Am Mittwochnachmittag wurde im wallonischen Regionalparlament mit den Stimmen der MR/PFF-Engagés/CSP-Mehrheit eine Reform der PKW-Zulassungssteuer verabschiedet. Dadurch vermindert die aktuelle Mehrheit trotz höchstkritischer Finanzlage die Einnahmen um jährlich 20 Millionen Euro, so der Ecolo-Regionalabgeordnete Freddy Mockel.
Laut Mockel wird vor allem die Zulassungssteuer für Elektro-Autos mit einer Leistung von 210 bis 340 PS gesenkt. Sie erhöht auch den Abschlag für kinderreiche Haushalte von 100 auf 250 Euro und will ab Juli 2026 auch für Alleinerziehenden-Haushalte – bis zu einem gewissen Einkommen – einen 250-Euro-Abschlag einführen. Für Alleinerziehende aus der DG tut sich jedoch laut dem Ecolo-Regionalabgeordneten eine Hürde auf.
10.10.2024, Belgien, Namur: Die Regierungschefs der DG, Oliver Paasch (r), und der Wallonie, Adrien Dolimont (l), bei einem Treffen in Namur. Nach Meinung des Ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel sind die Deutschsprachigen bei der Pkw-Zulassungssteuer benachteiligt. Foto: Serge Heinen
Während anderswo in der Wallonie dieser Abschlag von 250 Euro für betroffene Alleinerziehende fast immer automatisch von der Zulassungssteuer abgezogen wird, würden Alleinerziehende aus eigener Initiative einen Antrag einreichen müssen, mit allen erforderlichen Belegen.
Potenziell betroffen sind alle Haushalte in der DG. Allerdings gibt es eine Einkommensgrenze, um ein Anrecht auf die 250 Euro Steuernachlass geltend machen zu können. Generell ist es auch so, dass man diesen Abschlag nicht mit dem für kinderreiche Familien kumulieren kann.
Diese Hürde für die Deutschsprachigen fiel Mockel bei der Hinterlegung des Dekrets auf, da die wallonische Regierung die Erfassung der Alleinerziehenden-Haushalte über die Daten des Wallonischen Kindergeldkassensystems beabsichtigt, die DG aber die Kindergeldzulagen in eigener Zuständigkeit verwaltet.
Die Wallonische Region sieht in ihrem Kindergeldsystem einen Zuschlag für Haushalte in Alleinerziehenden vor. Alle Haushalte, die diesen Zuschlag erhalten, sollen dann im Falle der Zulassung eines Pkw den 250-Euro-Abschlag automatisch erhalten. Da die DG selbst aber keinen Kindergeld-Zuschlag für Alleinerziehende vorsieht, ist eine automatisierte Erfassung der Alleinerziehenden aus den neun DG-Gemeinden nicht so ohne weiteres möglich.
Bei der Verabschiedung des neuen Dekrets in der Plenarsitzung des wallonischen Parlaments ging Mockel für die Ecolo-Fraktion auf das gesamte Dekret ein, griff aber auch nochmals die Lage für die Alleinerziehenden auf: “Ich verlange, dass schnellstens mit der Regierung der DG eine Lösung gefunden wird, damit die betroffenen Menschen aus der DG ebenfalls automatisch diesen Abschlag erhalten können”. Da auch für die übrige Wallonie dieser Abschlag erst ab Juli 2026 gelte, habe man noch ein Jahr Zeit, diese Lösung zu finden.
„Dadurch vermindert die aktuelle Mehrheit trotz höchstkritischer Finanzlage die Einnahmen um jährlich 20 Millionen Euro“. Hat sie schon bei der Halbierung der Erbschaftssteuer getan.
Warum überhaupt eine „PKW Zulassungssteuer“?? Wer mit versteuertem Geld ein Auto kauft zahlt ja MWSt (21%) und dazu jährlich die Verkehrssteuer; ach ja auf die Haftpflichtversicherung zahlt man natürlich auch… Steuer. Und jetzt freuen sich die Schlümpfe dass die „Zulassungssteuer“ gesenkt wird, irgendwie, wohlgemerkt nicht abgeschafft. Und sofort kommt einer und rechnet wieviel Geld dem Fiskus jetzt fehlt, oh jeh… Der Staat kassiert zu viel, viel zu viel, hier fehlt ein Milei der diese staatliche Kleptokratie beendet, radikal, und nicht ein wenig hier reduziert um an anderer Stelle das Doppelte drauf zu tun….
Dax! Und wer ernährt unsere Eifrigen und sehr Arbeitstreuen Politiker*innen? Die Armen Leute arbeiten sich ja kaputt in ihrem harten Alltag!? Die meinen ja sie müssten soviel mehr verdienen wie der Maurer am Bau!? Bekommen immer noch zuwenig, trotz hoher Diäten und den anderen vielen Zugaben von links und rechts, wovon der Maurer gar nicht mal weiss wieviel das ist!? Arme Politiker! Die sind echt zu bedauern!
Strassen in Belgien, ein Dauerthema seit Jahrzehnten! Aber keiner ändert daran etwas!? Die Unternehmer streuern alles von oben runter, so wie: Preise, Qualität, Arbeitstage usw. Und die Politiker stehen staunend daneben, und machen das alles mit?! Ein Schelm der was anders denkt!? Alles bekannt seit langem, aber verbessern? Keine Spur.
Die PKW Zulassungssteuer in Belgien,gibt es nirgends und ist einfach gesagt ein Diebstahl an der Bevölkerung .Denn wie schon geschrieben bezahlen wir beim Kauf 21% MWS und eine Verkehrssteuer die angeblich in den Erhalt der Straßen fließt.
@Wac, die Zulassungssteuer gibt’s in fast allen Ländern, selbst wenn Sie einen Gebrauchtwagen importieren und im jeweiligen Land zum 1. Mal zulassen.
Wir werden eher bei der jährlichen Steuer abgezockt, denn der Zustand unserer Strassen steht in keinem Verhältnis zu den eingenommen Beträgen.
also in Deutschland gibt es so eine Steuer nicht……
Als ich bin zufrieden mit der Erneuerung der Vervierserstrasse. jetzt macht es nur noch tock tock beim überfahren der Flickschusterei, und ab und zu mal klack klack,nach überfahren von einem Kanaldeckel. :-))
@Peter Müller: Das war endlich mal eine sinnvolle Erneuerung: Eine Strasse (Vervierser) die von Ouren bis Knokke und dann nach La Panne führt. Ich fahre die aus reinem Vergnügen drei-vier Mal täglich. ;-)))))))
Die Kosten von Schäden an den Stoßdämpfern, bedingt durch die Nebenstrassen, werden von dem weltbekannten Unternehmen in Malmedy sehr kulant übernommen. ;-(((((((((((
#Peter Müller. Das muss so. Damit es nach dem nächsten Winter nicht nur tock tock und klack klack macht, sondern auch, Puff Puff oder Knax Knax, um den Umsatz von Luftbalg oder Federbein zu steigern.
Auf Ersatzteile zahlt man schließlich auch steuern. Ihre Feststellung ist aber akustisch korrekt. :-)