Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt die „mutige Entscheidung“ des Parlaments der Wallonischen Region und der Föderation Brüssel-Wallonie, CETA nicht zur Unterschrift durch Belgien freigeben zu wollen (siehe dazu Bericht an anderer Stelle).
Bei CETA handelt es sich um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
„Die in CETA festgeschriebenen Maßnahmen sind nicht durch eine so genannte interpretative Zusatzerklärung schönzureden. Die Gefahren sind aus den Vertragstexten selber herauszulesen. So gibt es u.a. kaum Bestimmungen zu kleinen und mittleren Unternehmen, die Landwirtschaft soll weiter liberalisiert werden und eine Paralleljustiz durch Schiedsgerichte soll geschaffen werden“, erklärt Pascal Arimont.
„Ich halte es zudem für wichtig, dass die deutlichen Stimmen aus der Zivilgesellschaft nicht einfach ignoriert wurden. Verbraucherschützer, alle belgischen Gewerkschaften, alle belgischen Krankenkassen und auch die ‚Union des Classes Moyennes‘ (UCM), die den Mittelstand vertritt, hatten sich im Vorfeld gegen das Abkommen ausgesprochen. Wir brauchen jetzt endlich eine grundlegende Debatte, welche Art von Freihandel wir wollen und welche nicht. Einseitige Verträge, die maßgeblich auf Großkonzerne ausgerichtet sind, sind von den meisten Bürgern nicht gewünscht“; so Arimont weiter.
In Hinblick auf die DG bedauert Arimont, dass sich die Regierung nie deutlich zu CETA positioniert hat.
Siehe auch Artikel „Wallonisches Parlament stimmt gegen Ratifizierung von CETA durch Belgien“
Zitat: Wir brauchen jetzt endlich eine grundlegende Debatte, welche Art von Freihandel wir wollen und welche nicht. Einseitige Verträge, die maßgeblich auf Großkonzerne ausgerichtet sind, sind von den meisten Bürgern nicht gewünscht“; so Arimont weiter.
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CETA wird seit 10!! Jahren verhandelt! Was habt ihr Politiker denn während dieser Zeit verhandelt dass euch jetzt auffällt dass eine „grundlegende Debatte“ nötig ist. Wenn die Politik nicht in der Lage ist nach 10 Jahren!! ein unterschriftsreifes Abkommen vorzulegen, dann sollte man euch samt und sonders wegen erwiesener Unfähigkeit zum Teufel jagen. Oder ist es am Ende nur ein schmutziges Spiel, die Menschen gegen CETA, TTIP usw. aufhetzen damit die Widerwahl gesichert ist? Seht her, ich beschütze euch vor der bösen Globalisierung, ihr müsst mich nur wählen dann verhandele (und kassiere) ich auch noch mal 10 Jahre….
Wenn CETA nur ansatzweise so verhandelt wurde, wie TTIP, ja dann Prost Mahlzeit.
DAX, Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen, sehr gute Analyse.
Es stellt sich auch die Frage was ein Grosskonzern ist. Ich glaube dass für Kabelwerk, NMC,
Fymonville ua. ostbelgische Unternehmen der Freihanel ein Segen iwäre. Das würde den hiesigen Arbeitnehmern auch gut tuen.
Ich bin aber nicht dagegen dass solche Verhandlungen tranzparenter, demoktatischer und mit mehr öffentlicher Diskusion geführt werden.
10 Jahre ist schon rekordverdächtig aber laut Grenz-Echo benötigten die Bütgenbacher Politiker 12 Jahre um eine dämliche GSM-Antenne auf dem Wasserturm zu kündigen. In 1994 wurde der Vertrag aufgekündigt und in 2016 endlich eine Räumungsklage eingeleitet, wohlgemerkt eingeleitet. Das ist nicht nur rekordverdächtig, dass ist ein Rekord und verdient es ins Guinessbuch der Rekorde aufgenommen zu werden.
