Die Europäische Union wird sich erst beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Abkommens über den Freihandel mit Kanada (CETA) einigen können. Nach der Absage der Parlamente der Wallonischen Region und der Föderation Wallonie-Brüssel hat EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Dienstag Belgien ein Ultimatum bis Freitag, dem 21. Oktober 2016, gestellt.
Damit wird CETA zu einem Härtetest für den belgischen Föderalismus, der ganz anders aufgebaut ist als zum Beispiel der unseres Nachbarlandes Deutschland.
DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass das Freihandelsabkommen TTIP, das noch viel wichtiger und umstrittener ist als CETA, ohne die Zustimmung des Parlaments der DG nicht ratifiziert werden könne.
Nach der Ablehnung des CETA-Abkommens durch die Parlamente der Föderation Brüssel-Wallonie und der Wallonischen Region muss sich herausstellen, was die zuvor sowohl vom wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette (PS) als auch von DG-Regierungschef Oliver Paasch (ProDG) vielleicht etwas zu vollmundig gemachten Ankündigungen letzten Endes wert sind.
Ihnen sind die Hände gebunden: Belgiens Premier Charles Michel (links) und sein Außenminister und Parteikollege Didier Reynders. Foto: Belga
Wie die Tageszeitung „Le Soir“ berichtete, hatten in Belgien die flämischen Liberalen der Open VLD erst angeregt, die Absage durch die beiden frankophonen Parlamente zu ignorieren, was aber von Premierminister Charles Michel (MR) wegen erheblicher Bedenken institutioneller und verfassungsrechtlicher Art abgelehnt wurde.
Michel machte klar, dass ohne die Zustimmung der Wallonischen Region und der Föderation Brüssel-Wallonie der Föderalstaat das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht ratifizieren könne. Folglich muss nachgebessert werden.
Der belgische Außenminister Didier Reynders (MR) sagte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme.
Am Mittwochmorgen betonte jedoch der wallonische Ministerpräsident Magnette gegenüber dem RTBF-Rundfunk, er werde weiterhin Nein sagen zu CETA, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada sollten neu eröffnet werden, was „einige Wochen“ in Anspruch nehmen könnte. Es gebe noch Punkte, mit denen die Wallonische Region nicht einverstanden sei.
Eigentlich sollten alle Voraussetzungen für den Abschluss von CETA bereits an diesem Dienstag erfüllt werden. Für die kommende Woche ist eigentlich ein EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung geplant.
Demonstration gegen CETA und TTIP Anfang Oktober vor dem DG-Parlament in Eupen. Foto: OD
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen CETA wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Kritiker befürchten jedoch, dass sich CETA negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.
Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen. (dpa/cre)
HINWEIS – Um das Nein der Frankophonen zu CETA geht es auch in der neuen ONLINE-UMFRAGE von „Ostbelgien Direkt“. Die Frage lautet: „Ist das Nein der Frankophonen zu CETA mutig oder lächerlich?“ Stimmen Sie ab, wenn Sie mögen, unter folgendem Link:
NEUE UMFRAGE: Ist das Nein der Frankophonen zu CETA mutig oder lächerlich?
Weitere Artikel auf OD zu dem Thema:
Siehe auch Artikel „CETA-Ablehnung in Namur: Arimont begrüßt mutige Entscheidung“
Siehe auch Artikel „Wallonische Region stimmt gegen Ratifizierung von CETA durch Belgien“
Siehe auch Artikel „Demo gegen CETA und TTIP vor dem Parlament der DG [Fotogalerie]“
Die Wallonie zieht einen weiteren wirschaftlchen Niedrgang vor; Hauptsache das Arbeitslosengeld stimmt!
oder haben verstanden das die Großkonzerne mit ihren Privaten Gerichte mehr Schaden als nutzen für die Bevölkerung ist.
Hatte mal einen Goldfisch. Eine gewisse Ähnlichkeit in punkto Weitsicht kann ich nicht verleugnen.
Wenn ich so manchen Kommentar lese, so reden wir immer noch aneinander vorbei.
CETA bezweckt nicht anderes wie die Abschaffung nicht tarifärer Barieren.
Für alle die es immer noch nicht verstehen damit sind Gesetze, Normen und Produkstandards gemeint die gelockert werden sollen oder sagen wir besser es wird solange daran rumgeschnüffelt bis alles marktgängig ist. Solche Abschottungsstrategien sind bezeichnend für eine Weltmacht wie die USA ( die im übrigen ganz stark in Kanada vertreten ist) welche so langsam erkennt das zum einen Russland wieder als Weltmacht auf der Int. Bühne nicht mehr wegzudenken ist und zum anderen das China in einigen Jahrzehnten die Nummer ein sein wird – wenn die Amis bis dahin um das zu verhindern nicht einen neuen Weltkrieg vom Zaun brechen.
Zurück zu CETA: für Belgien der erste Schritt in ein vergleichbares System wie Harz 4 denn und das muss doch aufschrecken JOBS KOMMEN UNTER GLOBALEN KOSTENDRUCK.
Aus ein ja zu CETA wird ein ja zu TTIP
Na dann übt schon mal den Gang zu den Tafeln.
PS: Das gilt natürlich nicht für den gehobenen Mittelstand – für die Sympathisanten der praktizierten neoliberalen Politik.
Ein Hoch auf die Macher auf föderaler Ebene.
Und trotzdem werden diese Brüder und Schwestern wieder gewählt.
Ein Grund für Abkommen wie CETA oder TTIP ist das amerikanischen Aussenhandelsdefzit. Schon seit über 50 Jahren importieren die USA mehr als sie exportieren und das kann auf Dauer nicht gut gehen. Sie versuchen mit mehr Freihandel mehr Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen, um so die Aussenhandelsbilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Ist allerdings sehr zweifelhaft, ob das gelingt. Denn die USA haben wie die anderen Industrienationen viele Industriebetriebe ins Ausland verlagert und es fragt sich, ob die USA überhaupt genug konkurrenzfähige Produkte haben, um auf dem europäischen Markt mitzubestehen. Im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sind die USA konkurrenzfähig. Aber bestimmt nicht im Bereich Automobilbau (Amerikanische Autos sind auf europäischen Strassen sehr selten).
Ungleichgewichte in der Handelsbilanz haben schon zu Kriegen geführt, wie zB der Opiumkrieg von England gegen China. In Europa könnte es ja auch zu sozialen Spannungen, Unruhen, Bürgerkriegen, etc kommen, wenn die negativen Auswirkungen zu gross sind. Das ist dann wiederrum Wasser auf die Mühlen der radikalen Parteien am linken und rechten Rand für die CETA und TTIP ein Geschenk des Himmels ist.
Es sollte daher nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, den internationalen Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Denn Defizite und Überschüsse sind eigentlich ökonomischer Unsinn. Da hat China Währungsreserven von 3 000 Milliarden US-Dollar und weiss im Prinzip nichts mit dem Geld anzufangen, weil es auf der Welt nicht genûgend Anlagemöglichkeiten in der Realwirtschaft für dieses Geld gibt. Im Prinzip muss ein Land nur soviel exportieren, damit es seine Importe bezahlen kann.
„Es sollte daher nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, den internationalen Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen.“
Diese Maßnahmen den internationalen Handel ins Gleichgewicht zu bringen hat es schon immer gegen und jetzt will man uns weiß machen, dass man dafür ein Freihandelsabkommen braucht!? Der Staat und die EU hat die Möglichkeit Handel durch Zölle oder Exportzuschüsse so zu lenken wie es ERWÜNSCHT ist.
Weiß den jemand wie sich die EU finanziert? AUS GENAU DIESEN ZOLLEINNAHMEN und jeder Staat muss noch Geld hinzu legen. Wenn diese Zolleinnahmen dann wegfallen, WER muss DANN das fehlenden Geld ersetzen? Natürlich die EU-Mitgliedsstaaten, also der Steuerzahler, schon wieder höhere Abgaben für den Bürger. Wer stellt die Frage, ob das zu erwartende Wirtschaftswachstum das alles kompensiert? KEINER!?
Die EU zwingt den Mitgliedstaaten Stabilitätskriterien für den Staatshaushalt auf und ständig wird mehr kontrolliert und es kömmen mehr Auflagen, auch wiederum auf Drängen der EU.
Mit dem Freihandelsabkommen fördert die EU genau das Gegenteil! Wie soll der Staat noch regieren und kontrollieren können wenn er die dazu nötigen Mittel einfach abschafft?
