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Vivant-Fraktion hakt nach zum Tag der DG: Weshalb gibt es zwei freie Tage für den Öffentlichen Dienst?

Empfang zum Tag der DG am 15. November 2024 in der Hubertushalle in Lontzen. Foto: Patrick von Staufenberg

Der Tag der DG bleibt für die Vivant-Fraktion ein Stein des Anstoßes. Nicht nur wegen der Tatsache, dass der 15. November nur fürs Unterrichtswesen und die öffentliche Verwaltung ein freier Tag ist, sondern auch weil den Mitarbeitern für den 15. November sogar zwei freie Tage gewährt werden.

Nachdem Vivant zunächst vorgeschlagen hatte, den Festtag, der kein gesetzlicher Feiertag ist, auf einen Sonntag zu verlegen, und Fraktionschef Michael Balter anschließend Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zu den Kosten der Feiern am 15. November befragt hatte, warf Alain Mertes die Frage auf, weshalb den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst am 15. November zwei freie Tage gewährt werden.

„Dass die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst über mehr Feiertage als die Beschäftigten in der Privatwirtschaft verfügen, ist in unseren Augen nicht nachvollziehbar und sollte geändert werden“, so der Vivant-Abgeordnete.

„Dass es aber Dienste gab, an denen Beschäftigte an einem Tag zwei unterschiedliche Feiertage gewährt wurden, setzt dem Ganzen die Krone auf“, monierte Mertes, der in seiner schriftlichen Frage Ministerpräsident Paasch um eine Erklärung für diese „unsâgliche Praxis“ bat.

Der Vivant-Abgeordnete Alain Mertes im Parlament. Foto: PDG / CK

In seiner Antwort erinnerte Paasch daran, dass der Erlass der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der DG und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten die Feiertage für den Öffentlichen Dienst der DG festlegt. Laut Paasch wird in Artikel 107 der 15. November als Tag des Königs und als Tag der DG definiert.

Paasch: „Diese Regelung wurde Ende 2003 eingeführt und wurde seitdem nicht verändert. Die Mitarbeiter haben wie alle Mitarbeiter von Gemeinschaftsverwaltungen in unserem Land am Tag des Königs und am jeweiligen Tag der Gemeinschaft dienstfrei. Sie gilt für alle Personalmitglieder des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft, des Zentrums für Kinderbetreuung und des IAWM. Für den BRF gilt in Anwendung von Art. 119 des Erlasses der Regierung vom 23. Mai 2019 zur Organisation des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten die gleiche Handhabung.“ (dpa)

Zum Thema Tag der DG siehe auch folgende Artikel auf OD:

13 Antworten auf “Vivant-Fraktion hakt nach zum Tag der DG: Weshalb gibt es zwei freie Tage für den Öffentlichen Dienst?”

  1. Katz und Maus .
    Die einen möchten den Feiertag der Staatsangestellten streichen .
    Wird das Ziel erreicht , schauen Diese was der arbeitenden Bevölkerung noch gestrichen werden könnte .
    Letzten Endes haben wir dann ein Modell , wie in den Niederlanden , in dem die meisten Feiertage komplett gestrichen wurden .
    Das liegt natürlich nicht an Entscheidungen der DG alleine.
    Die europäische Multikulti-Politik , kann ja auch alleine aus demokratischen gründen , dauerhaft nicht den verschiedenen hier lebenden Nationalitäten , bzw Religionen , länderabhängige Feiertage streichen und uns diese gewähren.
    So wird man uns wahrscheinlich die Begründung von gestrichenen Feiertagen erklären , wenn der europäische laden weiterhin gemischt wird .
    irgendein einen Schuldigen findet man ja immer , für schlechte Politik.

    Ob die Wirtschaft sich diese Tage leisten kann oder nicht , spielt dabei keine Rolle .
    Die durch Politik , so wie Religion weltweit , organisierten kriege und Unruhen , führen auf Dauer in Europa zu der Streichung von Feiertagen , bzw zum Modell NL.
    Außerhalb Europas wird man eventuell ein Zeichen setzen wollen und noch mehr Feiertage einführen.

  2. Volle Zustimmung für Vivant!

    Es ist eine Zumutung für alle in der Privatwirtschaft arbeitende Menschen die durch ihre Steuerzahlungen diesen freien Tag, für einige DG– Angestellte bezahlen müssen – sind die privatwirtschaftlich arbeitende Menschen denn kein Teil der DG ?!

    Vielen Dank an Vivant, der einzigen Partei die die unter der Steuerlast ächzende Menschen noch zu vertreten scheint!

  3. Investoria

    Wie gehabt! Alles in Eupen wird richtig gemacht, vom Urlaub bis zu den Schlössern und Burgen. Wir habens ja, und jeder wird zufrieden gestellt! Aber jetzt hat die Wurst zwei Enden!? Und nun? Unglaublich was die sich da leisten?! Geht auf keine Kuhhaut !

  4. Money wasters

    Die Gewährung zweier freier Tage für den 15. November für Mitarbeiter des Ministeriums der DG – als Tag des Königs und Tag der DG – ist eine fragwürdige Praxis. Sie führt zu einer deutlichen Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern im privaten Sektor, die solche Privilegien nicht genießen. Angesichts des aktuellen wirtschaftlichen Drucks ist dies unzeitgemäß und unfair.
    Zusätzliche Feiertage bedeuten erhöhte Kosten und Produktivitätsverluste für die Verwaltung. Zudem ist die Doppelung des Feiertags symbolisch schwer zu rechtfertigen, da der Tag des Königs bereits staatlich anerkannt ist und für die DG wenig Bezug hat.
    Die Regelung basiert auf einem Erlass von 1996 und wurde seitdem nicht überarbeitet, obwohl sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten in der Zwischenzeit deutlich verändert haben. Ministerpräsident Oliver Paasch verweist auf die lange Tradition dieser Praxis, doch sollte die Regierung bestehende Gesetze regelmäßig hinterfragen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
    Eine Überarbeitung ist dringend erforderlich, sei es durch Zusammenlegung mit einem bestehenden Feiertag oder eine grundlegende Neudefinition, um Gerechtigkeit und Effizienz zu fördern und das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu stärken. Die Kosten für diesen zusätzlichen Feiertag setze ich mal vorsichtig bei insgesamt 155.000 €/Jahr an. Wahnsinn, oder??

    • Wach auf Belgien

      Eher das Gegenteil Goodbye Belgien! Unser Land fährt dutct diese Politiker gegen die Wand! Was sind das doch für Blinde Kühe? Das viele Steuergeld einfach so raus zu schmeissen, dafür brauchen wir keine 4 Ministern in Eupen. Dass bekommt sogar Einer fertig. Damit fing es schon an. Stellen Sie sich einfach nur mal den Mittelständischen Unternehmer vor, wenn der zuviele Leute am Bau hätte bei zuwenige Arbeit, was würde der zuerst tun? Raten Sie mal! Aber in Eupen sehen die das anders, die bleiben stur bei der Linie, selbst Bonis zum Ende werden da ohne Grosses tralala noch ausgeteilt, alles zu Lasten des Steuerzahlers.

  5. Gemeinden

    Neben den DG-Angestellten und dem Unterrichtswesen haben auch die Gemeindeangestellten am 15. November frei. Übrigens in vielen Gemeinden haben die Gemeindeangestellten zusätzlich Anrecht auf 4 lokale Feiertage, 2 zur Kirmes und 2 um Karneval. Ich vermute mal, dass die DG Angestellten diese Tage auch noch zusätzlich erhalten. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass immer weniger junge Menschen noch bereit sind ein Handwerk zu erlernen.

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