Wenn man in diesen Wochen die belgische Inlandspresse verfolgt, könnte man meinen, außerhalb von Corona drehe sich die Politik in Brüssel mehr um die nächste Staatsreform als um den horrenden Schuldenberg, der durch die Pandemie entstanden ist und der auf kurz oder lang abgebaut werden muss.
Wenn es um die siebte Staatsreform geht, deren Konturen am Horizont bereits erkennbar sind, ist dem Ministerpräsidenten der DG, Oliver Paasch (ProDG), daran gelegen, seine Stimme zu erheben, damit Ostbelgien nicht in Vergessenheit gerät.
Das hat er jetzt wieder getan in einem ausführlichen Interview mit der Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“, das in der Ausgabe vom vergangenen Dienstag, dem 4. Mai, veröffentlicht wurde.
Das ausführliche Interview mit DG-Ministerpräsident Oliver Paasch in „Le Soir“ von Dienstag, dem 4. Mai 2021.
Paaschs Botschaft: „Die Deutschsprachige Gemeinschaft will gleichberechtigt behandelt werden. Diese Option wird von fast allen Parlamentariern unserer Gemeinschaft geteilt: Wir haben bereits mehrfach Entschließungen in diesem Sinne verabschiedet. Es gibt nur eine kleine Partei, die gegen die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist, aber die große Mehrheit der Parlamentarier unterstützt diesen Ansatz.“
Von einem 2+2-Staatsmodell, wie es kürzlich von Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) ins Gespräch gebracht wurde, also von einem belgischen Föderalstaat mit zwei großen Teilstaaten (Flandern und die Wallonie) sowie zwei untergeordneten Regionen (DG und Brüssel), kann laut Paasch keine Rede sein.
Auf den Einwand von „Le Soir“, dass es auch Bedenken gebe in Bezug auf die Lebensfähigkeit des kleinen Ostbelgiens in einem Belgien zu viert, sagte Paasch: „Das hören wir schon, seitdem es uns gibt. Als 1984 die erste Exekutive eingesetzt wurde, sagte man uns: ‚Ihr seid viel zu klein.‘ Damals gab es 67.000 Einwohner, heute sind es 78.000. Es ist immer noch sehr klein, aber wir haben es geschafft.“
Die beiden Ministerpräsidenten Pierre-Yves Jeholet (l) und Oliver Paasch (r) nach einem Treffen vor Monaten in Eupen. Foto: Gerd Comouth
Paasch im „Soir“: „Damals hatten wir noch keine Verwaltung, wir mussten bei Null anfangen. Das zweite Mal, als wir diese Kritik hörten, fast schon virulent, war, als das Unterrichtswesen an die Gemeinschaften übertragen wurde. Zu dieser Zeit hatte sich unser Budget verdreifacht. Wir haben es geschafft, das Bildungswesen kompetent und professionell zu managen.“
„Wie sieht es mit den Finanzen aus?“, wollte die Journalistin Véronique Lamquin von „Le Soir“ wissen. Darauf antwortet Paasch: „Wenn wir die Funktionsweise des Föderalismus ändern, müssen wir das Finanzierungsgesetz für alle Einheiten überarbeiten. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft wird es notwendig sein, die Tatsache zu berücksichtigen, dass wir viele Grenzgänger haben, die ihre Steuern in Luxemburg oder Deutschland zahlen. Burg-Reuland, eine der reichsten Gemeinden mit vielen Einwohnern, die in Luxemburg arbeiten, oft mit einem hohen Gehalt, ist laut belgischer Statistik eine der ärmsten Einheiten.“
13.05.2020, Belgien, Brüssel: Rudi Vervoort (r), Ministerpräsident der Region Brüssel, und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (l). Foto: Pool Eric Lalmand/BELGA/dpa
Paasch weiter: „Wir bereiten uns auf eine institutionelle Entwicklung vor, wir machen unsere Simulationen, mit den Universitäten, um konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, wenn die Verhandlungen beginnen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist nicht die ärmste Region in Europa oder in Belgien, wir haben eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent, offensichtlichen Reichtum, ein BIP, das sich trotz der Krise gut entwickelt, viele produktive Unternehmen… Ich kann mir also nicht vorstellen, dass wir nicht in der Lage wären, ein korrektes Finanzierungsgesetz auszuhandeln.“
Die DG sei nicht Fragesteller, was eine siebte Staatsreform betreffe, stellt Paasch klar, fügt aber hinzu: „Wir sagen lediglich, dass wir noch mit der Wallonischen Region über die Übertragung bestimmter Kompetenzen, insbesondere der Provinz, verhandeln möchten. Und wir haben eine ganz klare Forderung an die Föderalregierung: eine garantierte Vertretung in der Kammer, wie wir sie im Senat und im Europäischen Parlament haben. Wir haben keine weiteren Forderungen. Auf der anderen Seite sagen wir, dass von dem Moment an, wo über eine siebte Staatsreform verhandelt wird, die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht vergessen werden darf. Wenn wir die Region und die Gemeinschaft zusammenlegen, müssen wir eine der vier Einheiten sein. Und wenn wir eine Steuerhoheit bekommen, müssen wir sehen, wie wir das organisieren und dabei den perversen Effekt berücksichtigen können, wonach ein großer Teil des Vermögens in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Ausland besteuert wird. Ich bin sicher, dass dies möglich ist.“
Außenansicht des Parlaments der DG. Foto: Juliane Görsch/dpa
Was Paasch in dem Interview indes nicht betont, ist, dass in Ostbelgien wahrscheinlich nicht nur „eine kleine Partei“ Bedenken hat, was eine DG als gleichgestellte Region in einem Belgien zu viert betrifft, sondern es diese Zweifel auch in nicht unerheblichem Maße in der ostbelgischen Bevölkerung gibt.
