor. Der Antrag von Vivant wurde jedoch abgelehnt und Scholzen zur Gemeinschaftssenatorin gewählt.
Weitere Tagesordnungspunkte waren die Bezeichnung und Aufgabenbereiche der Ausschüsse, deren Zusammensetzung, die Verteilung der Mandate der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und die Benennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse. Zudem wurden die Vertreter der DG im BeNeLux-Rat, im interregionalen Parlamentarierrat der Großregion und in der Euregio Maas-Rhein bezeichnet. (cre)
Nachfolgend eine FOTOGALERIE mit Bildern von Fotograf Patrick von Staufenberg von der Konstituierenden Plenarsitzung des DG-Parlaments am Montag, dem 1. Juli. Zum Vergrößern Bild anklicken. Um von einem Bild zum anderen zu gelangen, genügt ein Klick auf den Pfeil am rechten Bildrand:
Eventuell wird Liesa Scholzen in die Röhre schauen müssen, denn die neuen Regierungsparteien auf föderaler Ebene diskutieren darüber, den Senat abzuschaffen.
Logisch, so schnell geht eine Verfassungsreform nicht. Die Liste der Artikel wird in beinahe fünf Jahren festgelegt sein. Das nächste Parlament ist dann verfassungsgebend uund wird die Details ausarbeiten. Nach fünf Jahren wiederum wird die geplante Verfassungsreform verabschiedet. Das wiederum neue Parlament muss ihr zustimmen oder sie ablehnen. Man könnte schneller, aber es bedeutet immer vorgezogene Wahlen.
@WK: falsch (?)
Unter Vorbehalt eines Irrtums meinerseits ist das zukünftige Parlament (4. und 18. Juli) „verfassunggebend“.
Also nix noch 2x 5 Jahre…
5/11, Sie haben Recht, die jetzigen Kammern sind verfassungsgebend. Dann hat Liesa Scholzen, wenn sie gewählt wird, nur 1×5 Jahre.
@ Logisch
Abschaffen? Nö, kann ich mir nicht vorstellen, man braucht diese Institution um verdienten Parteisoldaten ein gutes Einkommen nebst Pensionen zu zuschustern. Irgendwann habe ich gelesen, dass diese Damen und Herren sage und schreibe 8 Sitzungen pro Jahr haben, das lässt sich doch aushalten – wenn man bedenkt, dass normale Arbeitnehmer so ca. 230 ganztags Sitzungen pro Jahr zu absolvieren haben.
Endlich kommt mal Bewegung in den Sachen! Belgien steht fast überall in negativem Licht, trotz Haufenweise Akteure auf allen Ebenen! Was nutzt das uns? Sehen die das nicht!?
Scheinbar Nein!?
Bei der neuen Staatsreform muss das Volk gefragt werden! Ganz sicher, ohne Pardon!
Nicht wieder so allerhand Posten und Pöstchen nebenbei! Dazu Diäten und Renten in normalen Rahmen!
Die Zeiten des Absahnens und des Profits sind vorbei! Die Leute sind es satt.
Hier muss endlich Normalität gegeben sein!
Die Leute sind es anscheinend nicht satt, dass sieh man an den traurigen Wahlresultaten! Aus Corona nichts gelernt! Aus Korruption nichts gelernt! Aus Klüngel nichts gelernt! Das einzige positive ist, VIVANT ist in der Opposition gestärkt worden, Gott sei Dank! in diesem Klüngel Verein.
Die satirische Sprechblase trifft den Nerv.
Dann wird das ja einer der kürzesten Sitzung in ihrer Geschichte !.
ich denke 25 punkte ///// wird wohl etwas dauern
besserwisser! mit den Punkten sind die sogar WELTMEISTER!
EINER FÜR ZWANZIGTAUSEND LEUTE!!!
Wenn das noch nicht genug ist
Eine Stunde vor dem Spiel .
Ist jemand ein Schelm , der bei diesem Datum und Uhrzeit eine Strategie vermutet ?
.-)
@anoroc : seit wann steht fest, dass Belgien gegen Frankreich am Montag um 18 Uhr spielt…? genau … Dass die einsetzende Sitzung des PDG am Montag den 1.Juli stattfindet, steht seit Monaten fest. Übrigens beginnen seit Jahren alle Plenarsitzungen des PDG um 17 Uhr. Mit oder ohne Fußball
Enklave ?
Das Votum der Wähler und Wählerinnen in der DG war eindeutig und schaffte solide Strukturen. Vermutlich wird diese Mehrheit in den Jahren noch zunehmen, da eine kleine Gemeinschaft (weniger Wähler als Verviers) aus Schutz eher die Innenbindung mit einer Tendenz zur Enklave sucht. „Verdammt lang her …“ als das Ziel der Wahlen der „langen Arm“ nach Brüssel war.
