Eine Frage des Vivant-Abgeordneten Marco Hoffmann an Medienminister Gregor Freches (PFF) im zuständigen Ausschuss des Parlaments lenkt die Aufmerksamkeit auf ein Gremium, das viele bisher nicht wirklich ernstgenommen haben: den Medienrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wenn man sich aber etwas genauer dafür interessiert, was dieser Medienrat so alles darf, gerät so mancher ins Grübeln – vor allem in einem Gebiet wie Ostbelgien, wo Kontrolleure und Kontrollierte nicht weit voneinander entfernt leben.
Seit 2005 ist der Medienrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht mehr nur ein beratendes Gremium, sondern eine unabhängige Regulierungsbehörde mit Entscheidungsbefugnissen.
Neuerdings setzt der Medienrat sogar laut Hoffmann ein deutsches KI-Tool ein, um Medieninhalte auszuwerten. „Damit soll die Sichtung effizienter werden, damit potenziell problematische Inhalte schneller erkannt und einer Prüfung zugeführt werden können“, so Hoffmann.
Der Vivant-Abgeordnete Marco Hoffmann. Foto: Patrick von Staufenberg
Hoffmann in seiner Frage an Freches: „Ein solches System arbeitet nicht neutral. Es basiert auf Filtern, Kriterien und Trainingsdaten. Es erkennt Muster und stuft Inhalte nach Wahrscheinlichkeiten ein. Damit wird vorsortiert, bevor überhaupt eine menschliche Prüfung erfolgt.“
„Genau hier liegt ein sensibler Punkt“, unterstrich der Vivant-Abgeordnete: „Entscheidend ist nicht nur, dass ein KI-Tool eingesetzt wird, sondern wie damit umgegangen wird. Wer im Medienrat überprüft und bewertet diese Ergebnisse kritisch? Gibt es ausreichende Schulung und Fachkenntnis, um KI-basierte Analysen einzuordnen und auch zu hinterfragen?“
Ebenso stellt sich laut Hoffmann die Frage der Verantwortung: Wer legt fest, nach welchen Kriterien gefiltert wird, und wer kann diese Logik ändern? Wer trägt am Ende die Verantwortung für die Bewertung und mögliche Folgen?
Hoffmann wollte denn auch vom Medienminister unter anderem wissen, welche konkrete Qualifikation die Mitglieder des Medienrates zur kritischen Interpretation KI-basierter Analyseergebnisse nachweisen können.
In seiner Antwort betonte Minister Gregor Freches, das vom Medienrat eingesetzte KI-gestützte Analysetool KIVI diene ausschließlich der automatisierten Erstsichtung öffentlich zugänglicher Online-Inhalte. Es handele sich nicht um ein Entscheidungs- oder Bewertungssystem, sondern um ein reines Hinweissystem, das potenziell relevante Inhalte markiert, damit diese anschließend vollständig manuell und individuell geprüft werden könnten.
Medienminister Gregor Freches (PFF). Foto: Patrick von Staufenberg
Freches bekräftigte zudem, dass die Mitglieder des Medienrates über die notwendige Kompetenz zur kritischen Interpretation KI-basierter Analyseergebnisse verfügen. Die vier Mitglieder des Medienrates seien „ausgewiesene Medienfachleute“. „Der Medienrat besteht aus einem Universitätsprofessor (UC Louvain) mit Schwerpunkt Medienrecht, einem Privatdozenten (Uni Namur) mit Schwerpunkt elektronische Kommunikation und Medienrecht, einer ehemaligen Ministerin, die in dieser Funktion unter anderem maßgeblich mit den Verhandlungen und Umsetzungen zur KI-Verordnung betraut war, sowie einem Journalisten, der zudem Gründungsmitglied des Medienrates war und sein aktueller Präsident ist“. Alle Ratsmitglieder seien durch Regierungsbeschluss aufgrund ihrer Qualifikationen in ihr Amt berufen worden.
