Politik

Paasch meldet weiteren Erfolg im Kampf für deutsche Sprache, aber im Justizwesen droht neues Ungemach

Der Verfassungsgerichtshof in Brüssel. Foto: Shutterstock

Nachdem MP Oliver Paasch (ProDG) vor allem kraft seines Amtes und mithilfe von zwei Gerichtsurteilen durchsetzen konnte, dass der belgische Energieanbieter ENECO sowie neuerdings auch die belgische Post (Bpost) in ihrem Kundendienst die deutsche Sprache zumindest nicht völlig ignorieren, besteht jetzt auch im Justizwesen die Gefahr, dass die dritte Landessprache noch stiefmütterlicher behandelt wird, als dies bisher ohnehin schon der Fall war.

Getragen vom Rückenwind eines Entscheids des Lütticher Appellationshofes gegen die Gesellschaft ENECO hatten die Regierung der DG und die Verbraucherschutzzentrale (VSZ) bei acht weiteren Unternehmen die Einhaltung der Sprachengesetze eingefordert.

Kundendienst in deutscher Sprache für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. Foto: Screenshot bpost

Ende Juli dann hatte Paasch in einem Schreiben an den Chef von Bpost, Dirk Tirez, auf die zeitnahe Bereitstellung von Hilfsangeboten in deutscher Sprache für Opfer der Hochwasser-Katastrophe bestanden – mit Erfolg.

„Unsere Intervention beim CEO der belgischen Post war übrigens erfolgreich. Die Informationen von Bpost über Hilfsleistungen, die die Hochwasser-Opfer in Anspruch nehmen können, sind nun auch in deutscher Sprache verfügbar“, meldete am Mittwochmorgen Paaschs Pressereferent Serge Heinen und verwies auf die Webseite https://www.bpost.be/de

Trotzdem droht neue Gefahr für die deutsche Sprache in Belgien. Schon seit einiger Zeit fordert der Rechnungshof, dass die föderalen Institutionen signifikante Einsparungen vornehmen. Daraufhin hat die föderale Regierung verschiedene Institutionen wie die Abgeordnetenkammer, den Senat oder auch das Verfassungsgericht gebeten, Vorschläge über mögliche Einsparungen zu machen.

Dabei hat das Verfassungsgericht allen Ernstes in seinen Vorschlägen erwogen, die vollständige Übersetzung seiner Urteile in die deutsche Sprache einzustellen und sich in Zukunft nur noch mit einer Zusammenfassung seiner Urteile in deutscher Sprache zu begnügen.

Die ostbelgische föderale Abgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR) will sich als Mitglied des Präsidiums der Kammer gegen die Sparvorschläge auf Kosten der deutschen Sprache vehement zur Wehr setzen.

Die ostbelgische Kammerabgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR). Foto: Belga

Vor dem Hintergrund, dass dieser Vorschlag lediglich rund 200.000 Euro an Einsparungen mit sich bringen würde, was bei einem anvisierten Gesamtvolumen in einem zweistelligen Millionbetrag doch relativ wenig ist, wirft der Vorschlag für mich auch die Frage nach der Gleichstellung der deutschen Sprache in unserem Land auf. Darüber hinaus würde hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Und dass dieser Vorschlag ausgerechnet vom Verfassungsgericht kommt, ist schon sehr befremdlich“, erklärte Jadin gegenüber „Ostbelgien Direkt“.

Jadin erinnert daran, dass das Verfassungsgericht auch mit eventuellen Interessenskonflikten zwischen den Gemeinschaften, den Regionen und der föderalen Ebene betraut werden kann. „Hier nicht die Gleichberechtigung aller Sprachgemeinschaften in seiner internen Funktionsweise zu respektieren, hat für mich eine höchstbrisante Symbolik auch in Bezug auf die Zukunft der DG als gleichberechtigter Gliedstaat in unserem Land. Und das muss auch ganz klar angesprochen werden“, betonte die Parlamentarierin. (cre)

47 Antworten auf “Paasch meldet weiteren Erfolg im Kampf für deutsche Sprache, aber im Justizwesen droht neues Ungemach”

  1. Baudimont

    Wenn jeder die Sparvorschläge in Angriff nimmt, und sei es um 200.000 €, werden die Steuern nur steigen.
    Aber es scheint mir, dass die erste Aufgabe der DG darin besteht, alle Texte ins Deutsche zu übersetzen… Sie haben ein großes Parlament, es ist die Region Belgiens, die das meiste Geld erhält, und sie sind nicht in der Lage, Übersetzungen zu erstellen.

