„Stoppt die Schuldenspirale!“: Vivant-Fraktion fordert eine verbindliche Schuldenobergrenze für die DG

"Die aktuell im Haushaltsentwurf vorgesehene Summe von 2 Milliarden Euro ist ein unverantwortlicher Schritt, dem wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten", sagt Vivant. Foto: Shutterstock

Nach Meinung der Vivant-Fraktion hat die DG ein gefährliches Schuldenniveau erreicht. Ihre enormen Schulden seien das Ergebnis einer jahrelangen, unkontrollierten Ausgabenpolitik.

Die Schuldenlast beträgt laut Vivant über eine Milliarde Euro, und die Regierung der DG plane, sich im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2025 im Parlament die Zustimmung der Abgeordneten für die Verdoppelung der Obergrenze der Verschuldung auf 2 Milliarden Euro einzuholen.

„Eine Verschuldung in solcher Höhe ist verantwortungslos und wird von uns entschieden abgelehnt“, betonen die vier Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes, Diana Stiel und Elena Peters. In einem von ihnen ausgearbeiteten Abänderungsvorschlag schlagen sie eine Schuldenobergrenze vor, die die Maximalhöhe der Verschuldung auf 1,2 Milliarden Euro begrenzt.

Die Vivant-Fraktion (v.l.n.r.): Elena Peters, Alain Mertes, Michael Balter und Diana Stiel. Foto: Patrick von Staufenberg

Gleichzeitig soll die Regierung der DG verpflichtet werden, die Schulden sukzessive abzubauen. „Nur so kann langfristig eine nachhaltige Haushaltsführung gewährleistet und zukünftigen Regierungen Handlungsspielräume ohne Neuverschuldung ermöglicht werden.“

Problematisch sind laut Vivant nicht allein die Schulden an sich, sondern die daraus resultierenden Belastungen – insbesondere die Zinszahlungen. Diese Zinsen müssten ohne Wenn und Aber gezahlt werden, da ein Staat ohne ihre Begleichung keine neuen Kredite mehr erhalten würde.

„Alle anderen Ausgaben könnte der Staat kürzen, doch die Zinszahlungen bleiben unantastbar. Die Zinszahlungen der DG sind in wenigen Jahren dramatisch gestiegen. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 betrugen sie insgesamt 7,6 Millionen Euro, doch allein für die Jahre 2025 bis 2029 werden 191,24 Millionen Euro fällig – das entspricht einer 25-fachen Erhöhung!“

Bereits im Jahr 2025 müsse die DG mehr als 36 Millionen Euro allein an Zinsen zahlen. „Das ist fast das Siebenfache der Einsparungen, die durch die Streichung des variablen Teils der Endjahresprämie für Bedienstete im öffentlichen Sektor erreicht werden – eine der aktuellen Sparmaßnahmen der Regierung der DG.“ Diese Entwicklung belaste den Haushalt massiv und zeigt, wie dringend eine vernünftige Schuldenbegrenzung notwendig sei.

Die Regierung der DG bei einer Pressekonferenz (v.l.n.r.):Lydia Klinkenberg, Gregor Freches, Oliver Paasch und Jérôme Franssen. Foto: Patrick von Staufenberg

Eine weitere Ursache für die sehr hohe Verschuldung sei die Tatsache, dass seit Jahrzehnten keine Tilgung erfolge und die aktuelle Regierung auch gar nicht vorhabe, die Schulden zurückzuzahlen, obwohl die auf Kredit angeschafften Wirtschaftsgüter und Immobilien im Laufe der Zeit abnutzen.

„Unternehmen und Privatleute machen ebenfalls Schulden, doch entweder tilgen sie diese oder sie geraten in eine Schuldenfalle. Ohne einen klaren Plan zur Tilgung wird die finanzielle Belastung durch die enormen Zinszahlungen nur weiter steigen, und künftige Generationen erdrücken.“

Abschließend fordert Vivant die Regierung auf, die Realität anzuerkennen und eine nachhaltige Finanzpolitik einzuleiten. „Nur so können zukünftige Generationen entlastet werden, und die DG erhält eine solide Grundlage für langfristigen Wohlstand.“ Eine Schuldenobergrenze sei der erste Schritt, um den Kreislauf der Neuverschuldung zu durchbrechen und künftigen Generationen eine tragfähige finanzielle Grundlage zu hinterlassen. „Die aktuell im Haushaltsentwurf vorgesehene Summe von 2 Milliarden Euro ist ein unverantwortlicher Schritt, dem wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten.“ (cre)