In Deutschland meldet sich regelmäßig der „Bund der Steuerzahler“, um seiner Meinung nach unnötige Ausgaben der öffentlichen Hand anzuprangern. In Ostbelgien erledigen dies Michael Balter und seine Vivant-Fraktion im Parlament der DG.
Nach der Forderung nach einer verbindlichen Schuldenobergrenze (siehe Bericht an anderer Stelle) widmete sich „Pfennigfuchser“ Balter einem seiner Lieblingsthemen: den Ausgaben zum Festtag der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 15. November.
Balter nutzte die Fragestunde im Ausschuss I des PDG, um von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Tag der DG zu erfahren, weshalb der Empfang in Brüssel mittags im prachtvollen Egmont-Palast in Brüssel stattfand und wie die „Diskrepanz zwischen Sparappellen und der aufwendigen Präsentation der DG in einem luxuriösen Rahmen“ zu rechtfertigen sei.
Empfang zum Tag der DG in der Lontzener Hubertushalle am Freitagabend. Foto: Patrick von Staufenberg
Außerdem wollte Balter von Ministerpräsidenten wissen, wie hoch die Gesamtkosten der Feierlichkeiten in Brüssel und Lontzen zum Tag der DG waren und was Paasch von dem Vorschlag von Vivant halte, den Feiertag der DG systematisch auf einen Sonntag zu verlegen.
Paasch antwortete, Festakte gäben allen die Gelegenheit, ihre Netzwerke zu festigen, die Kontakte zu innerbelgischen und europäischen Institutionen zu vertiefen und wichtige politische Positionen und Forderungen für das gesamte Land sichtbar und öffentlichkeitswirksam vorzutragen.
Paasch: „In diesem Jahr habe ich zum Beispiel in Anwesenheit des wallonischen Ministerpäsidenten und des wallonischen Parlamentspräsidenten die Übertragung der Provinzzuständigkeiten eingefordert. Ich habe in Anwesenheit von Vertretern der föderalen Regierung und in mehreren Interviews auch eine grundlegende Reform der Steuer- und Abgabensystem eingefordert, um unser Land wettbewerbsfähiger zu machen. Für eine Grenzregion halte ich das für sehr wichtig.“
Paasch versicherte Balter übrigens, dass er am 15. November nicht frei hatte. „Das kann man den zahlreichen Presseberichten entnehmen, der Festtag der DG ist für uns mit viel Arbeit verbunden.“
Ministerpäsident Oliver Paasch beim Festakt zum Tag der DG in Lontzen. Foto: Patrick von Staufenberg
Die Renovierungsarbeiten in der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft machten die Anmietung eines externen Veranstaltungsortes in diesem Jahr notwendig. „Den Egmont-Palast anzumieten, ist gar nicht so einfach“, betonte Paasch: „Er gehört nicht irgendeinem Immobilienhai, sondern dem belgischen Staat. In der Pandemie bspw. haben fast alle Konzertierungsausschüsse dort stattgefunden. Das Außenministerium war bereit, uns die Räumlichkeiten gegen einen Unkostenbeitrag von 2.712 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese 2.712 Euro sind also nicht an irgendjemanden, sondern an den belgischen Staat geflossen.“
Laut Paasch haben die Feierlichkeiten in Brüssel und Lontzen ohne Mehrwertsteuer 17.561 Euro gekostet. Das entspreche im Vergleich zum letzten Jahr bereits einer Kürzung der Ausgaben um 25 Prozent.
„Ich kann Ihnen versichern, dass wir jetzt schon dabei sind, ein neues Konzept zu erarbeiten und die Kosten im kommenden Jahr noch einmal spürbar zu reduzieren. Den 15.11. systematisch auf einen Sonntag zu verlegen, liegt jedoch außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten. Es liegt nicht in der Befugnis der DG, den gregorianischen Kalender abzuändern. Davon abgesehenn würde eine Verlegung auf einen Sonntag erhebliche Mehrkosten verursachen, da Zuschläge von bis zu 100 Prozent für Personal, Technik und Sicherheit anfallen würden“, sagte Paasch abschließend. (cre)
Frage von Balter und Antwort von Paasch in vollem Wortlaut unter folgendem Link:
https://pdg.be/desktopdefault.aspx/tabid-5093/8772_read-73653/
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Man darf sich ruhig mal feiern lassen, solange die Kosten im Rahmen bleiben.