Ich glaube, dass nur wenige Abgeordnete überhaupt genau wissen, was genau im CETA-Abkommen steht. Sie haben mit „nein“ gestimmt, um wiedergewählt zu werden. Insgesamt hat die Politik an Vertrauen eingebüsst. Dazu beigetragen hat auch die Geheimniskrämerei.
@Dax
dann hätte der Jungspund Arimont aber schnell herausgefunden wie der Hase hoppelt…
Gut “ Dax „, bin zu 100% einverstanden mit Ihnen …..
Tja, die Länge dieser Verhandlung zeigt lediglich, dass Millionen an Gelder für nichts verbraten wurden. Zölle senken und so einen Handel anregen hätte auch ohne CETA/TTIP funktioniert.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Immer die Gleichen hier auf O D welche das Rad neu erfinden.
Von keinem der hier so fleißigen Beführworter habe ich je eine Analyse gelesen welche all das wiederlegt was ich seit Monaten predige.
Es gibt zu meiner Überraschung endlich mal ein guter Artikel über CETA im Vif vom 15.10.
Lest mal und dann heraus mit eurem Konzept
Ein Auszug:
„Non, le CETA n’est pas un accord progressiste“
Il y a quelques années, lorsque les deux négociations TTIP/TAFTA et AECG/CETA ont été lancées, les dirigeants européens et nord-américains n’ont pas tout de suite saisi pourquoi elles étaient la cible d’une vague de scepticisme dans les opinions publiques.
Na toll, wie sich der Arimont da wieder profiliert auf Kosten anderer. Genauso wie die PS und Cdh-Brüder in Namur. Wenig bis nichts auf die Reihe kriegen und sich dann wie die Wallonen in den Mittelpunkt stellen.
Ihr ach so blödes Getotere geht uns bald auf dem Wecker, Alemania. Bemühen Sie sich um Ihren Fussballverein, der hat es eher bitter nötig. Was wollen Sie denn hier von unserer Politik kennen? Oder waren Sie etwa in einem der Kabinette tätig? Etwa in dem vom „Neu-Senator“? Da haben Sie ja noch viel Arbeit zu machen, denn die Partei hat es nôtiger denn je. Da sind fast nur Nieten und Selbsthudler sowie Profitgeier am wurschteln, dazu auch noch jede Menge an Skandalen!
Gerne würde ich mich mit einigen „Politiker“ geistig duellieren, doch leider muss ich feststellen, dass sie unbewaffnet sind. CETA und TTIP boten riesige Chancen für Europa, insbesondere für Belgien. Leider muss ich zum wiederholten Mal feststellen, dass unsere Politiker entweder nichts im Kopf oder in der Hose haben. Ob Arimont, Paasch, Servaty und noch Andere, sind keine fähige Politiker. Sie können nicht weiter, als über ihren Tellerrand denken. Natürlich würden solche Abkommen nicht nur Vorteile bieten, aber Europa würde einen riesigen Schritt in Richtung Entwicklungen machen. Doch wie heißt es so schön (ohne die Landwirte beleidigen zu wollen) “ Was der Bauer nicht kennt frisst er nicht“. Die Ablehnung dieser Verträge wird uns, bildlich gesehen, ins Mittelalter zurücksetzen. Warum, zum Teufel, gibt es keine kompetente Menschen, die Politik machen?
@ Tippex
Können Sie auch mal darlegen welchen Vorteile CETA und TTIP für dir Verbraucher in Europa bringt? Ausser einigen Prognosen die aus guten Gründen angezweifelt werden und einer Paralelljustiz die aus guten Gründen abgelehnt wird habe ich bisher noch nichts gehört was für diese „Abkommen“ spricht. Weder der Arbeitsmarkt noch die Arbeitsbedingungen werden sich positiv verändern. Die Sozialstandarts werden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückgesetzt und die Konzerne bekommen noch mehr Rechte als sie ohnehin schon haben. Ein Unternehmen das in Europa keine Steuern zahlt darf die EU auf Schadensersatz für, durch Verbraucherschutzrechte entstandene, mögliche Umsatzverluste verklagen. Was schreiben Sie denn bei der ersten Steuererhöhung die kommt um die Milliardenzahlungen an die Konzerne zu leisten?
