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Offene Fragen über Corona-Bestimmungen an den Landesgrenzen: Paasch tritt für mehr Rechtssicherheit ein

24.03.2020, Belgien, Kelmis: Belgische Polizeibeamte kontrollieren an einer Polizeikontrolle an der Grenze zwischen Belgien und Deutschland in Kelmis. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa

Die Erfahrungen der vergangenen Tage machen nach Ansicht von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) deutlich, dass die per Ministeriellen Erlass festgeschriebenen und durch Präzisierungen des Nationalen Krisenzentrums (NCCN) interpretierten „essenziellen“ Gründe zur Überquerung der Landesgrenzen vielfach für Klärungsbedarf sorgen, da sie den gelebten Realitäten vor Ort nicht immer Rechnung tragen.

Paasch will ungeachtet einer fehlenden unmittelbaren Zuständigkeit in Brüssel ein Lösungsmodell vorschlagen, das im Idealfall schon am Freitag durch den Nationalen Sicherheitsrat verabschiedet werden könnte.

Paasch ist aktuell dabei, mit Innenminister Pieter De Crem, mit den er sich erst am Dienstag am belgisch-deutschen Grenzübergang in Kelmis getroffen hatte (siehe Bericht an anderer Stelle), den zuständigen Behörden in Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden sowie auch mit der Euregio Maas-Rhein ein entsprechendes System zu entwickeln, das für Rechts- und Planungssicherheit im Grenzraum sorgen.

24.03.2020, Belgien, Kelmis: Belgische Polizeibeamte kontrollieren an einer Polizeikontrolle an der Grenze zwischen Belgien und Deutschland in Kelmis. Die belgische Grenzen zu den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und Luxemburg sind für nicht notwendige Reisen gesperrt, um eine weitere Verbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa

Dieses System soll auch der Polizei die Arbeit vor Ort erleichtern. Sowohl die Polizeidienste als auch die Bürgermeister der DG- Gemeinden seien in die Erarbeitung eingebunden, hieß es.

„Die Beschlüsse des Nationalen Krisenzentrums lassen diesbezüglich zu viele Fragen offen. Mein Ziel ist es, eine einheitliche Form und Verfahrensweise in der Frage herbeizuführen, unter welchen Bedingungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen eine belgische Grenze überquert werden darf“, so Oliver Paasch.

Sein Modell möchte der Eupener Regierungschef noch an diesem Mittwoch im Rahmen einer Videokonferenz mit Premierministerin Sophie Wilmès sowie den Ministerpräsidenten der Regionen vorstellen und im Idealfall am Freitag durch den Nationalen Sicherheitsrat beschließen lassen.

Bis dahin gelte, was bislang seitens der föderalen Instanzen dazu vorgegeben wurde, so Paasch in einer Pressemitteilung. “Nichtessenzielle Reisen ins Ausland sind derzeit untersagt.“

Zu den als essenziell anerkannten Gründen zählen berufliche Fahrten (dazu gehört auch der Arbeitsweg), die Fortsetzung medizinischer Behandlungen, Pflege- oder Hilfsleistungen zugunsten einer betagten, minderjährigen, beeinträchtigten oder geschwächten Person sowie auch das Ausüben der Tierpflege. Wenn auch nicht verpflichtend vorgeschrieben, seien an der Grenze vorzeigbare Belege dabei mit Sicherheit hilfreich, heißt es abschließend in der Pressemitteilung aus dem Kabinett des DG-Ministerpräsidenten. (cre)

Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:

13 Antworten auf “Offene Fragen über Corona-Bestimmungen an den Landesgrenzen: Paasch tritt für mehr Rechtssicherheit ein”

  1. lambertzprinte

    Klar Tierpflege in Deutschland ist erlaubt “ sowie auch das Ausüben der Tierpflege“ aber wer eine Partnerin/Partner im Grenzgebiet hat der darf nicht zu seinem dahin, das ist ja nicht essentiell .
    Sehr sozial ein Staat wo Tiere mehr zählen als Steuerzahler

    Toll. Unterste Schublade. Schämt euch
    Die nächsten Wahlen kommen Bestimmt

  2. Corona2019+

    1.) Die DG ist nicht zuständig.
    2.) Schon aus diesem grund fehlt es ihr in der Exekutive an Kompetenz diese Materie zu regeln.
    3.) Eine weitere Komplizierung des Grenzverkehrs ist in BEzug auf den Warenaustausch kontraproduktiv.
    4.) Offenbar der Versuch einer überfordderten Kleingliedstaatregierung sich in Brüssel wichtig zu machen.