So geben Kritiker zu bedenken, dass ein Belgien zu viert mit der DG als gleichgestellter Region zusammen mit Flandern, Brüssel und der Wallonie möglicherweise mehr Nachteile als Vorteile haben könne. Ein solches Staatsmodell nutze vor allem der Politik und den Parteien, deren Apparat weiter aufgebläht werde, mache die Presse noch abhängiger, als sie es jetzt schon sei, fördere den Fachkräftemangel, weil noch mehr Fachkräfte ins Ministerium der DG abwandern, und begünstige aufgrund der Kleinheit der Region Kumpanei und Klüngeldenken.
Kurzum, auch innerhalb der DG besteht Diskussionsbedarf, was die Stellung der Deutschsprachigen im künftigen Belgien betrifft. Es wäre ein Thema für eine Volksbefragung, wenn es denn eine solche geben könnte… (cre)
Richtig so Herr Paasch, meine volle Unterstützung. Sie wollten uns 1920 haben und müssen uns nun auch konsequent als vollwertige 4.Region anerkennen egal wie groß oder klein wir sind. Schade das es über 100 Jahre dauern musste um nun in Belgien auch zu 100% anzukommen. Wenn man das in Brüssel anders sieht ,gibts ja noch die Option Luxemburg.
Hahaha …. viel zu teuer und ineffizient!
Weniger ist mehr.
Auch in der Politik muss gespart werden damit unser System bezahlbar bleibt.
hahaha, wenn dann gespart werden soll, dann nicht an der Struktur sondern der Effizienz.
Die Politik mitsamt aller ihrer Mitarbeiter sollten mal effizient arbeiten lernen und nicht nur an ihrem eigenen Profit denken. Der Bürger soll es richten und mächtig Steuern zahlen (die höchsten in der EU) aber die „hohen“ Herren bedienen sich mehr als üppig.
Danke Herr Paasch und Co.!
Der Herr Paasch sollte doch bitte schön seinen Parteirassissums zu hause lassen wenn er in Brüssel als MP (als Vertreter aller Bürger der DG) auftritt !
Die hart arbeitenden Bürger der DG als ‚Vermögend‘ zu bezeichnen, was nur im Aussland besteuert würde erweckt implizit den Eindruck von gewollter Steuerflucht! Was soll das Herr Paasch ? Dass viele DG-Bürger (von der Politik gewollt und gezwungen) doppelt besteuert/bestraft werden, davon reden Sie wohl nicht gerne, weil Sie davon selbst profitieren …wenn Sie unsere Steuergelder an Ihre politischen Günstlinge verschenken können ! Ihr Vater verteidigt die ‚Würde des Menschen‘, wie man lesen kann, sie treten die Würde der DG-Bürger in aller Öffentlichkeit mit Füssen, nur um politisch zu punkten… oder sind das unerwartete Nebenwirkungen ihrer Impf-Spritze ?
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist ein Teil von Belgien. Was auch immer da sonst geredet oder schön geredet werden möchte, es ist Fakt. Wer das bis dato nicht verstanden hat, kann ja in die Geschichtsbücher gucken und verstehen lernen.
Wen interessieren Vorschläge?
Die Deutschsprachige Gemeinschaft setzt sich nicht aus Bittstellern zusammen sondern aufgrund ihrer Souveränität.
Was hier geleistet, debattiert, umgesetzt, vergessen und geprostet wird: enorm! Die Absicherung und das Zusammenleben, beispielhaft.
Noch Fragen?
Fakt ist jedenfalls:
wir sind nun mal einige Nummern zu klein um einen solchen Übermut an Strukturen und Posten zu bewätigen!
Das Ganze wurde von Anfang an nur auf „Posten“, gewollt und aufgebaut.
Wenn man überall und Weltweit die Entwicklungen der Vergangenheit besieht und vergleicht, dann wird alles und da allermeiste vereinnahmt, zusammengelegt und Rationalisiert.