Alle Studien, die nicht lobbyfinanziert sind, sagen keinen wirklich positiven Effekt voraus, der durch irgendeine Art und Weise durch CETA entstehen könnte.
Wenn es nur um Erleichterungen im Handel geht, dann braucht man kein so gewaltiges Abkommen wie CETA oder TTIP. Gerade bei letzterem sollte man erwähnen, dass die Importzölle von US-Ware nie von EU gesenkt worden sind! Wieso hat man nicht damit angefangen statt ein undemokratisches Monster zu erschaffen?
Im Zweifel sollte man dagegen sein, denn es gibt genug Zweifel – aber keine richtigen Prognosen die einen florierenden Handel voraussagen, es sei denn, die Studie war nicht halbwegs neutral oder unabhängig.
Selbst wenn man alle von den Kritikern geforderte Massnahmen respektiert würde, so könnte sich das Abkommen nicht positiv auswirken, denn die westlichen Länder sind doch schon an das Maximum angelangt, was man überhaupt konsumieren kann. Noch mehr essen geht nicht, dann würden ja noch mehr Menschen übergewichtig und krank. Noch mehr Autos und andere Fahrzeuge würden noch mehr Staus, Unfälle, Umweltverschmutzung verursachen. Der Konsum als Wirtschaftsmotor hat auch seine Grenzen.
Sehe ich genauso. Gesundes Wachstum hat noch nie geschadet, extremes Wachstum erst einmal Probleme geschaffen. Die Belgier haben das verstanden und wollen den großen Knall verhindern.
Die Wallonen wären dumm, wenn sie CETA zusagen würden, da sie dann gänzlich gegen ihre Interessen handeln.
AKTUALISIERUNG – Nach der Absage der Parlamente der Wallonischen Region und der Föderation Wallonie-Brüssel hat EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Dienstag Belgien ein Ultimatum bis Freitag, dem 21. Oktober 2016, gestellt. Gruß
Die Antwort aus Belgien war doch Glasklar!
Wenn es nicht passt, dann stellt man ein Ultimatum?
Das ist Demokratie nach dem Geschmack der EU, es wird solange abgestimmt, bis das Ergebnis stimmt.
Unglaublich, wie diese nicht gewählten Kommissare denken, sie könnten eine demokratische Entscheidung einfach auferzwängen. Auch die Reaktion der Flamen ist für sich sprechend: Machen die nicht so wie wir wollen, sollte man sich über sie einfach hinwegsetzen!
@ Einwurf, ich bin Ihrer Ansicht, aber man stimmt nicht nur ab, man erpresst die Länder, wenn sie nicht nach den Richtlinien der EU tanzen….ich erinnere an Irland, Niederlande und Frankreich….die Deutschen haben doch als letzte unterschrieben….
Ultimatum? Soll heissen? Welche Konsequenzen wurden angedroht?
Konsequenzen?
Was geschah 1914 nach dem österreichischen Ultimatum an Serbien?
Den wenigsten wird das GDAE Institut etwas sagen ( Global Development And Environment Institute at Tufts University
Nun genau diese Uni welche sich intensiv mit den Folgen bei In-Kraft-Tretens von CETA auseinander gesetzt hat, kommt zu folgendem Schluss:
Die geringen ökonomischen Vorteile durch CETA würden bereits durch gestiegene Anpassungskosten wie erhöhte Arbeitslosigkeit zu fast zwei Dritteln aufgefressen.
Hier bitte noch hinter die Ohren schreiben, das BIP wird in den einzelnen EU Ländern um 0.03 % bis max 0.08 % innerhalb von 10 Jahren steigen.
Somit diejenigen welche durch CETA uns ähnlichem nicht Arbeitslos geworden sind verdienen durch CETA im Schnitt noch 10 JAHREN nochmal nach 10 JAHREN um die 20 Euro mehr. Na toll oder?
Mehr als die Hälfte des derzeitigen Warenaustausches erfolgt derzeit zwischen Kanada und dem Betrix Kandidaten. Was ist also daran so toll, außer das man einen weiteren Nagel gegen den kleinen Mann in die Wand häut.
Vergessen Sie nicht eindringlich unseren Ministerpräsidenten an seine Aussage zu erinnern und falls er sie vergessen hat sollten sie sich eine Notiz am Kalender machen damit Sie 2018 nicht vergessen was da vergessen wurde.
Werter Herr KLOS,
Sie können gegen CETA schreiben wie sie wollen, denn ihre sozialistischen Freunde in Namur werden dem leicht überarbeitenden Antrag in Kürze zustimmen. Das sehe ich jedenfalls in meiner Wahrsagerkugel? Die Wallonen werden jedenfalls nicht Belgien vor der gesamten EU lächerlich machen und Belgien komplett vor die Wand fahren? Der König wird hier schon noch alle zur Vernunft rufen. Ich persönlich bin auch gegen CETA und vor allen Dingen gegen TTIP aber seid wann hören die Politiker in der EU auf die Bürger.
Hallo,
Meine sozialistischen Freunde in Namur.
Ich bin überzeugter Sozialdemokrat. Es gab vor geraumer Zeit einen Brief von Elio zu diesem Thema. Er hat klipp und klar garni geschrieben: wir sind keine Solzialdemokraten, wir sind Sozialisten. Somit werter alias es reicht habe ich zum einen keine Freunde in Namur und zum anderen missbraucht die hiesige sP ( schreibe das s immer klein) aus wahltaktischen Grunden den Begriff Sozialdemokraten. Da sie keine eigenständige politische Kraft darstellen ist es zumindest zweifelhaft in wieweit sie diese Terminologie überhaupt gebrauchen dürfen.
Vielleicht ist ihre Kugel doch ein wenig beschlagen.
Bis dato hält man den yDruck noch stand, aber lesen Sie selbst.
http://www.lalibre.be/actu/politique-belge/ceta-magnette-rejette-l-echeance-posee-pour-ce-vendredi-par-la-commission-europeenne-580640eacd70fdfb1a5488cf
Hallo Herr Klos, anbei lesenswerter Kommentar der Süddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-die-eu-kommission-hat-bei-ceta-chaos-verursacht-1.3211711
Besonders der Absatz weiter unten:
Die extreme Föderalisierung Belgiens, die kleinsten Regionen Befugnisse über aussen politische Grundsatzfragen verleiht, ist lediglich Ausdruck der Fliehkräfte, die das Land seit langem auseinander treibt!
Welch wahre Worte, über unsern so desolaten Zustand, hier in Belgien!
Guten Morgen,
Der Artikel spiegelt sehr gut die desaströse politische Landschaft Belgiens wieder.
Im Bezug auf CETA wie alle großen deutschen Blätter man wirbt wie in einem Werbespot für ein Unterfangen das nur zustande kam weil seit Jahren die deutsche Politik ihre Aussenhandelsbilanz noch weiter hochschrauben möchte, wohlwissend das es dadurch vielen andern Ländern in Europa noch schlechter gehen wird.
Man hat sich ja über die Jahre gut vorbereitet. Eine sozialistisch angeführte Regierung unter dem klein-Oligarchen Schröder führte Hartz Reformen ein. Das ein Euro Jobwunder wurde geschaffen und wir Nachbarn stolz auf unsere sozialen Errungenschaften schauen gelangweilt zu und wundern uns das ein Unternehmen nach dem andern abwandert
Wenn wir wirklich wollen unter deutscher Knute leben zu wollen dann Bitteschön unterschreiben wir doch CETA.
Werter Herr Klos,
es ist nicht das erste mal das ich Ihnen Kurzsichtigkeit und billige Polemik vorwerfe. Die Hartz IV Gesetze waren in erster Linie eine Verwaltungsreform die Sozialleistungen in eine Hand geführt haben. So sollte verhindert werden das Bezugsempfänger gleiche Leistungen mehrfach beziehen. Daneben wurden Bundesweit einheitliche Regelsätze definiert. Die sind zwar zu niedrig angesetzt aber es liegt in der Hand einer jeden Bundesregierung diese anzuheben. Selbst die größten Kritiker dieser Reform in der CDU gehen da nur sehr zögerlich heran.
Was Sie unter Hartz IV subsummieren ist die Arbeitsmarktreform. Die war zu ihrer Zeit eine Möglichkeit Deutschland sicher und gut aus der Rezession zu bringen. Das ist auch, mit schmerzhaften Massnahmen die Schröder am, Ende das Amt gekostet haben, gelungen.
Leider haben es die nachfolgenden Regierungen versäumt diese Gresetze der Realität und dem Arbeitsmarkt anzupassen. Frau Merkel profitiert heute noch von den Auswirkungen dieser Reform.
