AKTUALISIERT – DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat am Dienstag in einer Mitteilung begrüßt, dass in Bezug auf die Kontrollen an den Grenzen während der Coronakrise viele Fragen geklärt werden konnten.
Am Sonntag hatten die Experten für grenzüberschreitende Reisen des nationalen Krisenstabs die bislang bekannten „essenziellen“ Gründe für eine noch erlaubte Fahrt ins Ausland ausgedehnt. Zu klären blieben in der Folge noch offene Fragen in Bezug auf die hierfür notwendigen Dokumente.
24.03.2020, Belgien, Kelmis: Marcel Philipp (l-r), Oberbürgermeister von Aachen, Pieter De Crem, Innenminister von Belgien, und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, unterhalten sich bei einem Besuch der Polizeikontrolle an der Grenze zwischen Belgien und Deutschland in Kelmis. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa
In Absprache mit betroffenen Institutionen im In- und Ausland konnten laut Paasch viele dieser Fragen zwischenzeitlich geklärt werden.
Wer beispielsweise die Grenze überquert, um sich zur Arbeit zu begeben, soll weiterhin eine Bescheinigung des Arbeitgebers mitführen. An einer einheitlichen Vignette wird noch gearbeitet.
Wer sich aus medizinischen Gründen ins Ausland begibt, sollte eine medizinische Bescheinigung vorzeigen können.
Für grenzüberschreitende Tierpflege gilt es Belege mitzuführen, wonach man die Tiere besitzt (Tierhalterausweis) und wonach diese im Nachbarland untergebracht sind.
Wer die Grenze überquert, um beispielsweise einen pflegebedürftigen Angehörigen zu unterstützen, kann einen Antrag auf einen Passierschein beim Bürgermeister seiner Wohnsitzgemeinde stellen. Dies gilt im Übrigen für alle begründeten Fälle außerhalb des beruflichen oder medizinischen Bereichs.
24.03.2020, Belgien, Kelmis: Belgische Polizeibeamte kontrollieren an einer Polizeikontrolle an der Grenze zwischen Belgien und Deutschland in Kelmis. Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa
„Dieser Passierschein wird von den deutschen und luxemburgischen Behörden akzeptiert. Dafür haben wir mittlerweile die schriftliche Bestätigung erhalten“, so Oliver Paasch, der präzisiert, dass alle Belgier, die ins benachbarte Ausland reisen, selbstverständlich dort ebenfalls die gültigen Beschränkungen im Zuge der Coronakrise beachten müssen.
Die Passierscheine sind in allen DG-Gemeinden verfügbar. Paasch bittet diesbezüglich jedoch auch um „etwas Geduld, da die Gemeindeverwaltungen in den kommenden Tagen wahrscheinlich zahlreiche Anfragen dieser Art erhalten dürften“.
Mit Blick auf die Eindämmung des Coronavirus erinnert der Ministerpräsident nochmals daran, dass es nach wie vor unerlässlich ist, die sozialen Kontakte weitestgehend zu reduzieren.
Wie berichtet, werden folgende Reisen als wesentliche Gründe für Auslandsreisen angenommen:
- Reisen ins Ausland im Zusammenhang mit beruflichen Aktivitäten, einschließlich des Pendelns zwischen Wohnung und Arbeitsplatz;
- Reisen zur Fortsetzung einer medizinischen Versorgung;
- Reisen zur Unterstützung oder Pflege einer älteren, minderjährigen, behinderten oder gefährdeten Person;
- Reisen zur Pflege von Tieren;
- Reisen im Rahmen der Ko-Elternschaft (geteiltes Sorgerecht);
- Reisen, um Personen mit belgischer Staatsangehörigkeit mit oder ohne Hauptwohnsitz in Belgien, langfristig Aufenthaltsberechtigte in Belgien und Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz in Belgien aus dem Ausland abzuholen und nach Belgien zurückzubringen;
- Reisen, um Familienmitglieder aus wesentlichen Gründen ins Ausland zu bringen, um dort Arbeit zu verrichten;
- Reisen belgischer Staatsangehöriger zu ihrem Hauptwohnsitz im Ausland. Bewegungen zu einem zweiten Wohnsitz im Ausland sind ausgeschlossen;
- Reisen zu einem festen Lebenspartner, der nicht unter dem gleichen Dach wohnt;
- Reisen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Urkunden (falls erforderlich und nicht digital möglich);
- Reisen im Rahmen von Beerdigungen / Einäscherungen in einem intimen Rahmen;
- Reisen im Zusammenhang mit zivilen/religiösen Eheschließungen im engeren Kreis.
