Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise 2015 gegen EU-Recht verstoßen.
Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssachen C-715/17, C-718/17, C-719/17).
Hintergrund sind zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich am 10. September 2015 in Berlin für ein Selfie mit einem Flüchtling fotografieren. Foto: dpa
Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen – obwohl der EuGH dessen Rechtmäßigkeit in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte deshalb gegen die drei Länder.
Ein Strafmaß benannte der EuGH am Donnerstag noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.
Die EU ist seit Jahren heftig zerstritten über ihre Asylpolitik. Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an den südlichen Außengrenzen fordern eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Danach ist meist jener Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.
Länder wie Ungarn, Polen oder auch Österreich lehnen es jedoch kategorisch ab, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Nach Ostern will die EU-Kommission unter ihrer Vorsitzenden Ursula von der Leyen einen neuen „Migrationspakt“ vorlegen. (dpa)
Wie bitte ??? Diese Länder wollen keine Invasion wie es bei uns der Fall ist, ganz einfach, ist das denn so schwer zu verstehen? Die EU ist nur eine Linksdiktatur, nichts anderes.
👍👍👍
Genau. Die Länder haben im Vergleich ihre Grenzen und vor allem ihre Bürger geschützt.
Das hätte man sich mal hier Gewünscht!
Heil Kitzler!^^
Wer gegen Flüchtlinge ist, sollte die Ursachen für ihre Flucht bekämpfen, ergo sich aktiv in der Friedenbewegung engagieren und die milliardenschweren EU- Rüstungssubventionen anprangern. Ist doch eigentlich ganz einfach – Jo wa^^
@ Jo wa! die EU ist vergleichbar mit einem Fisch….und der stinkt meistens vom Kopf her….
👍
Ich ziehe meine Hut vor Ungarn, Polen und Tschechien (zumindest was deren Entscheidung zur Flüchtlingsproblematik betrifft). Die EU ist so wie sie ist, schlicht geisteskrank …
Ungarn und Polen haben durch die aktuellen Notstandsgesetze ihre Demokratie ausgehebelt – Es scheint, dass gerade die Länder, die sich gegen eine menschenwürdige Asylpolitik aussprechen, überhaupt faschistoide Ideen verfolgen.
Faschisten sind ausländerfeindlich, aber ausgesprochen bonzenfreundlich. Die rechten Parteien in Europe lassen sich vom Milliardär Steve Bannon finanzieren; die AfD von einem Schweizer Milliardär… Und ich denke nicht, dass die Bonzen eine Politik unterstützen, die ihren Reichtum abbauen will.
Wenn wir schon beim Thema Faschismus sind… Hat belgische Polizei während des 2WK hier im Lande Juden eingefangen und diese nach Auschwitz deportiert?
👍
Diese Länder sollten die EU verlassen – und wir sparen Milliarden…
Es gibt Menschen die sagen:
Wir schaffen das
und Menschen die etwas geschafft haben
EU sollte sich an diesen Länder nicht aufhalten. Sie sollten die Racker sofort einfliegen lassen.
ich verstehe es so:
Grenzen darf man nicht abriegeln, auch wenn einzelne Staaten meinen, dass man sich so Eindringlinge vom Hals schaffen kann.
ALSO DARF MAN AUCH KEINE GRENZEN ABRIEGELN WEGEN CORONA !
Das ist auch was ganz Anderes😜
Guido versteht nur was er verstehen will.
Grenzen, lach, siehe deutsche Mauer , hat man damals schon darüber geredet und etwas unternommen? Jahre hat man in Deutschland familien und freiheit mit den füssen gestossen
Es gibt viele Ossis die sich die Mauer wieder zurückwünschen !
Nicht nur Ossis!
Guido… Alles groß schreiben kommt Anschreien gleich und lässt eine gewisse Netiquette missen. Schreist du etwa zu Hause deinen PC an?
