Politik

„Stoppt die Schuldenspirale!“: Vivant-Fraktion fordert eine verbindliche Schuldenobergrenze für die DG

"Die aktuell im Haushaltsentwurf vorgesehene Summe von 2 Milliarden Euro ist ein unverantwortlicher Schritt, dem wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten", sagt Vivant. Foto: Shutterstock

Nach Meinung der Vivant-Fraktion hat die DG ein gefährliches Schuldenniveau erreicht. Ihre enormen Schulden seien das Ergebnis einer jahrelangen, unkontrollierten Ausgabenpolitik.

Die Schuldenlast beträgt laut Vivant über eine Milliarde Euro, und die Regierung der DG plane, sich im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2025 im Parlament die Zustimmung der Abgeordneten für die Verdoppelung der Obergrenze der Verschuldung auf 2 Milliarden Euro einzuholen.

„Eine Verschuldung in solcher Höhe ist verantwortungslos und wird von uns entschieden abgelehnt“, betonen die vier Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes, Diana Stiel und Elena Peters. In einem von ihnen ausgearbeiteten Abänderungsvorschlag schlagen sie eine Schuldenobergrenze vor, die die Maximalhöhe der Verschuldung auf 1,2 Milliarden Euro begrenzt.

Die Vivant-Fraktion (v.l.n.r.): Elena Peters, Alain Mertes, Michael Balter und Diana Stiel. Foto: Patrick von Staufenberg

Gleichzeitig soll die Regierung der DG verpflichtet werden, die Schulden sukzessive abzubauen. „Nur so kann langfristig eine nachhaltige Haushaltsführung gewährleistet und zukünftigen Regierungen Handlungsspielräume ohne Neuverschuldung ermöglicht werden.“

Problematisch sind laut Vivant nicht allein die Schulden an sich, sondern die daraus resultierenden Belastungen – insbesondere die Zinszahlungen. Diese Zinsen müssten ohne Wenn und Aber gezahlt werden, da ein Staat ohne ihre Begleichung keine neuen Kredite mehr erhalten würde.

„Alle anderen Ausgaben könnte der Staat kürzen, doch die Zinszahlungen bleiben unantastbar. Die Zinszahlungen der DG sind in wenigen Jahren dramatisch gestiegen. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 betrugen sie insgesamt 7,6 Millionen Euro, doch allein für die Jahre 2025 bis 2029 werden 191,24 Millionen Euro fällig – das entspricht einer 25-fachen Erhöhung!“

Bereits im Jahr 2025 müsse die DG mehr als 36 Millionen Euro allein an Zinsen zahlen. „Das ist fast das Siebenfache der Einsparungen, die durch die Streichung des variablen Teils der Endjahresprämie für Bedienstete im öffentlichen Sektor erreicht werden – eine der aktuellen Sparmaßnahmen der Regierung der DG.“ Diese Entwicklung belaste den Haushalt massiv und zeigt, wie dringend eine vernünftige Schuldenbegrenzung notwendig sei.

Die Regierung der DG bei einer Pressekonferenz (v.l.n.r.):Lydia Klinkenberg, Gregor Freches, Oliver Paasch und Jérôme Franssen. Foto: Patrick von Staufenberg

Eine weitere Ursache für die sehr hohe Verschuldung sei die Tatsache, dass seit Jahrzehnten keine Tilgung erfolge und die aktuelle Regierung auch gar nicht vorhabe, die Schulden zurückzuzahlen, obwohl die auf Kredit angeschafften Wirtschaftsgüter und Immobilien im Laufe der Zeit abnutzen.

„Unternehmen und Privatleute machen ebenfalls Schulden, doch entweder tilgen sie diese oder sie geraten in eine Schuldenfalle. Ohne einen klaren Plan zur Tilgung wird die finanzielle Belastung durch die enormen Zinszahlungen nur weiter steigen, und künftige Generationen erdrücken.“

Abschließend fordert Vivant die Regierung auf, die Realität anzuerkennen und eine nachhaltige Finanzpolitik einzuleiten. „Nur so können zukünftige Generationen entlastet werden, und die DG erhält eine solide Grundlage für langfristigen Wohlstand.“ Eine Schuldenobergrenze sei der erste Schritt, um den Kreislauf der Neuverschuldung zu durchbrechen und künftigen Generationen eine tragfähige finanzielle Grundlage zu hinterlassen. „Die aktuell im Haushaltsentwurf vorgesehene Summe von 2 Milliarden Euro ist ein unverantwortlicher Schritt, dem wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten.“ (cre)