Was aber nicht gerechnet ist, wieso müssen alle DG-Angestellten, sowie Lehrpersonen und und, den Tag frei haben ? Überhaupt die hohe Anzahl an Sitzplätzen in den verschiedene Diensten gibt mir zu denken;
und das kostet.
Ich hoffe, es hat gut geschmeckt und war teuer. Wenn es die Typen von Vivant ärgert, dann hat jeder seinen Spaß.
Keiner hatte an diesem Tag frei .
Nach dem Verputzen der Häppchen und dem anschließenden Klarspülen mit Alkohol , hatte der Magen bestimmt auch noch einiges zu tun .
Da ist es doch selbstverständlich , wenn unsere DG Vorbilder noch ein paar Überstunden angeschrieben haben, bzw sich wahrscheinlich tags drauf frei nehmen konnten , um auch die lästigen haarspitzen-schmerzen durch den Klarspüler vom vorherigen Tag loszuwerden ((-:😉:-))
Mittlerweile sollte ja aber alles in Ordnung sein und der Nachtschicht Rhythmus kann also fortgefahren werden.
Aber Vorsicht , der Bürger kontrolliert dass und fährt mehrmals nachts , am Parlamentsgebäude vorbei , um zu sehen ob überall Licht brennt , bzw ihr euch an eurem Arbeitsplatz befinde .-)
Homeoffice ??? Nein ! Wir sollen euch das Schloss doch nicht sinnlos finanziert haben .
man kann es ja auch wie Trump und Kim in Korea machen: einfach die DG abschotten, Zaun drum und nirgendwo mehr hinfahren und niemanden mehr einladen. Dann sparen wir wohl richtig!!
„Pfennigfuchser“ Michael Balter fragte Oliver Paasch zu den Kosten der Feierlichkeiten am Tag der DG, … völlig falscher Titel.
Herr Balter hat wichtige Parlamentsarbeit geleistet und schaut alleine auf die Finger der Executive !
Der Bürger bezahlt das ganze, nicht die Minister !
richtig!
Wenn Balter in der Mehrheit sässe,würdeer garantiert nicht so kritisch rechnen.
nein, aber die Frage wäre genauso berechtigt, denn es ist ja unser Geld, dass da auf den Kopf gehauen wird, nicht das Geld der Politiker. Ich gönne jedem seine Feier, aber nicht auf andere Leute Kosten.
Weihnachten ist auch ein wilkürlicher Beschluss gewesen, genau so wie Ostern. Vielleicht sollten alle Feiertage als freie Feiertage für alle verboten werden und stattdessen die Urlaubstage pauschal auf 40 minimum pro Jahr festgelegt werden. So kann jeder selber entscheiden, was ihm wichtig ist.
Und dann lebt jeder auch auf seine Kosten und niemand zu Lasten des Steuerzahlers.
genau das ist es ja….aber Recht hat er trotzdem… Wasser predigen und Wein trinken….riesiger Verwaltungsapparat und trotzdem nur Handlanger der Wallonie
Der Tag der DG ist für die arbeitende Bevölkerung ein Ärgernis-Tag, vor allen Dingen für die Berufstätigen mit Kinder, da für die Betreuung ihrer Kinder unnötige Kosten anfallen. Er kostet auch erheblich mehr als die angebenen 17.561 €, da der komplette öffentliche Dienst nicht arbeitet und man zusätzlich Personal benötigt um den Arbeitszeitverlust auszugleichen. Warum den Tag der DG nicht einfach auf den ersten Samstag legen, der dem 15. November folgt, dann könnten alle feiern. In Zeiten wo gespart werden muss wäre dies doch schon mal ein Anfang. Ausserdem würde die Diskriminierung der arbeitenden Bevölkerung aufgehoben.
wenn ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende fällt, dann wird der Tag in der Woche (oder nach Belieben später) nachträglich genommen. Und selbst wenn der Tag der DG kein Feiertag wäre… dann würde eben ein anderer Feiertag gefeiert. Die Mindestanzahl gesetzlicher Feiertage bleibt gleich, egal wie man den Feiertag nennt
@ – Ärgernis Tag 21:02 – Vielleicht könnte man ein Ausgleich schaffen , wenn am 1 Mai , nur die arbeitende Bevölkerung frei hat .
