Am Montag ist es vor dem Parlament der DG in Eupen zu einer Demo gegen CETA und TTIP gekommen. Dazu aufgerufen hatten die MIG (Milcherzeuger) und das Bündnis d19-20. Teilnehmer waren Aktivisten aus Flandern, der Wallonie und Deutschland.
CETA steht für das Freihandels-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das bereits ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert wurde. Mit TTIP ist das Freihandels-Abkommen zwischen der EU und den USA gemeint, über das noch verhandelt wird.
Für die Demo gab es einen doppelten Anlass: Zum einen gehen die Verhandlungen über TTIP in die nächste Runde, und zum anderen befasste sich im DG-Parlament im Rahmen der Regierungskontrolle ein Ausschuss mit dem CETA-Abkommen.
Eine ähnliche Kundgebung wie die in Eupen fand am Montag vor dem Wallonischem Parlament in Namur statt. Zu einem späteren Zeitpunkt wollen die Aktivisten auch vor dem Brüsseler Parlament und dem Flämischen Parlament demonstrieren.
Nach Ansicht von Raf Verbeke vom Bündnis d19-20 haben CETA und TTIP „unfassbare Auswirkungen“ auf unsere Lebensweise und auf unsere Rechte als Arbeiter, Landwirt und Bürger: „Unsere Demokratie wäre dann multinationalen Unternehmen, der Hochfinanz und privaten Gerichtshöfen ausgeliefert.“
Verbeke weiter: „Diese Freihandelsverträge werden die Konkurrenz zwischen Arbeitnehmern noch verstärken, es werden noch mehr Stellen abgebaut, und die Gehälter werden weiter gekürzt.“
Am 27. Oktober wollen die EU und Kanada bei einem Gipfel in Brüssel das CETA-Abkommen unterzeichnen. „Dieser Gipfel soll nicht stattfinden! Wir werden sicher dort sein, entweder um unseren Sieg zu feiern oder um die Zeremonie zu stören“, so Verbeke, der warnend hinzufügte: „Bei den nächsten Wahlen werden wir sicher nicht vergessen haben, wie die Parlamente in dieser Sache entschieden haben.“ (cre)
Weitere Infos unter www.d19-20.be
Nachfolgend eine Fotogalerie mit Bildern von der Demo am Montagnachmittag vor dem DG-Parlament in Eupen. Zum Vergrößern Bild anklicken. Um von einem Foto zum anderen zu gelangen, genügt ein Klick auf den rechten Bildrand:
Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun…..
Von welchem Oligarchen schreiben Sie da werter Dax
Da sind ja nur alte Leute, die sich aufregen wollen, um sich noch einmal zu spüren.
Voll der Bär los…
Wem jetzt genau ???
Hm … Da werden die von Holland, Deutschland, Wallonie und gottweißwoher nach Eupen zum Parlament der DG gekarrt, jeder einzelne Demonstrant von Freeddy Mockel und Monika Dethier per Handschlag begrüßt. Und dann verteilen sie im Parlament der DG auch noch Zettel ausschließlich auf Französisch und Niederländisch … Befremdlich. Eine spontane ostbelgische Volksdemo war das jedenfalls nicht.
Niemals Pro-DG, Leute dies ist ein Aufruf, dem ist zu folgen !