Das alles einzig und allein um Kosten zu sparen und effektiver zu werden, und sein.
Darum ist das einzig richtige und machbare, die DG an die Region Wallonie anzugliedern, und das mit einem Führungsstab und anhängende Dienstleistungszentrum, welches unsere kleine Gemeinschaft als ganzes und als Minderheit betreut und berät.
Wir müssen keineswegs das jetzige Monster unbedingt haben und bezahlen.
Wir brauchen den ganzen Ministerstab, dazu Kabinette und jede Menge an Referenten und Personal, sowie das Drumherum nicht haben. Es sollte auch darohne möglich sein unsere Minderheit zu verwalten, mit allen Freiheiten, demokratisch und Sprachgerecht.
All dieses sollte in Verordnungen und Gesetzen Verankert sein, praktisch in Gleichstellung und Forderungen mit unseren Belgischen Mitbürgern in Flandern und der Wallonie.
Gut geschrieben und ich kann durchaus dem größten Teil zustimmen. Aber, warum und wo steht bis in alle Zeiten festgeschrieben das wir uns an die Wallonen angliedern sollen? Warum nicht an Flandern? Sprachlich und wirtschaftlich hätte das die letzten 100 Jahre deutlich besser gepasst.
Da macht man nunmehr aus Regionen, Provinzen und Gemeinschaften einen grossen Salat. Und „vergisst“, dass die Gemeinschaften ihre Berechtigung im Sprachgebrauch haben.
Aber ja, natürlich beruft sich der MP auf die jetzigen Parlamentarier alle, um die DG wie gehabt als 4 Region in Belgien zu behaupten. Nur nicht den Kostenapparat davon, dass spricht er nicht an. Im Vergleich mit der ganzen Welt gibt es ganz sicher keine Handvoll Ministaaten, Gemeinschaften etc, welche sich unseren Luxus erlauben können?
Haben die Deutsch-Dänen in Nord Schleswig-Holstein auch sowas, und die Sorben in der Lausitz?
Herr Paasch spricht natürlich vom Grossen Nutzen und preist alles bestens und berauschend, die anderen Politiker selbstverständlich ebenso.
Aber die Realität bzw der Nutzen und die Tatsachen sprechen dagegen!
Gerade in unserm Lande, wo es nur so wimmelt von Regierungen, Instanzen und Abteilungen.
Alles und vieles unterliegt dem Sprachen-Diktat. Gerade dieses sollte immer weniger eine Rolle spielen. Denn die jetzigen Personen mittleren Alters, und die kommenden jungen Generationen wuchsen, du wachsen alle Mehrsprachig auf, so das diese Ursache ohne Grosse Wirkung ist.
Vielmehr sollte der überaus hohe Politiker-Fakt in Belgien als ein Vielfrass unseres bereits überbordeten Steuersystem angesehen werden.
Was bringt uns das Ganze in dem Rahmen? Was kostet es uns? Was könnte man alles dafür besser und rationeller machen? Dass sind die Fragen die beantwortet werden müssen, und nicht die Forderungen der jetzigen Leute, denn die wollen doch nur da bleiben wo sie schon lange sind. Ob rentabel oder nicht!?
„… Für die Deutschsprachige Gemeinschaft wird es notwendig sein, die Tatsache zu berücksichtigen, dass wir viele Grenzgänger haben, die ihre Steuern in Luxemburg oder Deutschland zahlen. …“
Was heißt das? Würde die DG auf Transferzahlungen der anderen Gemeinschaften angewiesen sein?!
„Kurzum, auch innerhalb der DG besteht Diskussionsbedarf, was die Stellung der Deutschsprachigen im künftigen Belgien betrifft. Es wäre ein Thema für eine Volksbefragung, wenn es denn eine solche geben könnte…“
Einen kleinen Vorgeschmack auf so eine Volksbefragung, auf die die Politiker hier gerne verzichten würden, da sie deren Existenzberechtigung und auch vielleicht deren Pfründe in Gefahr bringen könnte, wäre möglich!
OD, Sie können ja mal eine kleine Abstimmung hier organisieren!
Ja, Herr Cremer,
Organisieren Sie eine Abstimmung hier auf OD!
Bitte!
Paasch sagt:“Burg-Reuland, eine der reichsten Gemeinden mit vielen Einwohnern, die in Luxemburg arbeiten, oft mit einem hohen Gehalt, ist laut belgischer Statistik eine der ärmsten Einheiten.“
Das verstehe ich nicht! Wer kann mir das mal erklären?
Muss man den Blödsinn erklären?
