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Ministerpräsident Paasch ernennt Kabinettschefin – Vivant-Chef Balter hakt nach zu Ministerkabinetten

Mirha Muharemovic ist die neue Kabinettschefin von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Foto: Kabinett Paasch

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat Mirha Muharemovic mit der Leitung seines Kabinetts betraut. Sie tritt die Nachfolge von Daniel Hilligsmann an, der nach seiner Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Kelmis aus deontologischen Gründen zurücktreten musste.

Muharemovic ist seit mehr als drei Jahren im Kabinett tätig und bringt Erfahrung aus verschiedenen Verantwortungsbereichen mit. Zu ihren bisherigen Zuständigkeiten gehörten unter anderem die Leitung der Außenbeziehungen der DG, einschließlich der Vertretungen in Berlin und Brüssel, sowie die Pflege und Koordination diplomatischer Kontakte. Zusätzlich war sie mit der Organisation interner Abläufe, der Koordination von Projekten und der Übernahme weiterer Leitungsaufgaben betraut.

DG-Ministerpäsident Oliver Paasch. Foto: Patrick von Staufenberg

Die ausgebildete Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt auf Völkerrecht und internationale Beziehungen hat an der RWTH Aachen studiert. Mit ihrem beruflichen Hintergrund und ihrer bisherigen Tätigkeit im Kabinett kenne Mirha Muharemovic die Abläufe und Herausforderungen der Regierungsarbeit aus erster Hand, heißt es in einer Pressemitteilung des Kabinetts Paasch.

„Ich freue mich, dass Mirha Muharemovic die Aufgabe als Kabinettschefin übernimmt. Ihr Engagement und ihre Tatkraft werden eine wichtige Unterstützung bei der Umsetzung der politischen Arbeit der Regierung sowie des Kabinetts sein“, erklärte Ministerpräsident Paasch.

In Bezug auf die Ministerkabinette der Regierung der DG hat Paasch vor wenigen Tagen eine schriftliche Frage des Vorsitzenden der Vivant-Fraktion im Parlament, Michael Balter, beantwortet. Frage und Antwort veröffentlicht OD integral (siehe Link am Ende dieses Artikels).

Balter bezieht sich in seiner Frage auf einen Erlass der Regierung vom 4. Juli 2024, der die Zusammensetzung und Funktionsweise der Ministerkabinette der DG regelt.

Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter während einer Plenarsitzung des Parlaments der DG. Foto: PDG/CK

Balter: „Der Kabinettschef des Ministerpräsidenten wird in die Gehaltsstufe M2 eingestuft, während die Kabinettschefs der übrigen Minister in die niedrigere Gehaltsstufe M3 fallen. Dies führt zu einer zusätzlichen Kabinettszulage von über 7.300 Euro für den Kabinettschef des Ministerpräsidenten, was die ohnehin bestehende Ungleichheit weiter verstärkt.“

Laut Balter werfen diese Regelungen Fragen zur Fairness und zur Effizienz der Ressourcenverteilung auf. Angesichts der ständigen Forderungen nach Sparmaßnahmen erscheine es widersprüchlich, dass die Kabinettskosten weiter steigen.

„Durch die Ausweitung der Kabinettsmitarbeiter und die zusätzlichen Zulagen entstehen Mehrkosten, die vermieden werden könnten. Insbesondere der Verzicht auf einen vierten Ministerposten samt Kabinett hätte der Gemeinschaft erhebliche Einsparungen gebracht“, so Balter. Zusätzlich geht der Fraktionschef von Vivant auf die Kosten im Zusammenhang mit den Ministerkabinetten ein.

In seiner Antwort (siehe Link unten) verweist Paasch u.a. darauf, dass die neue Kabinettschefin Muharemovic in die niedrigere Gehaltsstufe M3 eingestuft wurde. Sie erhält somit nicht die von Balter monierte Zulage von 7.500 Euro. (cre)

Schriftliche Frage Nr. 25 vom 21. November 2024 von Michael Balter (Vivant) an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zur Zusammensetzung der Kabinette. Mehr dazu unter folgendem Link:

FRAGEN BALTER – ANTWORTEN PAASCH

24 Antworten auf “Ministerpräsident Paasch ernennt Kabinettschefin – Vivant-Chef Balter hakt nach zu Ministerkabinetten”

  1. Der Herr Ministerpräsident predigt Wasser,säuft aber Literweise Wein…

    An vielen Stellen wird das Geld noch aus ausgegeben obwohl man es nicht mehr hat…

    -Dg Gehälter/Zuschüsse unantastbar
    -Feuerwehr schweben auf Wolke 7.Fz Park,… etc

    einfach unfassbar

  2. Wer langweilt sich denn gerne bei der Arbeit ?
    Ein Gewinn für die öffentlichkeitsarbeit der DG, dies mit den nötigen Respekt gegenüber die Fähigkeiten von Herrn Hilligsmann, aber ich erkenne …
    Und Informationen erhalten wir alle am besten aus erste Hand !
    Alles von langer Hand geplant oder ?