Werter Alfons,
jedem Parlamentarier stand es frei, vor der Ausschusssitzung die Demonstranten zu begrüßen und mit ihnen aus zu tauschen. Andere sind auf der dritten Etage geblieben. Ich habe mich eben für Ersteres entschieden. Leute die Ihre (Frei)zeit opfern um vor der Unterschrift durch die EU-Außenminister von CETA am 27./28.10. alle belgischen Parlamente auf zu suchen, haben meinen Respekt verdient, da wurde keiner „rangekarrt“. Dass eine solche Aktion keine Massendemo sein kann oder sein sollte, ist logisch und hat auch von den Organisatoren keiner behauptet oder versucht zu erreichen. Hätten Sie mit den Bürgern vor dem Parlament geredet, auf Deutsch, Französisch oder Niederländisch, dann wäre Ihnen das nicht entgangen. MfG
Richtig. Sagen Sie dem Herrn Velz mal, dass MP Oli P das gemacht hat. Er hat uns alle persönlich begrüsst und mit uns gesprochen, was ich sehr sympathisch fand. So fühlt man sich als Demonstrant wenigstens akzeptiert. Da kann der Herr Velz sich vom MP noch ein gutes Stück abschneiden
@ Knuut : Das wundert mich nicht. Man muss nicht mit allem, was er macht, einverstanden sein, aber er ist immer respektvoll und fair. Das habe ich immer an ihm geschätzt. Der ist total bodenständig. Das ist, was ihn von vielen Politikern unterscheidet
Nichts für ungut, werter Freddy, aber du wirst zugeben, dass durch die auffällige „Nähe“ der Demonstranten zu dem Vortragenden der Interpellation die ganze Angelegenheit wie „bestellt“ und „inszeniert“ rüberkam. Durch die Nichtbeachtung der Sprachengesetzgebung – ausgerechnet im Parlament der DG – erhielt das Ganze noch einmal eine befremdliche Note. Schade, denn die Demonstranten waren korrekt und friedlich, und die Sorgen, die sie auf ihren Wurfblättern geäußert haben, sind großenteils berechtigt und nachvollziehbar. Wirklich schade.
Gab es also doch noch für Hern Velz ein Eintrag ins Tagebuch.
Da muss man Ihnen Recht geben, Herr Velz! Das zeigt zum wiederholten male die Winzigkeit unserer ach so kleinen und unbedeutenden Region! Nur wird diese „Kleinigkeit“ immer wieder „Gross“ geredet von den angeblichen grossen Persönlichkeiten die diese auch meinen zu regieren.
Wenn man da alles mal real und dimmensional vergleicht und gegen rechnet, würde man schnellstens zur Fusion schreiten!
Eine Fusion der Normale und der Effiziens. Unnötiges schnellstens streichen, und zum normalen Alltag zurück kehren!
Das heisst: Sparen an vielem überflüssigen, und dagegen das Notwendige und dem Volke dienlichen bevorzugen. Aber auch sparen um endlich sich mal der Decke nach zu strecken um von dem all zu hohen Schuldenberg herunter zu steigen, denn uns die ach so schlaue Politik aufbaute. Alleine um sich durch voreiliges Ausgeben von vielem “ nicht da gewesene Geld“ sich ein Denkmal zu setzen und um ja am Ruder der Macht zu bleiben.
Sowas nennt man ganz einfach: mehr Sein als scheinen.
CETA und TTIP, sind dermassen Monsterhaft wie damals der Turmbau zu Babel. Lasst die Leute das machen, welche „gebacken“ sind dafür!
Obschon, selbst die kriegen es vielmals nicht hin! sieht man jetzt wieder zur genüge hier bei uns;
Wer kriegt hier mal wann und wie die Kurve?
All die, die wir bis jetzt hatten waren „inabt“.
Und zwar in der Ausübung und besonders im Resultat!
Was machten Sie mit Ihren Schülern in dem Falle!?
Ja! Genau so müsste es doch auch in der Politik gehen, Herr Velz!
Die Presse mitteilung in Deutsch.
Die Unterzeichnung vom CETA, ein ungenießbarer freihandelsabkommen und Vorkammer des TTIPs, ist für die nächsten Wochen vorgesehen.
Falls dieser Vertrag unterzeichnet wird, sind unfassbare Auswirkungen auf unser Lebensweise , unsere Rechte als Arbeiter/innen , Bauer/innen und bürger zu erwarten ! Unsere Demokratie wird dann an multinationale Unternehmen, Grossfinanz und private Gerichtshöfe ausgeliefert. Die Arbeitsnehmer von Caterpillar und hunderte Gemeinden in Belgien haben dies schon verstanden als sie sich als TTIP freie Zone erklärt haben.