Natürlich haben diese Gesetze auch Auswirkungen auf die Nachbarn, besonders im Grenznahen Bereich haben sie viele Arbeitsplätze gesichert. Wenn Sie das als „unter der Knute leben“ verstehen möchte ich wiessen was in Ihren Augen Freiheit ist.
Werter Edi G
Das haben Sie aber schön formuliert. Schade das Ostbelgien keinen deutschen Konsul anstrebt. Von Zeit zu Zeit erwacht in Ihnen eine äußerst diplomatische Ader.
Ich bin weder gegen CETA, noch gegen TTIP, aber ich sehe nicht, wo Belgien oder die Wallonische Region sich lächerlich machen, wenn sie dagegen stimmen. Diese Verträge müssen von den Parlamenten verabschiedet werden, was aber nicht bedeutet, dass irgendein Parlament diese Verträge verabschieden muss. Auch wenn nur das Parlament der DG Nein sagt, ist die Sache vom Tisch. So ist nun mal die Verfassung.
Und noch eins : unser Ministerpräsident wird mit Stimmenzuwachs in seinem Amt 2018 bestätigt. Denn seine Bürger sind ihm hörig. Dies habe ich ebenfalls in meiner Kristallkugel gesehen.
Toller „FÖDERALISMUS“ den wir hier in Belgien von unserer so glorreichen Politik vor gesetzt bekamen!?
Somit spricht ganz Europa, die EU nun von einer Ecke welche nicht mal 1% der EU Einwohner hat, und durch ihre Kapriolen nun die ganz EU auf den Kopf stellt. Sind all die anderen 99 % der EU denn nun total bescheuert? Oder sind die Wallonen nun der Retter der Welt!?
Eine Frage die unser MP Oli sich nicht mal zu stellen brauchte! Nicht zu glauben was wohl der Rest EU von uns gesprochen hätte!? Wir die nicht mal O,10 % der EU Bevölkerung haben!?
EIN UNIKUM sondergleichen, unser tolles REGIONEN TRIO!
Schafft den ganzen Betrieb schnellsens ab! Desto flotter testo besser!
Bescheuert sind die Bürger. Würde man in jedem Land die Bürger entscheiden lassen so würde auf beiden Seiten das großen Wasser die überwiegende Mehrheit mit Nein stimmen
Bescheuert sind die Bürger die auch wenn es Ihnen immer schlechter geht sich erst 12 Stundn vor den Wahlen fragen wen sie den da so wählen sollen.
Ich höre den Satz schon: DER KLEINE MANN KANN DOCH NICHTS MACHEN.
Haben sie je etwas bescheuertes gehört?
„Bescheuert sind die Bürger. Würde man in jedem Land die Bürger entscheiden lassen so würde auf beiden Seiten das großen Wasser die überwiegende Mehrheit mit Nein stimmen“
Dann läuft grundlegend etwas falsch, aber dann ist der Bürger auch nicht das Problem. So eine Demokratie muss ein „Nein“ zu so einem Abkommen vertragen können, sonst darf man grundlegend unsere Demokratie gänzlich in Frage stellen. Wozu führt das schon, wenn man immer entgegen der Interessen der Bürger agiert?
Stimmt ganz und gar.
Bin mal gespannt, was der Magnette uns erzählen wird, nachdem er vor den EU-Bonzen eingeknickt ist.
Es war doch auch mal schön, soeben in den deutschen TV-Nachrichten mal den Reinders zu sehen….der „JUNGE“ König hat keine Zeit, die Belgier (Wallonen) zur Ordnung zu rufen….der ist mit dem William und Damengefolge in Frankfurt auf einer Messe….
Unsere Politiker passten hervorragend in obiges Ensemle herein! Zur Kommödie: Ein Furz auf der Gardinenstange! Boah nee, was für eine Gurkentruppe haben wir doch hier in Belgien?
Was wollen Sie uns damit eigentlich mitteilen?
@ Weshalb, wieso?
Vermutlich das er von den Politikern keine allzu hohe Meinung hat.
Die Gurkentruppe sitzt aber nicht nur in Belgien.
Lange Rede, kurzer Sinn. Hier ein Beispiel, welche Auswirkungen CETA oder TTip haben können.
https://ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/australian-fta
Was bitte sollen wir aus diesem kurzen Beitrag für Schlüsse ziehen? Pro oder Contra Freihandelsabkommen?
@ TippEx
…. U.S. goods exports were $18.9 billion in 2009, up 33 percent from 2004, and U.S. goods imports were $7.8 billion, up 3.5 percent from 2004…..
Und mit diesem Satz, gleich in Zeile 2 erklärt sich in wessen Interesse diese Abkommen liegen.
Verstehe ich nicht ganz. Das Außenhandelsdefizit der USA ist seit vielen Jahren chronisch defizitär, d.h. sie importieren weit mehr als sie exportieren, auch wenn das mit einem einzelnen Land mal umgekehrt sein kann.
“ Im Jahr 2015 betrug das Handelsbilanzdefizit der USA rund 736,2 Milliarden US-Dollar.“
Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15635/umfrage/handelsbilanz-der-usa/
Nach konventioneller Lehre müssten sie also eher eine protektionistische Politik mit Zollschranken und Einfuhrhemmnissen betreiben. Deutschland, der „Exportweltmeister“ hätte da viel eher Interesse an Freihandelsabkommen. Und auch die EU als solche…
Ob nun die Gefahr besteht, dass die USA nach TTIP Europa mit billiger Massenware überschwemmen werden und China dabei ablösen? Na ja.
Was haben die Deutschen im 19. Jh. auf dem Weg zu staatlichen Einheit gemacht? Sie haben den Zollverein gegründet: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Zollverein
Nach den nächsten Wahlen wird ein wichtiger Punkt bei der Regierungsbildung, die Beschneidung der regionalen Mitsprache bei internationalen Verträgen sein.
Es hat sich schon mancher Jäger/ Politiker selbst in den Fuß geschossen.
Hier zeigt sich doch, wie absurd das belgische Staatsmodell ist. Internationale Beschlüsse müssen von jedem Teilstaat abgesegnet werden. Das war nie ein Problem, weil alles mit viel Aufwand und Steuergeldern abgenickt wurde. Jetzt aber ist es ein Probllem.
Man stelle sich vor, bei jeden internationalen Abkommen müssten alle 50 Teilstaaten der USA einzeln und ausdrücklich zustimmen, alle Schweizer Kantone und deutschen Bundesländer, alle französischen Departements. Da käme nie ein Vertrag zustande. Das zeigt die ganze Absurdität des belgischen Staatsgefüges.
Szenenwechsel: Staatsbesuch in Japan mit dem Königspaar. Kein Bundesminister dabei. De Crem, der abgehalfterte ehemalige Verteidigungsminister, wird eilends dorthin beordert. Regionale Exzellenzen zuhauf. Es wundert geradezu, dass kein „ostbelgischer“ Minister mitgereist ist zwecks Pflege der Außenbeziehungen. Wie heißt „Ich bin ein Ostbelgier“ auf Japanisch?
Die Dingen werden schon ihren Lauf nehmen , ohne viel Lobhudelei und Geschrei dazu loszulassen . Jeder sieht doch wo es hingeht , was bringt denn der Reisezirkus dieser Staatscharlatanen dem Bürger ? Diesen täte es besser zu Gesicht stehen sich mehr in Bescheidenheit zu üben .
@ Dries
Dieser „Reisezirkus“ bringt und sichert normalerweise Arbeitsplätze besonders wenn statt Politiker Wirtschaftsleute mitfahren. Es werden im Normalfall Handelsverträge und öffentliche Aufträge unterschrieben.Hier gilt die Faustregel „Je spektakulärer die Verträge desto hochkarätiger die Reisegesellschaft“.
„Normalerweise“ stimmt das, EdiG! Es gibt ja wohl auch noch den „unnormalen“ Reisezirkus! Sie wissen ja….
@Zaungast: Hiel welden Sie geholfen:
私は東ベルギー人です (Ich bin ein Ostbelgier) ;-))
Die wallonische Ablehnung hatte vor allen wahltaktische Gründe in Bezug auf die Wahlen von 2018 und 2019. Erst in zweiter Linie geht es um Sachargumente. Um das Gesicht zu wahren, werden jetzt geringfügige Abänderungen vorgenommen, die dann ohne Problem das Parlament in Namur passieren werden. Und am Ende sind alle zufrieden.
