Eine Frage des Vivant-Abgeordneten Marco Hoffmann an Medienminister Gregor Freches (PFF) im zuständigen Ausschuss des Parlaments lenkt die Aufmerksamkeit auf ein Gremium, das viele bisher nicht wirklich ernstgenommen haben: den Medienrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wenn man sich aber etwas genauer dafür interessiert, was dieser Medienrat so alles darf, gerät so mancher ins Grübeln – vor allem in einem Gebiet wie Ostbelgien, wo Kontrolleure und Kontrollierte nicht weit voneinander entfernt leben.
Seit 2005 ist der Medienrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht mehr nur ein beratendes Gremium, sondern eine unabhängige Regulierungsbehörde mit Entscheidungsbefugnissen.
Neuerdings setzt der Medienrat sogar laut Hoffmann ein deutsches KI-Tool ein, um Medieninhalte auszuwerten. „Damit soll die Sichtung effizienter werden, damit potenziell problematische Inhalte schneller erkannt und einer Prüfung zugeführt werden können“, so Hoffmann.
Der Vivant-Abgeordnete Marco Hoffmann. Foto: Patrick von Staufenberg
Hoffmann in seiner Frage an Freches: „Ein solches System arbeitet nicht neutral. Es basiert auf Filtern, Kriterien und Trainingsdaten. Es erkennt Muster und stuft Inhalte nach Wahrscheinlichkeiten ein. Damit wird vorsortiert, bevor überhaupt eine menschliche Prüfung erfolgt.“
„Genau hier liegt ein sensibler Punkt“, unterstrich der Vivant-Abgeordnete: „Entscheidend ist nicht nur, dass ein KI-Tool eingesetzt wird, sondern wie damit umgegangen wird. Wer im Medienrat überprüft und bewertet diese Ergebnisse kritisch? Gibt es ausreichende Schulung und Fachkenntnis, um KI-basierte Analysen einzuordnen und auch zu hinterfragen?“
Ebenso stellt sich laut Hoffmann die Frage der Verantwortung: Wer legt fest, nach welchen Kriterien gefiltert wird, und wer kann diese Logik ändern? Wer trägt am Ende die Verantwortung für die Bewertung und mögliche Folgen?
Hoffmann wollte denn auch vom Medienminister unter anderem wissen, welche konkrete Qualifikation die Mitglieder des Medienrates zur kritischen Interpretation KI-basierter Analyseergebnisse nachweisen können.
In seiner Antwort betonte Minister Gregor Freches, das vom Medienrat eingesetzte KI-gestützte Analysetool KIVI diene ausschließlich der automatisierten Erstsichtung öffentlich zugänglicher Online-Inhalte. Es handele sich nicht um ein Entscheidungs- oder Bewertungssystem, sondern um ein reines Hinweissystem, das potenziell relevante Inhalte markiert, damit diese anschließend vollständig manuell und individuell geprüft werden könnten.
Medienminister Gregor Freches (PFF). Foto: Patrick von Staufenberg
Freches bekräftigte zudem, dass die Mitglieder des Medienrates über die notwendige Kompetenz zur kritischen Interpretation KI-basierter Analyseergebnisse verfügen. Die vier Mitglieder des Medienrates seien „ausgewiesene Medienfachleute“. „Der Medienrat besteht aus einem Universitätsprofessor (UC Louvain) mit Schwerpunkt Medienrecht, einem Privatdozenten (Uni Namur) mit Schwerpunkt elektronische Kommunikation und Medienrecht, einer ehemaligen Ministerin, die in dieser Funktion unter anderem maßgeblich mit den Verhandlungen und Umsetzungen zur KI-Verordnung betraut war, sowie einem Journalisten, der zudem Gründungsmitglied des Medienrates war und sein aktueller Präsident ist“. Alle Ratsmitglieder seien durch Regierungsbeschluss aufgrund ihrer Qualifikationen in ihr Amt berufen worden.