Alle Grenzgänger sind dringend angehalten, schriftlich nachzuweisen, dass sie sich tatsächlich in einem dieser Fälle befinden. (cre)
Unter folgendem Link lesen Sie die Regelung im Detail:
NEUES MODELL FÜR GRENZKONTROLLEN
Zum Thema siehe auch folgende Artikel auf OD:
HINWEIS – Nach der Gemeinde Kelmis informiert auch die Stadt Eupen über Einschränkungen bei Fahrten ins Nachbarland. #Coronakrise #Grenzverkehr https://t.co/08Hy34bl6P
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 31, 2020
Passierscheine für Bürger der Gemeinde Kelmis mit einem Lebenspartner im Ausland. #Coronavirus https://t.co/5af5O0L16E
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) March 31, 2020
GUT, da bin ich mal gespannt was eingehalten wird und was nicht.
Gewisse schlaumeier lassen sich sicher etwas plausibles einfallen um die vorgebungen zu umgehen.
Viele haben einen 2 ten wohnsitz hier…..
Weshalb dann noch Kontrollen alle anderen Grenzen sind doch dicht ?
https://cdnext.funpot.net/bild/funpot0000480596/67/Sogar_die_Voegel_haben_es_kapiert.jpg
Um den Partner zu besuchen.
Nachweis erforderlich, wie soll das denn gehen?
Seit 10 Jahren Wochenend Beziehung. Wir pendeln alle 5 Tage. Jetzt seit 3 Wochen nicht gesehen…. was soll ich denn da vorzeigen?? Ein Foto?
Hab meinen Freund gefragt, er würde es mit perso Kopie versuchen. Da steht ja drin, dass er in Deutschland wohnt.
Sonst fällt mir/uns nichts ein
Aber das Grundprinzip bei wieder Eintritt in Belgien wäre doch, 2 wöchige Quarantäne?
Ich würde also am WE zu meiner Partnerin fahren und Sonntags Abends mich in Quarantäne begeben???
Nochmal richtig Gelesen…..dieses Grundprinzip gilt nicht für Grenzgänger, ….bei wesentlichen Fahrten ins Ausland…..
Bin zumindest selbst drauf gekommen :-)
kann nicht viel sein wenn ihr nach 10 Jahre Wochenendbeziehung noch immer nicht zusammen ausser………..dafür aber so ein grosses Risiko eingehen wegen corona sollte verboten werden
@patient zum Glück liegen solche Entscheidungen nicht in ihren Händen. Es gibt Paare die wohnen weitaus länger nicht zusammen und führen trotzdem ihr Leben lang eine glückliche Beziehung. Wieso meinen manche Leute eigentlich immer, dass nur ihre Lebensvorstellungen die richtigen sind?
Geschickter Schachzug von O. Paasch. Während sich unser Europaabgeordneter P. Arimont daheim in Quarantäne befindet, hat sich Paasch der Grenzproblematik bemächtigt. Erst das spektakuläre Treffen mit De Crem (von Arimonts Schwesterpartei CD&V) und OB Philip (von Arimonts Schwesterpartei CDU) in Kelmis. Jetzt dieser in allen Einzelheiten ausgetüftelte Vorschlag für den Grenzverkehr in Coronazeiten. Ganz schön clever! Aber auch das gehört zum politischen Geschäft! Will Paasch bei den nächsten Europawahlen Arimont das Europamandat in Straßburg streitig machen? Im Moment ist das alles nebensächlich, aber ein cleverer Politiker wie Oli P. denkt auch schon an die Zeit nach Corona…
@Cleverle
Ich glaube es ist genau umgekehrt, denn Herr Arimont hat doch gar keine Funktion in dem Kontext.
Der Ministerpräsident und seine Mitarbeiter stehen in direktem Kontakt mit dem Krisenstab. Alles was Arimont gerade lediglich macht, ist die Arbeit der anderen zu veröffentlichen!