Theresa, trauen Sie nur einer Statistik, die Sie selbst gefälscht haben. Aber Spass beiseite, die meisten Karten oder Statistiken, die ich dazu gesehen habe, stammen von der Einkommensteuerbehörde. Wenn die meisten Einkommen der Einwohner Burg-Reulands in Luxemburg versteuert werden, hat der belgische Staat nur Sicht auf die ärmeren Einwohner der Gemeinde. Für Pendler nach Deutschland ist die Lage etwas anderes. Sie müssen doch die belgische Steuererklärung zwecks Gemeindesteuerzuschlag ausfüllen. So habe ich in meinem Leben Karten in der französischsprachigen Presse gesehen, wo die Eupener ein eher mäßiges Durchschnittseinkommen haben und andere wo es überdurchschnittlich war.
In dieser Statistik fehlen auch die Zahlen zum Lohnsteuerausgleich, den z.B. der luxemburgische Staat auf entgangene Lohnsteuer bezahlt. Das macht jedes Jahr 30 Millionen Euro aus. Wenn man diese Zahl mit einberechnet, sieht die Sache schon ganz anders aus.
Deuxtrois, das wird dann aber nicht den Einkommen der Einwohner zugerechnet. Das gibt es übrigens auch für Arbeitslosengeld, das ja vom Wohnstaat bezahlt werden muss, während die entsprechenden Sozialbeiträge im Arbeitsstaat bezahlt werden.
Herr Keutgen, natürlich ist das kein Einkommen. Paasch spricht von der Finanzierung der Region. Dennoch nimmt der belgische Staat (Förderalstaat) dieses Geld und verwaltet es. Zum Einkommen scheinen hier aber ausländische Gehälter nicht berechnet worden zu sein. Frage an Sie: Was ist diese Statistik dann wert?
Allein das, was meine bessere Hälfte dieses Jahr an Steuern nachzuzahlen hatten, war ein großzügiges Nettogehalt.
Das wäre dann in Eupen überdurchschnittlich. Hat nur keiner was von, denn jedes Jahr kommt der April 😥
Bevor man über weitere Schritte in Richtung 4. Region nachdenkt, sollte doch mal die Bevölkerung nach ihren Vorstellungen befragt werden.
Richtig,
Vielleicht will die Bevölkerung gar nicht mehr in Belgien verbleiben.
1920 hat man uns nicht gefragt, es wäre also nach über 100 Jahren mehr als fair, wenn wir endlich mal gehört werden was wir wollen.
Die Zugehörigkeit zu Belgien stelle ich nicht in Frage, nur den Grad der Autonomie. Das ist ein Unterschied.
Paasch sagt:
“Burg-Reuland, eine der reichsten Gemeinden mit vielen Einwohnern, die in Luxemburg arbeiten, oft mit einem hohen Gehalt, ist laut belgischer Statistik eine der ärmsten Einheiten
….Ostbelgien :Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent,.“
…deutlicher kann man es nicht sagen….ein Glück das wir Luxemburg haben…sonst wären wir einer der ärmsten Regionen und die Arbeitslosenzahlen wäre viel viel höher… aber Einsicht , dass die DG zu klein , zu abhängig , zu unmündig ist: NEIN…
Die Anzahl an Politikern, an Referenten, an Studien, usw…sind im Verhältnis nicht mehr tolerierbar.
Ich kann nicht nachvollziehen , dass man so weiter arbeitet und immer noch mehr an Kompetenzen
anstrebt.
Hier mal nur ein kleines Beispiel:
Seit 2020 haben wir die Kompetenz der Raumordnung und Energie zugeteilt bekommen. Laut unseren Politikern kein Problem wir sind gut vorbereitet.
Laut Antoniadis Anfang 2020 : wir möchten die Renovierungs-und Sanierungsprämien überarbeiten (Die Wallonie hat ein sehr gutes Konzept erarbeitet) zum Vorteil unserer Bürger…Ende 2020 wäre sehr wahrscheinlich nach Absprache mit den Bürgermeistern alles in Butter…spätestens aber ab 2021.
Inga Voss fragte Anfang des Jahres nach, wie der aktuelle Stand sei…und Herr Antoniadis antwortete ihr : Mitte des Jahres wird alles in Praxis umgesetzt sein und angewandt werden.
Ich gehe davon aus, dass nur einige Korrekturen der wallonischen Ausgabe gegenüber verändert werden…dafür brauchen wir eine Ewigkeit…bin mal gespannt in 3 Wochen ob die Korrekturen in der Praxis angewendet werden können…und bin froh , dass wir nicht ein ganz kompletten Sanierungs-und Renovierungsplan ausarbeiten mussten.
Nur ein ganz kleines Beispiel von Kompetenzübertragung.
