Feierlich ist die Konstituierende Sitzung des Parlaments der DG in der Regel immer. In diesem Jahr ist sie auch ungemein spannend, denn sie findet am kommenden Montag, dem 1. Juli 2024, um 17 Uhr statt – nur eine Stunde vor dem Anpfiff des EM-Achtelfinals Frankreich-Belgien in Düsseldorf.
Tagesordnung:
- Eröffnung der Legislaturperiode 2024-2029 und der Sitzungsperiode 2024
- Mitteilungen von Rücktrittserklärungen von Parlamentsmitgliedern
- Rücktrittserklärung der Regierung
- Bildung eines Ausschusses zur Prüfung der Gültigkeit der Wahlen und zur Prüfung der Mandate der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Parlaments
- Gültigkeitserklärung der Wahlen und Prüfung der Mandate der Mitglieder und Ersatzmitglieder (Bericht des Ausschusses)
- Eidesleistung der Mitglieder des Parlaments
- Genehmigung der Tagesordnung
- Mitteilung zur Teilnahme der beratenden Mandatare an den Sitzungen des Parlaments
- Wahl des Präsidiums
- Ansprache des neuen Parlamentspräsidenten/der neuen Parlamentspräsidentin
- Konstituierung des Parlaments
- Wahl der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- Eidesleistung der Minister
- Eidesleistung der Ersatzmitglieder für die Minister
- Mitteilungen
- Wahl des Gemeinschaftssenators/der Gemeinschaftssenatorin
- Bezeichnung und Aufgabenbereiche der Ausschüsse
- Zusammensetzung der Ausschüsse (Anzahl Mitglieder)
- Verteilung der Mandate der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
- Benennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
- Mitteilung über die Neueinreichung von Dekretvorschlägen und -entwürfen
- Bezeichnung von Vertretern im BeNeLux-Rat
- Bezeichnung von Vertretern im interregionalen Parlamentarierrat der Großregion
- Bezeichnung von Vertretern in der Versammlung des europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit „Euregio Maas-Rhein“
Wie die PDG-Wahl am 9. Juni ergab, ist ProDG im neuen Parlament mit 8 Sitzen vertreten (+2), gefolgt von der CSP mit 5 Mandaten (-1), Vivant mit 4 (+1), SP (-1) und PFF (-) mit jeweils 3 Sitzen sowie Ecolo mit 2 Vertretern (-1).
Neben der Eidesleistung der Mitglieder des Parlaments steht auch die Vereidigung der Minister der Regierung Paasch III auf der Tagesordnung. Oliver Paasch (ProDG) wird als Ministerpräsident für die Finanzen und zusätzlich auch für die Raumordnung zuständig sein. Lydia Klinkenberg (ProDG) übernimmt den Bereich Gesundheit und Soziales. Jérôme Franssen (CSP) wird neuer Bildungs- und Beschäftigungsminister. Gregor Freches (PFF) übernimmt die Bereiche Kultur, Sport, Jugend und Tourismus.
Neue Präsidentin des Parlaments der DG wird Patricia Creutz (CSP), während Liesa Scholzen (ProDG) dem Parlament als neue Gemeinschaftssenatorin vorgeschlagen wird. (cre)
Eventuell wird Liesa Scholzen in die Röhre schauen müssen, denn die neuen Regierungsparteien auf föderaler Ebene diskutieren darüber, den Senat abzuschaffen.
Logisch, so schnell geht eine Verfassungsreform nicht. Die Liste der Artikel wird in beinahe fünf Jahren festgelegt sein. Das nächste Parlament ist dann verfassungsgebend uund wird die Details ausarbeiten. Nach fünf Jahren wiederum wird die geplante Verfassungsreform verabschiedet. Das wiederum neue Parlament muss ihr zustimmen oder sie ablehnen. Man könnte schneller, aber es bedeutet immer vorgezogene Wahlen.
@WK: falsch (?)
Unter Vorbehalt eines Irrtums meinerseits ist das zukünftige Parlament (4. und 18. Juli) „verfassunggebend“.
Also nix noch 2x 5 Jahre…
5/11, Sie haben Recht, die jetzigen Kammern sind verfassungsgebend. Dann hat Liesa Scholzen, wenn sie gewählt wird, nur 1×5 Jahre.
@ Logisch
Abschaffen? Nö, kann ich mir nicht vorstellen, man braucht diese Institution um verdienten Parteisoldaten ein gutes Einkommen nebst Pensionen zu zuschustern. Irgendwann habe ich gelesen, dass diese Damen und Herren sage und schreibe 8 Sitzungen pro Jahr haben, das lässt sich doch aushalten – wenn man bedenkt, dass normale Arbeitnehmer so ca. 230 ganztags Sitzungen pro Jahr zu absolvieren haben.