Den Ministerpräsidenten Magnette kann man bestimmt nicht als überzeugten Sozialisten bezeichnen, sondern höchstens als „roten Opportunisten“. Hatte nähmlich mal den Vorschlag gemacht, die Wallonie an Deutschland anzugliedern, sollte Belgien mal auseinanderfallen. Dazu folgender LInk :
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gedankenspiele-belgischer-minister-wuerde-wallonie-an-deutschland-angliedern-a-724460.html
Artikel stand in Spiegel.de da kann man dran fuehlen
Wer „nämlich“ mit „h“ schreibt, …
Werter Herr Scholzen,
Hier geht so langsam unter das es die Humanisten ( bei uns CSP) waren und sind die sich eindeutig gegen die derzeitige CETA Version stemmen. Magette wäre r mich schon lange eingeknickt wenn er einen anderen Koaltionspartner hätte.
Es sind die Christlichen die Rückrat zeigen
ZUSATZINFO – Am Mittwochmorgen betonte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette gegenüber dem RTBF-Rundfunk, er werde weiterhin Nein sagen zu CETA. Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada sollten neu eröffnet werden, was „einige Wochen“ in Anspruch nehmen könnte. Es gebe noch Punkte, mit denen die Wallonische Region nicht einverstanden sei.
Wieso lehnen die Wallonen das Abkommen erst 3 Tage vorher ab?
Gabriel war bereits vor einigen Wochen in Kanada, um Unklarheiten zu beseitigen.
Magnette hat das nicht nötig; er schläft sich erst mal aus!
Hören Sie mir doch auf mit diesem Kasperle Gabriel……Was war denn zuletzt mit Tengelmann????
Der Gabriel weiss doch garnicht was er genau will…….seine Zickzack Politik passt genau zu Merkel und Co.
Was hat der denn schon in Deutschland bewegt? Ausser bla bla…..nicht viel. Heute „Ja“ und morgen „Nein“ irgendwer wird wohl zufrieden sein.
We are not alone N-TV online;
„Dienstag, 18. Oktober 2016
EU Handel Kanada
EU vertagt Entscheidung zu Handelsabkommen Ceta
Luxemburg (dpa) – Der Europäischen Union droht ein Debakel in der Handelspolitik. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg gelang es nicht, das mit Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta unterschriftsreif zu machen. Damit ist unklar, ob es am Donnerstag kommender Woche wie geplant abgeschlossen werden kann. Die Diskussionen sollen nun fortgesetzt werden. Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel drohen zudem Rumänien und Bulgarien mit einem Veto.
Ehrich gsagt, ich kenne die Details dieses Abkommens nicht, was wohl auf die allermeisten unter uns zutreffen dürfte. Auch die Konsequenzen überblicken wir nicht. Ablehnung oder Zustimmung kommen also „aus dem Bauch“ heraus, auf Grund von bruchstückhaften Informationen in den Medien.
Eines verstehe ich nicht: Warum diese Aufgeregtheit (Ultimatum, Kanada drängt, schwerer Schaden für Belgien…)? Schliesslich funktionierte der transatlantische Handel bis jetzt auch ohne CETA und TTIP und wird sicher nicht zusammenbrechen, wenn über CETA noch einige Tage oder Wochen verhandelt wird. Die Prozedur dauert eh schon mehrere Jahre.
Die Haltung der wallonischen Regierung hat wohl, wie Herr Scholzen meint, eher innerwallonische Gründe. Man will sich profilieren. Klein David Wallonie gegen Goliath EU. Eigentlich ein seltsames Verständnis von Demokratie mit Mehrheitsentscheidungen. Man stelle sich vor, Im Stadt- oder Gemeinderat hätte jedes Mitglied ein Vetorecht…
Vollkommen richtig, Zaungast!
Was haben wir doch hier für Bastler an Politikern uns ran gezüchtet!? Gerade solch wichtige Sachen, wo es über komplizierte und komplexe Verträge geht, welche den Welthandel umfassen und beeinträchtigen.
Da muss doch der gesunde Menschenverstand einsehen, dass da nicht jedes Regionalkollegium, um sein Enverständnis gebeten werden muss!?
Wo ginge das denn hin?
Zu letzt sag man es noch bein Brexit Votum! Die Engländer waren genau so dumm, anstatt da eine 2/3 Mehrheit zu verlangen.
Nun haben wir den Salat! Und eine weitere dicke Blamage vor der ganzen Welt!
Als wenn die Wallonie der Nabel der Welt wäre!?
Miese Reklame und Erscheinungsbild in Sachen Image nach aussen übrigens.
Was soll der Herr Pasch wohl denken?
Freut er sich, dass er nicht in die Bredoullie geriet, oder ärgert er sich, weil er durch fiel mit der Entscheidung, und dadurch nicht in aller Weltmedien gekommen ist, so wie sein Gegenpart Magnette!?
Diese Verträge bedeuten, in plattem Deutsch: „Das Recht auf Profit wird über alle anderen Rechte gestellt.“ Genau DAS hat Philippe Lamberts, EU-Parlamentarier, wortwörtlich auf einer offiziellen Versammlung mit Handelsvertretern, wo auch Didier Reynders anwesend war, gesagt! Hier das Video: https://www.facebook.com/flashmobstopttip/videos/1779245302289584/
Ich finde es genau aus den von Ihnen aufgelisteten Gründen und angesichts der Aussagen von Leuten wie Philippe Lamberts oder Cecilia Malström (‚I do not take my mandate from the European people.‘ – Ich beziehe mein Mandat nicht von den Bewohnern Europas) gerade wichtig, dass JEDES Parlament seine Zustimmung zu diesen Handelsverträgen geben MUSS! Diese Verträge haben Auswirkungen auf ALLE Bürger und betreffen fast alle Bereiche der Gesellschaft (Wirtschaft, Soziales, Umwelt …), also sollen auch alle , die in diesen Bereichen zuständg sind, dem Vertrag zustimmen!
Danke.
Mir graust wenn wie hier erkennbar viele gar nicht mal wissen welche Kompetenzen die Regionen in Belgien eigentlich haben. Das warum ist eine andere Sache. Alle schreien wir sind das Volk. Wenn es drauf ankommt ist es den meisten einfach zu lästig mal aufzustehen und Flagge zu zeigen. Da hat irgendwo mal in einem deutschen Magazin gestanden wie schädlich doch das Verhalten der Wallonen für Europa ist und schon plappert halb Ostbelgien das gleiche.
Wir sollten froh sein in einem Land leben zu dürfen wo auch die regionale Belange, die unterschiedlichen sozialen Standards, das jeweilige Lohnniveau,, das unterschiedlich ausgeprägte Rechtempfinden durch die Bürger beurteilt werden kann und durch politische Entscheidungsträger umgesetzt werden kann.
Sie treffen es auf den Punkt.
Wir werden durch die Ablehnung von CETA nicht sterben, die Welt wird weiter gehen und nicht untergehen. Manche tun aber hier mal gerne so, als wäre das hier ein Arschtritt für Belgien. Es ist eher eine Kritik an die EU – und dass man dort nicht mehr so weitermachen kann wie bisher.
Alle wollen mehr Demokratie, aber wenn diese mal funktioniert gibt es hier irgendwie wieder genug Leute die wohl lieber ins Reich der Diktaturen wollen. Der Brexit hat schon seinen Grund, und Nachschub sollte die EU jetzt besser nicht liefern, sonst werden auch andere Staaten es sich nochmal gut überlegen. Der Zerfall der EU wäre ein deutlich schlimmeres Szenario, aber besser jetzt NEIN zu CETA! Wenn nachverhandelt werden muss, dann ist das so. Aber die Welt wird nicht untergehen.
Wo kann man eigentlich den genauen Text des CETA Abkommens lesen? Und in welcher Sprache ist er eigentlich rechtsgültig ? Und gibt es vielleicht gewollte Unterschiede in den Übersetzungen ? Kann es dann nicht zu Interpretationsproblemen kommen?
„Sie können geholfen werden“:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52016PC0444
(Text des Abkommens im Anhang)
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
Ich nehme doch an, dass Herr Magnette und seine Mehrheit diesen Text ausgiebig studiert haben und „en connaissance de cause“ entschieden haben. Oder folgen sie eher dem Beispiel Jean-Marie Happarts, der komplexe Verträge nicht zur Kenntnis nahm. Allerdings hatte er damals unterschrieben…
Was die geltende Vertragssprache angeht, kann ich Ihnen nicht weiterhelfen. Ich nehme an, es ist Englisch. Früher war Französisch dominierend im Diplomatenmilieu, doch das ist lange her. Deutsch hat international nie eine Rolle gespielt.