Diese drei Länder haben mehr Charakter gezeigt als wie der ganze Resthaufen der EU . Was macht unsere tolle EU denn jetzt in der Krise , anstatt zusammen zu halten werden alle Grenzen geschlossen und jeder kann sehen das er fertig wird . Ist es nicht eine Schande das Russland , Cuba und China den Italiener hilft , und unsere Pappnasen lasen es geschehen . Wir haben Ausgangssperre und täglich werden noch Flüchtlinge eingeflogen , dazu mein Fazit , die drei Länder sind genial . Kurz oder Lang bricht die EU sowieso auseinander !!!!!
Wie recht Sie haben, Bürger II
Bürger II, genau so ist es!
👍👍
Wenn man seine Bürger schützt, wird man von EuGH bestraft.
Rat:
Strafe nicht bezahlen und mit Russland drohen.
Dann kommt das große Hosenflattern der EU-Bürokraten.
👎👎
Eu ist nicht mehr… Grenzen sind wieder überall ! Überall wird gegen EU-Recht verstoßen.
Schengener Abkommen – Hauptinhalte
Das Schengener Übereinkommen zielt darauf ab, die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen den 26 teilnehmenden Ländern auslaufen zu lassen. Darüber hinaus sieht das Abkommen die Einführung eines Freizügigkeitsregimes für alle Bürger der Teilnehmerstaaten, der anderen Staaten der Europäischen Union und einer Reihe von Drittländern vor. Der Name stammt aus der luxemburgischen Stadt Schengen, in der das Abkommen am 14. Juni 1985 unterzeichnet wurde.
#Baudimont
Wenn das Schengener Abkommen funktionieren soll, müssen die EU-Außengrenzen geschützt sein oder werden.
Sonst ist es ein Schönwetter-Abkommen, wie so viele in der EU und dann muss einfach der große Papierwolf arbeiten, am besten Nachtschicht einlegen. .
Warten wir es ab, Polen wird demnächst der EU den Rücken kehren, und dabei wären sie gut beraten, das was in der „so gut“ gemeinten EU abgeht ist nicht mehr haltbar.
So sollte sich jeder besinnen!
Und über kurz oder lang, machen es alle, denen noch etwas am Volk liegt.
Nur sind wir bei den Ausbeutern B,D, am falschen Platz.
Seit 2004 fahre ich regelmäßig nach Polen . Tolles Land bisher noch kein Ausländer oder Muslime dort gesehen. Grenzen dicht wie wie jetzt bei uns wegen Corona.
@Rauw Erik:
wenn Sie regelmäßig nach Polen fahren, dann haben die ja doch Ausländer reingelassen, oder? Sie waren ja dort als Ausländer. Wenn die ihre Grenzen für Ausländer dicht machen, dann können Sie ja auch nicht mehr hin. Oder meinten sie gar Weiße christliche Europäer sollen dürfen, alle anderen sollen draußen bleiben?
“ Marsupilami “ ,was Sie da schreiben ist total falsch . Es geht ja letztendlich darum das Polen und die anderen Länder die EU Rechte verletzt haben . Polen ist ein EU Land , und somit kann Rauw Eric problemlos dahin fahren solange und so oft er möchte . Die Aussengrenzen der EU sollten dicht gemacht werden , und es sollen nicht noch jeden Tag tausende Flüchtlinge eingeflogen werden , gerade in dieser Zeit wo die Coronakrise die Welt und Europa beherrscht .
@ Marsupilami
Mit lesen alleine ist es nicht getan, man muss auch verstehen was man liest. Wie aus dem Artikel eindeutig hervor geht, geht es hier um Migrantion! Sparen Sie sich also ihre unangebrachte Polemik.
#Verstehste NIX
..“geht es hier um Migrantion!“
Erklären Sie mal Migrantion.
Was will der Künstler uns damit sagen?
@ Rob-Otter
Mit Verlaub, wenn Sie schon mit den elementaren Begriffen (die man mit 2 Klicks im Internet nachlesen kann) Probleme haben, sollten Sie sich vielleicht besser mit anderen Themen beschäftigen.
