Standpunkt

„Wir sind dagegen, aber wir stimmen dafür!“

Kann man gegen etwas sein, aber trotzdem dafür stimmen? Na klar, in der Politik geht das, wie am Montag im DG-Parlament bei der Abstimmung über den Europäischen Fiskalpakt wieder gesehen. Eigentlich waren alle Abgeordneten gegen den Fiskalpakt. Mit Ausnahme von Ecolo und Vivant aber stimmten letztlich alle dafür – vornehmlich aus „Bundestreue“, wie es hieß. Damit hat sich gezeigt, dass die DG so autonom, wie sie sich gerne gibt, gar nicht ist.

DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) beschwört ja immer wieder unsere Autonomie und träumt von einem „Belgien zu viert“, in dem alle Gliedstaaten gleich sind. Wenn es aber darum geht, zu zeigen, wie autonom die DG wirklich ist, bringt er das Gebot der „Bundestreue“ ins Spiel.

Resolution gegen das schlechte Gewissen

Dabei hat die Debatte am Montagabend ganz klar aufgezeigt, dass Mehrheitsparteien und CSP dem Europäischen Fiskalpakt kaum etwas Gutes abgewinnen können. Deshalb auch die Bauchschmerzen. „Wir sind dagegen, aber wir stimmen dafür“, lässt sich das Abstimmungsverhalten von SP, ProDG, PFF und CSP auf den Punkt bringen.

Die DG-Parlamentarier haben damit gezeigt, dass sie eigentlich nur „Würstchen“ sind, wenn es wirklich darauf ankommt, autonom zu sein. Daran ändert auch nichts eine Resolution an die Föderalregierung, die nur eine Alibi-Funktion hat, denn sie dient primär dazu, das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen.

Überhaupt hat das PDG in letzter Zeit so viele Resolutionen nach Brüssel geschickt, dass man sich fragen kann, ob die von den Adressaten überhaupt noch gelesen werden…

Schuldenbremse? Für DG kein Problem!

Ein anderes Kuriosum ist die Schuldenbremse. Regierungschef Lambertz weiß jetzt schon, wie sich das vielleicht einzige wirklich sinnvolle Instrument des Fiskalpakts umgehen lässt.

Beteiligungsgesellschaften wie die Proma AG werden künftig intensiv eingesetzt, wenn sich herausstellt, dass die DG zwar investieren will, es aber aufgrund der Schuldenbremse nicht darf. Dann investiert man eben auf Umwegen, über die Proma AG oder eine andere privatrechtliche Gesellschaft, an der die DG beteiligt ist – ganz legal. So kann die DG weiterhin munter Schulden machen!

Mit derlei Tricks verhält sich die DG-Regierung wie Großkonzerne, die immer wieder neue Schlupflöcher finden, um Steuern zu sparen! Zumindest unmoralisch, in jedem Fall ein Stück Verlogenheit…

GERARD CREMER

Siehe auch Artikel „Protest gegen Europäischen Fiskalpakt: PDG stimmt mit Bauchschmerzen zu“

 

  1. karlh1berens

    Zitat : „Regierungschef Lambertz weiß jetzt schon, wie sich das vielleicht einzige wirklich sinnvolle Instrument des Fiskalpakts umgehen lässt.“

    Wenn es nicht die Beleidigung einer noblen Geisteshaltung wäre könnte man Lambertz getrost einen Anarchisten nennen.

    • Lambertz = Proma AG = Neoliberalismus!
      Das sind die Wege um den Fiskalpakt zu umgehen.

      Wenn ich gegen etwas bin, dann stimme ich auch dagegen.

      Wir sollten das Parlament abschaffen und KHL zum Großfürsten ernennen (oder Di…or?).

  2. Kommentar

    Ist vor allem peinlich für die ProDG. Wenn man bedenkt, aus welcher Bewegung sie kommt und wie sie sich dem Diktat des belgischen Föderalstaates unterwirft, nur aus Mehrheitsdisziplin! Beschämend!