Es ist kaum anzunehmen, dass der Text in der luxemburgischen Übersetzung berücksichtigt würde, sollte es Interpretationsschwierigkeiten geben.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1467909007204&uri=COM:2016:443:FIN#document2
Bla bla bla… wenn die dafür gestimmt hätten wäre es für manche auch nicht gut gewesen…
HINWEIS – Dem Hickhack in Belgien in Sachen CETA nach dem Nein der frankophonen Parlamente widmet „Ostbelgien Direkt“ seine neue Umfrage. „Ist das Nein der Frankophonen zu CETA mutig oder lächerlich?“ lautet die Frage. Stimmen Sie ab, wenn Sie mögen, unter folgendem Link: https://ostbelgiendirekt.be/umfrage-nein-der-frankophonen-zu-ceta-mutig-oder-laecherlich-112937
…
Der EU bleiben jetzt noch neun Tage, um die Wallonen zu überzeugen. Die Geduld Kanadas neigt sich derweil dem Ende zu. Europa müsse jetzt entscheiden, „wozu die EU gut ist“, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau vergangene Woche. Falls Europa „unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?“
….
Dann müssen die Länder alleine Handelsabkommen abschließen. Und wie stark Belgien alleine ist, das bekommt Magnette gerade in Sachen Caterpillar vorgeführt! Hier den Asterix spielen, das wird den Wallonen noch teuer zu stehen kommen, und auch dem Wallonischen CPAS (ÖSHZ) wird ohne internationale Handelspartner schnell das Geld ausgehen. Die Wallonie sieht jetzt schon teilweise so aus wie Bosnien nach dem Bürgerkrieg, aber wie es scheint sehen die PS Bonzen ja noch Luft nach unten…
Im ANNEX 9 – PART 2/3 vom Abkommen sind die Vorbehalte aller kanadischen Provinzen aufgeführt. Folglich auch der Provinz „Prince Edward Island“. Größe 5.660km², Einwohner 146.070. Sowie Yukon Größe 474.391km², Einwohner 35.010.
Warum also, soll die Wallonie keine Vorbehalte einbringen dürfen Größe 16.844km², Einwohner 3.602.216 wenn es denn vorgesehen ist, und es ist nun mal vorgesehen.
Die eigentliche Frage also, warum erst jetzt. Funktioniert die EU nicht, oder machen die Wallonen Ihre Hausaufgaben nicht? beides möglich.
Wie sagt man hier: nix erst jetzt!
Unser Premier samt Manschaft weis schon seit geraumer Zeit das die Wollonie und Bruxelles nicht einverstanden waren.
Er/ Sie haben es ausgesessen. Dachten wohl dem Magette und Co fehlt der Mut das Gesagte auch umzusetzen. Somit halten Sie sich an die Blauen im Land. Jenseits der Speachengrenze oder befragen sie deren Vorturner. Bei sprach
Leichen Problemen könnten Sie sich ja auch einfach mal an Frau Jadin wenden.
Wieso stimmt man denn nicht zu, unter Benennung der Vorbehalte? Machen die Kanadier und die Deutschen auch? Es kann ja nicht alles schlecht sein!
Vielleicht stellen Sie uns mal eine Auflistung der Vorteile dieses Abkommens zusammen.
Wieso stimmt man den nicht zu – fehlt noch das Wort einfach. Wissenschaftlich ist ja schon bewiesen das es mit der menschlichen Intelegenz begrab geht, aber das es so schnell geht überrascht mich schon.
Unter „Benennung“ von „Vorbehalten“ zuzusagen, ist als hätte man gar keine Einwände. Das ist völlig nutzlos in der Debatte. Hier geht es um ein vorläufiges Inkrafttreten von CETA.
Weil man Politikern und vor allem denen von der EU ganz klare Ansagen machen muss. Wenn sie zustimmen „unter gewissen Bedingungen“, dann heisst es am Ende: „Es wurde zugestimmt“ und alle sind glücklich, zufrieden und es kann unterschrieben werden. Wer prüft dann später das diese Bedingungen erfüllt wurde, wenn der Vertrag doch schon unterschrieben wurde?
Als im Vorfeld die Parlamente und Mandatsträger Einsicht in die Dokumente und eine transparente Diskussion verlangen, da wurde gesagt: „der fertige Vertrag wird vorgelegt und die Parlamente müssen zustimmen oder auch nicht“. Als dann einsicht gewährt wurde, da war das auch so ein „30 Minuten ohne Lesebrille und ohne Licht“-Aktion in streng bewachten Räumen.
Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde offiziel noch nicht anerkannt, obwohl diese BI inzwischen 3,5 MILLIONEN Unterschriften GEGEN TTIP und CETA gesammelt hat. Sie haben die benötigte Mindestanzahl Stimmen in 23 EU-Ländern erreicht, statt den geforderten 7 Ländern, und das bereits am 15/7/15, also vor mehr als einem Jahr! Das Gesetz sieht vor, dass Bürgerinitiativen, die die Mindestanzahl Stimmen erreicht, vor dem EU-Parlament angehört werden MÜSSEN! Auch das wurde NICHT gewährt!
Diese Chancen haben Malström, Reynders, Schulz, Junker, Lamberts, Arimont und Co vertan! Selber schuld! Der Vertrag liegt jetzt da und jetzt packt das wallonische Parlament auch mal den groben Keil aus, denn nur der grobe Keil spaltet den groben Klotz!
Sorry Handy Tastatur. Sollte ich sein lassen.
Lieber Herr Klos!
Das Sie nicht gerne „Blau“ sind, ist uns mittlerweile allen bekannt! Ich bleibe bei meiner Meinung:
Hier hat EINZIG und ALLEINE die Föderalregierung zu sagen, und anders niemand!
Wo ginge das denn hin? Was wäre wenn jetzt alle zusagten, und unsere paar Männekes in Eupen sagten Nein!? Wo bleibt da die Logik aller Dinge! ?
Stellen Sie sich mal diesen Floh Zirkus vor???
Mein Gott! Schafft endlich diesen Postensoriumsammelapparat ab! Und werdet vernünftig! Oder sind all die anderen: Vierhundertfünfundneunzigmillionenneunhundertdreissigtausend E U Bürger alle bekloppt!???
Hirn ein! Verstand wach! Gedanken klar! Stimme laut! Zeit allerhöchste! Antwort logisch! Posten weg! Portemonaie froh! Bürger auch! Volk zufrieden! Realität ja!
Es spricht für sich, dass ein Abkommen, das die Mehrheit der Bürger offensichtlich ablehnt, mit aller Gewalt durchboxen zu wollen. Mit Vernunft haben CETA und TTIP nicht viel gemeinsam. Alle Schäden die möglicherweise entstehen durch das „Nein“-Sagen sind von Politikern hausgemacht. In der Realität gibt es keinen Schaden, denn selbst einen Imageschaden kann Belgien nichts mehr anhaben nach den Attentaten in Brüssel.
Wir haben eine Verfassung, und daran hat sich auch die Nationalregierung zu halten. Das Problem sind garantiert nicht die „Nein“-Sager, sondern diejenigen die drohen und den Weltuntergang herauf beschwören.
NZZ vom 14.10.2016
http://www.nzz.ch/wirtschaft/freihandelsabkommen-der-eu-mit-kanada-scheitert-ceta-an-der-wallonie-ld.122056
Es gibt gute Gründe, um mit Kanada keinen Handelsvertrag ab zu schließen:
http://www.nzz.ch/international/amerika/kanada-greift-zu-radikalen-mitteln-1.18573331
Ein Land, das von den Vereinigten Nationen für seine Menschenrechte kritisiert wird, ist immer ein schlechter Handelspartner.
Demokratischer ausgeübter Druck nennt man wie ?
