Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen. Nach Meinung von Paul Magnette, dem Vorsitzenden der frankophonen Sozialisten, sollte Belgien dies auch tun.
„Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden“, teilte Macron auf der Plattform X mit. „Frieden ist möglich“, schrieb er weiter. Es liege an den Franzosen, dies gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen.
Macron betonte in seinem Post, dass es dringend notwendig sei, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Außerdem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Macron schrieb, dass die Lebensfähigkeit eines Staates Palästina gesichert werden müsse. „Es gibt keine Alternative“, lautet es fett hervorgehoben in dem Beitrag.
09.05.2024, Schweden, Malmö: Demonstranten tragen eine riesige palästinensische Fahne. Foto: Johan Nilsson/TT News Agency/AP/dpa
Macron veröffentlicht Brief an Abbas: Der französische Präsident teilte in seinem Post einen Brief an den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron dazu.
In dem Brief heißt es, Abbas habe Macron gegenüber bekräftigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde hoheitliche Aufgaben auch im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wahrnehmen wolle und tiefgreifende Reformen anstrebe. Außerdem habe der Palästinenserpräsident sich dafür ausgesprochen, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten. Der künftige palästinensische Staat solle demnach nicht militarisiert werden, heißt es in dem Schreiben.
Weiter soll sich Abbas demnach für eine Entwaffnung der Hamas ausgesprochen, den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 verurteilt und die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert haben. Der Überfall, bei dem mehr als 250 Menschen nach Gaza verschleppt und mehr als 1.200 Menschen getötet wurden, war Auslöser des Kriegs.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte Macrons Ankündigung derweil scharf. „Ein solcher Schritt belohnt Terror“, hieß es in einer Stellungnahme von Netanjahus Büro. Zudem riskiere dies die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei. „Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels.“
04.11.2023, Großbritannien, London: Pro-palästinensische Demonstranten versammeln sich am Trafalgar Square und fordern einen dringenden Waffenstillstand von Israel. Foto: Thomas Krych/ZUMA Press Wire/dpa
Auch die USA üben scharfe Kritik an Macrons Plänen. US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück.“ Macrons Ankündigung sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel, schrieb Rubio.
In Belgien erklärte der Vorsitzende der PS, Paul Magnette, auf X, dass „wenn (Emmanuel) Macron es tun kann, es keinen Grund gibt, warum Belgien dies nicht auch tun sollte“. Angesichts des „andauernden Völkermords“ sei die Entscheidung, „Palästina anzuerkennen, der einzige Weg, um die Regierung Netanjahu unter Druck zu setzen und Fortschritte in Richtung Frieden zu erzielen“, betonte der Chef der frankophoneh Sozialisten.
Die islamistische Hamas hat die Ankündigung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, begrüßt. Dies sei ein positiver Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für die Palästinenser zu erreichen, hieß es in einer Mitteilung.
Die Hamas rufe alle Länder der Welt, besonders die europäischen Staaten und jene, die Palästina noch nicht anerkennen, dazu auf, der Position Frankreichs zu folgen, hieß es. Die Hamas bekräftigte ihr Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt. (dpa/cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Macron, der Westentaschen-Napoleon, erkennt einen Staat an den es gar nicht gibt damit „seine“ Araber
nicht die Französischen Banlieue abfackeln…. 🤦♂️
Die Palis wollen ja keinen 2. Staat.
Die wollen „from the river to the sea“ .
Ob Macron einen Staat anerkennen will, so wie die Palestinänser ihn sich wünschen? Dann wird der Mossad wohl zuschlagen.
Ob die Geste Macrons die Banlieus davon abhalten wird Frankreich unterjochen zu wollen. Wohl eher nicht, dazu sind die Erträge des Drogenhandels zu verlockend
Macron teilt mit Mohammed, dem Schöpfer des Islams eine Schwäche für wesentlich ältere Frauen.
@DAX…alles nur zur Täuschung und mit Ziel der weiteren Spaltung was sie und andere hier aufbringen. Wie Macron, Ursula, und der Rest von der EU sind sie als Handlanger für die Werte des Talmuds und darin wird der Rest der „Tierwelt“ da wir als Goyim ja nicht als Menschen angesehen werden auch so belogen, betrogen, vergiftet, ermorded, versklavd, verbraucht und weggeworfen und dies wird dann alles gutgeheissen von den „Gott“ in dem sie glauben.