45 Antworten auf “„Stoppt die Schuldenspirale!“: Vivant-Fraktion fordert eine verbindliche Schuldenobergrenze für die DG”

  1. Unsere Eupener Regierenden praktizieren eine unverantwortliche Manier und Handhabung. Sind denn 1 Milliarde ein Papenstiel? Unsere Enkel sind bereits impliziert, sollten die Urenkel jetzt auch noch bezahlen müssen? Wo steuern wir hin? Leute, besinnt euch, es ist allerhöchste Zeit dafür!

    • Kommt der Häuptling nicht aus dem Süden der DG, ist jetzt natürlich in Norden aktiv…
      Wann öffnet unsere politische Elite die Augen beziehungsweise wann erkennen wir Bürger den Ernst der Lage, wir haben gewählt ….

  2. Kritisch denken

    So lange die Regierung nicht zugibt, dass die Schulden zu hoch sind und immer schlaue Erklärungen gibt, werden sie den Vorschlag von Vivant nicht umsetzen! Irgendwann geht Paasch zur EU und nach ihm die Sinflut!

  3. Ja ein paar Tausend hier für den Minister, ein paar Tausend hier für den Beamten, ach Herr Minister braucht ha noch ne Küche für 40.000 €.
    Und dann noch 500.000€ für ein paar Importierte Facharbeiter.
    Alle drei Jahre neue PKWs für das Ministerium und Parlament.

    Paasch meint wir müssen Sparen ? Dann soll er als gutes Beispiel vorran gehen, und auf 75% seines Brutto Einkommens Verzichten !

  4. Nicht jammern über diese tollen Politiker.
    Wer hat dies Gauner denn gewählt,CSP und Pro PDB ?
    Jeder wusste,wenn diese Bande regiert geht es noch immer weiter nach unten.
    Unsere Kinder und Enkelkinder werden es euch “ danken „

  5. Akneverkäufer

    Wieso stecken sich die Vivant-Parlamentarier ihren Lohn eigentlich noch immer in die eigene Tasche? Könnten ja mal mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Arbeit ehrenamtlich verrichten. Aber weit gefehlt. Wasser predigen und Wein saufen. Nix neues bei Balter.