Bei der Nutzung des KIVI-Tools liegt laut Freches die endgültige Verantwortung beim Setzen der konkreten Filterlogik ausschließlich beim Medienrat. Allein der Medienrat lege die Filter fest. „Hierzu
gehören insbesondere die Auswahl der Suchparameter, die Festlegung, welche Inhalte geprüft werden, die rechtliche Bewertung der angezeigten Inhalte sowie alle aufsichtsrechtlichen Entscheidungen.“
Bleibt die Frage, wie unabhängig der Medienrat ist, wenn man weiß, dass zu den laut Freches „ausgewiesenen Medienfachleuten“ u.a. eine ehemalige Medienministerin gehört, die ebenso wie der Medienminister selbst der PFF angehört, und ein ehemaliger Grenz-Echo-Redakteur, der heute noch für die Gerichtsberichterstattung der Tageszeitung zuständig ist und schon zu aktiven Zeiten dafür bekannt war, nicht gerade zu den unabhängigsten Redakteuren am Eupener Marktplatz zu gehören. (cre)
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Alle Ratsmitglieder seien durch Regierungsbeschluss aufgrund ihrer Qualifikationen in ihr Amt berufen worden.
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Eine Art Rätesystem, ohne parlamentarische Kontrolle. Über Sinn und Unsinn solcher „Räte“ kann man geteilter Meinung sein aber dass sie nur durch das Parlament und nicht durch die Exekutive eingesetzt werden dürfen sollte zwingend vorgeschrieben werden. Das Parlament ist die Vertretung des Souverän, des Volkes , und nicht die Regierung….
Vor allem Ihr letzter Satz sticht, Herr Cremer. Wie ist es möglich, dass dieser Herr so einen Posten zugeschleust bekommt, wohl kaum aufgrund seiner Kompetenz ( hat er überhaupt Journalismus studiert oder genügt eine Lehre beim GE um sich so nennen zu dürfen) ?
@Det…: Die Mehrzahl Schreiberlinge die hier in Ostbelgien als „Reporter“ tätig sind, haben von Journalismus weniger Ahnung, als der Papst von Bordellbesuchen.
Und was macht der Medienrat jetzt ganz konkret? Merke ich etwas davon? Was ist der Mehrwert?
Die PFF sollte sich langsam in Frage stellen. Merken die gar nichts? Das systematische durchforsten unser A-Social-Mediaaccounts durch deutsche NGO’s ist nichts anderes, wie eine DDR 2.0. Die freie Meinungsäusserung sollte unantastbar sein. Einzig allein der Aufruf zu Straftaten sollte Konsequenzen haben. Einfache unflätige Beleidigungen müssen Personen des öffentlichen Lebens aushalten. Diese systematische Kontrolle ist die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen.
Zu den sogenannten Experten im Medienrat: Jürgen Heck, „Journalist“ schreibt regelmässig als Unruheständler über die Gerichtsverhandlungen in Eupen. Mit journalistischer Sorgfalt hat dieser Schreiberling nun überhaupt nichts am Hut. Im Gegenteil er dichtet gerne noch etwas hinzu. Vorverurteilungen sind an der Tagesordnung. (Katastrophe). Zu Frau Weykmans stelle ich die Frage, welche Kompetenzen hat diese Dame? Ministerin heisst eigentlich Dienerin. Ausser Gelder im Giesskannenprinzip auszugeben, hatte diese sozialistische PFF Dame nichts gemacht. Es ist einfach nur traurig und armselig. Ich fordere nichts anderes als den Rücktritt von Herrn Freches. (Nur das wird eine Wunschvorstellung bleiben). Die Gedanken sind frei,
wer kann sie erraten,
sie fliehen[Anm. 1] vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:[Anm. 2]
die Gedanken sind frei.
Ich hab da mal ne Frage, Wieviele solcher Abteilungen-Instanzen- Gruppierungen gibt es in der DG Regierung überhaupt? Werden diese Leute auch entlohnt? Mûssen hier, und anderswo soviele ¨Personen dabei sein? Was kostet denn der ganze „Trubel“? Was bringt uns das?
Ich glaub hier muss auch mal der Radiergummi ran?
Frage?/ Radiergummi gibt’s nicht mehr.
Heutzutage muss man vielleicht, der Maus das Rückgrat brechen? ;-)