!. Johannes 4.3. und jeder Geist, der Jesus nicht bekennt, ist nicht aus Gott, und das ist das Wesen des Antichrist, wovon ihr gehört habt, daß er kommt, und jetzt ist er schon in der Welt.
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Nach Meinung von Paul Magnette, dem Vorsitzenden der frankophonen Sozialisten, sollte Belgien dies auch tun.
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Die Wallonie kann Gaza ja schon einmal anerkennen. Passt bestens zur Bevölkerungsstruktur von Charleroi über Mons bis La Louvière…. 🤦♂️
@DAX Ich weiss nicht nach welchen Kriterien sich Verviers und Lüttich von Charleroi et al. unterscheiden sollen.
eigentlich gar nicht, hätte ich in die Liste aufnehmen müssen….
Damit hätten wir den Mullahstaat Iran, den wir weiter an der Atombombe basteln lassen (!!), schon am Mittelmeer – unsere Politiker werden immer bekloppter.
Na toll… ich nenne so etwas keine Eier haben… klar will der Magnette dasselbe, man kennt ja seine Wählerschaft…
Klar, die Wähler, die der Sozialist Philippe Moureaux seit Jahrzehnten rangezüchtet hatte, nämlich das “ neue Proletariat“ aus islamischen Ländern.
Da die Hamas die Macht ausüben im Palästinenserstaat ist dies eine Anerkennung von Vergewaltigern und Mördern. Es lohnt sich also für die Hamas Terror zu säen und Menschen zu foltern, umzubringen, als Geiseln zu halten.
Ach ja, es sind noch immer unschuldige Zivilisten in den Händen der Palästinensern, der Hamas. Seit fast zwei Jahren. Dafür wird man dann noch von der Politik belohnt? Nicht in meinem Namen.
Wohlgemerkt: für die Anerkennung stimmen PS, Vooruit, PTB, Pvda, Ecolo, Groen, CD&V und die Engagés. Man muss sich immer gut merken wer was macht, die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
„Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Macron Palästina als Staat anerkennen. “
Gaza und das West-Jordanland scheiden aus.
Ja, wo ist denn das Siedlungsgebiet? Wo wird die Flagge gehisst? Vielleicht in der Sahara?
@Frage
„Ja, wo ist denn das Siedlungsgebiet?“
Donald Trump meint: „Ich denke, sie werden in Gebiete umgesiedelt, wo sie ein schönes Leben führen können und sich nicht jeden Tag Sorgen machen müssen, getötet zu werden.“
Auf die Frage, wo solche Orte sein könnten, nannte Trump Jordanien, Ägypten oder „andere Orte“. Es könnten auch mehr als zwei sein. Der US-Präsident machte keine konkreten Angaben dazu, wie ein Umsiedlungsprozess umgesetzt werden könnte. Sein Vorschlag entspricht den Ideen der extremen Rechten in Israel.“
…oder andere Orte – Sahara bleibt im Rennen, Gaza scheidet aus, da dort u.a. ein Bavarian Beer Garden geplant ist.
Einfach nur noch krank…
Das selbsternannte Palästina gehört behandelt, wie eins Nazi-Deutschland;
Erobern, besetzten, entwaffnen, zu einer neuen demokratischen Regierung zwingen, ~25 Jahre unter Beobachtung/Besetzung halten und zwischenzeitlich umerziehen durch Aufklärung a.k.a. klar machen, dass ihre Weltanschauung samt Handeln das absolut krank und böse ist!
Und bis dahin alles abziehen was es an Unterstützung gibt! Keine finanziellen Hilfsmittel, kein rotes Kreutz,… kein Garnichts bis nicht die letzte Geisel frei gelassen wurde und sich die Hamas gestellt hat.
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Aber so wie sich das mit dem Islam-„(ismus)“ *Hust*… seit 9/11 in Europa entwickelt hat… Kann man gut und gerne behaupten – Terrorismus lohnt sich! (Zyn.)