  6. Joseph Meyer

    Die Kritik der Vivant-Fraktion bezüglich der verschwenderischen Ausgabenpraxis der aktuellen und der vorherigen DG-Regierungen ist berechtigt, denn dadurch steigen die Verschuldung und also auch die zu zahlenden Schuldzinsen an die Kredit gebenden Geschäftsbanken.
    Auch die Tatsache, dass die DG finanziell “mit Haut und Haaren“ von den Dotationen der wallonischen Region und des Föderalstaates abhängt, sollte die DG-Regierung zu einer ganz besonderen Sparsamkeit zwingen, denn die Zahlung der Dotationen hängt von der wallonischen und föderalen Zahlungsfähigkeit ab.
    Inzwischen warnt die Europäische Kommission Belgien vor steigender Staatsverschuldung. (https://www.vrt.be/vrtnws/de/2024/11/15/europaeische-kommissio…)
    Das sollte eigentlich Grund genug für alle DG-Politiker, und tatsächlich auch für Jeden von uns, sein, sich mit den tieferen Gründen der Verschuldung, und zwar weit über den Tatbestand der verschwenderischen Ausgaben hinaus, zu beschäftigen!
    Am 22.11.2024 wurde bei Kontrafunk Aktuell der Ökonom Professor Philipp Bagus von der Uni Madrid zum Problem der Verschuldung der Staaten befragt. Herr Bagus gab den Staaten, d.h. den Regierungen die Schuld, weil sie durch Kreditaufnahme bei den Banken ungebremst Geld drucken könnten. Das Gleiche hören wir auch in den TV-Diskussionen und wir können es in den Tageszeitungen lesen.
    Prof. Bagus macht zwar, richtigerweise, das Übel am Geldsystem fest, er geht in seiner Analyse aber leider nicht weit genug! Denn die Staaten sind nicht wirklich die Verursacher des Übels, sondern eher die Opfer des Geldsystems!
    Um das zu verstehen, muss man sich mit der Entstehung unseres Geldes, dem Euro, befassen, und sich fragen, wie der Euro in den Wirtschaftskreislauf gelangt und wer das ermöglicht!
    Wir wenden im Euroraum das Geldsystem der privaten Geschäftsbanken der Federal Reserve in den USA an: Es bedeutet, dass unser Euro-Geld nur über Kreditaufnahmen von Personen, Unternehmen oder von Staaten bei diesen privaten Banken entsteht, und so in den Wirtschaftskreislauf gelangt. Das wäre soweit ja auch OK, aber es gibt ein kleines Geheimnis, welches seit Jahrzehnten von diesen Banken geheim gehalten wird. Zum Verständnis dazu ein praktisches Beispiel:
    Herr X möchte ein Eigenheim bauen und geht zur örtlichen Bank mit der Bitte um ein Darlehen, einen Kredit. Weil er genügend Sicherheiten bietet, wird ihm dieser Kredit gewährt, sagen wir 100.000 Euro, zu einem Zinssatz von z.B. 3%. Das bedeutet, dass Herr X nun in den Folgejahren dieses Darlehen plus die vereinbarten 3% Schuldzinsen in monatlichen Raten abzahlen muss. Und hier ist jetzt das kleine, aber übermächtige Geheimnis: Das Geld um die Kreditsumme von 100.000 Euro zurück zu zahlen wurde bei dem Kreditabschluss erschaffen, nicht aber das benötigte Geld um die Schuldzinsen bezahlen zu können! Dafür muss also Irgendwer einen neuen Kredit aufnehmen, für den dann ebenfalls wieder Zinsen fällig werden.
    Also, Schuldzinsen für einen neuen Kredit werden bezahlt, um die Schuldzinsen eines vorherigen Kredits bezahlen zu können, und das bedeutet eine exponentielle Kurve! Diese Kurve steigt während der ersten Jahre nur sehr leicht, um dann nach einigen Jahrzehnten immer steiler in die Höhe zu schiessen, und gerade dort sind wir derzeit im Euroraum angekommen. Alle Euro-Staaten müssen sich immer stärker verschulden um die Kredite zu bedienen.
    Die Lösung ist nicht die berüchtigte Schuldenbremse, weil dadurch der Wirtschaftskreislauf abgewürgt wird, sondern die einzige, sozialverträgliche und friedliche, Lösung ist, dass der Staat die Geldhoheit übernimmt, d.h. der Staat muss zuständig sein für die Ausgabe der benötigten Geldmenge, und dafür darf es nicht so sein, dass Schulden angehäuft werden müssen. Und ein souveräner Staat muss dafür sorgen, dass weder die Bürger, noch die Unternehmen und auch nicht die öffentlichen Institutionen unter einer zu geringen oder einer zu grossen Geldmenge im Kreislauf leiden müssen. Natürlich darf man hier nicht den “Staat” mit der Regierung gleichsetzen!

  7. Schulden sind nicht gleich Schulden
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    Die Diskussion um eine Schuldenbremse geht ein Stück weit am eigentlichen Problem vorbei, denn Schulden sind nicht gleich Schulden. Sich „verschulden“ um eine Investition zu tätigen ist ein normaler Vorgang in der Wirtschaft. Eine Maschine oder eine Straße, Brücke, Schule… usw… über einen Kredit finanzieren ist eine Investition in die Zukunft und nicht zu beanstanden. Aber jetzt wird es politisch, denn xxxx Mrd. € für den täglichen Lebensunterhalt von Leuten zahlen die nichts zum Volkseinkommen beitragen (oder nie dazu beigetragen haben…), das Geld ist verbrannt! Die eigentliche Frage ist nicht wie hoch die Schulden sind, sondern wofür wird das Geld ausgegeben. Sobald diese Frage aufgeworfen wird ist man ganz schnell ein „Nazi“, ein „Klimaleugner“ oder sonst etwas in der Art denn eines wissen die traditionellen Parteien ganz genau, sobald diese Diskussion losgeht stehen sie auf ganz dünnem Eis. VIVANT ist doch nicht der Paria in der DG Politik weil sie ganz böse Menschen sind sondern weil sie genau diese Fragen stellen: “wofür zum Teufel gebt ihr das ganze Geld aus“?