Bei dir würde ich gerne wissen, was schief gelaufen ist? Immer benachteiligt…
@ – Je k 14:20 – Wer weiß ?
Bei ihnen ist es aber nicht schwer zu analysieren , was schief gelaufen ist .
Bei der Geburt hatte der Arzt Schwierigkeiten, Ihnen den goldenen Löffel aus dem Schnabel zu ziehen 😁
Anstatt ständig die Finanzmittel der arbeitenden Bevölkerung zu kürzen – was nicht nur den Konsum und die Wirtschaft schwächt, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gefährdet –, sowie deren Eintritt in die Altersversorgung zu verzögern und die Rentenhöhen zu senken, sollte darüber nachgedacht werden, auch von den bereits Pensionierten einen solidarischen Beitrag einzufordern. Schließlich profitieren diese oftmals über einen längeren Zeitraum von höheren Auszahlungen als die derzeit arbeitende Generation jemals erwarten kann – insbesondere bei sehr hohen Pensionen.
Ein solidarischer Beitrag könnte hier eine gerechte und ausgewogene Lösung sein. Beispielsweise könnte bei Brutto-Pensionen zwischen 4.500 und 6.500 Euro ein Beitrag von 50 % eingeführt werden, bei 6.500 bis 8.500 Euro 75 %, und bei Pensionen über 8.500 Euro sogar 90 %. Mit einer monatlichen Pension von 3.000 Euro lässt sich ein komfortables Leben führen, während Beträge von 6.000 Euro oder mehr für die Mehrheit der Bevölkerung ein unerfüllbarer Traum bleiben.
Das wird hier langsam zum Neidforum, erbärmlich.
Jeder denkt nur an sich,
nur ich denke an mich!
So isses…..
Natürlich denkt jeder nur an sich, es ist aber nicht gerecht, dass die „Einsparungen“ immer die selben trifft. Ich muss bereits 7 Jahre länger arbeiten um dann auch noch 10% weniger Altersversorgung zu erhalten. Gerecht wäre, wenn alle 10% weniger bekämen und eine Kompensation für die 7 Jahre gezahlt würde. Da spreche ich nicht mal von den Erdölsteuern, die ja auch nur die trifft, die mit dem PKW zur ARBEIT müssen.
@HansA, wer neidet….der leidet…und….Neid zerfrisst die Seele….wie Rost das Eisen….Neid ist auch eine Art Lob….
Warum sollen meistens die Leute für die Schulden gerade stehen, welche diese gar nicht verursacht haben?
Warum sollen immer wieder jüngere Generationen dafür leiden, dass ältere Generationen seit dem 2. WK. einen exzessiven Lebensstil gelebt haben. Die Debatte ist zumindest gerechtfertigt.
@Hilde:
„Warum sollen immer wieder jüngere Generationen dafür leiden, dass ältere Generationen seit dem 2. WK. einen exzessiven Lebensstil gelebt haben.“
Wie alt sind Sie denn und was haben Sie selber ,jeh, gemacht?
Einen exzessiven Lebensstil habe ich, Mitte 1950 geboren, nie gekannt. Mit 14 in die Lehre und bis heute noch, teilweise, am arbeiten.
Sehr exzessiv, oder?
@ – Boah nee 21:32 bis heute noch , teilweise ,
am ? arbeiten ?
am Bau ?
oder als Heb am me ?
@Boah nee…, die ALTEN sind schuld an der Misere….wie wir sie heute vorfinden….getreu dem Motto….der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….je MEHR er hat….je MEHR er will….oder….im Grunde kennt der Mensch nur sich SELBST….und….(eventuell noch) die SEINEN….ansonsten KEINEN….
Die 17.561 Euro sind nicht das Problem, sondern die abgehobene elitäre Art der Feier. Da versammeln sich zuerst in Brüssel Politiker zu einer Feier, fernab der DG und deren Bevölkerung, um die es ja eigentlich geht. Erst abends wird in der DG gefeiert. Dann bekommen auch nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes frei. Einfach ekelhaft.