@Standpunkt: „Die Anzahl an Politikern, an Referenten, an Studien, usw…sind im Verhältnis nicht mehr tolerierbar. Ich kann nicht nachvollziehen , dass man so weiter arbeitet und immer noch mehr an Kompetenzen anstrebt.“: Sehr richtig! Viele Bürger merken doch, dass wir uns in der DG diesbezüglich schon in eine bedenkliche Schieflage befinden. Ehrlich gesagt mich wundert es, dass die Flamen und Wallonen dieses Spiel schon so lange mitmachen und den Geldhahn nicht allmählich zugedreht haben. Aber diese innerbelgische Solidarität wird nicht mehr lange so bestehen…. Sicher ist: Wenn wir diesen aufgeblähten DG-Politapparat selbst mit dem in Ostbelgien erwirtschafteten Bruttosozialprodukt finanzieren müssten, dann würden die Brötchen, die in Ostbelgien gebacken werden, schnell kleiner werden. Nur Vivant hat diesbezüglich vernünftige Ansichten.
Revolte, „Ehrlich gesagt mich wundert es, dass die Flamen und Wallonen dieses Spiel schon so lange mitmachen und den Geldhahn nicht allmählich zugedreht haben.“ Es ist aber nicht so, dass die DG-Regierung ihre Entscheidungen von den anderen bezahlen lassen kann. Die DG erhält vom Föderalstaat eine Prokopf-Subvention, die nahe an den gleichen Subventionen für Flandern und Wallonien liegen. Die Steuer ist nämlich föderal. Das ist übrigens im föderalen Nachbarland Deutschland ähnlich. Wenn man der DG-Regierung etwas vorwerfen möchte, dann bestenfalls die falschen Ausgaben zu machen.
@Walter Keutgen: Mir war diese Information betreffend die Pro-Kopf-Subvention so nicht bekannt. Vielen Dank dafür!
Der Grössenwahn des MP ist unbeschreiblich. Noch dazu ist er ein Angeber. Warum spricht er davon, dass unsere Gegend reich ist? Woher kommt dieser Reichtum? Richtig aus dem Ausland. Viele fleissige Arbeitnehmer und Unternehmer pendeln in das benachbarte Ausland. Unternehmen fangen vielleicht noch in Ostbelgien an, doch die Zukunft liegt in den Nachbarländern. Mangelnde Unterstützung bei der Neugründung eines Unternehmens ist ein Punkt. Viel zu hohe Steuerbelastung der Unternehmen kommt noch hinzu. Meistens gibt es schon Gegenwind in den Gemeinden. Bauland in Gewerbezonen wäre vielleicht noch vorhanden. Aber dann kommen die Gemeinden und halten die Hände auf mit hohen Grundsteuern, Müllsteuern …… Ist die Deutschsprachige Gemeinschaft wirklich reich? Der Verwaltungsaufwand für ca. 70000 Menschen ist enorm. Eine Gemeinschaft muss sich auch daran messen lassen, wie gut sind die Schulen ausgestattet und wie viel Personal steht zur Verfügung? Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Schwimmt die DG im Geld? Wie gut wird das Pflegepersonal bezahlt? Wie sieht es mit einer guten Infrastruktur aus in einer kompletten Autonomie? Muss der öffentliche Nahverkehr dann auch eigenständig organisiert werden? Wie sieht es mit den weissen Flecken bei der Versorgung mit Internet und Mobilfunknetzen aus? Ist das nicht alles eine Nummer zu gross? Wollen das wirklich? Noch zuletzt es muss noch ein Ministerposten geschaffen werden für die Landwirtschaft Ostbelgiens? Also noch ein Posten!
Es ist eine sehr gute Sache, dass wir nach dieser Staatsreform nicht mehr teil der Wallonie wären.
Die Wallonie ist in einer linken Todesspirale und ist eine verlorene Region, die ohne Flandern komplett versinken würde.
Die Trennung ist unsere Rettung…
Absolut richtig. Der Fokus sollte nicht sein, autonom zu werden, sondern alle Kraft sollte auf ein „weg von der Wallonie“ konzentriert werden. Nach einer neuen Staatsreform wird die Wallonie auch finanziell von Flandern abgenabelt werden und von den Leben müssen, was erwirschaftet wird – im Gegensatz zum jetzigen parasitären Leben auf Kosten anderer. Und dann heisst es Gute Nacht für alle, die von der eigenen Arbeit leben und die vieleicht sogar noch eine Immobilie ihr eigen nennen. PS, PTB und Ecolo stehen für stalinistische Umverteilung, Förderung von jeglichem „assistanat“ und dem systematischen Unterdrücken von Eigenverantwortung und Unternehmertum.
Alles schon heute life und in -zumeist grauer- Farbe zu besichtigen in Verviers, Lüttich, Charleroi usw.,
Daher: Alles ist besser, als wirtschaftlich auf lange Sicht noch irgendwas mit der Wallonie zu tun zu haben…
Das Schlimme an der Wallonie ist, dass sie sozialistisch ist!
Hat Herr Paasch Deutsch gesprochen, oder musste er sich anpassen?
Interview, gehen wir davon aus, dass er sich angepasst hat. Dabei weiß man, dass Journalisten den kleinsten Sprachfehler gnadenlos ausnutzen. Jedenfalls ist das immer so, wenn ein flämischer Politiker auf Französisch antwortet. Deshalb vermeiden einige französischsprachige Politiker flämischen Journalisten auf Flämisch zu antworten.