Anstatt immer die Ärmsten dieser Erde zum Opfer und zu den Schuldigen für alles zu machen, sollten mal die Neoliberalen an den Pranger gestellt werden, die auch in den Industrieländern Millionen Menschen abgehängt und durch prekäre Beschäftigung und Billigjobs zu modernen Sklaven gemacht haben. Die Globalisierung sollte man nach der Krise nicht beenden wohl aber die Exzesse. Viel zu viel wurde ausgelagert um noch den letzten Cent rauszuholen so kann und darf es nicht bleiben.
Ist corona nur eine Ablenkung?? Hinter den Kulissen werden viele Flüchtlinge ins Land geschmuggelt, interessiert anscheinend keine Presse im Moment. Alles so gewollt damit kleiner Mann nichts mitbekommt?
@errate humane geäst,
“ Wer gegen Flüchtlinge ist, sollte die Ursachen für ihre Flucht bekämpfen“
Die Ursache sind die reichen Staaten und Konzerne, die könnten doch schön da investieren in diesen Ländern, dann kommt auch keiner von denen nach hier. Aber das will ja niemand, denn sonst könnten SIE ja nicht von armen und billig arbeitern profitieren und Ihr Hab und Gut für kleines Geld kaufen, Rohmaterial für Ihr PC, Handy, Auto oder Klamotten oder all der andere Kram. Oder können Sie 500€ für eine Hose bezahlen oder 2000€ für Ihr Handy wenn die Leute das gleiche verdienen würden wie wir. Es würde schon immer ausgebeutet, für den “ weissen“ Mann. Und es wird immer so bleiben, dieses‘ ‚demokratische, kapitalistische System funktioniert nur so, oder wir drehen es um und wir hier leben so, damit die anderen so sind wie wir. Wenn jetzt einer meint wir brauchen Facharbeiter von da, dann sollen die faulen Säcke hier mal lernen und ausbilden, und wer nicht will bekommt kein Geld in den Hintern geblasen vom Staat, soll das arbeitslose faule Pack auf den Äckern helfen und wenn nicht gibt’s kein Geld, Punkt. Aber anscheinend im You Tube Zeitalter, meint ja jeder, Millionär vor der Kamera zu werden.
Klar kann man mit dem Internet Geld verdienen , etwas streamen und schon flattern die Spenden , damit gibt es sogar mehr als vom Sozialamt .ab ca 300 zahlenden Abonnenten hat man ca. 1600 € brutto. Das klappt natürlich nicht für toxische Leute, wie die, die sich hier meistens rum treiben.
Man muss sich auch nicht wundern, wenn niemand mehr für 9,6 €Brutto sich den Rücken auf dem Feld kaputt macht.
Entweder es werden anständige Löhne gezahlt oder Pech gehabt.
Alles unter 10€ netto Mindestlohn ist eh Sklaverei, jemand der solche schwere Arbeit macht sollte mindestens mit 1600 € netto Monatlich nach Hause gehen. Das ist sicher nicht zu viel verlangt.Das gilt für alle körperlichen Berufe.
A propos, der Bürgermeister von Lüttich beklagt das in den Lütticher Krankenhäuser meistens Migranten mit dem Coronavirus eingeliefert werden. Das ist total rassistisch. In Frankreich gelten die Ausgangsperren für Migranten in den bunten und offenen Vierteln nicht. Denn durch deren bereichenden Lebensfreude sind diese Massnahmen nicht umsetzbar.
Alibarbar guckst du hier:
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-coronavirus-corona-1.4865012
>>ehe das Reiseverbot in Kraft trat, verließen 1,2 Millionen Menschen den Großraum Paris – 17 Prozent der Einwohner der Metropolregion.