@Cleverle
Herr Arimont soll sich gefälligst darum kümmern, damit EU weit die gleichen Bestimmungen und Regeln angewandt werden. Das ist eher sein Job und dafür bezieht er monatlich einen verdammt grossen Teil an Knete. Aber auf dieser Ebene scheinen die toll bezahlten EU-Politiker nicht viel bewirken zu können oder einfach nicht zu wollen.
Was hat die EU bis jetzt in der Coronakrise gemacht ?? Die EU ist unnütz wie ein Arschloch am Ellenbogen.
Mein Lebensgefährte hat meinen Mietvertrag und meinen Personalausweis kopiert und darunter ein paar Zeilen von mir geschrieben, in dem ich die Beziehung bestätigen – ich glaube mehr geht nicht.
Es soll aber bald einen entsprechenden Passierschein geben.
Ja habe gerade eine E-Mail von Pascal Arimont erhalten und er meinte darin, dass ein Passierschein in Arbeit sei. Bin mal gespannt wie das umgesetzt wird.
Für uns in den Grenzregionen ist dieser unsägliche Rückfall in Nationalstaaterei ein Graus! Ich hoffe der Europa-gedanke übersteht die Corona-Krise!
Also ein Deckschein mit der Qualität eines Passierscheines. Warum auch nicht.
@ majestix
Hat das Büro Arimont denn auch mitgeteilt, welche Behörde auf welcher Rechtsgrundlage wofür „Passierscheine“ ausstellen darf?
Mir scheinen hier die ostbelgischen Lokalpolitiker wie Paasch, Arimont und Weykmans (die ja auch in dieser Frage mit eigenen Infoblättern) mitmischt, restlos überfordert zu sein.
Eine Behörde kann rein rechtlich nur bescheinigen, was sie selber“weis“ (also was sie selbst in Form von Daten erfasst hat) oder was sie prüfen kann. Das jetzt eine Behörde (welche Behörde eigentlich? Die DG ist nicht zuständig, ebensowenig die Gemeinden und dass das zuständige belgische Innenministerium dies im Einzelfall prüfen soll, halte ich für völlig unpraktikabel) prüfen soll, ob jemand eine nicht beurkundete Beziehung zu jemand anderem im Ausland pflegt ist verwaltungsrechtlich absurt. Ich denke aber Olli P & Co haben sich schlicht keine Ahnung von Verwaltungsrecht und haben sich in ihrem durchsichtigen Versuch sich gegenseitig dabei zu überbieten „etwas für die Bevölkerung zu tun“ beim Innenminister eine blutige Nase geholt. Jedenfalls ist von den Vignetten, die letzte Woche noch großspurig angekündigt wurden, nichts mehr zu lesen. Herausfinden werden wir das freilich nie. Denn weder die Opposition, noch die Presse stellt entsprechende kritische Fragen.
Wo gibt`s den Bockschein?
Bockschein = Passierschein
🤗🤗🤗🙉🙈🐵
Hallo,
das Büro Arimont hat nur mitgeteilt, dass daran gearbeitet wird. Wer, wie, was macht ist mir eher egal, Hauptsache man darf wieder über die Grenze um seine Partnerin/seinen Partner wieder zu sehen.
Jeder Politiker/in will jetzt der/die schlauste sein, und eilt sich um in die Medien zu erscheinen! Alle wollen die schlauesten und besten Ratschläge erteilen! Um ja zu punkten und sich hervorzutun! Na super! Ihr baggert die Leute dermassen zu von Schrott und Müll, das die euch alle und glattweg auslachen;
@Jefke: Wieso sagen Sie eigentlich „jeder Politiker“?
Das ist doch alles Lachhaft. Da werden Beglaubigungen von jedem Ausgestellt. Wer will das prüfen ,dass ich den Hund von Person X in Deutschland ausführen, oder die Person betreuen muss. Da muss man wohl erst nach Deutschland fahren, um so eine Bescheinigung von der Person, oder dem Arzt x oder y holen. aber wie, wenn man nicht raus darf. Wer soll das alles bearbeiten. Da wird wohl das Rathaus gestürmt, und wir Wartezeiten bis Ende Mai haben..