Diese freihandelsverträge werden die Konkurrenz zwischen Arbeitnehmer noch verstärken und es werden noch mehr stelle abgebaut und die gehalter weiter zinken.
Noch mehr Socialen und fiskalen abbau werden unsere Verhandlungsfreiheit einschränken.
Unser Socialnetzt wird entraffelt und unsere Öffentlichen Dienste an Aktienbesitzer ausgeliefert. Die Regierung Michel wird dann das ende unsere Socialen errungenschafften unterzeichnen..
Heute kann Belgien denn CETA nicht unterzeichnen. Das Parlament von Wallonien, unter Druck der Bevölkerung hat der föderalen Regierung kein Mandat gegeben . Die anderen regionalen Parlamente haben unter druck von Arbeitgeber und Bauern verbände, EU und VS nachgegeben.
Wir sind entschlossen denn CETA endgültig aus dem Weg zu fegen. An den 27 Oktober wollen die EU und Canada beim Gipfel in Brüssel unterzeichnen. Dieser Gipfel soll nicht stattfinden! Wir werden sicher dort sein: entweder um unseren Sieg zu feiern oder um die Zeremonie zu stören.
Zuerst laden wir sie in denn nächste Wochen ein vor die verschiedenen regional Parlamente ein damit sie unser Grundrechte verteidigen und das Mandat ablehnen. Bei denn nächsten Wahlen werden wir sicher nicht vergessen was die se Parlamente entschieden haben.
Also alle richtung Namur, Brüssel und Eupen.
3.10 – 13:00: Parlement wallon, rue Notre-Dame 1, Namur:
3.10 – 15:30: DG Parlament, Platz des Parlaments 1, Eupen:
5.10 – 13:30: Flämisches Parlament , rue de Louvain 86, Brüssel :
7.10 – 14:00: Brüssel Parlament, rue du Lombard 69, Brüssel :
Freihandel und Austerität sind die zwei Fassetten eines Gesellschaftprojekt gegen wir uns zusammen wehren.
Info verfügbar unter
Christian Wiertz
Schön, dass Sie die Übersetzung jetzt nachgereicht haben. Vor Ort direkt eine Mitteilung auf deutsch zu verteilen wäre ein schönes Zeichen des Respekts vor einem Grundrecht der deutschsprachigen Belgier gewesen. Mit freundlichen Grüßen,
Hmm war eine Massendemo, ein repräsentativer Schnitt der Bevölkerung.
Da sitzen ja die gleichen Typen wie bei der OIKOS Demo. Alles Menschen die glauben dass alles von alleine geht und sie selbst von der Leistung anderer snoren können.
Da Du Bauer und der Edi ja immer nahe dabei seid, kennt ihr Sie ja auch alle!
Belgien ist ein kleines Land, ohne Bodenschätze oder sonstige natürliche Ressourcen (Holz, Fischerei…). Der Wohlstand kann einzig dadurch erarbeitet werden dass man Rohstoffe importiert und zu hochwertigen Produkten umarbeitet die man dann mit entsprechendem Gewinn verkaufen kann. Eine solche Volkswirtschaft ist auf einen möglichst umfangreichen Welthandel angewiesen. Skurriler weise sieht aber die wohlstandsverwahrloste Mehrheit darin eine Bedrohung und versucht die Quelle des Wohlstands auszutrocknen. Wer glaubt, dass sich sein Leben verbessern wird wenn Europa dem Welthandel einen Riegel vorschiebt, wird sich aber noch wundern. Wenn erst einmal die Schiffe in Antwerpen ausbleiben und Belgien wirtschaftlich auf Trappistenbier, Fritten und Herver Käse zurückgefallen ist, geht es uns allen besser – oder auch nicht….
@ Dax
Sie finden es also richtig das künftig Konzerne die Staaten vor obskuren „Gerichten“ verklagen können weil ihre Gesetze zum Schutz der Verbraucher verhindern das ungesunde oder gar gefährliche „Lebensmittel“ in den Handel kommen?