Wir sollten uns auch anpassen. Viele Unternehmen verlassen die Gegend und wir müssen in der Wallonie kaufen oder werden von wallonischen Lieferern bedient. Zum Beispiel: Ford (Ohn –> Spirlet), bpost und die anderen Paketdienste, Bofrost.
Interview, in meiner Antwort an Sie vergessen (da Sie die Sprache hier eingebracht haben): Die lautstarken Kritiken könnten dazu führen, dass wir nicht mal die jetzige oder vorige Autonomie behalten werden. Ja schlimmer, die Sprachengesetze könnten so geändert werden, dass wir als Verwaltungssprache nur Französisch haben werden. Leute in der Wallonie, die das so sehen gibt es ganz sicher, im Pöbel und unter denjenigen Intellektuellen, die sowieso seit Jahrzehnten den Anschluss an Frankreich wünschen. Auch hilft nicht, dass einige politisch Engagierte nach Berlin demonstrieren fahren. Die Staatssicherheit hat es sicher gesehen und wichtigen Politikern erzählt, woraus sich für sie ergibt, dass man den Neubelgiern nicht trauen darf.
Weshalb kopiert unser kleines Belgien nicht einfach das System von Luxemburg .
Unser Land liegt zentral , und könnte so für die meisten umliegenden Länder noch interessanter werden .
Und vor allem für uns Selbst .
Ich sehe das als einzigen Ausweg .
Es wird jetzt nichts bringen Steuern und Sozial Abgaben noch zu erhöhen, um unsere Verschuldung nach der Corona Krise zu tilgen .
Wir brauchen ein Konzept das allen gleichermaßen und gerecht verteilt hilft , ob nun Flandern der Wallonie oder Ostbelgien
Das unsere Unternehmen nach Luxemburg flüchten hilft beim genauen Hinsehen in Belgien bestimmt nicht ! Die Staatskasse unseres Landes zu füllen .
Sind die sozialen Abgaben geringer bleiben die Unternehmen , und es würden viele hinzu kommen , auch in der DG .
Politiker Kosten auch Geld , und die muss jemand bezahlen .
Kann Mann aber nicht wenn in der Politik keine neuen Ideen entstehen , und nur dumm zuschaut wie die Belgier in Luxemburg arbeiten gehen , oder man nur dumm aus der Wäsche schaut wenn Der Belgische Unternehmen nur noch Arbeiter aus Billig Lohn Ländern importiert .
Leider muss man vermuten das es so für Einige Politiker ganz gut ist , für eine Tolles zusätzliches Gehalt unter dem Tisch alles so laufen zu lassen wie es eben im Moment läuft .
In Brüssel werden jedenfalls sachen beschlossen , Die dem eigenen Land nur Schaden , beziehungsweise den Normal Bürger keine Vorteil bringt .
Profitieren werden so nur immer die Gleichen , und noch , Die Schere öffnet sich immer Weiter und schon bald werden sich auch Leute die bis jetzt gut gelebt haben gedanken machen müssen wie es weiter gehen soll .
Die angebliche „Flucht nach Luxemburg“ ist ein Mythos. 90% der hiesigen Betriebe sind in beiden Ländern stark vertreten um Kunden beider Länder zu bedienen. Natürlich gibt es unter denen auch einige schwarze Schafe.
@ Deuxtrois, haben Sie die angegebene % Zahl etwa verwechselt? Werden (wenn überhaupt) Steuern bezahlt? Wo?
Es kommt Bewegung in die Sachen. Die Steuerzahler sind es satt immer mehr Politiker und Umfelder zu bezahlen. Das hart erarbeitete Geld wird schnell um die Hälfte von all den Instanzen und Agierenden weggeputzt. Es kann nicht sein dass die Dg in Allem und überall vertreten sein muss. In Brüssel allein, die Löhne und Mieten, dann in Berlin dasselbe? Was bringt sowas? Der Senator mit den paar Jahressitzungen? Kammer, Provinz, Namur und EU, es hört nicht auf? All das kostet Millionen. Dazu deren Vorteile und Nebenjobs. Nicht zuletzt die Pensionen welche viel zu Hoch sind im Vergleich zu denen vom Normalbürger! Warum eigentlich diese ungerechte Unterschiede? Hat der Arbeiter denn nicht schon 45 Jahre eingezahlt!? Und bekommt 1/7 tel der Politikerrente!? Aber Hallo!? Das kann niemals so stehen bleiben?!
Die in letzten Jahren praktizierten Ausflüge des Parlamentspräsidenten und Senators beim ADR der EU, beweisen doch zur Genüge das die DG Posten keineswegs Fulltimejobs waren, noch sind? Nicht zu vergessen den beim Senat.
Daher ist es bei der nächsten Staatsreform höchste Zeit andere Lösungen zu suchen.