  3. Vereidiger

    Eigentlich ist es ein Unding, Regionalparlamente über solche Themen abstimmen zu lassen. Für so etwas sind doch eigentlich die nationalen (föderalen) Versammlungen da, oder? In der DG ist man jedenfalls gut beraten, sich nicht so wichtig nehmen, dass man meint, eine im Grunde die Nationalstaaten betreffende Angelegenheit kippen zu können…
    Aber so wird auf den unteren Ebenen unnötig viel Zeit mit nutzlosen „Grundsatzdebatten“ verplempert. Effizienz sieht anders aus!

  4. Kommentar

    Das Abstimmungsverhalten von ProDG zum Fiskalpakt erinnert an die Abstimmung im PDG zu Brüssel-Halle-Vilvoorde. Mit Hängen und Würgen erläuterte Gerhard Palm im Parlament, weshalb auch seine Fraktion im Sinne der Frankophonen und gegen die Forderungen der Flamen abstimmen würde. Ja ja, wenn man mal in der Mehrheit ist, dann fliegen so manche Ideale über Bord.

    • So liegen nunmal die Abhängigkeiten:
      Die Flamen fordern Dinge von den Frankophonen. Unsere DG-Vertreter stellen diese Flamen dann als die Bösewichte dar. Gleichzeitig fordert man für sich selber aber gleiches und ähnliches von den Frankophonen. Und das ist ist dan wohl wieder legitim.

  5. In der Opposition soll man auch den Mut haben nicht aus Prinzip nein zu sagen. Das hat die CSP gestern gezeigt.Merkwürdig war die Haltung der Grünen: wennsie in Namur leben sind sie dafür , in Eupen dagegen.
    Wer eine gesunde Finanzlage anpeilt , hat nichts zu befürchten,deshalb kann man den Fiskalpakt unterschreiben.Dass er verbessert werden muss und kann , da sind sich viele einig. Investitionen in u.a. Forschung, Ausbildung Sozialdienste und Dienstleistungen sollten nicht im Haushaltsdefizit verrechnet werden.Das EU Parlament hat bereits hier die ersten Forderungen an Kommission und Rat gerichtet.

    • Joseph Meyer

      Herr Grosch,
      – ich teile Ihre Meinung in keinster Weise! Wenn man mit einem Vertrag „Bauchschmerzen“ hat, wenn es also in diesem Vertrag gewisse Bestimmungen gibt, mit denen man nicht einverstanden sein kann, dann versucht man diese Bestimmungen vor der Unterzeichnung zu ändern, und wenn das nicht geht, dann unterzeichnet man den Vertrag halt nicht. Das ist doch die normalste Sache der Welt.
      Gerade Sie als Mitglied des EU-Parlamentes hätten Himmel und Hölle in Bewegung setzen müssen, damit diesem Vertrag, ohne die entsprechenden Abänderungen, auf gar keinen Fall im PDG zugestimmt würde! Warum? Weil dieser Vertrag die Demokratie in der EU auf ganz schlimme Art und Weise untergräbt, denn die Parlamente geben ihr wichtigstes Hoheitsrecht ab, das Recht den Haushalt zu bestimmen. Und das EU-Parlament hat in dieser Materie überhaupt keine Kompetenzen, das wissen Sie doch haargenau! Wie anders soll man nun Ihre Haltung interpretieren, als dass Sie Angst haben vor den hochrangigen politischen Vertretern der Milliardäre und Multimillionäre (Rothschild, Rockefeller, Morgan), wie etwa Barroso, Van Rompuy, Reynders, Merkel, Schäuble, Draghi, usw.. Die Anwaltskanzleien dieser Banker standen schließlich Pate bei der Niederschrift des Vertragstextes…