    • Nach langem mache ich mir nochmal die Mühe.

      Im Haushalt des ÖSHZ Eupen sind rund 37Mio€ veranschlagt (Strukturplan der DG, 50 – Gesundheit und Soziales – Punkt 11, Familien).
      Laut ÖSHZ Eupen waren in 2023 genau 1322 Personen mit Eingliederungsgeld oder (gleichgestellter) Sozialhilfe.
      Im Haushalt der DG ( Ausgaben realisiert: 595.642.842€) ist das eher gering. Das wissen auch sie ganz genau, auch wenn die anderen ÖSHZ der Gemeinden noch dazu kommen (obschon Eupen mit Abstand die meisten Menschen versorgen muss).
      Von den 1322 Personen, waren jedoch in der Tat 42,9% Belgier…. da bleiben nicht viele „die uns auf der Tasche“ liegen übrig

      PS für alle Spekulanten. Auf den IT Seiten der „DG“ gibt es ein Finanzbarometer. Das zeigt recht detailliert die Ein- und Ausgaben praktisch in Echtzeit. Die eigentlichen „Skandale“ im Haushalt sind sicher nicht bei der Alimentierung der „Ausländer“ zu finden.

      • „In der Tat Belgier …“

        @ Ach DAX

        … und wieviele von diesen „Belgiern“ hießen dann Müller, Schmitz oder Maier???

        Belgier wird man sehr schnell, Stimmvieh ist immer willkommen, wie man an dem Skandal beim ÖSHZ, in der Brüsseler Gegend (und auch anderswo!) wieder sehen – der Sozi, der die Steuergelder dort großzügig an nicht Berechtigte ausgezahlt hat, ist sich keiner Schuld bewusst !

    • Joseph Meyer

      @Dax
      Sie schreiben:
      – „Sich „verschulden“ um eine Investition zu tätigen ist ein normaler Vorgang in der Wirtschaft. Eine Maschine oder eine Straße, Brücke, Schule… usw… über einen Kredit finanzieren ist eine Investition in die Zukunft und nicht zu beanstanden.“
      Ja, die Regierung soll in Strassen, Brücken, Schulen, usw. investieren, das ist normal und es ist ihre Aufgabe, ABER es ist nicht normal, dass an dieser Investition der Regierung im Auftrag des Volkes, des Souverän!, (der Bevölkerung), private Banken Schuldzinsen kassieren! Der Souverän, also WIR, der Staat, und im Auftrag des Souveräns die Regierung, MUSS sein benötigtes Geld für diese Investitionen SOUVERÄN erschaffen und investieren können.
      ABER JA, damit wären wir bei dem Argument mit welchem die privaten Banken der Federal Reserve in den USA den damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson überredet haben, den „federal reserve act“ in 1913 zu unterschreiben: Sie argumentierten, dass die Regierungen und die öffentlichen Institutionen nicht mit Geld umgehen könnten, es würde eine Ausgabenorgie und eine riesige Inflation geben; diese zentrale Aufgabe des Staates, die Versorgung mit Geld, dem unverzichtbaren Tauschmittel, müsste von den Experten, den Bankern, durchgeführt werden! Und dann wie oben geschrieben, haben sie klammheimlich ihr kleines Geheimnis in dieses Gesetz
      eingebaut, und sie sind seitdem, damit, zu Multi-Multi-Billionären geworden, aber sie haben die Staaten, damit, so weit ins Verschuldungs-Elend getrieben, dass es immer wieder einen Krieg gab um den Grossen Reset unbemerkt zu schaffen, alle Schulden auf Null zu stellen und das Spielchen wieder von vorne anfangen zu können!
      Überlegen Sie doch mal, was Sie für ein tolles Berufsleben hätten, wenn der Staat schuldenfrei bliebe und deshalb NUR DANN Steuern erheben müsste, wenn sich eine Inflation bilden sollte, also um ein zu viel an Zahlungsmittel im Wirtschaftskreislauf zu korrigieren!
      Natürlich könnten die privaten Geschäftsbanken weiter Kredite gegen Zinsen verleihen, aber dann nur mit dem Geld der Sparer die ihnen Ihr Spargeld anvertraut haben, sie könnten nicht mehr ALLES Geld „aus-dem-Nichts“ erschaffen, so wie jetzt! Siehe in Wikipedia bei „Geldschöpfung ex-nihilo“.
      Und natürlich müsste der Souverän, also WIR das Volk, den Regierungen ganz streng auf die Finger schauen, jede Geldausgabe der Regierung müsste bei einer staatlichen Kontrollinstanz angefragt werden, und auch die Parlamente müsste laufend informiert werden und sie behielten bei grossen Ausgaben das Sagen, dann allerdings in geheimer Abstimmung … !
      Vielleicht alles auch für SIE ganz neue Gedankengänge, ich weiss …