Zitat:
Fast alle Länder werden Ja sagen – nur Belgien darf wohl nicht: Zu Hause stellt sich die Regionalregierung des Wallonen Magnette quer. (…) Der sozialistische Ministerpräsident der Wallonie Paul Magnette beharrt darauf, er werde der Zentralregierung die Unterschriftsvollmacht für CETA verweigern. „Wir müssen Nein sagen, um CETA neu verhandeln und mehr Sozial- und Umweltnormen zu erreichen“, betonte er vor dem Regionalparlament. Um am Ende sagen zu können: „Die europäischen Standards werden bewahrt.“ Doch der Druck auf den Ministerpräsidenten der Wallonie wächst. Frankreichs Präsident Francois Hollande machte dem Sozialisten Magnette bereits am Freitag im Elysée-Palast unmissverständlich klar, dass Frankreich CETA unterstützt. Der Druck sei sehr stark, sagte der Belgier nach dem Gespräch mit Hollande. Außerdem stehen Etatverhandlungen zwischen der Zentralregierung in Brüssel und der wallonischen Regierung in Namur an. Nachdem der US-Maschinenkonzern Caterpillar sein Werk in Charleroi mit über 1400 Angestellten schließt und damit einer der zehn größten Arbeitgeber der Region dicht macht, ist die Wallonie stärker denn je von Mitteln der belgischen Zentralregierung abhängig. Es werde in den letzten Stunden versteckt gedroht. Aber er werde Kurs halten, sagte der wallonische Premier gegenüber der Zeitung „Le Soir“.
Holland sagt immer „Ja“ wenn er vorher mit Mutti Merkel gesprochen hat.
Magnette wird zustimmen und dann ist das Parlament der DG das zünglein an der Waage. Bin mal gespannt ob wir dann wie die Galier bei Asterix und Obelix gegen CETA stimmen und alles stürzen. Bin auch gegen CETA jedoch nicht aus den Gründen wie Magnette. Magnette ist nur gegen CETA um sich an der Föderalregierung zu rächen. Die Gründe die er auflistet sind lächerlich da Sie Ja für alle Mitgliedsstaaten gelten.
Die Begründung von des Wallonischen Parlamentes war unter anderem darin begründet das man die Landwirte schützen wolle. Komischerweise hat die EU durch die Exportverbote an Russland dafür gesorgt das es den Landwirten schlecht geht. Der Gipfel ist das die Walloische Region die Landwirte die für jeden nicht gelieferten Liter Milch mit 10 Eurocent bezuschusst somit bekommt ein Landwirt pro Liter den er nicht liefert zusammen mit dem Zuschuss der Eu für nichtlieferung in etwa denselben Preis als ob er Milch liefern würde. Perverse Welt wenn man bedenkt das alle 40 Sekunden in Afrika ein Kind an Unterernährung stirbt.
Nehmen wir mal an : Magnette akzeptiert (nach kleinen Zugeständnissen). Tritt dann die DG auf den Plan um sich der Lächerlichkeit preiszugeben ? Paasch reist alleine nach Canada und verhandelt mit Trudeau ? Alles eher sehr unwahrscheinlich.
Wenn Paasch „Eier gehabt hätte“, hätte er sich gemeinsam mit Magnette erklärt und sie hätten sich gemeinsam der – kleinen – Zugeständnisse rühmen können.
Wieder mal 10 auf 10, Herr Bosch! Ja, da hat Oli den Zug verpasst, noch einer! Er war heilfroh vor einigen Tagen, aber jetzt sicher nicht mehr!?
Ich bleibe dabei: solche Entscheidungen gehören in Liga 1 und haben absolut gar nichts in der 4 Liga zu suchen!
Abgesehen davon! Die grosse Politik sollte alle zweit- bis unterrangigen Instanzen auflösen! Die Kammer darunter, einige wichtige Entscheider und Führungspersonen vor den Regionen, und fertig ist die Kiste!
Alles andere und unnütze dient lediglich den sich daran krampfhaft festhaltenden Akteuren!
@ Réalité
Bislang war ich der Ansicht Sie würden gerne von Namur regiert, jetzt wollen Sie gar das die für uns relevanten Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Was glauben Sie wohl wie das ausgeht?
Edi, wieder mal nicht genug geschlafen???? Müde bin ich geh zur Ruh, schliesse beide Äuglein zu, was?
Zur xten Wiederholung! Alle sonstigen Regierungen, Senat, Provinzen, Regionen etc, den ganzen Tuti Fruti Salat abschaffen! Alles nur Mitläufer.
Eine Regierung, und eine Kammer. PUNKT!
„Die große Politik“ und allen voran die flämischen Nationalisten wollten doch die Föderalisierung. Jetzt wo die Wallonen die neuen Möglichkeiten nutzen, fordern die flämischen Nationalisten, genau wie Réalité, die Zentralregierung auf, das Votum der Wallonen zu ignorieren. Faschos – die Einen wie der Andere.
Wahrheit ist für jeden etwas anderes.
Die jetzigen Politiker orientieren sich wohl eher an die Wahrheiten des Kindergartens USA?
Herr Berens, ich stimme Ihnen nicht oft zu, aber was Sie hier sagen, trifft’s genau auf den Punkt.
Wer A sagen will, muss auch B sagen können. Sobald die neuen Möglichkeiten mal so genutzt werden können wie verlangt, sträuben sich alle dagegen.
Realité wirkt in seinen politischen Ansichten irgendwie etwas schizophren auf mich.
Das Problem sind nicht die Kanadier. CETA sollte ein Abkommen zwischen der EU und Kanada sein, aber in wirklichkeit dient Kanada nur als Umweg für die USA. Daher kann man sagen TTIP=CETA. Durch dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada haben sich neue Geschäftsmodelle entwickelt, die perverser nicht sein können. CETA ist nichts anderes als ein Trojaner der USA!
Beispiel NAFTA:
Schiedsgerichte für Investoren können Regierungen unter Druck setzen
Der Nafta-Vertrag enthält in seinem elften Kapitel auch einen Investorenschutz, wie er für das TTIP-Abkommen vorgesehen ist. Ausländische Investoren können so gegen Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen, wenn sie sich diskriminiert oder enteignet fühlen. Die Entscheidungen der Gerichte werden von den Außenministerien in Washington und Ottawa veröffentlicht.
Die US-amerikanische Regierung hat noch nie ein Schiedsverfahren verloren, wohl aber die kanadische und die mexikanische. Zum Beispiel verklagte die Giftmüll-Firma Metalclad aus den USA 1997 Mexiko, weil die Behörden ihr den Betrieb einer Deponie untersagt hatten. Begründung der Klage: Die Deponie hätte den Gesetzen entsprochen und die Firma war von den mexikanischen Behörden ausdrücklich zu deren Bau eingeladen worden. Das Gericht sprach Metalclad eine Entschädigung von 16,7 Millionen Dollar zu.
1998 klagte S.D. Myers aus Ohio, ein Spezialist für die Entsorgung für Giftmüll, gegen die Regierung von Kanada, weil diese den Export von PCB-haltigen Müll verboten hatte. S.D. Myers sah darin einen Fall von Diskriminierung. Nach einem langen Verfahren bekam die Firma in zwei von vier Klagepunkten recht und wurde mit fünf Millionen Dollar entschädigt.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-von-nafta-lernen-1.2075811
MAGNETTE ist ein Selbstdarsteller der sowieso keinen MUT hat seine Entscheidung durchzuziehen. Typisch Politiker groß bellen und wenn es ernst wird den Schwanz einziehen. Kennt man Ja.
Was, wenn wohl? Darf ich Sie dann nochmal hier zitieren?
Falls die Wallonie einknickt:
Sich gegen CETA zu stellen, ist für die DG die einmalige Gelegenheit, international Stärke zu zeigen und sogar noch jenseits des Atlantiks in aller Munde zu sein. Weiterer Vorteil: Diese Methode erspart dem Steuerzahler gegenüber der Ostbelgien-Kampagne viel, viel Geld.
Eine alle 2–3 Monate verlängerte abschließende Prüfung des Vertragsentwurfs durch einen jedes Wort in seiner langfristigen Tragweite kontrovers diskutierenden Fachausschuss des Parlaments bis ca. Sommer 2018 hielte ich für angemessen. Das gibt den Medien ausreichend Zeit, die staunende Weltöffentlichkeit umfassend über diesen schönen aber etwas sonderlichen Kleinstaat zu informieren.
Da muss Du schnell zugreifen Oliver! Diesmal oder kein mal! Da kannst Du den TRUMP über TRUMPfen!
Alle Welt würde über dich reden!
Fachausschüsse diskutieren kontrovers bis zum jüngsten Gericht ohne zu einer Einigung zu kommen! Bis dahin leben dann alle vom ÖSHZ und wohnen bei Nosbau. Sie sind auch nur ein Trump, ein links/grüner zwar, aber auch nur ein Trump – Populismus statt Sachverstand wird auch nicht besser wenn er aus der linken Ecke das Stammtisches kommt….
@Dax: Wenn Ceta kommt und das erste Schiedsgericht verurteilt Belgien, dann soll jeder Politiker der dafür gestimmt hat und jeder der für Ceta war, für die Zahlung aufkommen.