Das Konzerne Steuern vermeiden und hinterziehen ist Ihrer Meinung nach der Preis für das bisschen Zukunft das uns dann noch bleibt?
Würde George Orwell noch leben, er hätte seine Freude an Ihnen.
Hallo Edi! Etwas verspätet, trotzdem eine gute Nacht, und träume schön!
Bei den von Ihnen sog. „obskuren Gerichten“ handelt es sich um Schiedshöfe, die in internationalen privatwirtschaftlichen Handelsverträgen schon seit langem Gang und Gäbe sind. Hintergrund der Sache ist die Verhinderung von Benachteiligungen der Handelspartner gegenüber der jeweiligen anderen nationalen Gerichtsbarkeit. Zusätzlich sind die Prozeduren vor diesen Schiedshöfen deutlich kürzer.
Dass solche Schiedshöfe auch in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, ist daher logisch und keineswegs Neuland.
@ BAC
Auch wenn derartige Schiedsgerichte „Gang und Gäbe“ sind muß ich sie nicht gut finden.
Ich kann mich nun mal nicht für ein „Gericht“ begeistern das im geheimen tagt, dessen Mitglieder von Interessengruppen bestimmt werden und dessen Urteile nicht anfechtbar sind.
Hier können Staaten, und damit der Steuerzahler, zu Schadensersatz für eventuell entstehende Umsatzverluste verurteilt werden weil sie Gesetze erlassen haben die den Verbraucherschutz zum Ziel haben. Finden Sie das richtig?
Sie haben mal wieder nichts verstanden. Niemand muss US-Lebensmittel kaufen, einzig den Marktzugang darf die EU nicht versperren. Es ist wie mit Mc Donalds, keiner muss sich an deren Hamburger, Cola und Pommes fett fressen aber es auch nicht Aufgabe des Staates es den Leuten zu verbieten. Man kann ja immer noch regionale Produkte kaufen und sich selbst was kochen….
@ Dax
Wenn es nach Ihnen geht darf die EU also den „Marktzugang“ hormongedopter Rinderstaeks und Schweineschnitzel oder mit Chlor desinfizierter Hühner aus Massentierhaltung nicht verhindern? Mahlzeit. Fakt wird sein diese „Artikel“ würden wahrscheinlich in einem ruinösen Wettbewerb wie er z.T. in den USA herrscht die bei uns produzierten Lebensmittel vom Markt verdrängen.
Sie glauben die Belgischen Steaks sind Natur pur??
https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Karel_Van_Noppen
Sie sind einfach nur ein blinder „USA, Kapitalismus und alles was damit zu tu haben könnte“ Hasser.
Und das US-Chlor Verfahren zur desinfektion von Geflügel wird auch von hiesigen Hygienikern empfohlen, aber das wollen Sie gar nicht hören…
Wie gesagt, keiner muss importierte Lebensmittel kaufen und essen
@ Dax
Die „hiesigen Hygieniker“ die das Chlor-Verfahren empfehlen sind wahrscheinlich die gleichen wie die kompetenten Physiker die immer noch das Hohelied der Kernkraft singen.
Trotz dieser Hygieniker ist die Behandlung von Lebensmitteln mit Chlor verboten.
Es stimmt das die Hühner anschliessend keimfrei sind, gesund und nahrhaft sind sie aber keinesfalls.
Sie dürfen auch gerne Ihr Essen mit Antibiotka mästen wie es einige Verbrecher tun, trotzdem bleibt diese Art der Gewinnmaximierung aus guten Gründen verboten.
Das viele Lebensmittel zu Preisen verkauft werden zu denen sie nicht produziert werden können bedeutet nicht das dieser Zustand erstrebenswert wäre, besser wäre es wenn die Leute genug Geld verdienen können um sich richtige Lebensmittel leisten zu können.
Sie verlieren den Faden Edi, alles was Sie beklagen hat nichts mit TTIP zu tun!