Die Daten über die Stadtflucht stammen vom Mobilfunkanbieter Orange, der zugleich ausgewertet hat, wo sich die Handynutzer nun ballen. Unter anderem auf der Île de Ré, einer teuren Ferieninsel, deren Bewohnerzahl in der Ausgangssperre laut Orange um 30 Prozent gewachsen ist.<<
Ja das ist ja total rassistisch. Wie kann es denn sein das eine 7 köpfige Familie nur eine 2 Zimmerwohnungen bekommt. Ich finde auch, das die Reichen Franzosen enteignet werden müssen, schliesslich müssen wir zusammenrücken. Selbstverständlich muss man Schwarzarbeiter und vielleicht auch Drogendealer berücksichtigen. Schliesslich haben die ja auch Familien in Afrika, die auf deren Geld angewiesen sind.
Ich dachte ja auch das die französische Regierung aus rassistischem Motiv handelt. Das man die Racker einfach dem Virus aussetzt.
Ich bin aber erleichtert das die Deutsche Presse mich da aufklärt. Bei den Nachbarn in Österreich und in Frankreich wird das Phenomen rassistisch dargestellt. Im Video seh ich nähmlich auch nur eine Gruppen von weltoffene, aufgeschlossene Diplomphysiker und Professoren, die die Polizei ermunterten, und sich erkenntlich zeigten, für Ihren Einsatz in diesen schweren Zeiten.
https://www.wochenblick.at/frankreich-corona-gesetze-gelten-nicht-in-migranten-vierteln/
Ja und, wen juckt das? Oder sind das auch illegale Grenzübertritte
Nein, keine illegalen Grenzübertritte, die Personen bleiben im Homeland – die Grenzen sind geschlossen.
Die EU macht sich immer mehr zum Deppen, erst im Februar wurde die aufkommende Coronakrise klein geredet und beschwichtigt-> Resultat sieht man jetzt!
Jetzt werden Ländern die ihre Grenzen gesichert, ihre Bürger beschützt und nach geltendem Recht gehandelt haben auch noch bestraft. Die sollten den EU-dioten auf die Füße spucken. Das Resultat der unkontrollierten Grenzen und den nicht bestraften illegalen Grenzübertritten sieht man ja schön z.B. in der BRD.
Immer langsam:
„Ein Strafmaß benannte der EuGH am Donnerstag noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.“
Es muss erst wieder verhandelt werden. Ach so, Österreich ist auch gegen verpflichtende Flüchtings-Übernahmen.
Ist auch vernünftig.
Wenn Deutschland einlädt, muss es die Leute auch nehmen, da ist nichts mit Verteilung.
Auch nicht zum Thema, aber lest selbst:
https://www.rubikon.news/artikel/im-panikmodus-in-die-diktatur
https://kenfm.de/tagesdosis-2-4-2020-aktuelle-massnahmen-gefaehrlicher-als-der-coronavirus/
Danke für die Links, Schland!
Auch nicht zum Thema^^
https://www.youtube.com/watch?v=LsExPrHCHbw&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1U9NXYa3c46jiQpr4SbPFPXsZGRt4fNyJz4Y1BgtvDbNYJcIEYKHYkHXg
Sucharit Bhakdi (* 1. November 1946 in Washington, D.C.) ist ein Mediziner und Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Er war Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und war 22 Jahre lang Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene.
Hier der Brief an die Merkelova von Dr. Bhakdi:
https://swprs.files.wordpress.com/2020/03/sucharit-bhakdi-letter-merkel.pdf
Danke für den Link
Petitionen gibt’s auch hier, das ist eine davon:
https://www.openpetition.de/petition/online/fuehren-sie-die-baseline-studie-durch-wir-brauchen-endlich-saubere-corona-daten
Zuerst Finanzkrise,
dann Flüchtlingskrise,
dann Brexitkrise,
nun Corona Krise.
Zuhauf Länder, die sich nicht an die vereinbarten Regeln halten.
In meinen Augen hat sich die EU samt ihren eigentlich guten Grundideen erledigt.
In der jetzigen Form sollte sie sich auflösen oder grundlegend erneuern.