Das kann auch anders gemacht werden. An einem schönen Sonntag im Mai oder Juni sollte es auf öffentlichen Plätzen Picknicks geben, wo jeder sein Essen und Trinken mitbringt. Kostet nicht viel. Das stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl sehr. Politiker sollten sich an diesem Tag mit öffentlichen Äußerungen zurück halten und sich einfach dazu gesellen. Ein Grußwort des PDG Präsidenten am Vorabend sollte genug sein. Wenn Politiker unbedingt Beziehungen pflegen wollen, sollen sie doch ihre Gesprächspartner einladen und sich unters Volk mischen.
gute Idee
@Marcel Scholzen Eimerscheid
27/11/2024 05:36
Werden Sie doch einfach selber Politiker, dann können Sie mitfeiern von morgens bis abends.
Problem gelöst.
Bei Dir, Jürgen? In welcher Partei bist Du denn?
@ Wouter
Ich habe keine Ahnung warum Sie mich duzen. Wir kennen uns gar nicht.
Ich wünsche Dir einen schönen Tag.
Sie duzen doch selber !!
Und die Partei ist ganz neu.
Tja Herr Scholzen, dann gibt es in Ihrem Sinne und um bürgernah zu sein, ein Volksfest wie zum Nationalfeiertag in Brüssel mit Zuckerwatte, Fritten, Schaustellern, zahlreichen Bands, bezahlt von der DG. Und damit niemand sich beschwert, ein Fest in Eupen und eines in St. Vith.
Der Herr Scholzen bezahlt auch Steuern im Ländchen. Also warum regt er sich überhaupt über den Tag der DG auf? Aber so ein Picknick in Eimerscheid, das hätte schon was!
Krankenhäuser fehlen Gelder, hier sollte die DG mal Prioritäten bedenken. Sich feiern ist schön und sicherlich jedem zu erlauben, aber nur „alles“ gut und gerecht läuft .
Tut es das ?
Hmm… Hinzu kommen wenn etwa 100 Personen mit Fahrtgeld nach Brüssel gefahren sind ca. :
100 x 100 Euros = 10.000 Euros an Fahrtgeldkosten (Beamte, Abgeordnete, Minister, Kabinettsmitglieder, … )
Dass ausgerechnet die von Allen geforderte Übertragung der Provinzkompetenzen als Argument für die Rechtfertigung des Empfangs der DG im Egmont-Palais herhalten muss, ist lächerlich. Das heißt also mit anderen Worten: jetzt endlich ist diese Botschaft auch beim neuen wallonischen Ministerpräsidenten angekommen. Welch ein Glück, dass der Empfang in Brüssel stattgefunden hat. Vielen Dank Herr Paasch!
Den „Feiertag“ ersatzlos streichen. Ich habe noch nie verstanden was es an dieser DG grossartig zu feiern gäbe….
Deren Feiertage gibt es viele! Was soll ich am Tag der Arbeit machen? Warum gibt es einen Feiertag am 15. August? …
Ist ja Lachhaft einen solchen Tag zu erfinden um das auch noch zu feiern! Das ganze dient einzig nur den Erfindern! Das Volk ist da um zu zahlen. Die Leute lachen schon genug um den übervollen Pump in Eupen mit all den Ministern. Was bringt das alles den Bürgern?
Am 4. Dezember 2024 kommt das nächste Ärgernis für die arbeitende Bevölkerung in Ostbelgien. CA. 1000 privilegierte Rallyfans dürfen den Rallyweltmeister im Triangle bewundern…. Unsere Minister und die Bürgermeister sind bestimmt dabei.
Dabei blüht der MP so richtig auf! Ganz gerne lässt er sich feiern dabei, er sprach ja bereits von seinen vielen e mails der Inlandkollegen, vieleicht waren es deren nur 4-5?
Ich finde es scbon sehr wichtig, dass der Bürger erfährt, wie viel die Festlichkeiten kosten!
Wir leben in einer Zeit, wo gespart werden muss!
Sparen beginnt im Kleinen!