Viel, viel weniger an Entscheidern und teure Jobs, wovon einzig die Erfinder etwas haben, und nicht die Bürger.
@ – Deuxtrois
In beiden Ländern Stark vertreten .
Ja , zu Beginn .
Und dann wird hier immer mehr abgebaut und in Luxemburg aufgebaut .
Sie können es zwar versuchen schön zu reden , hilft aber nichts , weil ich diese Beobachtung schon seit Jahren mache .
Um es vorweg mal zu sagen: es ist im Grunde sehr wichtig, dass die Diskussion über die Staatsreform auch in unserer Region endlich Fahrt auf nimmt, denn ab 2024 soll ja die nächste Verfassungsreform in Angriff genommen werde. Der MP Oliver Paasch hat sich ja nun schon mehrmals in innerbelgischen Medien geäußert und zum Inhalt des Interviews bin ich der Meinung, dass es richtig ist die vierte Region einzufordern. Warum Herr Paasch nun mehrmals schon erwähnt, „… on n`est pas demandeur“, verstehe ich nicht ganz, denn es wir wollen ja diese vierte Region, dann sollte man sie auch fordern.
Das Argument, dass unser Gebiet zu klein ist und wieviel das alles kostet, wird ja seit drei oder vier Jahrzehnten immer wieder angeführt und die Frage wurde von ihm auch richtig beantwortet denke ich. Aber man sollte damit nun auch endlich einmal aufräumen, denn kein Gemeinwesen ist zu klein, als dass es nicht seine demokratischen Rechte einfordern dürfte und über sein Schicksal selbst bestimmen sollte. Das Gebiet Eupen-Malmedy war ja auch schon 1815 klein, als es zu Preußen geschlagen wurde (ohne das die Bevölkerung gefragt wurde) und es war auch offensichtlich nicht zu klein, als das damals noch französischnational-geprägte Belgien es 1920 als „Kriegsbeute“ einzuverleiben wünschte. Richtig ist vielmehr, dass die politisch Verantwortlichen unseres Gemeinwesens seit der Autonomie sehr gut damit umgegangen sind und dass sie und die Bürger bewiesen haben, dass sie diese Autonomie ganz ordentlich „managen“. Natürlich kostet das Geld, auch in der Verwaltung und so, aber was ist daran schlecht, wenn wir ein gut geführtes Gemeinwesen haben. Aber durch die Staatsreform wird es ja günstiger in ganz Belgien, da weniger Entscheidungsebenen vorgesehen sind. Bei uns gibt es dann nur noch die Gemeinden und die Region. Unsere Gemeinschaft muss selbst wissen, wie sie die eigene Zukunft gestalten möchte und wie wir uns selbst definieren.
Für diese Zukunftsvisionen braucht es an sich keine Volksabstimmung, es braucht aber eine ehrliche, offene, transparente und zivilisierte Diskussion und von mir aus auch Befragungen, wie sie der Bürgerdialog ja entwickeln könnte.
Wenn ich die vielen Kommentare lese, kommen mir da manchmal die Zweifel, ob dies in einem Forum mit anonymen Nutzern möglich ist. Die Anonymität könnte Gerard Cremer sofort abstellen, wenn er sich als seriöses Medium etablieren möchte. Viele zeichnen ja mit ihrem Namen, die meisten aber nicht. Viele Gedanken sind auch durchaus zu respektieren, egal wie man zum Inhalt steht. Aber man sollte doch respektvoll miteinander umgehen und verantwortungsvolle Vorschläge einbringen, denn die Sache ist zu ernst, als dass man sie populistisch ausschlachten sollte. Ich selbst bin zwar geneigt auf fast alle veröffentlichten Kommentare eingehen zu wollen, merke aber gleich, dass es in Schreibform ein mühsames Unterfangen wäre. Deshalb habe ich meine Gedanken in Blogs zusammengefasst auf meiner Webseite waltherjanssen.eu und zum Interview von Oliver Paasch in meinem Video Podcast https://youtu.be/fTT304SQeMA in meinem Video-Kanal.
Herr Janssen, Sie sind ein Verfechter und Befürworter der DG, warum auch nicht, ist ja Ihre Meinung. Natürlich sollten und können wir als diese Minderheit auch eine Führung und Vertretung haben. Diese sollte aber der wirklichen Grösse unserer Gegend und Bevölkerung haben, und niemals so Gross sein wie die jetzige Form.
Diese Grösse steht in keinstem Verhältnis mit der Wirklichkeit.
Warum sind Sie gegen eine Volksabstimmung?
Jedenfalls werden die Bürger immer skeptischer gegen das Vorgehen der Politik, das einzig nur auf deren Vorteile hinneigt!?
Unsere winzig kleine Gemeinschaft kann ganz sicher auch von einer ebenso guten Führung regiert und vertreten sein, welche bedeutend kleiner, daher viel Kostengünstiger ist.