Wie sollen dann die Politikdarsteller unsere Scherflein bekommen?😇😂
@marsapulani : ich verstehe damit oder meine damit keine Leute dort rein lassen die in Zukunft die Sozialkassen d.h Sozialhilfeamt,Stempelkassen und Krankenkassen auf unsere Kosten leer plündern. Ist Europa ein Paradies für diese Leute ? Dann sollen unsere Politiker in diesen Flüchtlingsländern mal für Ordnung sorgen.Nato ,innerhalb von 1 Monat sind dort wieder normale Verhältnisse.So Typen wie Assad und Konsorte wegen Menschenrechtsverletzung direkt einlochen .Wenn die Amerikaner ein Bin Laden eliminieren können dann ganz bestimmt solche Staatsmörder!
Die Amerikaner haben Bin Laden und Al-Kaida aufgebaut, wie zuvor schon Adolf Hitler.
In Libyen und Ukraine haben die Amis zusammen mit Europa geputscht, im Jemen haben sie einen Krieg losgetreten.
In Syrien und Venezuela haben sie’s probiert und auf die Nüsse gekriegt. In Europa haben’s die Amis auch probiert. Zum Glück haben die Franzosen die A-Bombe, das Einzige (außer bei den Russen nachfragen (was Venezuela und Assad gemacht haben)) was gegen die Pläne der Amis schützt.
Hoffe, das war jetzt nicht zu viel auf einmal
( ͡° ͜ʖ ͡°)
karl1behrens, zu Frankreich. Vor langer Zeit habe ich gelesen, dass die Abstandshaltung Frankreichs zu der NATO atomar Kokelores sei: Die Programmierung der Atomraketen geschehe in Einklang mit den Amis und Tommis in Schottland. Sarkozy hat die Abstandshaltung beendet, ist für seine erste Auslandsreise zu seinem „Freund“ Bush auf dessen „Ranch“ gereist. Auch hat Frankreich (Jacques Chirac) Khomeini unterstützt. Immer wieder gibt es unglückliche französische Interventionen in Afrika, egal ob mit oder gegen die Amis.
Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften sondern Interessen. Und die können sich, wenn’s hoch kommt, schon mal decken.
Als Frankreich neben den schon seit langem üblichen Simulationen (durch Finite Elemente Methode) einen letzten realen Atombombentest machen mussten um die Simulationen zu justieren, haben sowohl USA wie UK den Franzosen ihre Hilfe angeboten. Die Franzosen haben dankend abgelehnt und einen letzten Test gemacht.
Das die Atommächte ihre „Ziele“ absprechen, können Sie getrost vergessen.
Frankreich ist für Europa – erst recht nach dem Austritt der Britten – die letzte Bastion gegen die imperialen Gelüste der Amis. Die USA sind seit ihrer Gründung im Krieg mit jedem der keine A- oder noch besser H-Bomben besitzt.
Auch dann noch wenn Macron und Trump zusammen ins Bett steigen. Der Eine wird den Anderen fic…
Lesen können hilft. Es handelt sich nicht um ein allgemeines Einreiserecht für Flüchtlinge in die drei osteuropäischen Staaten, sondern um drei punktuelle Ratsentscheidungen, Flüchtlinge aus drei südeuropäischen Staaten auf die ganze EU zu verteilen.
Korrekt @WK; vielleicht wäre noch hervorzuheben, dass es eine Ratsentscheidung war. Nicht die Kommission, nicht das Parlament, sondern die Vertreter der Eubzelstaaten.
@ Walter Keutgen
OK, vielen Dank für die belehrenden Worte. Nur kommt es unter dem Strich auf das Gleiche raus – nämlich Einwanderung von fremden Kulturen und das wollen diese Staaten nicht. Sie wollen eben keine Molenbeeks, was ich gut verstehen kann.
Das Verhalten der aktuellen EU-Führung wird die EU in absehbarer Zeit zerstören und das ist sehr schade.
Haben Sie ein gestörtes Verhältnis zu Gerichtsentscheiden?