      • Ein „Souverän“

        @ Joseph Meyer

        Lieber Herr Dr. Meyer, vieles in Ihrem Post finde ich richtig, aber der „Souverän“ – die Bevölkerung – hat seine Stimme ABGEGEBEN, an Politiker die einmal gewählt, schalten und walten wie sie wollen, ohne dass der Souverän auch nur den geringsten Einfluss darauf hätte!

        Wenn man sich die Schuldenberge der Staaten oder auch nur der „winzigen DG“ ansieht, weiß man als kleiner Steuerzahler, (der gucken muss, dass er „rund kommt mit seinem Einkommen“), dass es so mit diesen Politikern NICHT weitergehen kann und darf! Aus der Sicht eines „Familien Vaters“, ist es immer wünschenswert einen Kredit endlich getilgt zu haben. Für Politiker scheint das nicht der Fall zu sein, die „erweitern“ sich einfach den Kreditrahmen ins Unermessliche.

        Die von Ihnen (gehassten) Banken sind schlimm, aber unsere Politiker sind noch schlimmer! Wenn die endlich mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen würden, bräuchten sie nicht ständig Schulden bei den Banken zu machen! Aber wir brauchen eben, Abschiedsgelder für abgehalfterte Politiker, einen PDG Präsidenten + einen Senator, Fahrer für die Minister, Abrisse von 50 Jahre alten Gebäuden, Radwege auf denen fast niemand unterwegs ist … und einen „6ten Schöffen in Eupen“!

        • Ein „Souverän“, der Kommentar Joseph Meyers ist absolut richtig. Wenn der Staat – insgesamt, egal, wer das ist – seine Schulden zurückzahlen würde, verschwände das entsprechende Geld und wir hätten eine schlimme Deflation. Darunter leiden immer die Ärmsten.

          Beim Vollgeld, wie Joseph Meyer das vorschlägt, wäre das auch der Fall. Dann aber könnten Geschäftsbanken nicht so schnell zahlungsunfähig werden, denn sie müssten das Geld, das sie verleihen, selbst geliehen haben und nicht einfach erfunden. Und an die Kontrolle der gewählten Volksvertreter glaube ich nicht so recht.

          • Joseph Meyer

            @WK
            Ein ganz wesentlicher Grund für die „verzweifelten“ Anstrengungen der Führungs-„Eliten“ des „Werte-Westens“ einen grossen Krieg auf europäischem Boden zu entfachen, ist m.E. sehr wahrscheinlich ihre Panik, ihr Geldschöpfungsmonopol in vielen Länden der Welt zu verlieren! Die BRICS-Staaten respektieren das Schuldgeldsystem der anglo-amerikanischen Systembanken, mit dem Dollar als Leitwährung, nicht mehr! Deshalb sind, denke ich, die britische und die französische Regierung so kriegsgeil, deren Regierungschefs sind Vertreter der Systembanken …
            Zum Thema Vollgeld gibt es viele Veröffentlichungen, z.B. von Joseph Huber, James Robertson: . Die Erklärungen sind oft unnötig kompliziert, “Giralgeld”, “Buchgeld” usw., so dass die meisten Menschen, und auch die meisten Politiker, sich damit überhaupt nicht befassen möchten, und das ist leider ein sehr grosser Fehler!
            Wenn z.B. die Nationalbank die Verantwortung für die nationale Geldschöpfung übernehmen würde, natürlich unter strenger öffentlicher Kontrolle, wenn es also keine Staatsverschuldung mehr geben würde, dann könnten endlich auch die “Ärmsten von heute” ein Leben in Würde, ohne finanzielle Ängste, verbringen!

            • Peter S.