Bei der Nutzung des KIVI-Tools liegt laut Freches die endgültige Verantwortung beim Setzen der konkreten Filterlogik ausschließlich beim Medienrat. Allein der Medienrat lege die Filter fest. „Hierzu
gehören insbesondere die Auswahl der Suchparameter, die Festlegung, welche Inhalte geprüft werden, die rechtliche Bewertung der angezeigten Inhalte sowie alle aufsichtsrechtlichen Entscheidungen.“
Bleibt die Frage, wie unabhängig der Medienrat ist, wenn man weiß, dass zu den laut Freches „ausgewiesenen Medienfachleuten“ u.a. eine ehemalige Medienministerin gehört, die ebenso wie der Medienminister selbst der PFF angehört, und ein ehemaliger Grenz-Echo-Redakteur, der heute noch für die Gerichtsberichterstattung der Tageszeitung zuständig ist und schon zu aktiven Zeiten dafür bekannt war, nicht gerade zu den unabhängigsten Redakteuren am Eupener Marktplatz zu gehören. (cre)
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Alle Ratsmitglieder seien durch Regierungsbeschluss aufgrund ihrer Qualifikationen in ihr Amt berufen worden.
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Eine Art Rätesystem, ohne parlamentarische Kontrolle. Über Sinn und Unsinn solcher „Räte“ kann man geteilter Meinung sein aber dass sie nur durch das Parlament und nicht durch die Exekutive eingesetzt werden dürfen sollte zwingend vorgeschrieben werden. Das Parlament ist die Vertretung des Souverän, des Volkes , und nicht die Regierung….
Sogenannte Räte, die sich aus der sogenannten Zivilgesellschaft nähren sind eine Vorstufe des Kommunismus. Siehe Räterepublik Bayrische oder Münchner Räterepublik nach der Revolution von 1918.
Dax, Der Alte, mir ist das Rätesystem in der Sowjetunion nicht so im Gedächtnis. Ganz demokratisch ausgedacht, aber so schwerfällig, weil immer der Rat der unteren Stufe alle Entscheidungen kaputt machen könnte. Ich denke, in Bayern hat man das nach- oder vormachen wollen.
Vor allem Ihr letzter Satz sticht, Herr Cremer. Wie ist es möglich, dass dieser Herr so einen Posten zugeschleust bekommt, wohl kaum aufgrund seiner Kompetenz ( hat er überhaupt Journalismus studiert oder genügt eine Lehre beim GE um sich so nennen zu dürfen) ?
@Det…: Die Mehrzahl Schreiberlinge die hier in Ostbelgien als „Reporter“ tätig sind, haben von Journalismus weniger Ahnung, als der Papst von Bordellbesuchen.
Und was macht der Medienrat jetzt ganz konkret? Merke ich etwas davon? Was ist der Mehrwert?
Der Medienrat übt eine Funktion aus, die in Deutschland Meldeportale und Melde-NGO erfüllen.
Nachdem bekannt geworden ist, dass das Institut für Demokratiepädagogik (Wahrheitsministerium?) seinen Betrieb eingestellt hat, hätte man annehmen können, dass die Meinungslenkung weniger ausgeprägt sein würde. Sieht jetzt so aus, als ob man weniger auf die Bildung der Meinung einwirken möchte, dies aber durch stärkere Regulierung der Meinungsäusserung ergänzt.
Die setzen die Zensurprogramme der communistischen Einheitspartei (EU) um, sonst gar nichts.
Die PFF sollte sich langsam in Frage stellen. Merken die gar nichts? Das systematische durchforsten unser A-Social-Mediaaccounts durch deutsche NGO’s ist nichts anderes, wie eine DDR 2.0. Die freie Meinungsäusserung sollte unantastbar sein. Einzig allein der Aufruf zu Straftaten sollte Konsequenzen haben. Einfache unflätige Beleidigungen müssen Personen des öffentlichen Lebens aushalten. Diese systematische Kontrolle ist die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen.