    • R.A. Punzel

      @Baudimont: Übersetzen? Das ist nicht nur mit Arbeit verbunden, sondern auch mit Fachwissen. Versuchen Sie mal Freiwillige für Ersteres zu finden und für Zweiteres werden Sie wohl nicht fündig.

    • deuxtrois

      Also die Übersetzungsarbeiten die momentan Fachkräfte vom Verfassungsgericht erledigen (und auch geübt durchführen können) sollen nun an fachfremde Personen übertragen werden in der Hoffnung, dass es für den belgischen Staat billiger wird?
      Das klingt nicht wirklich sinnvoll.

    • Eifelheizer

      Dem ein oder anderen mag es nicht gefallen, aber die Menschen in den Kreisen Eupen, Malmedy und St. VITH, die sich Belgien vor 100 Jahren nach einer obskuren Volksabstimmung einverleibte, pflegen ihre Muttersprache, die Hierorts auch erste Amtssprache ist. Somit ist es nur legitim, daß die Bürger erwarten in ihrer Sprache angesprochen zu werden, die hier auch ein wesentlicher Teil der Kultur ist. Und es darf nicht vergessen werden, daß es noch immer Belgier gibt deren einzige Sprache Deutsch ist-
      Vielen Dank an Hr. Paasch!

      • Walter Keutgen

        Eifelheizer, dass es hier Leuten nicht gefällt ist allerhand. Im Innern gibt es ganz sicher viele, mehr Frankophone als Flamen. Bei den Frankophonen sind auch welche, die es skandalös finden, dass in ihrem Lande Flämisch Amtssprache ist. Ihre Begründung der Legitimität ist aber falsch. Es sollte schlicht und einfach heißen, dass das Gesetz ist. Es wäre übrigens nicht Gesetz in einem einsprachigen Land wie Frankreich, das nie den annektierte Gebieten Sonderrechte in Sachen Verwaltungssprache eingeräumt hat.

        Im Übrigen war die Muttersprache damals Plattdeutsch auch in den zehn Gemeinden und in der Wallonie war es Wallonisch, in den Volksbefragungen zu Deutsch und Französisch gemacht.

  2. Sorry, das ist, Baudimont, ein Amateur-Vorschlag. Bei juristischen Texten und allemal bei Urteilen und Beschlüssen kommt es auf jedes Wort an, dessen Auslegung dann unter Umständen dicke Bücher füllen kann. Die Übersetzungen können daher immer nur vom Urheber des Textes, dem Gericht, kommen. Musterbeispiel ist die Verfahrensweise beim EuGH. Es handelt sich nicht um Gebrauchsanweisungen für Kühlschränke oder sonstige Alltagstexte.

    • Ossenknecht

      Da haben Sie vollkommen recht. Aber selbst bei professionellen, überprüften und genehmigten Übersetzungen ist es nicht unbedingt so, dass man sich auf die Übersetzung berufen kann, wenn es sich aus irgendeinem Umstand herausstellt, dass die Sprachversionen bei der Anwendung auf einen konkreten Rechtsfall zu unterschiedlichen Urteilen führen könnten. Deswegen steht in jedem luxemburgischen Gesetz, welcher Text „fait foi“ (es ist immer der französische), und in der irischen Verfassung steht in Artikel 25, Absatz 4, Punkt 6: „Im Falle einer Abweichung zwischen den gemäß diesem Absatz in den beiden Amtssprachen in die Urkundensammlung aufgenommenen Gesetzestexten hat der Text in der Nationalsprache den Vorrang.“ (Nach Artikel 8 ist die Minderheitssprache Irisch Nationalsprache und erste Amtssprache, und Englisch zweite Amtssprache.) Interessant ist auch die Schweiz: Da werden Gesetze erst veröffentlicht, wenn Übersetzungen in sämtliche Landessprachen angefertigt, überprüft und genehmigt sind, und juristische Dispute um Übersetzungen haben schon zu erheblichen Verzögerungen in der Gesetzgebung geführt.

  3. Nun gut, der Sprachengebrauch ist sicherlich sehr wichtig.
    Genauso wichtig wie Mehrsprachigkeit !
    Ob wir uns den Kostenaufwand noch lange leisten können ist, mir scheint, eine berechtigte Frage.
    Unser Politiker hänge an Igre Jobs, wie ein jeder, aber Effizient und Dasein Berechtigung enden wo das Geld knapp werden dürfte…
    Sehen wir mal den Kaufkraftschwund der letzten Monaten.

    Gruss an allen.

  4. @ Baudimont:
    von Ihnen hätte ich gerne die Übersetzung für „VIVANT“ gewusst, das mir doch sehr Französisch klingt. Gibt es in Ostbelgien tatsächlich eine Partei mit einem französischen Namen?

