In Deutschland meldet sich regelmäßig der „Bund der Steuerzahler“, um seiner Meinung nach unnötige Ausgaben der öffentlichen Hand anzuprangern. In Ostbelgien erledigen dies Michael Balter und seine Vivant-Fraktion im Parlament der DG.
Nach der Forderung nach einer verbindlichen Schuldenobergrenze (siehe Bericht an anderer Stelle) widmete sich „Pfennigfuchser“ Balter einem seiner Lieblingsthemen: den Ausgaben zum Festtag der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 15. November.
Balter nutzte die Fragestunde im Ausschuss I des PDG, um von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Tag der DG zu erfahren, weshalb der Empfang in Brüssel mittags im prachtvollen Egmont-Palast in Brüssel stattfand und wie die „Diskrepanz zwischen Sparappellen und der aufwendigen Präsentation der DG in einem luxuriösen Rahmen“ zu rechtfertigen sei.
Empfang zum Tag der DG in der Lontzener Hubertushalle am Freitagabend. Foto: Patrick von Staufenberg
Außerdem wollte Balter von Ministerpräsidenten wissen, wie hoch die Gesamtkosten der Feierlichkeiten in Brüssel und Lontzen zum Tag der DG waren und was Paasch von dem Vorschlag von Vivant halte, den Feiertag der DG systematisch auf einen Sonntag zu verlegen.
Paasch antwortete, Festakte gäben allen die Gelegenheit, ihre Netzwerke zu festigen, die Kontakte zu innerbelgischen und europäischen Institutionen zu vertiefen und wichtige politische Positionen und Forderungen für das gesamte Land sichtbar und öffentlichkeitswirksam vorzutragen.
Paasch: „In diesem Jahr habe ich zum Beispiel in Anwesenheit des wallonischen Ministerpäsidenten und des wallonischen Parlamentspräsidenten die Übertragung der Provinzzuständigkeiten eingefordert. Ich habe in Anwesenheit von Vertretern der föderalen Regierung und in mehreren Interviews auch eine grundlegende Reform der Steuer- und Abgabensystem eingefordert, um unser Land wettbewerbsfähiger zu machen. Für eine Grenzregion halte ich das für sehr wichtig.“
Paasch versicherte Balter übrigens, dass er am 15. November nicht frei hatte. „Das kann man den zahlreichen Presseberichten entnehmen, der Festtag der DG ist für uns mit viel Arbeit verbunden.“
Ministerpäsident Oliver Paasch beim Festakt zum Tag der DG in Lontzen. Foto: Patrick von Staufenberg
Die Renovierungsarbeiten in der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft machten die Anmietung eines externen Veranstaltungsortes in diesem Jahr notwendig. „Den Egmont-Palast anzumieten, ist gar nicht so einfach“, betonte Paasch: „Er gehört nicht irgendeinem Immobilienhai, sondern dem belgischen Staat. In der Pandemie bspw. haben fast alle Konzertierungsausschüsse dort stattgefunden. Das Außenministerium war bereit, uns die Räumlichkeiten gegen einen Unkostenbeitrag von 2.712 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese 2.712 Euro sind also nicht an irgendjemanden, sondern an den belgischen Staat geflossen.“
Laut Paasch haben die Feierlichkeiten in Brüssel und Lontzen ohne Mehrwertsteuer 17.561 Euro gekostet. Das entspreche im Vergleich zum letzten Jahr bereits einer Kürzung der Ausgaben um 25 Prozent.
„Ich kann Ihnen versichern, dass wir jetzt schon dabei sind, ein neues Konzept zu erarbeiten und die Kosten im kommenden Jahr noch einmal spürbar zu reduzieren. Den 15.11. systematisch auf einen Sonntag zu verlegen, liegt jedoch außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten. Es liegt nicht in der Befugnis der DG, den gregorianischen Kalender abzuändern. Davon abgesehenn würde eine Verlegung auf einen Sonntag erhebliche Mehrkosten verursachen, da Zuschläge von bis zu 100 Prozent für Personal, Technik und Sicherheit anfallen würden“, sagte Paasch abschließend. (cre)
Frage von Balter und Antwort von Paasch in vollem Wortlaut unter folgendem Link:
https://pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-5093/8772_read-73653/
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Man darf sich ruhig mal feiern lassen, solange die Kosten im Rahmen bleiben.
Was aber nicht gerechnet ist, wieso müssen alle DG-Angestellten, sowie Lehrpersonen und und, den Tag frei haben ? Überhaupt die hohe Anzahl an Sitzplätzen in den verschiedene Diensten gibt mir zu denken;
und das kostet.
Ich hoffe, es hat gut geschmeckt und war teuer. Wenn es die Typen von Vivant ärgert, dann hat jeder seinen Spaß.
Keiner hatte an diesem Tag frei .
Nach dem Verputzen der Häppchen und dem anschließenden Klarspülen mit Alkohol , hatte der Magen bestimmt auch noch einiges zu tun .
Da ist es doch selbstverständlich , wenn unsere DG Vorbilder noch ein paar Überstunden angeschrieben haben, bzw sich wahrscheinlich tags drauf frei nehmen konnten , um auch die lästigen haarspitzen-schmerzen durch den Klarspüler vom vorherigen Tag loszuwerden ((-:😉:-))
Mittlerweile sollte ja aber alles in Ordnung sein und der Nachtschicht Rhythmus kann also fortgefahren werden.
Aber Vorsicht , der Bürger kontrolliert dass und fährt mehrmals nachts , am Parlamentsgebäude vorbei , um zu sehen ob überall Licht brennt , bzw ihr euch an eurem Arbeitsplatz befinde .-)
Homeoffice ??? Nein ! Wir sollen euch das Schloss doch nicht sinnlos finanziert haben .
„Pfennigfuchser“ Michael Balter fragte Oliver Paasch zu den Kosten der Feierlichkeiten am Tag der DG, … völlig falscher Titel.
Herr Balter hat wichtige Parlamentsarbeit geleistet und schaut alleine auf die Finger der Executive !
Der Bürger bezahlt das ganze, nicht die Minister !
Wenn Balter in der Mehrheit sässe,würdeer garantiert nicht so kritisch rechnen.