      – Bei der Diskussion und Abstimmung über den Verfassungsvertrag für Europa in 2005 und über den Vertrag von Lissabon in 2008 war es genau das gleiche „Spielchen“ im PDG: Die gleichen Argumente wurden vorgetragen, man sei nicht mit allen Artikeln einverstanden, aber der Vertrag könne und müsse im Nachhinein abgeändert werden…
      Was ist inzwischen passiert? Wurde der Vertrag von Lissabon etwa abgeändert um ihn zu verbessern? Mitnichten, das genaue Gegenteil ist passiert, und das wissen Sie haargenau! Siehe die verschiedenen Bankenrettungspakete für die Banken, siehe die Gängelung der südlichen Mitgliedsländer der Eurozone, siehe den schlimmen ESM-Vertrag…Wir beobachten hautnah, was das Spardiktat, der Fiskalpakt, in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, usw. anrichtet, und Sie haben die Dreistigkeit zu behaupten, der Fiskalpakt sei gut für Europa, für Belgien und für die DG…!
      Die EU bricht langsam aber sicher auseinander! Das können Sie doch nicht leugnen. Für wie dumm halten Sie die Menschen in der DG, dass Sie als der DG-Abgeordnete im EU-Parlament solche Sprüche im PDG klopfen, wie Sie es gestern wieder gemacht haben? Und Ihr Parteikollege, Herr Arimont, beeilt sich, in Ihre Fussstapfen zu treten, indem er sich der gleichen Floskeln bedient. Das ist in meinen Augen Unredlichkeit pur!

      – Und dann gilt es doch einmal gewisse Frage zu stellen: Was würde passieren, wenn das PDG dem Fiskalpakt nicht zugestimmt hätte? Würden wir dann sofort unsere kulturelle Autonomie verlieren? Nein! Würde die Föderalregierung sofort unsere Dotation kürzen oder streichen? Nein! Würde man die DG in Belgien und in Europa ächten? Nein! Ganz im Gegenteil, man würde die Konsequenz und den Mut der Mitglieder des DG-Parlamentes europaweit bewundern und es käme in den EU-Institutionen eine Diskussion in Gange, welche wie von Zauberhand den Fiskalpakt in den Schubladen hätte verschwinden lassen. Vor Nichts haben die Plutokraten, welche mehr und mehr die Macht in der EU ausüben, mehr Angst als vor Öffentlichkeit, vor der Tatsache, dass die Bevölkerung die Zusammenhänge begreift und sich –
      friedlich – auf der Strasse wehrt!

      Das was gestern wieder im PDG passiert ist, das kann man einfach nur als unwürdig
      und erbärmlich bezeichnen.

      • Sehr geehrter Herr Meyer,

        ………..Für wie dumm halten Sie die Menschen in der DG, …….

        Wären Sie entrüstet, wenn viel Wahrheit in diesem Satz stecken würde. Schade das sie Dummheit nicht zusätzlich mit Interessenlosigkeit kombiniert haben.

        Es wird schlimmer mit dem Volk Herr Meyer-nicht besser. RTL;Sat1;Pro Sieben lässt grüßen.

      • Herr Meyer,
        Buchen Sie die Bauchschmerzen unserer Volksvertreter als Ihren Erfolg. Eine Entscheidung, die den Thesen Ihrer Bewegung nicht entspricht, bedarf der Rechtfertigung.
        Buchen Sie jedoch das Votum als Ihren Misserfolg. Diese Parlamentarier sind doch noch nicht von allen guten Geistern verlassen.