Werter Edi G,
Dreimal schlaue wollen und können Ihnen keine Argumente vortragen, darin liegt auch nicht ihre Absicht. Stänkern, sich auf trollsche Art selbst hochjubeln und dann mit geschwollener Brust das „geleistete“ (klein) nachlesen. Adrenalin pur.
Werter Herr Klos,
Das ist aber kein Grund denen nicht zu Widersprechen, die glauben sonst sie hätten Recht. Schweigen wird von solchen Leuten als Zustimmung gewertet, wenn denen keiner widerspricht werden noch mehr den Unfug glauben.
Sehr gut zusammengefasst. Wenn der Staat Steuergeschenken und Erleichterungen für Händler und Unternehmer schafft, dann stellt nie jemand die Frage woher das fehlende Geld dann genommen werden soll.
@EdiG, können Sie auch mal darlegen welche Vorteile das Belgische Volk davon hat all diese überdrüssigen Regierungen, Regionen, Parlamente, Provinzen usw, nach zu schleppen?
Jeder demokratische Staat verdient eine Regierung und ein Parlament, keine Frage!?
Aber unser Land, welches von dem alle in Überfluss besitzt, wird trotzdem nicht besser, noch freier von Schulden!
Im Gegenteil, es werden immer mehr davon, obschon auch im Gegenpart immer mehr an Steuergeldern verlangt werden!
Wir sind gespannt auf Ihr Schreiben, worin die Erklärungen das alles nur noch schlimmer und unerträglicher wird.
Nur die sogenannten „Macher“ dieses alles, die schöpfen selber den Rahm dabei ab, anstatt das schlechte vom Volke ab zu wenden, – zu halten. Genau so wie sie es geschworen hatten, nach ihrer Wahl!
@ Réalité
Parlamente sind nicht nur Schwatzbuden sondern erfüllen einen Zweck, aber wieviele und welche braucht man? Eine Frage die nur auf den ersten Blick dumm erscheint. Ich versuche die Antwort, aus meiner Sicht, einmal auf Belgien zu beziehen. Man verzeihe mir aber den einen oder anderen Seitenblick nach Osten.
1.) Das föderale Parlament
Ich denke da ist die Notwendigkeit unstrittig, über Größe und Besetzung kann man gerne diskutieren, ich werde mir da aber kein Urteil erlauben.
2.) Der Senat
Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Wenn er, ähnlich wie der Bundesrat in Deutschland, als Interessenvertretung der Länder/Regionen fungiert und wahrgenommen wird wäre er ein unverzichtbares Instrument um die Interessen der Länder/Regionen wahrzunehmen und gegenüber dem föderalen Parlament zu vertreten. Sollte er aber tatsächlich nur als Endlager für abgehalfterte Politrentner misssbraucht werden ist er überflüssig. Die Frage stellt sich wie, und vor allem wer, dann die Interessen der Länder/Regionen vertritt.
3.) Die Regionalparlamente
In einem föderalistischen System unverzichtbar um die Belange der Region zu regeln.
4.) Die Stadtparlamente
Sie sind ausschliesslich für die kommunalen Belange zuständig und ebenfalls, meiner Meinung nach, unverzichtbar.
Alles andere, und da stimme ich Ihnen zu, ist in einem Land wie Belgien aufgrund der geringen Größe (geografisch, damit wir uns nicht falsch verstehen) und Einwohnerzahl verzichtbar.
Ich denke aber das die Probleme in Belgien noch viel tiefer liegen. Zum einen leistet sich Belgien ein Parteienchaos, 3 Parteien gleicher Richtung ohne Gemeinsamkeit, Nord und Süd-Sozialisten und dazwischen die Deutschsprachigen. Das gleiche gilt für „Christliche“ und Liberale. Dazu Regionalparteien und Extreme. Man sorgt sich um die Probleme der eigenen Klientel und übersieht dabei das die Schwesterpartei im anderen Landesteil ganz andere Probleme hat. So „kämpft“ am Ende Jeder gegen Jeden. Was einmal als „Staatsreform“ anfängt endet als regionale Neuregulierung und wird als Erfolg gefeiert.