Haben Sie ein gestörtes Verhältnis zu Mehrheitsentscheiden? Nur 3 von 27 Ländern waren mit der Verteilung nicht einverstanden. Wi handhaben Sie das in Ihrem Kegelklub?
Ihr Verständnis von EU-Führung bedarf der Erläuterung:
– Sollte die Kommission gemeint sein, hat diese seit 2015 geändert, doch nur die aktuelle erachten Sie als problematisch.
– Sollte der Rat gemeint sein, der mit jeder Regierungsbildung ändert, … ?
– Der EU-Gerichtshof ist nicht die Führung.
Es ist gut, dass Sie eine Meinung haben; es wäre besser, wenn Sie auch noch wüssten wozu.
#Där Punkt
„Wi handhaben Sie das in Ihrem Kegelklub?“
Nur 3 von 27 Keglern waren nicht einverstanden:
Sie kegeln nicht mehr mit in diesem Club – wenn sie unbedingt kegeln wollen, suchen sie sich einen anderen Kegel-Club oder gehen in den Angler-Club.
@ Der., sind Sie denn der festen Überzeugung….das nur 3 Länder mit der Verteilung nicht einverstanden waren?….die Bürger in den restlichen Staaten wurden zu Kopfnickern der Merkel gemacht….nicht mehr und nicht weniger….
Ekel Alfred, außer den drei Pünktchen lieben Sie es, alles zu vermischen. Also im Rat der EU sitzen und stimmen mit Gewicht ihres Staates ab die Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedsländer, nicht die Bürger. Nur drei Regierungschefs waren gegen die Beschlüsse und sie hatten nicht die etwa 25% Sperrminorität. Der EU-Gerichtshof hat überdies deren Klage gegen die Beschlüsse abgewiesen: Laut EU-Vertrag von Lissabon durfte der Rat das. Durch einen Beschluss des Rats werden die Bürger der EU-Länder nicht zu Kopfnickern der Merkel. Nicht mehr und nicht weniger.
@ Walter Keutgen, selbstverständlich sind es die jeweiligen Staats-und Regierungschefs….und eben diese hatten nach der Pfeiffe von Merkel zu tanzen….die Bürger wurden überhaupt nicht gefragt….und wurden durch die Regierenden zu Kopfnickern….über ihre Köpfe hinweg….
Mit der Sperrminorität ist es nicht so einfach. Die EU-Verträge andern sich noch schneller als die belgische Verfassung. Es muss mehr sein. Wenn Cameron sie unterstützt hätte – Großbritannien filtert doch in Calais mit Hilfe Frankreichs – hätten die drei Länder es vielleicht verhindern können.
@ Der.
Ihr Selbstbewusstsein in allen Ehren, aber wenn ich Ihren „Angriff“ lese, fällt mir sofort folgendes Sprichwort ein: „Der Dumme ist so dumm gewiss, dass er nicht weiß, wie dumm er ist“!
Ich stehe voll und ganz hinter meinem Text, was Sie davon halten ist mir ziemlich egal. Sie können ja nach Molenbeek ziehen, wenn Ihnen die Atmosphäre dort zusagt.
Und ja, wenn sie keine eigene Meinung zu Gerichtsentscheiden haben, dann sollten Sie mal an sich arbeiten um ihren Mangel an Charakterstärke zu beheben.
Auch eine Mehrheitsentscheidung wird nicht richtiger, weil eine Mehrheit sich dafür entscheidet und sie der Minderheit diktatorisch aufzwingt. In diesem Fall ist die Mehrheit, wie Alfred auch treffend bemerkt, die Menge der „Jasager“, die an Muttis Tropf hängt und sich keine eigene Meinung wagt! Was die Bevölkerung in diesen Staaten denkt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
So, jetzt können Sie weiter pöbeln.
„Zum Glück haben die Franzosen die A-Bombe, das Einzige, was gegen die Pläne der Amis schützt.“ behauptet Herr Berens.