  6. Pascal Arimont

    Ich möchte auch der Aussage, dass die CSP dem Fiskalpakt lediglich aus Bundestreue zugestimmt habe, widersprechen. Ich habe in meiner Intervention einer Zustimmungsverpflichtung aufgrund der Bundestreue mit keinem Wort erwähnt und unser Abstimmungsverhalten wie folgt begründet. Wir haben uns gestern für den Grundgedanken einer gesteigerten Haushaltsdisziplin ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass eine gemeinsame Währung klare Regeln benötigt. Auch dafür steht der Fiskalpakt. Unbegrenzt Schulden anhäufen bringt jedes Geldsystem, jede Staatsstruktur irgendwann zu Fall und ist daher wohlstandsgefährdend.Jedoch sind einige kritische Fragen erlaubt. Der Fiskalpakt ist nur ein internationaler Vertrag zwischen Regierungschefs. Er konnte somit in den nationalen Parlamenten und im EU-Parlament nicht diskutiert werden. Hier gab es nur die Wahl zwischen „Ja“ oder „Nein“. Deshalb haben wir auch die Punkte genannt, die in unseren Augen verbessert werden müssen.
    Der Fiskalpakt ist nötig, aber nicht die Lösung aller Probleme. Er wird Nachbesserungen unumgänglich machen und muss in unseren Augen nur als eine erste Etappe angesehen werden – einer Etappe hin zu einer besseren Zusammenarbeit in sozialer und ökonomischer Hinsicht. Doch hier krankt das europäische Konstrukt noch daran, dass die Mitgliedstaaten viele Probleme auf nationaler Ebene regeln möchten, die sie viel besser gemeinsam anpacken sollten. Bei der Bewertung dieses Vertrages muss daher auch ganz deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Politik der EU sich nicht auf bloße Haushaltspolitik reduzieren darf, auch wenn eine rationelle, vernünftige Haushaltsführung wichtig ist.
    So sollte die Europäische Union, die nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Sozialunion sein muss, nicht nur auf blinde Sparrunden pochen, sondern auch die Errungenschaften des Sozialstaates bewahren helfen.Dem Fiskalpakt muss ein echter Wachstumspakt zur Seite gestellt wird, der einen aus dem EU-Haushalt finanzierten Marshall-Plan für Staaten in Not ermöglicht.
    Positiv erachte ich in diesem Zusammenhang beispielsweise die Schaffung einer EU-Bankenaufsicht. Andere Massnahmen bezüglich Einlagensicherung der Banken und Verbot von Leerkäufen wurden auch getroffen.
    Der Fiskalpakt muss daher als ein Element bei der Bewältigung der Krise angesehen werden, das in weiterführende Maßnahmen eingebettet werden muss. Nur so macht dieser unzureichend definierte Fiskalpakt Sinn. Vieles wurde bereits beschlossen, einiges steht noch auf der Agenda. Dies ist das Europa der kleinen Schritte, das auch funktionnieren kann. Den Kerngedanken der Hausaltssanierung tragen wir aber mit. Daher haben wir zugestimmt.

    • Sehr geehrter Herr Arimont,

      Katastrophaler konnte ihr Kommentar für Sie und ihre Partei nicht ausfallen.

      Vielleicht erklären Sie uns den Zusammenhang des Euros als Gesamtwährung und dem Fiskalpakt.

      „Wir haben uns gestern für den Grundgedanken einer gesteigerten Haushaltsdisziplin ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass eine gemeinsame Währung klare Regeln benötigt“

      Hiermit erklären Sie, das zumindest ihre Partei nicht reif genug ist ohne „Oberlehrer“ Finanzpolitik zu betreiben.

      Einfacher ausgedrückt:
      gäbe es in Zukunft die böse Kommission nicht, wäre es Ihnen und ihren Freunden nie in den Sinn gekommen das ewige Schuldenmachen einzuengen. Sie benötigen also eine übergeordnete „Körperschaft“ welches ihnen ihr „kindliches Verhalten“ austreibt.

      Unter diesem Aspekt haben Sie recht wenn Sie behaupten dass der Fiskalpakt von Nöten ist.

      Alles weiter aus ihrem Kommentar kann als „Einschleimen“ eines Kandidaten für Straßburg zusammengefasst werden. Hundertmal zu lesen in der Fachpresse – oberflächliches Geschwafel mit der Zielsetzung der Entmündigung
      nationalstaatlicher Hoheitsgebiete.
      Ausnahmsweise kann an dieser Stelle die Argumentation von Herrn Meyer als richtig eingestuft werden.