Politiker stehen IMMER mit dem Geld des Steuerzahlers gerade. Haben Sie das nicht gewusst? Und warum sollte ein Schiedsgericht Belgien verurteilen wenn Belgien sich an die Verträge hält? Wie gesagt, wenn CETA und TTIP scheitern, und Belgien weiter Welthandel betreiben möchte, muss Belgien sich alleine mit den Grossen am Tisch setzen um zu verhandeln. Was glauben Sie denn kommt dabei heraus? Sie sind vielleicht zu jung, aber in den 70.Jahren hatte Belgien einen Gasliefervertrag mit Algerien geschlossen, lange Laufzeit, am Ende bezahlte Belgien jahrelang mehr für das Gas als der Rest der Welt. Dumm gelaufen, aber das kann den „Kunden“ des ÖSHZ eh egal sein, deren Rechnung zahlen ja immer andere…..
Ersatzweise Knast ohne Bewährung .
Habt ihr das heute-journal gesehen? Die wallonische Provinz blamiert uns in der ganzen Welt!! Sch… Politiker!!
Kleiner Auszug aus der TAZ von gestern:
Sowohl die Verfassungsrichter als auch die kleinen Nachbarn Deutschlands zeigen, wie man das Abkommen wirklich verbessern kann: Indem man erst zustimmt, wenn alle Forderungen erfüllt sind. Der Blankoscheck, den die SPD ausgestellt hat, war hingegen ein strategischer Fehler.
Heute Journal ist doch die Sendund die immer nur den Russen alle Schuld in die Schuhe schieben muss. Ein neuer Begriff, man sollte solche Sendungen in die Kategorie Hörigkeismagazine einordnen.
Die TAZ Parteizeitung der Grünen, die Gegenallespartei.
Mit Dank an Sie, Herr Klos, Für Ihr Wohlwollen an mich!
Wer in den Wallonen den Asterix sieht hat keine Ahnung mit wem er es zu tun hat! Vor allem die dominierende PS (Partie Socialiste) ist ein Krake und eine Mischung aus LINKE und Mafia. Selbst zu Auftragsmorden ist es da schon gekommen
http://bit.ly/2dsw3Is
Die meisten Parteibonzen landen irgendwann vor dem Kadi:
http://bit.ly/2e6xZnZ
http://bit.ly/2dFhAYg
Dass die jetzt als „Retter der Demokratie“ wahrgenommen werden ist nur ein schlechter Scherz. Bart De Wever wird sich sicher nicht von den roten Kostgängern erpressen lassen, denn nur darum geht es! Die PS will mit dieser Aktion durch Erpressung durchsetzten was anders nicht geht. Europa wird zum Spielball Innerbelgischer Politik, wenn man das der PS durchgehen lässt wird das NON der PS zu Europäischen Verträgen demnächst zum politischen Handwerkszeug dieser „Partei“ gehören….
Für alle die es schon vergessen haben….
https://youtu.be/l0rLAK-onJI
Der Mann mit den meisten Vorzugsstimmen im Dorf von Asterix; Prost…..
Wer glaubt es gehe der PS um CETA, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das ist ein Machtkampf zwischen Magnette (Di Rupo?) und Bart De Wever. Bart De Wever will das Abkommen und die PS nutzt die Zustimmungspflicht der RW um an Föderale Gelder zu kommen die die N-VA blockiert. Die „CETA NON“ Schreier sind nur Bauern auf dem Schachbrett, Mittel zum Zweck, die auch noch glauben was Gutes zu tun….
100% Zustimmung – sehe ich ebenso
Genau, da geht es sich nur drum wer die dicksten Eier hat!
Und wer sind am Ende die Leittrargenden dieser roten KackPolitik?
Wir!
Werter Dax,
Hat ihr exportorientiertes Unternehmen Ihnen heute frei gegeben damit sie hier kräftig auf die Trommel hauen könnten. Sagen sie jetzt nicht Sie machen Urlaub, das können sie sich und ihren Kollegen doch nicht antun.
So wird das nichts mit dem Erreichen der festgelegten Ziele im Export.
Na Herr Klos, schon am Zaubertrank genascht? Wer Asterix spielen will muss ja übernatürliche Kräfte haben – oder von Sinnen sein, so wie Ihre PS. Wer den Tiger reitet kommt sich eine Zeit lang ganz groß vor, aber am Ende wird er gefressen….
http://www.rtbf.be/info/dossier/ceta-la-wallonie-defie-l-europe-et-le-canada/detail_ceta-la-ministre-canadienne-annonce-la-fin-et-l-echec-des-discussions-avec-la-wallonie?id=9436619
Na dann….
noch mal zum Thema:
Handelsabkommen sind eine feine Sache, man verzichtet gegenseitig auf Steuern, vereinheitlicht Industriestandards und beide Seiten haben etwas davon.
Diesen undemokratischen Investorenschutz brauchen wir hier nicht, er macht nur einigen Superkanzleien und Firmen die Taschen voll, die auf dieses „Geschäftsmodell“ setzen.
Der Investorenschutz wurde Anfang/Mitte des letzten Jahrhunderts erfunden, um Investoren in Drittweltländer zu locken, wo tatsächlich die Gefahr bestand, enteignet oder verstaatlicht zu werden.
Lasst diesen Unfug weg, und all diese Abkommen verlieren ihren Schrecken.
Ein Handelsabkommen ohne Investorenschutz ist wie ein Eunuche; schön anzuschauen aber nutzlos. Investitionen in Bergbau, Energie oder Petrochemie haben ROI Zeiten in Jahrzehnten. Wenn hier ein Staat in einer Nacht- und Nebelaktion (siehe Atomausstieg) die Spielregeln ändert kann das für den Investor den Bankrott bedeuten! Es ist wie im Privatleben, wenn ein Grundstück per Schenkung auf die Kinder übertragen wird, und diese das bebauen und Beleihen wollen, muss der Schenkgeber auch vor einem Notar auf sein Rückforderungsrecht (was der Gesetzgeber ihm zugesteht) verzichten, ansonsten gibt keine Bank Kredit. Wer Investoren anlocken will, kann diese nicht der politischen Willkür folgender Parlamente aussetzen. Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, hier muss der Souverän (das Volk) Souveränität gegen Geld abgeben, wenn er das nicht will, gibt es eben keine Investitionen….
@ Dax
Mir wäre ein demokratiekonformer Markt lieber als eine marktkonforme Demokratie. Wer Investitionen tätigt geht Risiken ein, das war schon immer so, warum sollen wir daran etwas ändern. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine Geschichte die ich in meiner Jugend gehört habe. Zwei Freunde treffen sich nach Jahren wieder. Auf die Frage wie er so reich wurde antwortet der eine: Ich hab Hühner gekauft. die haben Eier gelegt, daraus wurden wieder Hühner die Eier gelegt haben und irgendwann konnte ich dann Eier und Hühner verkaufen. Und wenn, fragt der Andere, eine Sindflut gekommen wäre? Ja, kam die Antwort, das ist Risiko, hätte ich halt Enten kaufen müssen.
Wir leben nicht in einer „wünsch dir was Welt“. Und Ihre Eierlegende Wollmilchsau ist auch nur ein Phantasieprodukt linker Träume. Sie, ich und auch kein Staat bekommt Geld geliehen ohne Sicherheiten. Der Kommunismus hat versucht mit eigenen ökonomischen Gesetzen zu wirtschaften, wie das endete wissen Sie vielleicht noch. Investoren wollen Sicherheit, ein Staat der das nicht gewähren will muss eben sehen wie er über die Runden kommt. Die englische Königin stellte dann Kaperbriefe aus, kann Magnette ja auch machen wenn seine CPAS Leute für neues Geld für das linke Stimmvieh anklopfen….
Ach Dax,
Ihre Obrigkeitsgläubigkeit in allen Ehren, aber Ihre Blauäugigkeit wird nur von Ihnrer Ahnungslosiglkeit übertroffen. Sie mögen etwas von Kernkraft verstehen, woran ich aber auch meine Zweifel habe, von Wirtschaft habe Sie nun wirklich keine Ahnung. Warum hat wohl Ludwig Erhards „soziale Marktwirtschaft“ über 50 Jahre ohne Freihandelsabkommen nicht nur funktioniert sondern Deutschland und Europa Frieden und Wohlstand beschert. Warum geht es mit dem Wohlstand, seit diese Prinzipien zugunsten einer von Rücksichtslosigkeit geprägten Gewinnmaximierung aufgegeben wurde, ständig bergab? CETA unf TTIP sind nur Hilfsmittel einer ungebremsten Ausbeutung Europas und die EU Kommision, der EU Rat und das EU Parlament die Handlungsgehilfen.