Da will jetzt wieder jeder quer Beet Kapital aus der selbstverschuldeten Misere ziehen.
Weiß jemand wann die Regeln in Kraft treten?
@Jefke Vanmurksen
Du hast wohl den Knall nicht gehört.
Das kommt alles daher, wenn man unsinnigerweise die Grenzen dicht macht.
Glaubt ihr wirklich auf irgendeiner Seite der Grenze ist es sicherer?
Alles nur Wahlwerbung auf Kosten einer weltweiten menschlichen Krise. Viel reden, auch wenn es am Ende nichts bringt.
Unser MP hat den Knall auch überhört. Er erfindet immer neue Verordnungen und hat Ideen ohne Ende. Und meint als der kleine MP die Welt zu retten? Er sollte endlich mal eine Antwort auf des Herrn Balters Vorschlag geben: Politiker senken auch ihre Einkommen um 30%!?
Solche Tatsachen geht der Mann leider nicht so gerne an!?
Der Bürger bezahlt uns ja. Dann können wir weiter schalten und walten.
Und wir bestimmen was Sache ist, der hat sich zu fügen.
Eines ist sicher! Deren Reiselust hat sich drastisch gesenkt! Wenigstens ein Hoffnungsschimmer am tristen Horizont!?
@Hartmut von Freiligsheim
Vielleicht fangen wir mal zu allererst bei unserem EU-Abgeordneten Herrn Arimont an. Der verdient am allermeisten und wesentlich mehr pro Monat als unsere Minister. Im Gegensatz zu diesen leistet er im Moment aber am allerwenigsten. Erst dann reden wir weiter. Bitte informieren sie uns, wenn sie über genauere Angaben dazu von unserem Europaabgeordneten verfügen.
Wir haben halt zu viele Regierungen, die uns ein Vermögen kosten.
Ein Parlament mit einer garantierten DG Beteiligung reicht mir vollkommen.
Für das eingesparte kann man verdammt viel Masken, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte kaufen und Lagern für Notfälle.
Auch kann man Krankenhäuser aufhalten die in Krisen dringend gebraucht werden.
Die paar Politiker sind nicht das Problem , das Problem sind die mehrere Tausend Studien und Berater die das Geld in den Rachen geschmissen bekommen und nichts taugen.
Keine Panik Herr Baron! Um den Herrn Arimont muss sich niemand grosse Sorgen machen! Der ist redlich, offen und arbeitet für sein Geld, und das dreimal soviel wie die Unsern, und ist selten in den Zeitungen, Radio und TV! Er ist schliesslich auch alleine da für uns 75.000, währen die anderen sich einer dem anderen die Zehen zertrampeln. Und sich mit allerlei Pointen überschlagen, um zu punkten.
@Hartmut von Freiligsheim
Woher wissen sie das nur, dass der Herr EU-Abgeordneter
– „redlich und offen arbeitet“
– „… dreimal soviel wie die anderen“.
Und dann :
„Er ist schliesslich auch alleine da für uns 75.000“
Der Arme aber auch, allein für nur 75.000 Bürger da. Andere EU-Abgeordnete in unserem Land vertreten bei weitem mehr Bürger.
@Hartmut von Freiligsheim
ich hoffe doch sehr das sie wissen was für ein Stuß sie da schreiben.
HINWEIS – Passierscheine für Bürger der Gemeinde Kelmis mit einem Lebenspartner im Ausland. https://ostbelgiendirekt.be/ab-sofort-passierscheine-in-kelmis-244399
Witzig ist doch die Tatsache, dass einerseits ein Pendler aus B, der in D arbeitet, auf dem Nachhauseweg keine Einkäufe aus D nach B mitbringen darf, da der Grenzübertritt nur der Arbeit dienen darf.
Andererseits muss aber ein anderer in D wohnhafter, welcher eine Person in B versorgt/pflegt, die entsprechende Verpflegung aus D nach B einführen, da er ja ansonsten in B ein unnötige Fahrt zum Geschäft tätigen müsste.
Soweit macht das auch irgendwie Sinn, da die Kontakte und Fahrten minimiert werden.