Wir brauchen hier nicht solch Grossen Stil wie der jetzige. Überall werden Kosten gespart und Abteilungen gestrafft und umgestaltet, nur nicht in Belgien, und auch nicht bei der DG! Da werden unaufhörlich Leute und Referenten gesucht. Alles Hochstudierte und gut bezahlte Leute. Wer bezahlt das alles?
Dreimal können Sie raten?
So wie jetzt kann es nicht weitergehn, dass entspricht niemals der Wirklichkeit und Realität.
Wir sollten von einem Minister vertreten werden, der über gutes und genügendes Personal verfügt.
Alles andere sollte in Frage gestellt werden, da überteuert und unwirksam für das wirkliche Verhältnis.
Verstehe Ihre Argumente, in meinem Podcast hatte ich mich sowohl zu einer Volksabstimmung geäußert, wie auch zu den Kosten.
„…. Bildungswesen kompetent und professionell zu managen…“ hört sich gut an. Aber was ist denn damit gemeint. Wieviel Bildungsschaffende hat denn die DG? Und was musste denn professionell gemanagt werden? Die Schulen oder die Ateliers? Es sind alles Begriffe, die wie ein Popanz aufgebaut werden und gehofft wird, wir zustimmen und nicken. Nur weiss keiner wozu denn genickt wird, aber das Phantom hat bestand. Die Regierung stand ohnehin aufgrund des fehlenden Wettbewerbs schon vor der Wahl fest. Daher kann weiter schwadroniert werden und den Größenphatasien gefrönt werden.
@Intipuca,
kennen wir, diese Aussagen. Alles wird so wichtig und so spannend gemacht um ja den Bürger zu umgarnen. Einer der das mit am besten kann, ist unser Parlapräsident mit seinen Worten: Menge und Spannend. Dieses Thema sollte in Zukunft ins Auge behalten sein. Unser Staat leidet mehr unter der Politikerdichte als sie Nutzen davon hat. Diese Leute schöpfen sich selber den Rahm ab, und wir machen uns den Rücken dafür kaputt. Es ist ja eine Pointe sondergleichen was sich da alles in Eupen angesammelt hat, und es wird immer noch draufgelegt, der Hunger ist noch immer nicht gestillt.
Umfragen in vielen Bereichen, Kommissionen en masse, Räte, Vereinigungen, Verbraucherschutz, Arbeitsamt, jetzt der Bürgerrat und so vieles mehr, so als wenn wir ein richtig Grosser Staat wären.
Richtige und faire Demokratie gedeiht wesentlich besser in kleinerem Stil und Rahmen!
Desto weniger Entscheider, desto schnellere, bessere und billigere Ausführungen!
Heute mehr denn je gefragt und auch angebracht! (nur nicht bei der Politik, die macht gerade das Gegenteil)
Man wird müde auf diese Unsinnigkeit hinzuweisen. Die Einzigsten die es nicht einsehen, sind die Politiker selbst und sie haben wohl einen Grund dafür in dieser Blase sich zu bewegen. Sie haben selbst kein Interesse diese zum Platzen zu bringen.
Inputica, „Die Regierung stand ohnehin aufgrund des fehlenden Wettbewerbs schon vor der Wahl fest.“ Ja, wenn CSP, Ecolo und Vivant kein Wettbewerb waren, konnte es ja nur die jetzige Regierung werden. Der Verlust des einen Sitzes durch die CSP war schon eine Überraschung. Aber, wenn der charismatischste Kandidat lieber EU-Abgeordneter wird. Der getrennte Wahlbezirk zur EU-Wahl, die uns einen Abgeordneten auf 750 beschert, stell sich am Ende als Geißel heraus. Vorschlag, Inputica: Stellen Sie bei der nächsten Wahl eine Liste auf, dann wird es Konkurrenz geben.
Ich könnte Beispiele nennen die beweisen das wir noch nicht in der Lage sind das bisher erreichte korrekt zu verwalten. Der Herr Paasch sollte zuerst mal dafür sorgen das in Gospert 1 mal die Arbeit erledigt wird die da seit Monaten (noch vor Coronazeiten!) Auf Halde liegt.
Bei diesem, durch Paasch und Vorgänger geschaffenes, Bürokratiemonster ist es gar nicht anders möglich als das vieles auf Halde liegt.
Man beschäftigt sich selbst und mit sich selbst.
Zudem beschäftigt man unnützerweise Personen in KMU die, weiß Gott, besseres zu tun hätten.
Daher steht für unseren Betrieb auch fest das wir mindestens die DG so schnell es geht verlassen
1984 wurden wir nicht gefragt.Die damalige PDB von Herrn Paasch sen. hatte beschlossen und wollte uns an Deutschland annexieren.
Es floß Nazi Geld an die PDB.
Einwohnermäßig haben wir die meisten Minister und den höchsten Unkosten .