@ Dax
Irritierende Aussage, Hormonfleisch, Chlor- und Antibiotikshühnchen sind u.a. Streitthemen bei TTIP. Wenn Sie das Märchen von den Arbeitsplätzen die durch TTIP entstehen glauben sind Sie blonder als ich angenommen habe. Das Gegenteil wird der Fall sein TTIP vernichtet Arbeitsplätze weil wir einen ruinösen Wettbewerb mit den USA nicht gewinnen können. Dementsprechend werden die Löhne und Gehälter nicht steigen sondern fallen. Es ist ein Teufelskreis, je weniger die Leute verdienen umso mehr müssen sie zu den billigen „Lebensmitteln“ greifen. Schon heute sind viele Leute auf die Tafeln und ähnliche Organisationen angewiesen. Diesen Trend wird TTIP verschärfen. In unseren „modernen Zeiten“ greift nun einmal Eines ins Andere. TTIP und Co sind Auswüchse der ungezügelten Globalisierung. Hinzu kommen die Folgen des Protektioniosmus. Jeder will auf der einen Seite so viel wie möglich exportieren auf der anderen Seite aber seine Märkte schützen.
DAX hat meiner Meinung nach vollkommen Recht.
Bei all den Kommentaren unserer hiesigen Politikern und anderen hier: Geht es euch um die Profilierung, oder gibt es noch rationale Gründe für CETA/TTIP? Ich würde auch lieber dort demonstrieren, wo die Organisation stimmt. Vor allem werde ich vor dem Parlament der DG niemanden finden, der CETA oder TTIP verhindert.
Am Ende wird alles trotz Bedenken einfach durch gewunken. Das würde auch nicht vor einem Parlament der DG halt machen, weil dort die Chancen noch gegen CETA/TTIP vor zu gehen am geringsten sind. Trotz der Zweifel findet man immer noch genug Leute, die kein politisches Rückgrat haben.
Wie bei manchen empfindlichen Themen, wird von beiden Seiten gelogen.
Es werden Behauptungen gemacht , mit Dreck geworfen und den Andersdenkenden verurteilt.
Darum soll jeder bevor er Lügen verbreitet sich ehrlich informieren.
Diese protestierenden Menschenmassen vor dem politischen Wasserkopf in Eupen sind schon beeindruckend
Läuft richtig Prima im Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada! Das will man also auch uns verkaufen. Wenn unser Parlament da zustimmt, dann Gande uns Gott!
http://www.stern.de/wirtschaft/news/schiedsgerichte–wenn-konzerne-staaten-verklagen-duerfen—ein-durchsichtiges-milliardengeschaeft-6509456.html
Es ist ein schroffes Paradies, mit satt-grünen Hängen und zerklüfteten Küsten. Hier, im Nordosten Kanadas, liegt die Halbinsel Nova Scotia – ein Idyll, das in Gefahr ist. Denn der US-Konzern Bilcon würde gerne hier einen Steinbruch betreiben. Die Bewohner sind alarmiert und fürchten um Natur und Umwelt. Sie leben vom Fisch- und Hummerfang und den Touristen. Wird erst im großen Stil Basalt für die Industrie abgebaut, auf riesige Schiffe verladen und in die USA gebracht, könnte es mit beidem schnell vorbei sein.
TTIP, Ceta, TISA
Freihandelsabkommen
TTIP ist ein Monster, das unsere Demokratie frisst
Das weiß auch der kanadische Staat und untersagte den Steinbruch. Und muss dafür nun 300 Millionen Dollar zahlen. Denn der US-Konzern reicht Klage ein bei einem internationalen Schiedsgericht. Kanada und die USA haben ein Abkommen geschlossen, dass dies möglich macht. Der Konzern fordert Schadensersatz. Dabei hat das Unternehmen noch keinen Cent in die Entwicklung des Projekts gesteckt.