              Das Geschwafel ist typisch für einen wie Meyer. Auch Hitler gab den Juden die Schuld an dem Krieg, den er selber angefangen hatte. Und so gibt auch Meyer nicht Putin die Schuld am von Putin begonnenen Krieg, sondern irgendwelchen finanziellen Eliten im Westen.

            • Joseph Meyer, Sie behaupten, wenn die Nationalbank die Kontrolle über die Geldschöpfung übernehmen würde, gäbe es keine Verschuldung der öffentlichen Hände mehr geben. Sie meinen also, auf einem Schlag wären die Staaten dann schuldenfrei. Kann man so sehen. An die strenge öffentliche Kontrolle glaube ich nicht. Ich habe bei einem Bekannten Banknoten (sie hießen aber anders), die von der Stadt Aachen in der Zeit der großen Inflation in Deutschland gedruckt worden waren.

              So ein Umschwung wäre natürlich Permanentes Geld. Aber, wenn das einmal etabliert ist, muss natürlich Geld für natürliches Wachstum erschaffen werden und das wäre Vollgeld, das von der Nationalbank erschaffen wird. Die Geschäftsbanken wären dann nur mit ihrem Vermögen verantwortliche Kreditvermittler. Ganz wichtig, man braucht dann kein Wachstum zu erfinden, nur damit das Geld bestehen bleibt.

              • Joseph Meyer

                @WK
                Richtig, wenn die Nationalbank im Auftrag des „Staates“, des Volkes, des Souverains das „Neue Geld“, das „Vollgeld“, erschaffen würde, – siehe „Alle Gewalt geht vom Staate aus“, = oberstes Prinzip einer Demokratie!, dann würde dieser Staat sich natürlich nicht weiter verschulden und nicht weiter Schuldzinsen für das Vollgeld zahlen müssen. Wäre dann die sofortige Streichung der gesamten Staatsschuld ein Problem? NEIN, denn die privaten Geschäftsbanken die dieses Kreditgeld geschaffen haben, haben sich eines massiven Betrugs am Volk, am Souverän schuldig gemacht, sie haben dieses „Geld“ aus dem Nichts erschaffen, von wegen Ausleihen der Sparsummen ihrer Kunden, Nichts davon ist wahr! Also wäre eine komplette Streichung der Staatsschulden überall in den demokratischen Ländern der Welt nur recht und billig und würde SOFORT Steuererleichterungen, Streichung von Sozialabgaben und Investitionen in die öffentlichen Aufgaben ermöglichen!
                JA, Sie haben es auch sehr richtig erkannt, dass aktuell der Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum, mit als verheerende Folge die Zerstörung der Umwelt, nur besteht, um die exponentiell ansteigenden Schuldzinsen an die Systembanken bezahlen zu können, zur Erinnerung die Banken „too big to fail“!

  8. Deutsches TV

    Unsere Volksvetreter haben zu viel Zeit und gucken zu viel deutsches Tv.

    Achtet makl drauf.
    Alle Thema die die Deutschen wochenlang in zahlreichen Sendungen breittreten, übernehmen unsere Volksvertrter und meinen sie würden uns was Gutes tun.

  9. Bankrotti Sylvio

    Eine Lottertruppe der Politik in Belgien! Jahrelang bekommen die nur noch Schulden auf die Reihe und nicht Auskommen mit dem Einkommen!? Dabei aber mit die höchsten Steuersätze der ganzen Welt! Unvermögen der Regierenden, das ist Fakt! Sie selber bedienen sich auch noch sehr gut dabei, siehe u a die letzten Prämien der ausscheidenden Ministern in Eupen! Unser einer kriegt sogar noch eine Steuernachzahlung auf die Familienrente, obschon vorher über 30 Jahre ein Steuersatz von über 50% und über 40 Jahre eingezahlt!? Traurig aber wahr!

  10. Question

    Es ist etwas widersprüchlich, genau wie Herr Balter. Er macht nur Kritik, aber Politik bedeutet Handeln. Mir tun Vivant-Wähler insofern leid, weil sie einerseits beklagen, dass es zu teuer wird, aber sich Abgeordnete leisten, die nichts dazu beitragen. Das ganze Schauspiel dauert nun ca. 20 Jahre. Dafür kriegen 4 Vivant-Abgeordnete 2800 Euro Entsxhädigungbpro Monat. Um einfach nur „Nö“ zu sagen, kann man sein Geld auch besser anlegen.