Die Karikatur des G-E ist zutreffend, dass nun alle in einem Boot sind; die CSP hat sich der ProDG angedient und die PFF ist auch noch in das übervolle Boot mitgenommen worden. Dies natürlich nicht ohne den schärfsten Kritiker der Opposition Balter vom MP selbst persönlich vor den Kopf gestoßen zu haben. Die Kleinstparteien waren – mit Hilfe der Medien- in den Wahlforen ausgeschlossen. Hier saßen auch nur Männer auf dem Podium.
Eupen mit den vermutlich meisten Wahlstimmen ist in der Regierung nicht repräsentativ vorhanden, wie überhaupt die Industrie oder das produzierende Gewerbe keine Repräsentanz hat. Der Verwaltungsapparat ist unüberschaubar geworden. Schon die Römer verwiesen darauf, dass der Staat den Wählerinnen und Wählern dienen soll und nicht den Gewählten…
Erwin Haep
Spa
Erwin Haep, Wählerinnen bei den Alten Römern?
ja, Du hast recht. derzeit ist man immer bemüht die Geschlechtsparität nicht zu vergessen.
Erwin Haep, Sie gehen davon aus, dass die Funktionsbezeichnungen nicht geschlechtslos sind. Ja, sie gleichen der männlichen Form, aber vergessen Sie nicht, dass die Mehrzahl auf Deutsch weiblich erscheint. Auf Niederländisch verwendet man die weibliche Form nicht als Funktionsbezeichnung, aber dort ist der Artikel Einzahl auch immer weiblich.
Geschlechtsparität = gleiche Anzahl.
Herr Keutgen,
Sie gehen also nicht davon aus, dass die Funktionsbezeichnungen nicht geschlechllos sind?
Verneinen Sie auch, dass Funktionsbezeichnungen überhaupt nicht geschlechtslos sein könnten?
… bei den alten Römer(inne)n. 😉
Wie kann man eine Plenarsitzung eine Stunde vor so einem wichtigen Spiel machen Das Interesse ist wahrlich dann nicht vorhanden. Und die wichtigsten Personen (z.B. Paasch, …) machen dann noch auf Facebook mit Daumen drücken usw…auf sich aufmerksam, indem sie so tun wie begeistert und interessiert sie von dem Event in unserem Nachbarland sind.
Was sagt die CSP zu dem Nazi Skandal in Kelmis ?
Was für einer denn Hünninger? Bitte Aufklärung!
AKTUALISIERT – DG-Parlament eingesetzt: Vivant beantragt erneut Zusammenlegung von PDG-Präsident und Senator https://ostbelgiendirekt.be/konstituierende-sitzung-pdg-2-389060
An dem Tag, an dem Vivant endlich versteht, dass diese Entscheidung nicht auf DG-Ebene liegt, mache ich eine Flasche Champagner auf!
wieso? Wir können doch selber entscheiden diese beiden Ämter zusammen zulegen. An dem Tag wo alle begreifen, dass die DG ihre Einnahmen ausschließlich vom Föderalstaat erhalten, ist es doch egal ob der Föderalstaat oder die DG die Senatorin bezahlt, die Schulden wachsen. Wenn der Herr Paasch auch meint ,dass die Dg nicht die Senatorin entschädigt, dann könnten wir ja das Gehalt der Präsidentin dadurch sparen.
@ Ohje & Standpunkt
Es ist doch sche..egal aus welchem Topf der (oder auch „die“ – Mehrzahl) überflüssige Senatorenposten bezahlt wird, es sind und bleiben Steuergelder, für die wir alle den Buckel krumm machen müssen, die da rausgehauen werden – koste es was es wolle!!
Aber wir haben es ja, was sind schon 800.000.000 € Schulden für 80.000 Einwohner ?!
Da fragt man sich doch wirklich, ob die CSP ihr eigenes Wahlprogramm schon vergessen hat – schließlich wurde sie auf Basis dieses Programms von gutgläubigen Bürgern gewählt!