Zum zweiten sind, scheinbar, Flamen und Wallonen nicht „kompatibel“. Es gibt überhaupt keine Gemeinsamkeiten ausser einer heftigen Abneigung gegen den Anderen.
Da aber keiner der etablierten Politiker die Cojones hat dies anzusprechen wird sich da auch nichts ändern.
Das war für einmal auch mal eine „aufklärende“ Nachricht, EdiG. Natürlich sollten und müssen wir solche Instanzen haben, nochmals OK. Jedoch total überzählig sind der Senat, die Regionen, und noch sehr viel mehr die Provinzen!
Jede Multinationale Firma, grosse Gesellschaft, jedes grosse Bankinstitut, u.a. würden jedenfalls eher heute wie morgen eine Säuberungsaktion starten. Indem radikale Abspeckungen von unnötigem und überflüssigen Personal Abhilfe geleistet würden.
Der Senat mit seinen „ganzen ACHT Sitzungen“ per Anno, an erster Stelle! Ist doch ein glatter Hohn ans Volk solches weiter durch zu füttern!
Die Regionen, sollten weiter geführt werden. Schon als Merkmal der drei Landessprachen.
Aber dann niemals unter der jetzigen Form!
Da könnten x Millionen eingespart werden, indem da zwar einige Führungspersonen wären, z Bspl auch für Sparten, wie Verkehr, Gesundheit, Kultur, Unterichtswesen usw, aber das müssten niemals Minister sein! Das kann man ruhigen Gewissens um einiges billiger machen und haben. Und schon gar nicht mit so einem grossen Heer an Personal anhänglich!
Die Provinzen sollten schon dieses Jahr an Sylvester ihren letzten Arbeits- und Berechtigungstag haben? Total und alles mehr wie überflüssig!
Das alles übersieht wohl weisslich die Politik! Warum? Weil sie selber hierdrin Interessen haben, siehe Selbstbedienung und Postengeschacher! Schon hier bei uns vor der Haustür den Luxus pur mit all den Ministern, Chauffeuren, das ganze überzählige Personal! Und immer noch sucht man neue dazu und will neue Kompetenzen erhalten! Wo und wann hört das endlich mal auf!? Sind die Grössenwahnsinnig?
Ob wir nun unsere Kinderzulagen von Brüssel oder von Eupen bekommen in Zukunft ist doch Schnuppe!
Sah heute noch in „la Meuse“ auf Seite15 einen Artikel mit dem Titel:
„Oui, il a encore moyen de faire des économies en Wallonie!“ von dem Economisten: Jean Hindricks!
Darin u a folgendes: In Flandern hat man in allen kleineren Gemeinden (unter 20.000 Einwohner) die Posten; Sozialschöffe und ÖSHZ Präsidenten fusioniert! Alleine das brachte es zu einer Ersparnis von
20 Millionen €/Jahr! So wären in der Wallonie auch fast 30% mehr an Staatsangestellte wie in Flandern!
Nur das, und natürlich vieles mehr würde unserm Lande schon einiges weiter helfen!
Aber nein! Unsere Politik denkt nur an ihren Geldbeutel, derselbe des Bürgers kann und muss nur her halten und immer wieder neue Löcher stopfen…..bis eines Tages der Spruch vom „Kruge zum Wasser“ wahr wird!
Dann ist Zapfenstreich!