NB: Wie wäre es eigentlich damit – Den Feldherrn Mohammed samt Feldzug mal im Geschichtsunterricht durchzunehmen und mal eine Diskussionsrunde zu starten, warum historische Persönlichkeiten wie zB: Qin Shi Huang, Caligula, Attila, Genghis Khan, Queen Mary I, Robespierre, König Leopold II, Lenin, Stalin, Adolf Hitler,… alle samt als „böse“ und Unmenschen angesehen werden (und wehe, man würde was anderes behaupten), aber jener Herr als „gut“ (schließlich ist er ein „Religionsstifter“) bezeichnet werden MUSS und wehe man würde was anderes behaupten – Dann wäre man ja „Islamophob oder betreibt Anti-muslimischen Rassismus“ oder der Gleichen … Obwohl mit kein einziges Verbrechen einfallen will, das er nicht sogar persönlich begangen hat – Raub, Mord, Vergewaltigung, Menschenhandel, multiple Genozide usw. Oder anders ausgedrückt … Was haben die „bösen“ Persönlichkeiten eigentlich gemacht, was Mohammed nicht getan hat ?!?
@Zyniker
Wenn man Mohammed objektiv im Geschichtsunterricht durchsehen würde, könnte es zu spontanen Köpfungen im ganzen Land kommen.
Ausserdem hätte Belgien dann 1,5 Milliarden Menschen zum Feind und einige von denen würden sich zu Höherem berufen fühlen und Anschläge planen.
Alle Geschichtslehrer und Geschichtslehrerinnen könnte am Besten gleich Selbstmord planen.
Man sollte einen Palästinenserstaat in Russland gründen. Russland hat genug Platz und zu wenig Leute. Außerdem haben die Palästinenser als Terroristen keine Probleme, sich in die russische Gesellschaft zu integrieren.
Die Russen haben auch ihre Probleme mit Muslimen, aber nicht wie in Westeuropa mit Naher Osten, sondern die Muslime aus dem Kaukasus und Zentralasien, denn diese Gebiete gehörten/gehören noch immer zum kolonialen Einzugsgebiet des Kreml.
Ein großer Bombenanschlag durch Dschihadisten in Moskau ereignete sich am 29. März 2010.
An diesem Tag verübten zwei Selbstmordattentäterinnen (Schwarze Witwen genannt) Anschläge in der Metro.
https://youtu.be/HmXSv1XLF5w&t=80
Zahl der Toten nach Anschlag in Moskauer Metro auf 39 gestiegen.
https://brf.be/international/83980/
Der letzte große Anschlag war der Terrorangriff am 22. März 2024 im Konzertsaal Crocus City Hall in Krasnogorsk nahe Moskau.
https://www.youtube.com/watch?v=8VaHP8MF7ZE
Zwischen 137 und 149 Tote, darunter auch Kinder, und über 600 Verletzte.
Täter: IS-Khorasan (auch: ISKP oder ISIS-K), ein Ableger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS/ISIS), der vor allem in Afghanistan, Pakistan, Iran und Zentralasien aktiv ist.
Nein, das lässt auch nicht in die russische Gesellschaft integrieren.
Ich habe nichts gegen islamischen Terrorismus in Russland, da haben sich zwei gefunden, die zusammenpassen. Und solange die sich gegenseitig beschießen, wird die normale Welt verschont.
Viele im Westen, ich nehme mich davon gar nicht aus, haben nach dem 11. September 2001 den Fehler gemacht, in Russland einen Verbündeten im Kampf gegen den Islamismus zu sehen. Es wäre ja auch zu anstrengend gewesen, mehrere Bedrohungen im Auge zu behalten. Bequemer war es, bei Russland wegzugehen.
Diese Anerkennung hat in der Realität wenig Bedeutung. Sie ist keine praktische Hilfe für die Palästinenser. Die haben deswegen nicht mehr zu essen im Gazastreifen. Es ist Papiertiger von vielen in der Geschichte des Nahost-Konfliktes. Macron une meinetwegen auch die belgische Regierung können Palästina anerkennen. Es kostet sie nichts. Ist einfach Rauch ohne Feuer.
@MSE,
das hat hier aber kaum einer verstanden.
Ist ja auch ziemlich kompliziert – pauschaler Fremdenhass ist einfacher.
So schwer nicht.
Pauschale Dummschwätzerei a la 5 ist auch äußerst einfach
Bis das soweit ist, hat Israel es geschafft, dass es keine Palästinenser mehr gibt. Bis dahin sind die verhungert oder von der israelischen Armee erschossen worden
#Heike/ Korrekt. Außerdem unterschätzte Macron, wer in Brüssel wirklich das Sagen hat.
Und es würde mich wundern, wenn die ihrem Parteikollegen Friedrich, in den Rücken fällt.