  3. delegierter

    Scheint ein echtes Eifeler mädchen zu sein😉👍Viel Jlück.
    So ist es in der Politik, der oder die Eine kommt nach oben, andere, abgewählte oder gescheiterte werden zu Beratern in Eupen. In der höchsten Gemeinde Belgiens wurden Schöffin und, wenn auch abgedankter Bürgermeister, zu Minister-Beratern.

  4. Krisenmanager

    Wir sollten uns mal vor Augen führen: Eine Lehrkraft oder eine Pflegekraft, studieren auch und bekommen nicht annähernd so viel Gehalt. Na ist das noch normal. Warum benötigt unser Dauerministerpräsident überhaupt Berater? Es ist einfach nur noch unverantwortlich. Welche Erkenntnisse hat diese junge Dame überhaupt gewonnen an der RWTH? Könnte in der Verwaltung des Ministeriums nicht die KI bessere und billigere Dienste leisten, wie eine Absolventin einer linken Deutschen Universität?

  5. Mitte Rechts

    Die angeblichen Liberalen und die angeblichen Liberalen ProDGler und die angeblichen Liberalen Engagierten

    Die liberalste Maßnahme wäre gewesen das Kabinett Freches einzusparen. So ein Mini Kabinett braucht kein Mensch. Wenn ich die Aufgaben der anderen Minister sehe und die Zahl an Mitarbeiter , muss ich sagen, die paar Kleinigkeiten hätten die anderen drei Minister unter sich aufteilen können.

    Der Chefideologe Mini Bouger Ostbelgiens der Pfff Präsident hat diesen Radikalen Vorschlag in der Neujahrsrede vergessen.

    Paasch trinkt den Wein aus den selben Schläuchen. Kriecht dem Arbeitgeberverband in den Hintern und wenn sie nicht gerade hinschauen, verteilt er das Geld an die Kabinette.

    Wählen sollte man. Wofür ?

  6. Ostbelgien Direkt

    ZUSATZ – In seiner Antwort verweist Paasch u.a. darauf, dass die neue Kabinettschefin Muharemovic in die niedrigere Gehaltsstufe M3 eingestuft wurde. Sie erhält somit nicht die von Balter monierte Zulage von 7.500 Euro.

    • Mitte rechts

      Jetzt bin ich verwirrt.

      Herr Billigsmann war ein M2 wert. Die jüngere Doppel X Chromosomatische Kollegin übernimmt die Aufgaben des Herrn Hilligsmann, aber wird mit M3 abgespeist. Liegt es daran, dass Frauen schlechter verdienen? Oder liegt es am Wendehals Paasch? Zuerst M2, aber weil man es mitbekommt, bei der Nachfolgerin M3? Gilt beim Paasch das Prinzip erst ändern, wenn man erwischt wird?

      Was ist eigentlich mit Herrn Heinen? Er müsste der Dienstälteste Mitarbeiter sein und schaut zu, wie jeder jüngere Kollege irgendwann zum Kabinettschef wird.

      Wird eigentlich Herr Hilligsmann als Bürgermeister von seinem Kollegen im Kabinett Herrn Wirtz künftig beaufsichtigt? Oder beaufsichtigt Herr Hilligsmann den für die Gemeinden zuständigen Berater Herr Wirtz?

      Was für ein Kasperletheater!

  7. Kritisch denken

    Ja, nun sie ist sehr schön, spielt wohl auch eine Rolle!
    Und übrigens, D.Hilligsmann ist nicht mehr Kabinettschef, aber Berater mit Dienstwagen! Als Bürgermeister hat man nicht die selbe Gehaltsklasse!

  8. Zur Erinnerung!

    Was für ein Dauermärchen in Eupen! Fast so wie beim Turmbau zu Babel! Trotz Schulden ohne Ende, noch immer keine Reue und Wende?! Ein Panoptikum sondergleichen. Unglaublich, aber Wahr! So wie Heinzelmännchens Wachparade! Ich platz vor lachen!

  9. Die kostspielige Heimatpartei

    In Deutschland hat heute ein Ökonom vorgeschlagen die Rentner sollten zukünftig Einsparungen bei ihrer Rente hinnehmen um die steigenden Rüstungsausgaben angesichts der russischen Bedrohung zu finanzieren. Sicher wird es in Belgien ähnliche Vorschläge geben beim sparen denkt man immer nur an die da unten. Bald erscheint sicher noch eine Anzeige das die DG Regierung einen Friseur sucht, so einen wie der von Frau Baerbock der dem deutschen Steuerzahler 136000 Euro jährlich kostet, weil er auch auf Dienstreisen mitfliegt.

  10. Der Befreier

    Und gleichzeitig wird die Zeit bis zur Pension von Lehrern und Kindergärtner auf 72!!! Jahre verlängert! Und nicht nur das: auch bekommen diese dann knapp 700 Euro weniger an Pension pro Monat!!
    Kein Wunder, dass nächsten Montag in Belgien gestreikt wird.

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