    • Die EU beschränkt sich also auf bloße Haushaltspolitik. Das ist aber sonst ganz anders zu lesen.
      Die wenigen haushaltspolitischen Maßnahmen der EU, eigentlich erst mit Einführung des Euro, wurden zuerst einmal von DE und FR unterlaufen. Dann kam lange Zeit nicht, dann eine Krise und nun letztendlich finanzpolitische Maßnahmen.
      Die Forderung einer sozialpolitischen Dimension innerhalb der EU ist nicht gerade neu. Mit Sicherheit wird das aber kein belgisches und auch kein deutsches Modell.
      Hat die CSP es nun wirklich nötig, sich gegenüber Vivant zu positionieren. Will ich nicht ausschließen, aber dann steht uns das Schlimmste noch bevor in unserer DG.

  7. Ostbelgien Direkt

    Pascal Arimont, bitte genau lesen. In der Einleitung steht „…stimmten letztlich alle dafür – VORNEHMLICH aus Bundestreue…“ Und „vornehmlich“ heißt „hauptsächlich“ oder „überwiegend“… Gruß Gerard Cremer

  8. Zitat – Und dann gilt es doch einmal gewisse Frage zu stellen: Was würde passieren, wenn das PDG dem Fiskalpakt nicht zugestimmt hätte? Würden wir dann sofort unsere kulturelle Autonomie verlieren? Nein! Würde die Föderalregierung sofort unsere Dotation kürzen oder streichen? Nein! Würde man die DG in Belgien und in Europa ächten? Nein! Ganz im Gegenteil, man würde die Konsequenz und den Mut der Mitglieder des DG-Parlamentes europaweit bewundern und es käme in den EU-Institutionen eine Diskussion in Gange, welche wie von Zauberhand den Fiskalpakt in den Schubladen hätte verschwinden lassen. Vor Nichts haben die Plutokraten, welche mehr und mehr die Macht in der EU ausüben, mehr Angst als vor Öffentlichkeit, vor der Tatsache, dass die Bevölkerung die Zusammenhänge begreift und sich –
    friedlich – auf der Strasse wehrt! – Zitatende

    Lieber Dr. Meyer,
    wovon träumen Sie eigentlich Nachts? Schon öfters habe ich Sie gefragt ob Sie tatsächlich glauben das eine Entscheidung des PDG irgendwo in Europa ernst genommen wird? Frau Merkel bekommt Albträume weil das PDG gegen den Fiskalpakt stimmt? Nichts gegen ein gesundes Selbstbewusstsein aber man kann es auch übertreiben. Im Konzert von 270 Millionen Europäern müssen Sie Ihre Stimme schon arg strapazieren um Gehör zu finden. Eine Theorie besagt das ein Sack Reis der in China umfällt irgendwo in der Welt ein Erdbeben auslöst. Aber, wie sagt schon der Weise: „Grau ist alle Theorie“ und ich möchte hinzufügen Vivant ist kein Sack Reis. Der Reis ist wertvoll, zumindest für die Familie die er ernährt.
    Im übrigen stimme ich Verteidiger zu, es ist absoluter Unsinn und Verschwendung von Zeit und Resourcen ein solches Thema in einem Regionalparlament abzustimmen.

  9. Joseph Meyer

    @EdiG
    In welcher Welt von gestern leben Sie?
    Die Zustimmung des PDG ist notwendig, damit Belgien den Fiskalpakt ratifiziert. Das PDG hätte also die Ausbeutung durch den Fiskalpakt von der belgischen Bevölkerung abwenden können, Belgien hätte ganz einfach, so wie England auch, nicht zum Fiskalpakt dazugehört.
    Und von wegen „Gehör finden“. Wenn das PDG dem Fiskelpakt nicht zugestimmt hätte, dann hätte sich meines Erachtens diese Nachricht wie ein Lauffeuer in der gesamten EU verbreitet: „David gegen Goliath“ oder ähnliche Überschriften hätte es da gegeben. Glauben Sie im Ernst, die Medienvertreter würden sich solch eine Schlagzeile entgehen lassen?