@ Realite ; Lass dich nur nicht von dem Obigen Besserwisser verarschen , denn dieser verdient es nicht das man ihn beachtet . Wie angedeutet in Belgien ist die Lage hoffnungslos und niederschmetternd , weil diese Enorme Staatsschuld von 429 Milliarden nicht mehr zu Schultern sind . Sollte jetzt der Betrag von 4 Milliarden gefunden werden , welche die EG Kommission verlangt , dann vergeht noch kein Monat und die Jammerei um fehlende Milliarden geht wieder von vorne los . Ein Bauunternehmer teilte mir mit , das er für kommendes Jahr voll ausgebucht ist mit Aufträgen , er aber keine Arbeiter finden kann , weil diese alle nach Luxemburg arbeiten gehen . So ist das eben hier mit der Staatschmarotzerbande , dieser zockt die Unternehmer sowie die Arbeiter bis auf die Knochen ab und alles geht noch den Bach herunter . Solange diese Überzahl von Profitören in diesem maroden Staatsgefüge am Tropf hängen , ja solange geht es jedem von Tag zu Tag miserabler . Überzeugen sie sich mal bei der Lebensmittelbank in St- Vith , wenn dort das Essen verteilt wird und sie kommen aus dem Staunen nicht mehr raus , denn dort stehen auch welche mit in der Reihe worüber man kerne diskutieren könnte . Die andere Frage ist das ÖSHZ , immer wird diese Instanz mehr und mehr belagert von Zeitgenossen , welche sich absolut keine Häme daraus machen um dort etwas zu ergattern , dann fahren sie Abends durch die Hauptstrasse , dann sitzen diese Genossen auf den Terrassen und lassen sich Kulinarischen Köstlichkeiten munden . Solange diese Machenschaften geduldet werden , ja solange wird der kleine Arbeiter für dumm verschlissen .
Beispiele bitte!
„Gerne würde ich mich mit einigen „Politiker“ geistig duellieren, doch leider muss ich feststellen, dass sie unbewaffnet sind. CETA und TTIP boten riesige Chancen für Europa, insbesondere für Belgien. “
Immer wieder diese Verschwörer, die ohne CETA und TTIP den Weltuntergang vorhersagen. Schon den Aluhut aufgesetzt? Wenn alles mit richtigen Dingen zuläuft, ändert ein Nein erst einmal gar nichts. Wenn ein „Nein“ des Abkommens so einen Schaden anrichten soll, dann darf man die Art der Verträge gerne nochmal auf den Prüfstand stellen, weil das ist sonst Erpressung.
Deutschland und Frankreich wollen CETA.
Also wird CETA kommen !!!
Da können der Arimont und seine PS-cdHasch-Brüder aus Namür auch noch so laut schreien…
Am Ende wird der Didier Reynders das Papier schon unterzeichnen; wenn nicht jetzt, dann eben in einigen Wochen/Monaten !
Ja, wenn D und F Ihren Willen durchsetzen wollen und das sogar noch legal ist, nur zu. Aber es wär ein weiterer Schritt zum Bexit! Natürlich übertreibe ich, so schnell geht das natürlich nicht. Tatsache ist, dass die Bevölkerung die EU in dieser Form ablehnt und da wir in einer Demokratie leben hat die öffentliche Meinung Gewicht , zumindest bei den Wahlen. Natürlich können die Politiker diesen Erfolg erzwingen, aber dabei verlieren Sie vielleicht das grosse Ganze.
@Edig und Klos : Bitte. Nehmen Sie sich ruhig Zeit zum lesen.
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm
@ TIPPEX
1.) Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundestag, auferlegt eine vorläufige Zustimmung zu CETA zu geben. In einer Hauptverhandlung soll unter anderem geklärt werden ob die Installation eines „CETA-Sondergerichtes“ mit dem deutschen Grundgesetz überhaupt vereinbar ist. Warum ist dieses Gremium überhaupt nötig? Für Streutfälle gibt es schliesslich ordentliche Gerichte und für länderübergreifende Streitfälle den EuGH.
2.) Kanadas größter Handelspartner in der EU ist Großbritannien Was passiert also wenn die Briten aus der EU raus sind und das EU-Kanada Handelsvolumen auf eine Petitesse herabsinkt?
3.) Warum droht Kanda damit bilaterale Abkommen mit einzelnen EU Staaten aufzukündigen sollte CETA in der derzeitigen Form nicht unterschrieben werden?
4.) Von welchem Markt ist hier die Rede? Kanada hat ca 37 Millionen Einwohner, Europa 700 Millionen.
