Wie Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) mitteilt, treffen die Minister der DG am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche zu einer Haushaltsklausur zusammen. Dabei werden sowohl das Budget 2025 als auch die mehrjährige Finanzplanung vorbereitet.
Bekanntlich wurde Belgien seitens der Europäischen Union dazu aufgefordert, in den nächsten Jahren Haushaltsmittel in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro einzusparen. An diesem finanzpolitischen Kraftaktwird sich auch die DG beteiligen müssen.
„Auch wenn der Umfang der notwendigen Anstrengung von der Bildung einer föderalen Regierung abhängig sein wird und die Höhe des durch die DG zu leistenden Beitrags folglich noch nicht bekannt ist, bereiten wir uns jetzt schon auf unterschiedliche Szenarien vor“, so Regierungschef und Finanzminister Paasch.
An dem von Belgien verlangten finanzpolitischen Kraftakt muss sich auch die DG beteiligen. Foto: Shutterstock
Vor dem Hintergrund trifft sich die DG-Regierung am Mittwoch und Donnerstag jeweils zu mehrstündigen Haushaltsklausuren mit dem Ziel, den Haushalt für das Jahr 2025 sowie auch die darüberhinausgehende Finanzplanung vorzubereiten.
Wie angekündigt wird die Regierung dem Parlament der DG am 21. Oktober die entsprechenden Haushaltsentwürfe unterbreiten. Sie hält dabei an ihrem Ziel fest, trotz ungünstiger Rahmenbedingungen für das kommende Jahr einen ausgeglichenen laufenden Haushalt zu hinterlegen, unter Einhaltung der entsprechenden europäischen Vorgaben. Über die hierzu notwendigen Maßnahmen will die Regierung einen breiten Sozialdialog führen.
würden die Länder aufhören den ganzen Kriegsgebieten das Geld in den Ars… zu schieben dazu all und jeden aufzunehmen und sich reichlich an den Rentenkassen bedienen , gäbe es das Problem nicht!! Dann das alle Naslang unnötig das Arbeitslosengeld sowie das Einkommen CPAS steigt , kein Wunder das da nichts mehr in die Staatskassen eingezahlt wird ,wenn man sieht was man für ein Gehalt bekommt wenn man Arbeitet und was die „Arbeitslosen/Sozialempfänger“ erhalten….klar gibt es auch welche die sich permanent bewerben und keine Antwort oder nur absagen erhalten, aber trotzdem…
edit :
Vielleicht wäre es ja an erster Stelle mal richtig sinnvoll, das an den sogenannten „Diäten“ extremst Eingespart wird.
Auch so an den Minister, müssen alle ein eigenen Chauffeur etc haben und braucht Belgien unbedingt 9 Gesundheitsminister ?!
Die Liste ist dementsprechend ellenlang!
Das arbeitende Volk kämpft für mehr Lohn und das was sie mehr verdienen, wird auch schön bei den Abzügen mehr abgehalten .
Es wäre der erste und sinnvollste Schritt erstmal in der Politik zu sparen !!!
DG – Regierung an zwei Tagen in Haushaltsklausur .
An solchen Tagen müsste man ein Mäuschen sein und mit den Öhrchen können rein ,
hören in den arbeits-schein .
Vorgefertig abgestempelt , werden sie wohl sein , die Vorschriften aus dem Hauptstadt Club – verein .
Was fügt man hier denn noch hinzu ?
DG – Eigenständigkeit kommt jetzt im Nu ?
Sind die Zeiten nicht schon vorbei ?
Leben wir im Einheitsbrei ?
Lassen wir sie erst mal machen , später können wir dann noch immer lachen .
Oder staunen dass es macht einen Sinn , nicht alles vom Club zuzustimmen.
Auf die Zahlen muss man dann schon achten , damit uns keiner kann verpachten .
Der Zusammenhalt in der DG muss jetzt stärker sein , damit wir nicht so enden wie unser Haupt-club- Verein.
@ Fassungslos
Eine Ergänzung zu Ihrer Aufzählung … gerät ja schon schnell in Vergessenheit!
Selbst als Privatier kriegen diese Damen und Herren Politiker noch einen guten Schluck aus der öffentlichen Pulle in Form von Abschiedsgeldern nachgereicht!
@Sie vergessen die Austrittsgelder der Politiker
Das stimmt allerdings und dann das was der größte Teil an Politiker noch von ihrer normalen Arbeitsstelle bekommen. Die sind doch nicht alle „Vollzeitpolitiker“.. Und dann später die Rente was die kassieren.
Als Ottonormalbürger geht man 45 Jahre oder mehr arbeiten, und bekommt fast nichts an Rente….
Fassungslos, „was der größte Teil der Politiker noch von ihrer normalen Arbeitsstelle bekommen“ ist ganz normal. Der größte Teil der Politiker sind nämlich Gemeinde und Provinzialräte. Die DG-Abgeordneten – nun nur ein kleiner Teil der Politiker – verdienen etwa so wie die Provinzialräte. Und davon kann man nicht leben. Was sicher auch stimmt ist das einige Volzeitpolitiker weiter Lobbyisten sind.
WK! bis heute ist noch kein Politiker verhungert! Die sorgen zuerst fûr sich, keine Bange! All die Nebenjobs inder Politik, und zum Schluss die Früchte der Lobbyarbeit während der Politikzeit! Vorsorge bei denen ist 10 auf 10! Aber die Arbeit lässt viel zu wünschen…?! Hauptsache das Säckel gut gefüllt! Siehe deren Pension!? Die ist um einiges höher als die normale des Bürgers! Das muss geändert werden, da total ungerecht!
KO, die kleinen Politiker verhungern nicht, weil sie hauptberuflich außerhalb der Politk arbeiten.
@Fassungslos
Richtig!
Leider können wir uns hier die Finger wund schreiben, an die Diäten, Chauffeure, Austrittsgelder usw. geht die DG doch nicht.
Wenn ich sehe, wie lange man im Jahr nur für den Staat arbeitet, wird mir schlecht. Und der kommt immer noch nicht mit den Steuergeldern aus. Würde eine Firma so wirtschaften, wäre sie schon lange bankrott.
Belgien wird langsam zu einem zweiten Griechenland. Die Karre muss richtig im Dreck fest stecken, bevor das große Erwachen in der Politik stattfindet. Und das ist gut so. Denn nur so können grundlegende Änderungen realisiert werden, die dann langfristig gut sind für Land und Leute.
Nun mal langsam! Es gibt ja noch Buchungstricks, Herr Scholzen!
Ob man Frau Klinkenberg über die aktuellen Lage der Finanzen des ZKBs fragen wird? Und auch Konsequenzen ziehen wird? Sie war ja bis vor kurzem dafür verantwortlich…