Zu den sogenannten Experten im Medienrat: Jürgen Heck, „Journalist“ schreibt regelmässig als Unruheständler über die Gerichtsverhandlungen in Eupen. Mit journalistischer Sorgfalt hat dieser Schreiberling nun überhaupt nichts am Hut. Im Gegenteil er dichtet gerne noch etwas hinzu. Vorverurteilungen sind an der Tagesordnung. (Katastrophe). Zu Frau Weykmans stelle ich die Frage, welche Kompetenzen hat diese Dame? Ministerin heisst eigentlich Dienerin. Ausser Gelder im Giesskannenprinzip auszugeben, hatte diese sozialistische PFF Dame nichts gemacht. Es ist einfach nur traurig und armselig. Ich fordere nichts anderes als den Rücktritt von Herrn Freches. (Nur das wird eine Wunschvorstellung bleiben). Die Gedanken sind frei,
wer kann sie erraten,
sie fliehen[Anm. 1] vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:[Anm. 2]
die Gedanken sind frei.
Rücktritt des Herrn Freches? Doch nicht bevor der Stolberg-Express in Eupen-Hauptbahnhof einfährt.
Noch sind die Gedanken (möglicherweise) frei. Erraten werden diese demnächst vom „KI-Tool“. Und das noch bevor man selber zuende gedacht hat. Da steht schon die grüne Truppe mit den Meinungsänderungsstäben vor der Tür…
Ich hab da mal ne Frage, Wieviele solcher Abteilungen-Instanzen- Gruppierungen gibt es in der DG Regierung überhaupt? Werden diese Leute auch entlohnt? Mûssen hier, und anderswo soviele ¨Personen dabei sein? Was kostet denn der ganze „Trubel“? Was bringt uns das?
Ich glaub hier muss auch mal der Radiergummi ran?
Frage?/ Radiergummi gibt’s nicht mehr.
Heutzutage muss man vielleicht, der Maus das Rückgrat brechen? ;-)
Schon allein die Tatsache, dass Ex-Ministerin Weyckmanns dort einen Posten (ihre Funktion wird nicht genannt, aber ich meine mich zu erinnern, dass sie Direktorin oder so ist) sagt genug!
Unabhängig!
Lächerlich
Diese Dame wurde der PFF als Minister präsentiert und war nicht mal auf der Liste. Von da an ging es bergab.
Es würde mich nicht wundern, wenn nach den nächsten Wahlen der Fraktionsstatus im PDG futsch wäre.
Was unabhängiger Journalismus ist wird hier – sehr kabarettistisch – erklärt : https://www.facebook.com/reel/2006330783595249
Vielen Dank für den sehr interessanten Link!
Hätte nur Interesse zu erfahren was uns so ein Medienrat bringen soll,aber besonders würde mich interessieren was dem Steuerzahler dieser Wahnsinn wieder kosten soll. Werte Politiker in Ostbelgien, hört bitte auf mit euren Hirngespinnsten.
Fetlef, er besteht schon lange. Jetzt hat er ein Mitglied mehr, um die Zensur zu organisieren. Vielleicht sogar vollzeitbezahlt.
Die PFF, „die Liberalen“ sind dabei die größten Versager. Eigentlich müsste sich eine liberale Partei für die Auflösung solcher Meinungs-Kontroll-Räte stark machen, statt dessen machen sie mit! Auch das zeigt wieder wie wenig die Ost-Belgischen „Liberalen“ überhaupt verstanden haben was eine liberale Politik ausmacht. Man hat keine eigenen politischen Richtlinien außer möglichst in jeder Regierung „dabei“ zu sein. Solche „Räte“, genau wie der NGO Sumpf, gehören abgeschafft, ohne Kompromisse, dafür müsste sich eine liberale Partei stark machen. Wohin die Liberalen ihre „wir machen alles mit“ Politik geführt hat sieht man ja in Deutschland am Schicksal der FDP. Ich wünsche diese PFF genau dahin wo die FDP schon ist, auf dem Friedhof der gescheiterten Parteien.