    • Question 11:58 Etwas läuft in ihrem wenig Gehirn durcheinander.
      Vivant Opposition spricht alles an was von der CSP Pro – PDB – PFF Regierung nicht gemacht wird,
      das ist die Misere .
      Vielleicht haben sie es jetzt mit bekommen.

    • @Question

      Herr Balter ist jeden Cent dieser €2.800 (?) wert!

      Wer sonst sollte die Machenschaften dieses Politklüngels am Kehrweg und in Gospert ans Tageslicht bringen? Die Schuldengrenze auf 2.000.000.000,– Euro ausdehnen bei 80.000 Einwohnern – sind die bekloppt, wer soll das je zurückzahlen??

    • Question! scheinst einer von denen zu sein!? Natürlich leistet Vivant etwas, indem sie Sachen anprangern die sich nicht gehören! Hier das Schulden machen! Das scheint ihnen egal zu sein? Sehr invers gedacht! Da sogar unsere Nachkommen dieselben zurückzahlen müssen!? Sie scheinen mir ne janz Fingen zu sein?
      Was nützen uns denn all die Ministern, wenn sie nicht mal richtig Haushalten können, verdienen aber das doppelte der Vivantleute.

  11. Sparen !

    Rentenanspruch nur wenn man Eingezahlt hat, Migranten brauchen dass nicht ! Dass nennt man Betrug am Steuerzahler.

    EU Bürger haben 6 Monate Wartezeit bei Anspruch von Sozialgeldern. Migranten ab sofort ! Rassismus gegen dass eigen Volk !

    Ukrainer dürfen ohne gültigen Führerschein oder gültige Versicherung ihre Luxuskarossen hier fahren, ich darf dass nicht. Rassismus und Betrug am eigenen Volk !

    Hat ein Belgier eine Luxuskarosse muss er diese erst veräussern bevor er Anspruch auf Soziale Hilfen hat, Migranten micht ! Betrug und Rassismus am eigenen Volk !

    Laut Regierung soll man es Migranten erleichtern, SOLL ist kein MUSS ! Und davon das Poizei und Justiz diesen Straftaten sämtliche Straftaten durchgehen lassen muss, steht niergends !

    Und Sorry, seht euch mal das Asyl und Flüchtlingsgesetz genau an, alle Migranten haben mir sich alleine mit Betreten Belgiens Strafbar gemacht !!!

    Wenn ich Kindeergeld möchte muss ich belgen dass ich sonst nirgends Anspruch habe, Migranten nicht ! Rassismus und Betrug am Steuerzahler !

    Ich kann euch noch über 1000 solcher Beispile geben, wo Migranten rein aus Rasisstischen Gründen dem eigen Volk gegenüber bevorzugt werden, bzw. wo der Staat vorsätzlich Betrug am Steueerzahler begeht !

    Fakt ist, wir MÜSSEN unser Lebenlang in die Rentenversicherung einzahlen um Anspruch zu haben, Migranten erhalten Rente ohne je ein Cent eingezahlt zu haben !

    Jetzt muss mir einer erklären warum musste ich ein Lebenlang einzaheln und Migranten nicht ??

  12. @FSB, ekelhafter Rassismus, den sie da zu Tage legen!
    Ein Migrant hat auch in Belgien keine Rechte. Migranten fallen auch nicht unter das Internationale Flüchtlingsschutzgesetz! Migranten erhalten vom ersten Tag an vom Belgischen Staat keinerlei Hilfen, weder finanziell noch sonstige.
    Meinen sie vielleicht Flüchtlinge? oder vielleicht Asylsuchende (laut Art. 14.1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)? oder meinen sie Binnenvertriebene oder Klimamigranten?
    Oder ist das alles egal und dasselbe, und sie versprühen nur ihren offenen Rassismus.
    Zudem hat das mit obigem Artikel so viel zu tun, wie das 0/4 der KASE im Hinblick auf den Weltmeister im Rallye sport, genau, nichts

  13. Ermitler

    FSB Sie haben hundert Prozent recht aber sie haben die Sicherheit vergessen,unser Land ist hochkrimminel.oder besser gesagt halb Europa mit ihre Messerstecher.
    Boa nee wird das bald bestätigen oder nee Boa.

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