Meg Kinnear, die Frau die alle TTIP-Gegner hassen
TTIP und die Schiedsgerichte
Schiedsgerichte, das sind keine staatlichen Institutionen, sondern von privaten Juristen betriebene Instanzen. Diese Anwälte verurteilen Staaten zu Schadensersatz oder zwingen sie dazu, Märkte zu öffnen und Standards zu senken. Und das rechtsverbindlich. „Die Story im Ersten: Konzerne klagen- Wir zahlen“ in der „ARD“ zeigt ein beängstigendes Bild privater Schiedsgerichte, um die es aktuell auch bei den Freihandelsverhandlungen zwischen Europa und den USA geht. Sie sind einer der größten Streitpunkte bei TTIP.
Eine Demo Mitte Januar: Rund 50.000 Menschen gingen gegen das Freihandelsabkommen in Berlin auf die Straße.
Aufregung um TTIP
Wie die USA Europas Gesetze mitgestalten wollen
Schiedsgerichte lassen Justizindustrie wachsen
Schon heute gibt es Schiedsgerichte, wie das Beispiel Nova Scotia zeigt. Kaum ein anderes Land wurde jüngst so oft verklagt wie Kanada. Längst ist ein Geschäftsmodell daraus geworden. „Es ist eine Goldgrube für die Justizindustrie, die um diese Abkommen herum wächst“, sagt Gus van Harten, kanadischer Rechtswissenschaftler aus Toronto, der „ARD“. „Und die Öffentlichkeit muss zahlen.“ Auf den Ausgang der Verfahren werden Wetten abgeschlossen, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen Wachstumsmarkt. Burford, Amerikas größter Prozess-Finanzierer konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Beim britischen Wettbewerber Juridica stieg der Gewinn um 578 Prozent.
In ganz Europa gehen Menschen, wie hier in Hamburg, gegen das TTIP auf die Straße.
Zehn Fakten zum TTIP
Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen?
Die Zahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten ist seit Anfang der 1990er Jahre von null auf über 600 Fälle angestiegen. Die Anwälte verdienen tausende Euro pro Stunde, die Kanzleien scheffeln bis zu 30 Millionen Euro pro Klage. Das Problem: Entschieden werden die Fälle von anderen Anwälten. „Sie nennen sich vielleicht Richter, aber sie sind keine. Um Richter zu sein, müssen sie einer Institution angehören. Sie müssen unabhängig sein“, sagt van Harten. Die Schiedsgerichte „sind antidemokratisch“.
Vattenfall gegen Deutschland
Dass Konzerne auch Deutschland verklagen können, zeigt der Fall Vattenfall. Die Bundesregierung hatte nach dem Atomunglück von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.
Freihandelsabkommen
Mehrheit der Bevölkerung lehnt TTIP ab
Der schwedische Energieriese klagte gegen diese Entscheidung vor einem internationalen Schiedsgericht: 4,7 Milliarden Euro will Vattenfall als Entschädigung vom deutschen Staat bekommen, schließlich würden dem Konzern Gewinne entgehen. Möglich macht das die Energiecharta, die vor 24 Jahren unterschrieben wurde. Eigentlich sollte das Abkommen westliche Konzerne, die Verträge mit Staaten der Ex-Sowjetunion schließen wollten, schützen. Auch Schweden und Deutschland unterschrieben. Und nun macht die Charta es möglich, dass Konzerne eine Regierung verklagen können. Noch ist kein Urteil gefällt worden. Die Bundesregierung hofft, dass im Sommer 2016 eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Bereits jetzt kostet der Prozess den deutschen Staat mehr als vier Millionen Euro.
Man sollte noch erwähnen: Investoren können auch die USA verklagen.
Seltsamer weise haben die USA nie einen Falll verloren!
Auch interessant: Investoren können einen Staat verklagen aber ein Staat kann keinen Investor verklagen.