Es führt aber zu der komischen Situation, dass die Polizei an der Grenze die erste Person für ihre Einkäufe ahnden muss, die zweite müsste sie hingegen auf das Vorhandensein von Verpflegung kontrollieren.
H. von Freiligsheim:
Was hat der lieber Herr Arimont denn in der Krise bisher erreicht? Das würde mich brennend interessieren! Er arbeitet ja dreimal so viel, dann doch bestimmt auch jetzt, oder?
AKTUALISIERT – Oliver Paasch zu Corona-Grenzkontrollen: „ Viele Fragen zu notwendigen Dokumenten wurden geklärt“. https://ostbelgiendirekt.be/modell-fuer-grenzkontrollen-244227
Dann geht’s ja noch. Solange kein Passierschein A38 gefragt wird, müssen wir zufrieden sein.
Hier ein kleines Video, das zeigt was passiert, wenn man den Passierschein A38 beantragt…
https://www.youtube.com/watch?v=lIiUR2gV0xk
Bleibt doch einfach mal mit der Nase im eigenen Land anstatt immer für 10 Cent unterschied nach d zu rennen.
Tja, da merkt man schon, daß das alles langfristige massnahmen sind und die Grenzen zu 100% nicht vor Ende Sommer für alle wieder offen sind. Den ganzen Aufwand mit Anträge und Vignetten machen die bestimmt nicht für 14 Tage
Wenn so Verwaltungsleute wie Bürgermeister ,Minster oder….dergleichen das praktische Leben organisieren müssen dann kommen natürlich mehr Papiere als Lösungen raus .Bitte nicht fragen wie oder warum das wird geklärt wenn es vorbei ist.
Der eine sagt so der Andere so, was ist überhaupt noch erlaubt ? Ich halte mich nur noch an einem Sprachrohr RTBF Nachrichten um 19:30 und anders nichts. Fertig aus . Empfehlenswert heute Abend um 20:15 3 Sat . Wie ist der Coronavirus entstanden und hat sich weltweit verbreitet.
Ich habe am Dienstag im Nachmittag den Passierschein beim Einwohner Meldeamt von Eupen angefragt. Noch nichts bekommen….. leider.
Hoffentlich geht es in Kelmis schneller?
Und nein, kein Deckschein. Beruflich seit 2 Jahren leider getrennt lebend
Paasch (sorry, spare mir/uns jetztmal die Titel) bastelt an Grenzvignette rum…
Mollers findet PERSÖNLICH eine Verlängerung der Schulzeit in den Juli rein nicht gut…
Antoniadis kauft Masken und will den Preis nicht nennen…
Sehr professionell, das Ganze. So dürfte ich nicht arbeiten, sonst…
WHO überdenkt Mundschutz-Empfehlung für alle:
https://www.welt.de/wissenschaft/video206963283/Corona-Ausbreitung-WHO-ueberdenkt-Mundschutz-Empfehlung-fuer-alle.html
Die Grenzen zu schliessen war reine Panikmache in der Bevölkerung. Paasch sass im im Sicherheitsrat mit drin. Ein totales Ausgangsverbot war und ist mit nichts zu rechtfertigen. Es ist ein Eingriffe in essentielle Rechte. Habe auch in Büllingen meinen Schein noch nicht bekommen. Ein Unding diese Regerlung. In NRw funktioniert das Kontaktverbot recht gut. Aber für internationale Familien ist diese Situation unerträglich. Wie soll ich für meine Eltern da sein. Wie viele Bescheinigungen muss ich denn haben? Einkaufen darf ich ja theoretisch nicht für sie. Wir beachten in unserer Familie die Vorsichtsmassnahmen: d. H. Ich gehe nicht rein zu meinen Eltern und trinke wie üblich einen Kaffee. Die Bestrafungen für die Menschen, wegen der Grenzübertretungen sind auch zu hart. Ich kann und will diese Situation nicht mehr verstehen. Anstatt Grenzkontrollen zu machen, sollte endlich Geld in unsere marode medizinische Versorgung gesteckt werden.
HINWEIS – Nordrhein-Westfalens Grenze zu Belgien bleibt offen: Paasch und Laschet reagieren euphorisch [VIDEO]. https://ostbelgiendirekt.be/nordrhein-westfalens-grenze-bleibt-offen-245189