Dax, für so eine kleine Gemeinschaft wie die unsere, sollte doch der Minister alleine mit Hilfe seiner Referenten die Medienratmacht ausüben und auch dafür vor dem Wahlvolk gerade stehen.
Klar. Aber was das größere Problem ist, ist die Überwachung der Meinungen um diese zu „regulieren“.
Der Alte, ja aber wenn der Minister dafür gerade steht, tut das nicht ein nicht im Sonnenlicht stehender Beamtenrat.
(cre)
Ihrem letzten Satz im Artikel über den ehemaligen Grenz-Echo Redakteur Jürgen Heck kann ich zu 100%
zustimmen, sowie auch dem von ,, Det “ ,, Gärlinde “ und ,, Krisenmanagment „.
Die Rolle der Medien in der Gesellschaft ist eher ernüchternd. Der „klassische“ GE Leser liest die Zeitung „von hinten“, d.h. zuerst die Sportresultate und dann die Todesanzeigen, alles was „vorne“ steht interessiert ihn nicht, er versteht nicht was da geschrieben steht. Die „vorne“ lesen sind heute i.d.R. politisch links/grün verpeilt, vor einer Generation waren es die katholisch gesinnten Kirchgänger deren Kinder und Enkel inzwischen die Religion gewechselt haben, hin zur Klimakirche. Beim BRF analog dazu die Sportberichte und die Hitparade. Die Aufgabe des Medienrates ist es dafür zu sorgen dass es so bleibt wie es ist. Formate wie OD oder Internet stören da extrem so dass die EU damit beginnt die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen dass in Zukunft nur noch „geprüfte“ Nachrichten verbreitet werden dürfen. Kritik wird dann nur noch am Weg, aber nicht am Ziel erlaubt sein. GE und BRF freuen sich schon darauf und unterstützen diese Entwicklung nach Kräften….
Den Fach-apparat, den man hier zu Rate ziehen müsste, wäre vielleicht der ukrainische Peter’s trollbot? 😉
Aussenstehende auslachen uns ob dem teuren und viel zu Grossen Regierungs Firlefanz, mit richtigem Autopark noch dazu! Und das für eine Ecke mit Einwohnerzahl einer Kleinstadt!?
Wann endlich seht ihr Vier in Eupen dass mal ein!?
Gesagt und Geschrieben wurde das sicher schon so lange und oft genug!
Es liegt nur an euch!
Der Wähler, Bürger und Steuerzahler würd es euch danken!
So wie jetzt, kanns nicht weitergehn!
Ich vermute mal, da ist jeher emand neidig oder sogar frustriert, dass kein Vor-, Quer-oder Nachdenker in besagten Medienrat berufen wurde.
Ich vermute mal, dass sich Leute entsetzt zeigen, dass Instrumente geschaffen werden (die KI-Überwachung) deren Ziel es sein könnte die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Wo es möglich ist wird es über kurz oder lang gemacht.
Eher kurz wie lang…. 😬
Immerhin dürfen wir noch etwas zu dem Thema schreiben. Man arbeitet aber mit vollem Einsatz, an der Kontrolle des Bürgers, seine Meinung äußern zu dürfen, um die freie Meinungsäußerung in Zukunft komplett zu unterbinden.
Wo kommen wir denn dahin, wenn der Normalbürger im Netz die Straftaten von Politik und Wirtschaft veröffentlicht ?
Man sollte sich unbedingt ein Beispiel an Nordkorea nehmen, damit der Adel endlich seine Ruhe hat.
Vom Verbot der freien Meinungsäußerung sind wir Lichtjahre entfernt, wie dieses Forum täglich hunderte Male beweist. Beim großen Zar Putin ist das was anderes. Der hat der Bevölkerung kurzerhand das Internet abgedreht. So geht Kontrolle übers Volk.