  5. Flippson

    Die deutsche Sprache sollte in Belgien offiziell ignoriert werden. Als Verkehrssprache meinetwegen aber in Ämtern, Schulen usw. hat sie nichts zu suchen. Vielleicht würde der dümmliche Ego-Tripp hierzugemeinschaft dann endlich aufhören. Apropos, die DG gehört aufgelöst, besser heute als morgen, erste und einzige Sprache in den Schulen: Französisch.

    • Ossenknecht

      In Neutral-Moresnet galt mal Esperanto als die neutrale Amtssprache. Wenn man keinen gemeinsamen Nenner findet, könnte man vielleicht diese Sprache nehmen, die niemandem einen Vorteil verschafft.

    • Bieter Dohlen

      Der Flippson sollte bei Ostbelgien Direkt offiziell ignoriert werden. Als Pausenclown meinetwegen, aber auf offiziellen Seiten, Ämtern, Schulen usw. hat er nichts zu suchen. Vielleicht würde der dümmliche Ego-Trip und den Schwachsinn, den er täglich hier verbreitet, endlich aufhören.
      Flippson, in der Schule oft gefehlt? Merkt man!

    • @Flippson
      Ich gehe mal davon aus dass ihre Muttersprache Deutsch ist und obwohl sie diese mit Füßen treten, äußern sie sich weiterhin in dieser Sprache. Wenn das kein Widerspruch ist, bin ich der heilige Nikolaus. Was hält sie eigentlich davon ab, hier im Forum der DG, auf französich zu kommentieren? Reichen ihre Französichkenntnisse dazu nicht aus oder befürchten sie eine noch höhere Ignoranz ihrer Kommentare wenn diese auf französich erscheinen?

  6. Eastwind

    Was ich nicht verstehen kann: Wenn auf föderaler Ebene gespart werden soll, weshalb schafft man dann nicht endlich diesen Senat ab, eine Riesengeldverschwendung? Das versteht kein Mensch! Ein Armutszeugnis für Belgien und die Demokratie! Der Senat ist nichts anderes als eine Versorgungsanstalt für Politiker, die zu nichts mehr taugen. Blamabel!

    • Klare Kante !

      Recht haben Sie, Eastwind! Es wird an falschen Ecken gespart, und das schon seit ewigen Zeiten! Schafft den Senat und die Provinzen ab! Beide sind total überflüssig und nur den Politikern zu nutzen!
      Dabei sind hunderte Millionen, die sehr viel besser angelegt würden direkt gespart!
      Auch unsere DG, ist viel zu üppig besetzt! Wir brauchen kein ganzes Parlament, dessen Präsident schon gar nicht, und danach sind auch drei Minister überzählig!
      Für 75.000 Personen haben wir das überhaupt nicht nötig.
      All dies hier oben gesparte, plus der ganze Anhang, spart dem Steuerzahler gewaltige Summen.
      Auch die Pensionskassen würden vehement entlastet, denn diese Leute erhalten Renten wovon der Normalbürger nur träumen kann.
      Es wäre jetzt die Zeit zum handeln. So kanns nicht weiter gehen.

  7. Corona2019

    @ – Flippson

    Ich glaube zwar nicht das sie Selbstständig sind ,
    Aber ist Ihnen bewußt das immer mehr selbständigen hier die Kundschaft fehlt , was natürlich auch einige Selbstständige selber schuld sind.
    So manch einer aus der DG möchte beim Einkaufen nicht ständig die Sprache ändern , selbst wenn er es kann.
    Viele flüchten zum Einkaufen und Essen , oder auf den Terrassen nach Aachen , weil man sich hier immer weniger zuhause fühlt .
    Personal mag schwierig zu finden sein .
    Manche denken aber wie Sie , und fördern so selber die Flucht der Kundschaft .
    Da können Sie noch so gegen die Leute sein , die in der DG unsere Sprache befürworten.
    Reicher werden wir hier nicht wenn man ihren Plan achseptieren würde , im Gegenteil .
    Das angrensende Nachbarland freut sich auch wenn man Sie als Kunden versteht .
    wirtschaftlich also von Vorteil .

  8. Schon seltsam , dass die Vielsprachigkeit nur in Belgien ein Problem ist.
    In der Schweiz wird deutsch, italienisch und französisch gesprochen, und da gibt’s keine Debatten. Hier tut man so, als wäre es der Untergang.
    Mal abgesehen davon, dass jedes Kind in anderen Ländern neben der Muttersprache fließend Englisch spricht. In Belgien Fehlanzeige.