    Ob es sinnvoll ist, EU-Verträge in den Regionalparlamenten abstimmen zu lassen, das kann man diskutieren. Was man aber nicht rechtfertigen kann, nach meiner Meinung, ist die Art und Weise wie es jetzt läuft: Die Banker lassen einen Text zu einer neuen EU-Bestimmung (Fiskalpakt) schreiben, die Staats- und Regierungschefs unterzeichnen das Dekret und die Parlamente winken es durch – obschon diese Bestimmung massiv in die Rechte der Bürger eingreift! Da kann man nur eine einzige Feststellung machen: Die parlamentarische Demokratie ist durch Fraktions- und Parteienzwang zu einem Witz degeneriert! Dann sollte man besser die Parteien und die Parlamente abschaffen und die Entscheidungen über bindende Volksbefragungen und Referenden treffen lassen, was ja im Zeitalter der Internetmöglichkeiten überhaupt kein technisches Problem darstellen würde.

    So lange wie aber ein Regionalparlament seine Zustimmung zu einem EU-Dekret geben muss, steht jedes Parlamentsmitglied mit seinem Gewissen und mit seiner Verantwortung ganz alleine vor den Bürgerinnen und Bürgern. Der Fiskalpakt geht zu Lasten von ~80% der Bevölkerung – und außer Ecolo und Vivant haben alle Parlamentsmitglieder in Eupen mehr oder weniger gegen ihr eigenes Gewissen abgestimmt! Na wunderbar…

  10. Neuanfang 2014

    Dazu lese ich soeben ein Sprichwort aus Chile: „Die Kuh, die viel herumspringt, kommt wenig zum Fressen.“ (Orginaltext Kalender vom 8.10.2013 aus Zitate und Weisheiten).

  11. Erich Kästner

    Glauben Sie im Ernst, die Medienvertreter würden sich solch eine Schlagzeile entgehen lassen?

    @Dr.Meyer – Welche Medienvertreter? Wann haben Sie zuletzt im Spiegel einen Bericht über die spannenden Debatten im PDG gelesen? Ich behaupte mal über 95% der EU Bürger haben keine Ahnung von unserer Existenz als deutschsprachige Minderheit in Belgien. Machen wir uns doch nicht bedeutender als wir sind.

    • Joseph Meyer

      @EdiG – „Erich Kästner“
      Die Journalisten, Reporter, Kommentatoren, hören doch überall auf der Welt „das Gras wachsen“, aus jedem Winkel der Erde erreichen uns noch die kleinsten und oft unbedeutendsten „Neuigkeiten“ und da denken Sie, das Ausscheiden Belgiens aus dem EU-Fiskalpakt würde von den EU-Medien nicht kommentiert, ich bitte Sie!

      Aber ganz von der öffentlichen Aufmerksamkeit abgesehen, hier hatten die Parlamentsmitglieder im PDG die Verantwortung, die schwerwiegenden negativen Folgen des Fiskalpaktes von der Bevölkerung in der DG fernzuhalten, und was haben sie gemacht? Die Mitglieder der Fraktionen SP, PFF, ProDG und CSP haben sich, einmal mehr, für ihre persönlichen Posten und Pfründe entschieden…und nicht für das Allgemeinwohl der Deutschsprachigen Gemeinschaft!

  12. Jim Knopf

    Wenn unser Parlament nicht darüber diskutieren darf, wieso wird denn hier darüber diskutiert;

    @Meyer

    Haben Sie endlich mal Respekt vor der demokratischen Meinung Anderer.

      • Aber Herr Meyer,

        Wo bleibt die dem alter geschuldete „Güte“.

        Sie wissen doch ganz genau das ihre Fangfrage nicht zum Thema beträgt sondern nur Frust verursachen kann.

        Wen ein Medium- gleich wie gut oder schlecht es ist- schon zum Mitdenken anregt dann sollte man auch so fair sein und wissen wo die Grenzen des Zynismus liegen. Gerade als gestandener Mann der keinem mehr etwas beweisen muss sollten Sie dann eher eine eher belehrende gutmütige Variante wählen. Passt nicht zu Ihnen.

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