Dieses Parlament ist Musik
Rock, Pop, Blues, Klassic, Country, Dance
Rock: ProDG, rockt die Sache sowieso im Alleingang
Pop: Vivant, ist eine populistische Partei
Blues: ecolo, ist schwermütig, weil sie es verkackt haben
Klassic: CSP, ist ganz klassisch reingerutscht…nicht gewählt aber zum Zwecke geeignet
Country: PFF, ohne die geht es in diesem Country nichts
Dance: SP, die haben ihren letzte Tanz ohne Prince Charming mit grieschischen Wurzeln angefangen
Es müsste nur noch einen Dirigenten geben, der da
…..Es müsste nur noch einen Dirigenten geben, der da ein Konzert hinkriegt, das nicht wegen übler Kakophonie durchfällt
Da sitzt nun das Quartett, rundum zufriedene Gesichter, Schuldenberg ist Peanuts, Hauptsache Minister geworden und Ratspräsidentin. Wie es an anderer Stelle steht, so vorher orakelt über den gewaltigen Schuldenberg, der sich effektiv ja so Hoch verursacht hat, aber abbauen, wie soll das wohl gehen? Wenn sie denn schon an der Überzahl von Posten gesägt hätten, dabei wären zig Millionen zu sparen!? Nirgendswo in der ganzen Welt ist sowas der Fall, nur in Belgien ist das möglich. Und wo stehen wir hierdurch? Überall an der Spitze des Negativen. Traurig aber wahr.
AKTUALISIERT – Bilder von der Konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments der DG am Montag in Eupen [Fotogalerie] https://ostbelgiendirekt.be/konstituierende-sitzung-pdg-2-389060
@ OD
Bei der Fotounterzeile ganz oben, ist der Name der Frau Klinkenkenberg ziemlich verunglückt…
Gruß
@Willi Müller: Danke für den HINWEIS. Wurde korrigiert. Das kommt davon, wenn man mit Autokorrektur schreibt. Gruß
Allseits zufriedene Gesichter. Außer bei Anton von der SP. Da hätte man doch auch einen Minister ehrenhalber draus machen können und dann wäre wirklich jeder bedacht worden.
Etwas besseres als „Ostbelgien“ hätte uns wirklich nicht passieren können. Wenn Uropa das noch erlebt hätte. Der immer mit seinem geliebten Preussen. Belgien ist einfach klasse!
Ende gut alles gut.
Jetzt können sich ja wieder alle selbst feiern;..
Mir wird einfach nur schlecht, wenn ich diese Schwurbilder sehe.
Und wer ist die Dame in grünen langen Kleid die noch nichtmal weiss welche Hand man beim Schwur heben muß?
wer ist die Dame in grünen langen Kleid
Antwort:
Linkshänder nutzen bevorzugt ihre linke Hand, insbesondere für Tätigkeiten, die hohe Ansprüche an Feinmotorik, Kraft oder Schnelligkeit stellen
Ich schwöre, schnell das Geld zu kassieren um dem hohen Anspruch mit dem Hintern am Stuhl kleben zu bleiben gerecht zu werden, das tue ich mit bestem Wissen und ohne Gewissen mit ganzer Kraft zu meinem eigenen Wohle und dem Wohle meiner Familie, nach mir die Sintflut.
Ich meine, das gilt für die Linke und die Rechte was auch immer, Fein- oder Grobmotorik, spielt auf dem Stuhl keine Rolle. Geld kommt pünktlich, demnächst wird erhöht.
@Schwur, der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….je MEHR er hat….je MEHR er will….oder….im Grunde kennt der Mensch nur sich selbst….und (eventuell noch) die SEINEN….ansonsten….KEINEN….
Und die Frau Creutz ist im siebten Himmel!? In ihrem Alter noch solch hohen Job erhascht zu haben!? Ich werd narresch! Wie ist das nur möglich?!
…und Herr Servaty könnte ja als Chauffeur der Frau Creutz weiterhelfen.
…und Herr Antoniadis könnte wiederum den Herrn Servaty chauffieren.
Herr Cremer, könnten Sie mal bitte alle Parlamenteriernamen der DG veröffentlichen? Das Publikum weiss nicht mal wer da reinkam?
Die Fotot erinnern mich immer an alte Indianerfilme, oder auch an die Pfadfinderzeit.
Den Kinderkram mit dem vereidigen sollte man abschaffen. Im Amt bestâtigen wäre doch genug.
Die Eidesablegung geht doch allen am Arsch vorbei, und keiner hält sich an den Eid.
Wenn man das sieht, den Aufruhr, wir müssen das alles zahlen. Einfach die 1/2 wäre vollkommen genug gewesen! Viel Geld, viele Schulden! Wenn das alles der Grund war, ja dann Tschüss.
Einzig die dort Aktiven finden das toll, und machen alles richtig.
ALLES NUR SATIRE – DG-Regierung an zwei Tagen in Haushaltsklausur https://ostbelgiendirekt.be/dg-regierung-haushaltsklausur-397751