Bleibt nur die Frage ob unsere UvL und Putin nicht mit unterschiedlicher Geschwindigkeit auf dasselbe Ziel zusteuern….
#Sparwasser / Mein Kommentar war ironisch gemeint.
Wie sieht es mit ihrem aus ?
Wenn Politiker involviert sind muss man aufpassen…
Schon Wahnsinn wie Gescheiterten immer wieder einen neue (bezahlten?!?!?!?!) job bekommen können…egal ob die Ahnung haben oder nicht.
Hier ist es die Weyckmans aber auch Niessen und demnächst Scholl werden wohl irgendwo „aufgefangen“.
mich! Ja so ist es, die haben Übung, und sorgen schon vorhher um Nester und Schlupfwinkel, jeder Menge, sie wissen schon lange wo anfangen! Dem kleinen Mann von der Strasse drückt sowas gewaltig auf den Magen! Bei all derer Vorteile nund Vergünstigungen! Volle, und dicke Pensionen obendrein, dass tut dem Bürger weh, mit seinen knappen 2000 Euro im Monat! Und die fetten Bonis bei nicht Wiederwahl, nicht zu vergessen!? Haben diese Leute dass wirklich verdient?
Den Leistungen und der Ist-Situation aber keinesfalls! Wie ändert man sowas? Es wäre allerhöchste Zeit dazu.
Gibt es irgendwo eine Liste mit Angaben darüber welche Inhalte kritisch sind?
Klar, so etwas wie Kinderpornografie, Terrorverherrlichung oder die Gutheißung von Verbrechen , da ist klar, das geht gar nicht, aber wie steht es damit, wenn Journalisten es mit der Wahrheit nicht so ganz genau nehmen?
Ich erinnere mich zB. an die Coronazeit, da schrieb der Journalist MK vom GrenzEcho: „Etwa 100 Menschen sind am Sonntagnachmittag in einem stillen weißen Marsch friedlich durch Eupen gezogen“.
Es stimmt, dass wir friedlich durch Eupen gezogen sind, nur, wir waren fast zu 350 und nicht nur zu 100. Hier hat MK m.E. nach wissentlich gelogen.
Meine Frage, darf man solche Lügen beim Medienrat mit Beweisen zur Anzeige bringen, oder bringt das nichts, weil MK hier die Interessen der Obrigkeit ins GrenzEcho niederschrieb?
Eigentlich werden Lügen nicht bestraft.
Ist auch gut so, sonst sässen die meisten Corona Leugner hinter Gittern.
Corona-Leugner? Die sind doch alle tot; oder kennen Sie einen Ungeimpften der die Pandemie überlebt hat….. 😎
Würde es den Rat nicht geben, keiner würde es merken. Wie so viele Stellen in der Verwaltung.
Hirn Ein, stimmt nicht. War es 2011? Der Rat hat alle Lizenzen überprüft und z.B. Direktübertragungen aus Diskos und Tombolas mit Reisen verboten. Radio Sunshine ist teilweise abgeschaltet gewesen.
Und warum darf es keine Tombolas mit Reisegewinne geben?
Hat der BRF auf solche Verlosungen etwa ein Monopol?
Besorgte Mutter, das müssen Sie nicht mich fragen. Der Medienrat hatte jedenfalls, die Kompetenz, das zu bschließen und als Beschluss des DG-Parkaments durchzusetzen. Und man hat sich damit an den belgischen Kompetenzwirrwarr zwischen DG und Wallonie gestoßen.
Diese, und solch ähnliche Räte sind so nötig wie der Schnee von gestern! Teils bedacht, Fans und Supporter unter zu bringen, wo denn gescheiterte und Abgedankte Kollegen und Ministern Führungsrollen einnehmen! Das Leben geht weiter, es geht sowieso auch „ohne“. Der Balter soll ruhig mal weiter bohren und entdecken!