Und gegen welche fiesen Pläne der Amis schützt diese Bombe die Franzosen denn nun genau?
Gegen eine Invasion, so wie sie weiland in der Normandie stattgefunden hat?
Zusatzfrage: Wo wollen sie die abwerfen, ohne zu riskieren, postwendend die x-fache Vergeltung auf ihre Köpfe zu bekommen? Über New York?
Eine wahrhaft brillante Analyse, Herr Berens!
Laut tagesschau.de wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade mal 29.000 tatsächlich verteilt; soviel zu den Fakten und zu den großspurigen Mehrheitsentscheidungen der 24 „willigen“ Länder.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-147.html
Ansonsten bin ich der Meinung von @Leser (03/04/2020 01:47) : ich will auch keine Molenbeeks.
Leser, Hausmeister, nein, es kommt nicht unter dem Strich auf das Gleiche heraus. Gerade die Verteilung – und sie sollte innerhalb der Länder ebenfalls vorgenommen werden – verhindert das Bilden von Ghettos. Was gerade Molenbeek angeht, hat es sich doch nicht durch die derzeitigen Flüchtlingswellen gebildet, sondern viel früher. So sind die diversen Großattentäter in der Regel viel früher eingewandert oder sogar in Europa geboren.
@ Walter Keutgen, es mag ja sein….das die Grossattentäter bereits hier geboren sind….aber die sich verweigernden Länder wollen nicht noch mehr dieser Herrschaften aufnehmen….ist das so schwer zu verstehen?….die Corona-Krise wird zeigen….wie viele Bürger demnächst noch für Zuwanderung sind….wenn die wirtschaftliche Läge sich verschärft….Sie wissen doch….der Mensch ist ein Egoist von Natur aus….
Ekel Alfred, die verweigernden Länder haben meiner Meinung nach keine aufgenommen. Jedoch hat Ungarn massenhaft hereingelassen und dann nach Österreich eskortiert, das wiederum dafür gesorgt hat, sie nach Deutschland zu bringen.
#Walter Keutgen
…“ nach Österreich eskortiert, das wiederum dafür gesorgt hat, sie nach Deutschland zu bringen.“
..da sie ein Mutti-Schild trugen und Merkel sie auch ganz offiziell eingeladen hatte.
Diese sog. Flüchtlinge mit Smartphone und Adidas-Schuhen riefen schon in Griechenland „Mutti,..Mutti“.
Deshalb sprachen diese Länder auch von Merkels Flüchtlingen und leiteten sie schnell weiter zum Münchner Hauptbahnhof. Und jetzt stellen sich gewisse Leute hin und sagen: „2015 darf sich nicht wiederholen“.
Dummbratzen?
@ Walter Keutgen
… und als sie dann die Grenzen zumachten, waren sie die BÖSEN!
Herr Keutgen, die Grenzen waren offen (Dublin/Schengen), wie von der EU vorgegeben, verbiegen Sie also bitte nicht die Fakten!
Im Text oben steht, die Anklage des EuGH lautet: „Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen… „.
Das ist ja schon der erste Fehler in der Anklage: wer in eines der beiden Länder ist, braucht kein Asyl, ist also gar kein Asylbewerber mehr, da beide Länder als sicher eingestuft sind.
„Asylbewerber aus Griechenland und Italien“ sind Oxymora!
Leser, welche Fakten verdrehe ich? Bulgarien ist nicht Teil des Schengenraumes. Ungarn durfte also die Grenze geschlossen halten. Das Dublinabkommen besagt, dass die Flüchtlinge die Anerkennung des EU-Landes erhalten müssen (oder auch nicht!), in dem sie zuerst ankommen. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums besteht nur für legal anwesende EU-Ausländer d.h. mit Personalausweis, Reisepass, Visum, Aufenthaltsgenehmigung je nach Fall.
Das Eugh urteilt auf Basis eines Rechtsbruchs. Denn er Dublinpakt wird von der EU seit 2015 immer noch nicht eingehalten.