    • @Schweiz. Ihre ist die optimistische Variante. Ich kenne viele Schweizer die alle Landessprachen sprechen, aber bei den Franzsprachigen ist die Eintönigkeit fast auf belgischem Level. Die Flamen haben auf Grund ihrer Mehrsprachigkeit die Wallonen überflügelt. Meine Frau ist gelernte Belgierin und ist viersprachige Flamin. Mehrsprachig zu sein ist die Zukunft.

    • Ossenknecht

      @Schweiz

      Sie vergessen Rätoromanisch als vierte offizielle Landessprache der Schweiz, das mehr Umstände macht als Deutsch, Französisch und Italienisch, weil es nur sehr wenige Muttersprachler im Land hat, ähnlich wie Deutsch in Belgien.

      Administrativ gibt es einen fundamentalen Unterschied: In der Schweiz ist die örtliche Amtssprache die ureigene Sache des Kantons, und in einigen Kantonen sogar der Gemeinde; aber in Belgien haben lokale Veränderungen augenblicklich nationale und verfassungsrechtliche Bedeutung. Um zu Schweizer Verhältnissen zu gelangen, müsste man Belgien erst einmal in viele eigenständige basisdemokratische Kantone im Westentaschenformat zerfallen lassen, von denen dann ein paar eine kleine Konföderation gründen, der nach und nach immer mehr Kantone beitreten.

  9. Frank Mandel

    Vielen Dank Herr Minister Paasch, für Ihr Engagement und dass Sie sich für die ostbelgischen Belange einsetzen.
    Als ich neulich von Welkenraedt nach Brüssel mit dem Zug gefahren bin, habe ich nur freundliche und liebe Menschen kennen gelernt. Die haben mir auf flämisch, französisch und deutsch weiter geholfen. Flämisch habe ich nicht verstanden aber in den Situationen, da haben wir dann englisch gesprochen.
    Viel Erfolg Herr Paasch!!!

  10. Alfons van Compernolle

    Sprachenvielfalt ist doch ein PLUS für jeglichen Mitbürger , denke ich.
    Drei Amtssprachen, Ok , dann sollten diese auch gleichberechtigt in allen Landesteilen gleichermaßen verpflichtend unterrichtet werden. Die berühmten politischen Sprachgrenzen , nebst so einigen anderen Unsinn (Teilstaatenparlamente) sollte es in einem so kleinen Land nicht geben.
    Eine Zentralregierung reicht bei 11.600.000 Einwohnern doch wohl vollkommen aus. ODER ????
    Wenn man denn noch ein paar Gemeinden zusammenlegen würde , wäre auch das eine erhebliche
    Steuergeldersparnis , was der Bezahlung Staatsschulden doch sehr zu gute kommen würde.

    • Walter Keutgen

      Alfons van Compernolle, habe eine sehr alte Frau, eine aus der Unterstadt evakuierte besucht also eine arme. Damals ging man ab 14 Jahren arbeiten. In die Volksschule ist sie zur Nazizeit eingeschult worden. Ich denke mal dann brachte man den Kindern kein Französisch sein. Sollte das in den drei letzten Jahren stattgefunden haben?

      Was alle Belgier sollen Deutsch lernen? So ein Quatsch. Mediziner vielleicht, wie die Corona-Epidemie zeigt ist die deutsche Medizin sogar besser als die US-amerikanische. Und alle Nachbargemeinden der DG.

  11. DHL stand vor meiner Tür : „Monsieur, j’ai un paquet pour vous“
    Ich habe ihn nicht verstanden und ihn daher weggeschickt- vielleicht eine neue Betrugsmasche ?
    Herr Paasch, bitte auch DHL anzeigen, das geht ja gar nicht.

  12. Arschkriecherei made in Ostbelgien

    Das wallonische Gift wirkt, es spritzt bis zur Selbstverleugnung und Selbstaufgabe hier tief hinein.
    Flandern löst sich langsam, viel zu langsam, aus dem wallonischen Würgegriff, das annektierte deutsche Gebiet hat mit der Kriecherei in den Allerwertesten Walloniens kein Problem denn die wallonische Gehirnwäsche war lange und intensiv.

    Wenn das Endspiel kommt, sollte auch die Zeit kommen, den welschen Würger und die mit ihm kollaborierenden Lakaien wieder los zu werden.

      • Alfons van Compernolle

        Ein einheitliches Belgien in seiner Sprachenvielfalt , letzteres sehe ich als positive & kulturelle Bereicherung an. Republik Vlaanderen ( Wunsch des VB ) oder die Flämische Wiedervereinigung
        mit den Niederlanden ( Wunschtraum v. B de Wever ) Nein Danke !

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