Ach Edi, Sie als alter Sozi werfen anderen „Obrigkeitsgläubigkeit“ vor! Das ist so als wenn der Papst das Beten kritisieren würde…
Was die Marktwirtschaft angeht, die hat keine Probleme mit einem Freihandelsabkommen, Probleme haben nur Leute die dem arbeitenden Teil der Bevölkerung > 50% des Einkommens abnehmen um das eigene Stimmvieh und die Funktionäre versorgen zu können. Darum, und nur darum, geht es Magnette mit seiner Erpressung von Europa. Vielleicht verstehen Sie nur nicht, dann ist es eben nur mangelnde Inteligenz, ansonsten Komplitzenschaft…..
Was Sie Herr EdiG da geschrieben haben hat André Kostolany in einer seiner Bücher verewigt. Nur ist es so , dass ein Jude diese Sache erzählt hat, in einer leicht veränderten Version. . Geschichte über Hühner und Enten.
Werter Herr EdiG,
Da haben Sie vollkommen recht. Steht das Unternehmen von Dax vor der Zahlungsunfähigkeit, dass er so viel Zeit hat zu schreiben????
Er sprach mal von Kurzarbeit.
Aber in seiner Position ist er wohl nicht davon betroffen. Nein, er ist eigentlich nur genauso stur wie ich nur eben nicht “ linksherum“.
Für OD eine Bereicherung solange wie er die Contenance einhält. Manchmal meint man er gehöre zu den …….. Das schreib ich nun nicht.
Schnellkurs im Internet gemacht? Mit 3 Klicks zum Psychologen oder so? Oder nur einen Clown gefrühstückt….
DANKE, vielen Dank an die Wallonie und an die Demokratie.
Wir in Deutschland kennen keine Demokratie mehr und auch im Rest von Europa geht sie zugunsten der USA und der Banken zugrunde.
Über 3 Millionen Menschen haben in Europa gegen Ceta Einwand erhoben, sie wurden einfach übergangen.
Nochmal danke an die Wallonie, die als einzigste an den Menschen denkt.
Kommen Sie nach Deutschland, ich würde sie sofort wählen!
mfg
Anita
Sie können ja nach hier ziehen, in die Wallonie, Anita! Haben Sie eine Firma? Die suchen nämlich welche! Und die Wallonischen Städte sind sowas von toll und bunt und sauber! Tolle Städte! Das wurde alles von deren SP so gemacht und her gestellt! Schön an zu schauen!
Übrigens was sind schon 3 Millionen gegen 497 Millionen!?
Auch wenn ich nicht glaube dass Herr Magnette aus den selben Gründen Nein zu Ceta sagt bedeutet dass noch lange nicht 3 Millionen gegen 497 Millionen. In den anderen Ländern sind viele Menschen gegen Ceta, doch die Regierung hat sich einfach darüber hinweggesetzt. Genauso wie viele Wallonen wohl auch Ja zu Ceta gesagt haben. Das Problem ist dass die Bevölkerung größenteils überhaupt nicht weiß worum es sich geht. Genauso wie bei der Geheimniskrämerei um TTIP. Und genau das hat Methode. Warum wohl werden diese Verträge im Geheimen verhandelt? UNd sorry, aber wenn man nicht in der Lage ist ein Abkommen den Leuten in klaren Worten zu erklären ist wohl einiges faul daran.
Da mögen Sie Recht haben, Atheist! Die so tolle Politik mischt sich sowieso die Karten wie sie es will. Was soll da der kleine Bürger noch rein sehen noch sprechen! Die Politiker maulen und maulen, bis das der kleine Mann es ihnen glaubt! Noch letzte Zeit unser tolle Lambi! Was der sich den Senat selber hoch jubelte, und die viele Arbeit darin. Wo die doch nur Acht Sitzungen pro Jahr haben! Was machen sie wohl die andere Zeit? Unser Oli als er den Haushalt glatt redete, und danach war es nicht wahr! Nur wegen der anderen ist es passiert! Hier läuft sich die Wallonie warm zum grossen Blamieren in der Welt. Schadet ihnen nichts. Hatten ja ganze sieben Jahre Zeit um auf dies oder jenes hin zu weisen, warum gerade jetzt 3 Tage vor Abschluss? Das alleine zeugt schon von sehr wenig Kompetenz und Achtung vor allen Leuten! Sind alle anderen denn jetzt bekloppt? Nur die tollen Wallonen sind der Retter der Welt!? Obschon sie in ihren Städten genug Arbeit und zu tun hätten! Die sind schwarz von Dreck! Tolle Politiker haben die da rum laufen , schon seit Jahrzehnten! Sollten vor ihrer eigenen Tür kehren und nicht einen ganzen Kontinent blockieren!
3 von 300 = 1% die sich dagegen ausgesprochen haben. Das ist das legitime Recht dieser Leute, ich sehe das nicht als eine Demokratische Mehrheit an die irgendwelche Forderungen stellen kann.
dax, Kommentar von Atheist lesen.
Hinzuzufügen wäre noch das auch die meisten Politiker nicht einmal wissen worüber sie abstimmen.
Und da Sie so viel Zeit haben hier zu jedem Kommentar ihren Senf abzugeben ………
Noch was, ich weiß ja nicht ob Sie der Französischen Sprache mächtig sind, und alles verstehen was die PS sind und sagen und tun, aber sich die Wallonische PS nach Deutschland wünschen, da kann ich nur sagen: „Hüte dich vor deinen Wünschen, sie könnten in Erfüllung gehen…“
@ Dax
Für wie bedeutend halten Sie sich das Sie entscheiden wer Forderungen stellen darf und wer nicht? Herdentier zu sein ist ja ganz gut für Leute die sich in der Herde wohl fühlen aber es gibt auch Leute die nicht mit der Herde blöcken wollen sondern sich eigene Gedanken machen.
Jeder darf Forderungen stellen, aber nicht jeder darf erwarten dass seine Forderungen auch durchsetzbar sind.
Im Moment blöckt die Herde aber ganz laut „Stop CETA“, Sie ganz laut mit! Also nicht so tun als wären Sie der Fisch der gegen den Strom schwimmt….
@ Dax
Sie widersprechen sich schon wieder. Entweder sind die „Nein-sager“ in der Minderheit dann können sie nicht „Herde“ sein. Oder sie sind in der Mehrheit also Herde dann wundert es mich erst recht das darüber noch so erbittert gestritten werden muß.Versuchen Sie Ihre Gegenargumente auf die Reihe zu bekommen.
EdiG, lassen Sie doch dem Dax seine Meinung, auch wenn Sie anderer Ansicht sind. In dieser späten Stunde noch Giftpfeile abschiessen? Andere Leute dabei aus dem Schlafe reissen, gehört sich nicht. Sind wohl Schlafpillen für Sie??
@ Geisterstunde
Ich lass doch dem Dax seine Meinung, ich will sie auch gar nicht haben. Was soll ich damit, sie ist mit meiner Meinung nicht kompatibel und daher für mich völlig unbrauchbar. Im übrigen tippe ich recht lautlos und versuche niemanden aus dem Schlaf zu reissen. Die Annahme ich könnte jemanden um den Schlaf bringen ist zwar sehr schmeichelhaft aber mit Sicherheit unzutreffend. Für so bedeutend halte ich mich gar nicht, bin ja kein Dax-
Die ganze EU ist dumm nur unsere Wallonen haben es kappiert?!?
Am besten Ihr da oben in Brüssel schafft den ganzen Klimbim allemal und rundherum bis an die Wurzeln ab! Es ist ja ungeheuerlich was alles da abläuft. Jeder kocht sein eigenes Süppchen.
Viel zu viele Schaltstellen und Lautsprecher Zentralen sind da erfunden worden.
Dann kann unser Land auch endlich noch mal gesunden und wachsen!
Die ganzen Mitläufer und Viel Wisser machen sich allemal die Taschen voll, reden viel, nur nichts gescheites.
Belgien blamiert sich weltweit durch seine unkompetente Politiker!
Sehr schade und traurig für unser schönes Vaterland!
@ Appel à l’ordre!
Vielleicht sitzt die Inkeompetenz auch in Brüssel? EU Politiker ( nicht nur Belgier) die sich so über den Tisch ziehen lassen und nun fordern das man ihre Unfähigkeit goutiert und unterschreibt.