Einen Stern Artikel verlinken ist auch nur nachplappern… Gerade das Beispiel Vattenfall zeigt wie wichtig Schiedgerichte sind wenn Staaten in Hau-Ruck Aktionen (Atomausstieg, Brexit…) Mrd. € Anlagen vernichten. Und dabei geht es nicht um das Geld von Dagobert Duck sondern um die Einlagen von Pensionsfonds und Versicherungen. Am Ende jammern dann die Versicherungskunden am lautesten die die politischen Harakiri-Aktionen vorher bejubelten.
Dax, werden Sie für den Pro – Freihandelsabkommen Quatsch den Sie hier so verbreiten bezahlt?
Ja, mein Arbeitgeber hat eine hohe Exportquote. Aber wenn alle Stricke reissen, die DG hat sicher ein warmes Plätzchen für alle die gegen Tihange, TTIP usw. sind…..
Ach so eine hohe Exportquote, na wer’s glaubt. Bei dem was Sie so loslassen.. ok lassen wir das.
Wir arbeiten viel und oft im sehr vielen verschiedenen Ländern, auch USA usw. Das läuft so weit und da wird uns, als Mittelständler, ein solches Abkommen rein gar nichts bringen!! Für uns ist das Fakt. Es bringt nur den Großen etwas, und das auf Kosten der Kleinen.
„Gerade das Beispiel Vattenfall zeigt wie wichtig Schiedgerichte sind wenn Staaten in Hau-Ruck Aktionen (Atomausstieg, Brexit…) Mrd. € Anlagen vernichten.“
Sie wissen ja schon, dass es auch existierende Gerichte gibt, die sich mit solchen Klagen jetzt schon befassen? Niemand braucht zusätzliche Gerichte, die außerhalb der nationalen Terrtorien liegen und den Ausgang der Gerichtsverhandlung verschweigen.
Da alle Konzerne nur ihre Gewinne privatisieren und die Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen, finde ich es in Ordnung, wenn die Politik mal zum Nachteil von Konzernen agiert. Der Bürger ist auch Gesetzen unterworfen, die manchmal auch für ihn nachteilig sind und Investitionen kaputt machen (z.B. die groß angelegte PV-Debatte). Wer kommt für solche Schäden auf? Wenn nebenan ein AKW gebaut wird, verliert auch meine Immobilie an Wert. Ich kriege aber nichts für meinen Wertverlust.
Sie widersprechen sich in so vielen Ihrer Ansichten, daher sieht es so aus, als wären Sie wohl bei dieser TTIP/CETA-Debatte wohl der erste, der hier profitiert.
Sie befürworten also staatliche Willkür zulasten von Eigentumsrechten?
Die größte Immobilienwertvernichtung seit Bomber Harries geht auf Kosten der „Energiewende“..
https://www.konii.de/news/immobilienpreise-in-den-muhlen-der-windrader-201604078463
….
Abschließend betrachtet ergibt unsere Umfrage, dass die subjektiv gefühlte Beeinträchtigung durch die Nähe einer Windkraftanlage nach wie vor sehr hoch ist. Objektiv kritisch wird es für den Immobilienbesitzer, wenn eine Anlage in Sichtweite steht. Dann muss er in jedem Fall mit massivem Wertverlust rechnen“, resümiert Patrick Stöben, Gesellschafter bei OTTO STÖBEN.
@ Dax
Sicher können Sie auch ein Statement irgendeines Immobilienmaklers über die Wertsteigerung einer Immobilie in der Nähe eines Kernkraftwerkes beibringen.
Das Merkwürdige ist das zwar alle Strom aus Wind und Sonnenkraft haben wollen aber keiner vor der eigenen Haustür. Ein Spruch in meiner Jugend lautete: Alle wollen zurück zur Natur aber keiner will es zu Fuß.
Da es Kommunen mit KKW wirtschaftlich meistens überdurchschnittlich gut geht, sind auch die Immobilienpreise in diesen Kommunen meistens überdurchschnittlich hoch.