Endlich kommt mal Bewegung in den Sachen! Belgien steht fast überall in negativem Licht, trotz Haufenweise Akteure auf allen Ebenen! Was nutzt das uns? Sehen die das nicht!?
Scheinbar Nein!?
Bei der neuen Staatsreform muss das Volk gefragt werden! Ganz sicher, ohne Pardon!
Nicht wieder so allerhand Posten und Pöstchen nebenbei! Dazu Diäten und Renten in normalen Rahmen!
Die Zeiten des Absahnens und des Profits sind vorbei! Die Leute sind es satt.
Hier muss endlich Normalität gegeben sein!
Die satirische Sprechblase trifft den Nerv.
Dann wird das ja einer der kürzesten Sitzung in ihrer Geschichte !.
ich denke 25 punkte ///// wird wohl etwas dauern
besserwisser! mit den Punkten sind die sogar WELTMEISTER!
EINER FÜR ZWANZIGTAUSEND LEUTE!!!
Wenn das noch nicht genug ist
Eine Stunde vor dem Spiel .
Ist jemand ein Schelm , der bei diesem Datum und Uhrzeit eine Strategie vermutet ?
.-)
@anoroc : seit wann steht fest, dass Belgien gegen Frankreich am Montag um 18 Uhr spielt…? genau … Dass die einsetzende Sitzung des PDG am Montag den 1.Juli stattfindet, steht seit Monaten fest. Übrigens beginnen seit Jahren alle Plenarsitzungen des PDG um 17 Uhr. Mit oder ohne Fußball
Enklave ?
Das Votum der Wähler und Wählerinnen in der DG war eindeutig und schaffte solide Strukturen. Vermutlich wird diese Mehrheit in den Jahren noch zunehmen, da eine kleine Gemeinschaft (weniger Wähler als Verviers) aus Schutz eher die Innenbindung mit einer Tendenz zur Enklave sucht. „Verdammt lang her …“ als das Ziel der Wahlen der „langen Arm“ nach Brüssel war.
Die Karikatur des G-E ist zutreffend, dass nun alle in einem Boot sind; die CSP hat sich der ProDG angedient und die PFF ist auch noch in das übervolle Boot mitgenommen worden. Dies natürlich nicht ohne den schärfsten Kritiker der Opposition Balter vom MP selbst persönlich vor den Kopf gestoßen zu haben. Die Kleinstparteien waren – mit Hilfe der Medien- in den Wahlforen ausgeschlossen. Hier saßen auch nur Männer auf dem Podium.
Eupen mit den vermutlich meisten Wahlstimmen ist in der Regierung nicht repräsentativ vorhanden, wie überhaupt die Industrie oder das produzierende Gewerbe keine Repräsentanz hat. Der Verwaltungsapparat ist unüberschaubar geworden. Schon die Römer verwiesen darauf, dass der Staat den Wählerinnen und Wählern dienen soll und nicht den Gewählten…
Erwin Haep
Spa
Erwin Haep, Wählerinnen bei den Alten Römern?
ja, Du hast recht. derzeit ist man immer bemüht die Geschlechtsparität nicht zu vergessen.
Erwin Haep, Sie gehen davon aus, dass die Funktionsbezeichnungen nicht geschlechtslos sind. Ja, sie gleichen der männlichen Form, aber vergessen Sie nicht, dass die Mehrzahl auf Deutsch weiblich erscheint. Auf Niederländisch verwendet man die weibliche Form nicht als Funktionsbezeichnung, aber dort ist der Artikel Einzahl auch immer weiblich.
Geschlechtsparität = gleiche Anzahl.
Herr Keutgen,
Sie gehen also nicht davon aus, dass die Funktionsbezeichnungen nicht geschlechllos sind?
Verneinen Sie auch, dass Funktionsbezeichnungen überhaupt nicht geschlechtslos sein könnten?
… bei den alten Römer(inne)n. 😉
Wie kann man eine Plenarsitzung eine Stunde vor so einem wichtigen Spiel machen Das Interesse ist wahrlich dann nicht vorhanden. Und die wichtigsten Personen (z.B. Paasch, …) machen dann noch auf Facebook mit Daumen drücken usw…auf sich aufmerksam, indem sie so tun wie begeistert und interessiert sie von dem Event in unserem Nachbarland sind.
Was sagt die CSP zu dem Nazi Skandal in Kelmis ?
Was für einer denn Hünninger? Bitte Aufklärung!