Jetzt raten Sie mal wer da mehr Interesse an einer Marktöffnung haben muss?
Die Verlinkung zu einer der beiden handelnden Parteien ist da wenig hilfreich.
In der Wallonie läuft nichts mehr und wenn sie sich weiterhin verschließen wird dort auch nichts mehr laufen!
Und der Rest der EU wird mit untergehen, wenn wir uns nicht öffnen!
Aber egal, Hauptsache wir sind wiedermal in aller „EU“Munde!
@EdiG: Ich gratuliere Herr/Frau EdiG. Sie haben mich überzeugt, Im Fach Logik sind Sie durchgefallen. Um auf Ihre Argumentation zurückzukommen :
1. Der EuGH ist nicht zuständig für Verträge oder Abkommen, die zwischen der EU und Nicht-EU Länder abgeschlossen sind. Er hat dafür zu sorgen, dass das EU-Recht innerhalb der EU, bzw. EU-Staaten korrekt angewandt wird. https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/court-justice_de
2. Das Szenario, dass Sie beschreiben beweist eindeutig, dass es umso wichtiger ist, CETA zuzustimmen.
Oder möchten Sie , dass nur die Briten gute Geschäfte machen und die EU schaut nur dumm zu?
3. Die Antwort liegt doch auf der Hand. Kanada verhandelt schon seit x Jahre mit der EU. Leider kann man nicht bestreiten, dass es unter den verschiedenen EU-Länder Unstimmigkeiten bestehen. Immer wieder muss sich irgendeine Regierung Querstellen (aus welchem Grund auch immer). Jetzt setzten Sie sich mal in der Haut eines Kanadiers. Was würden Sie denn tun?
4. Es geht sich doch nicht, um die Anzahl Menschen oder Bürger. Europa hat Vieles anzubieten (doch leider kaum Rohstoffe) und Kanada hat auch Vieles anzubieten, gerade Rohstoffe.
Bildlich könnte man es so darstellen : Sie haben das Benzin und wir die Autos. 1+1=2.
Das größte Problem ist das der einfache Bürger die Vor- und Nachteile nirgends von einer vertrauenswürdigen Stelle erklärt bekommen hat. Dann wäre das Mißtrauen nicht so gross gewesen und die Bürger hätten eher dieses Abkommen akzeptiert.
Vieles erinnert mich an NATURA 2000 zuerst wurde gar nichts unternommen dann wurde alles übers Knie gebrochen die Eigentümer mit falschen Versprechen geködert und dann über den Tisch gezogen indem man vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Eigentum praktisch ohen Entschädigung enteignet und die Pächter bzw. Landwirte verdienen sich eine goldene Nase.
So wird es auch mit dem Freihandelsabkommen CETA und TTIP geschen schliesslich hat die Kanzlerin OBAMA versprochen das Sie dafür Sorge tragen das das Abkommen unterschrieben wird. Notfalls wird man die Gesetzgebung in der EU so verabschieden das eine Mehrheit der Mitgliedstaaten genügen werden! Wenn die NATO Staaten beschliessen das die Mitgliedsstaaten Waffen für Milliarden kaufen müssen werden die Paralmente der Länder ja auch nicht gefragt und die Staaten müssen sich auf Kosten der sozialen Sicherheit verschulden.
Na toll!!!
Waren oder sind Sie bei der Armee in Lohn? Soviel übergeordenten Gehorsam müsste mit einem Orden belohnt werden.
Ist Ihnen bewusst was Sie da für ein Bild von sich abgeben. Jetzt schreib ich mal nicht wie man solche Leute eigentlich schimpft.
Sorry es reicht!
Mein Kommentar ist unter dem falschen Artikel gerutscht.
@ TippEx
Das Kompliment bezüglich der Logik darf ich Ihnen zurückgeben.
Wenn Sie einmal die von Ihnen geposteten Facts lesen werden Sie finden das der EuGH u.a.zuständig ist für Institutionen und Länder der EU die gegen Regeln der EU, dazu gehören natürlich auch die von der EU geschlossenen Verträge, verstossen. Klageberechtigz vor diesem Gericht sind Institutionen, Firmen und Privatpersonen. Wozu also die Paralelljustiz?