In D gab es 17 KKW, aber jetzt stehen da 27.000 Windräder! 99,9% aller Deutschen haben noch nie ein KKW von ihrem Wohnort aus gesehen, aber 50% aller Deutschen wohnen in Sichtweite eines Windrades! Sie verstehen den Unterschied in Sachen Immobilienmarkt?
50% aller Deutschen leben in Sichtweite eines Windrades?
Können Sie das mit einer seriösen Quelle belegen? Das erscheint mir doch etwas hoch. Die meisten Menschen leben in Städten und dort gibt es nicht so viele Windräder.
Bin eben noch über ein Zitat gestolpert und da musste ich an sie denken!
„Die Wahrheit siegt durch sich selbst. Eine Lüge braucht stets einen Komplizen.“
@ Dax
Gerade das Beispiel Vattenfall zeigt wie ungeniert diese Konzerne den Steuerzahler ausplündern. Nachdem diese Anlagen Hochsubventioniert gebaut und von EON an Vattenfall zu einem Schleuderpreis verramscht wurden, wobei ich mir die Frage stelle wie die Kraftwerke verkaufen können die mit Steuermitteln erbaut wurden, verklagt der schwedische Energiekonzern (zu 100% in Staatsbesitz) die deutsche Regierung auf Schadensersatz für möglicherweise zu erwartende Gewinne.
Derselbe Staat muß bei einem eventuellen Störfall für die Schäden aufkommen weil keine Versicherung der Welt ein solches Risiko abdeckt. Vielleicht sollte der Staat die Kernkraftwerksbetreiber dazu verpflichten eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen die zu erwartende Schäden abdeckt. Eckdaten bieten Fukushima, Tschernobyl und Harriesburg, man weiss also welche Schadenshöhe anfällt. Was glauben Sie wohl wie lange wir noch Kernkraft haben wenn der Staat die Konzerne in die Haftung nimmt wie es sich gehört.
Ach Edi, kein einziges kommerzielles KKW in Deutschland wurde subventioniert. Die Lüge von den subventionierten KKW wird auch durch wiederholen nicht wahr….
Ach Dax, würden AKW-Betreiber gar keine Subventionen bekommen, gebe es keine Atomkraft.Die Atomkraft ist in Deutschland das einzige, das damals extrem subventioniert wurde, obwohl zu Beginn nicht einmal ein Bedarf an AKWs bestand.
Und schon wieder widersprechen Sie sich. Sie sind gegen die Kreuzsubventionierungen bei den AE, aber bei Atomkraftwerken sehen Sie durch die Konzernbrille. Ohne die ganzen Subventionen (wenn man vom Bau der AKWs mal absieht – ein kleiner Tropfen), wäre der Atomstrom gleich 2,7 € pro kwh teurer.
Die Lüge der Rentabilität von AKWs wird auch nicht durch wiederholen wahr.
Was machen sie mit den Kosten für den Atommüll? Es gibt noch immer kein Endlager.
Was in Deutschland subventioniert wird sind erneuerbare Energien und Kohle, aber nicht Kernkraft. Fragen sie mal jemanden der in Deutschland die EEG-Umlage mit der Stromrechnung bezahlen muss.
@ Marsupilami
Die verlinkte Seite ist natürlich Interessengesteuert, die Belege für den Beitrag aber über jeden Zweifel erhaben.Sowohl das DIW als auch das Helmholtz Institut sind Lobbyunabängige Organisationen. Die deutsche Bundesregierung ist im Zuge der Haushaltsdebatten bei Positionen die im ofiziellen Haushalt auftauchen zur transparenz verpflichtet.
http://de.atomkraftwerkeplag.wikia.com/wiki/Subventionierung_von_Atomkraft
…. der Typ mit seinem Schlapphut fehlt ja …. ist ja auch viel wirksamer mit Bernie oder dem anderen Papst …
Aber Scherz beiseite : dieses Abkommen ist eine Katastrophe.
Aus aktuellem Anlass ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden :
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49522/1.html
Und hier die Folgen :
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49600/
Wird Europa das neue Afrika ? Und wohin werden wir flüchten ?