  3. Walter Keutgen

    Corona2019+, Oliver Paasch ist doch Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats. Als Vertreter des Grenzgängerteilstaats ist es sein Recht und seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass den Grenzgängern das Leben nicht unmöglich gemacht wird. Auch die Polizei verlangt Klarheit. Er darf das natürlich nicht einseitig beschließen, aber in Brüssel diplomatisch darauf hinzuarbeiten, geht doch. Ich wünsche ihm viel Glück.

  4. Man kann nur hoffen, dass diese alberne Grenzschließung sehr bald aufgehoben wird! Sie ist momentan noch überflüssiger als ein Kropf im Hals und damit absolute Willkür! In Deutschland gibt es, in Relation zur Einwohnerzahl, wesentlich weniger Coronafälle als in Belgien. Die Wahrscheinlichkeit, sich in Deutschland beim Einkaufen mit dem Coronavirus zu infizieren, ist also eher geringer als beim Einkaufen in Belgien.

    Und wenn man dann noch sieht, wie der Depp beim Aldi Eupen die Einkaufswagen „desinfiziert“, könnte man explodieren! Man nimmt einen versifften Einkaufswagen, geht in den Eingangsbereich und erst dort wird der Wagen dann „desinfiziert“. Unmittelbar danach fasst man den Wagen mit seinen möglicherweise längst kontaminierten Fingern wieder an und verbreitet den Siff von vorher wieder! Unfassbar! Darüber hinaus steht der Kerl dann auch noch bestenfalls 20 cm von einem entfernt. Wenn Blödheit weh täte, würde man den Idioten noch auf dem Mond schreien hören! Außerdem müsste der auch noch 250 € pro Kunde bezahlen, weil er die 1,50 Meter Abstand nicht einhält! Als ich das gesehen habe, bin ich wieder gefahren. Da kauf ich nie wieder ein!

    Im Aldi Eynatten wurde es besser gemacht. Dort stand eine Dame draußen und hat jeden Wagen nach jedem Kunden desinfiziert, so bekam man von Anfang an einen sauberen Wagen.

    • „In Deutschland gibt es, in Relation zur Einwohnerzahl, wesentlich weniger Coronafälle als in Belgien. “

      Gerade die Städteregion Aachen ist mit mehr als 600 Infizierten ein Coronaherd. Ostbelgien ist dagegen praktisch virusfrei. So soll es auch bleiben. Die entsprechenden Zahlen für Belgien kann man online nachschauen.

      • Ostbelgien ist nicht virusfrei. Ostbelgien hat gut 77000 Einwohner und 3 Coronatote (2 in St.Vith und 1 in Eupen). Die Städteregion Aachen hat 555000 Einwohner und 694 Coronainfizierte und 9 Coronatote. Hätte die Städteregion genauso viele Tote wie Ostbelgien, müssten es 22 sein.

        Die wirkliche Zahl der Infizierten kennt darüber hinaus niemand, weil überall unterschiedlich getestet wird. Hier wird ja nur getestet, wenn der Patient sehr starke Symptome aufweist. Die überwiegende Mehrzahl der Coronainfizierten haben, obwohl sie trotzdem hoch ansteckend sind, kaum bis keine oder schlimmstenfalls Grippesymptome und werden hier in Ostbelgien ohne Test nur telefonisch behandelt. In Aachen werden mittlerweile viel mehr Menschen getestet. Außerdem fahren täglich nach wie vor tausende Pendler von B nach D, L und NL oder umgekehrt.

        Die Grenzsperrung ist und bleibt, zumindest wenn sie von Belgien ausgeht, blinder Aktionismus und unnötige Willkür!

  5. Gemein(d)e

    …vorher sind tausende Menschen aus zb. Kelmis, Eynaten Hauset,Raeren, hergenrath etc. nach Aachen einkaufen gefahren , nun müssen diese 4-5 Tausend Menschen alle auf einmal zusätzlich im Norden der DG einkaufen , die Infrastruktur gibt das gar nicht her,… kein Wunder, dass es an Allem mangelt auf einmal.

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