Kanada ist auf der Liste der Handelspartner der EU auf Platz 12, ein Großteil des derzeitigen Kandageschäftes macht Großbritannien. Nochmal die Frage: Rechtfertigt das was nach Austritt der Briten noch übrig bleibt ein solches Vertragswerk wenn nicht Interessen dahinter stehen die mit den hehren Zielen die Sie propagieren nichts zu tun haben.
Natürlich spielt die Anzahl der Bürger eine Rolle da darüber die Größe der Märkte definiert wird. In einem Kommentar in der FAZ schrieb ein Wirtschaftsprofessor CETA ist der Versuch für TTIP auszutesten was in Europa geht. Ich habe den Verdacht das es den US Konzernen genau darum geht. Es sind die Kanada-Töchter dieser Konzerne die das Hauptinteresse an der Umsetzung dieses Abkommens haben.
Pascal Arimont begrüßt „mutige Entscheidung“
Hat Herr Arimont eigentlich noch Zeit sich um seine politischen Aufgaben zu kümmern?
So oft wie der in der Presse und im Internet zu sehen ist braucht der doch nen Doppelgänger um seriös zu arbeiten und sich gleichzeitig ablichten zu lassen.
Dabei sein ist alles!!
In Belgien ist sogar die Mittelstandsvereinigung gegen CETA. In der Vergangenheit war dies die Klientel der Liberalen. Jetzt ist dies nur noch die Grossindustrie. Die kleinen Selbständigen und der Mittelstand sollen die Wirbelsäule der Wirtschaft sein, nicht die Grossunternehmen. Wenn Ceta sich durchsetzt, wird der Wirtschaftskrieg nur noch intensiver. Als es die EU in dieser Form nicht gab, war Europa viel schwerer angreifbar. Jetzt reicht ein Abkommen, um den ganzen Kontinent in seine Hand zu bekommen. Um die Kanadier mache ich mir keine Sorgen, es sind die Anleger die dahinter stecken. Die kommen oft aus den USA. Amerikanische Regierungen sind alles andere als unabhängig und werden alles dafür tun, dass ihre „Sponsoren“ bedient werden. Wenn nicht über TITIP, dann werden sie es über CETA tun. Wer amerikanische Zustände bei uns möchte, der wird sich noch wundern. Soll sich das Leben denn nur noch ums Geld verdienen drehen? Wir werden gezwungen, immer das Wachstum zu bedienen. Dafür bezahlen wir einen hohen Preis. Alles was billiger im Ausland produziert werden kann, wird ausgelagert. Grossunternhemen zeigen keine Art mehr von Verantwortung gegenüber ihren Angestellten und der Region. Gewinne werden im Ausland versteuert und der einfache Selbständige darf seine 33% zahlen. Durch CETA soll der Mittelstand, der kleine Selbständige und der Arbeitnehmer besser dran sein? Ich denke so naiv kann keiner sein!
@ Hirn Ein
Wenn Sie Ihren Beitrag nicht irgendwo „gecovert“ haben sollten (könnte von einem Leitartikelschreiber der „Welt“ sein), dann gratuliere ich Ihnen! Sie treffen nämlich das Thema genau auf den Grund. Als einziges möchte ich noch hinzufügen, dass ich meinen Zweifel an der Redlichkeit der EU-Politiker
bei diesem CETA-Abkommen habe. Dieses soll auf Teufel komm raus in deren stillen Kämmerlein beschlossen werden. Das Ganze, ähnlich wie auch bei TTIP bekräftigt nur noch mehr meine Abneigung gegen die EU-dioten -Kommission, dem EU-Parlament unter der Führung der Volksverdummer Juncker und Schulz
„Sie treffen nämlich das Thema genau auf den Grund.“
Muss natürlich heißen : „auf den Punkt“
Danke für Ihre Worte, aber die „Welt“ lese ich nicht, ich lebe nur auf ihr ;-).