Am Mittwochnachmittag wurde im wallonischen Regionalparlament mit den Stimmen der MR/PFF-Engagés/CSP-Mehrheit eine Reform der PKW-Zulassungssteuer verabschiedet. Dadurch vermindert die aktuelle Mehrheit trotz höchstkritischer Finanzlage die Einnahmen um jährlich 20 Millionen Euro, so der Ecolo-Regionalabgeordnete Freddy Mockel.
Laut Mockel wird vor allem die Zulassungssteuer für Elektro-Autos mit einer Leistung von 210 bis 340 PS gesenkt. Sie erhöht auch den Abschlag für kinderreiche Haushalte von 100 auf 250 Euro und will ab Juli 2026 auch für Alleinerziehenden-Haushalte – bis zu einem gewissen Einkommen – einen 250-Euro-Abschlag einführen. Für Alleinerziehende aus der DG tut sich jedoch laut dem Ecolo-Regionalabgeordneten eine Hürde auf.
10.10.2024, Belgien, Namur: Die Regierungschefs der DG, Oliver Paasch (r), und der Wallonie, Adrien Dolimont (l), bei einem Treffen in Namur. Nach Meinung des Ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel sind die Deutschsprachigen bei der Pkw-Zulassungssteuer benachteiligt. Foto: Serge Heinen
Während anderswo in der Wallonie dieser Abschlag von 250 Euro für betroffene Alleinerziehende fast immer automatisch von der Zulassungssteuer abgezogen wird, würden Alleinerziehende aus eigener Initiative einen Antrag einreichen müssen, mit allen erforderlichen Belegen.
Potenziell betroffen sind alle Haushalte in der DG. Allerdings gibt es eine Einkommensgrenze, um ein Anrecht auf die 250 Euro Steuernachlass geltend machen zu können. Generell ist es auch so, dass man diesen Abschlag nicht mit dem für kinderreiche Familien kumulieren kann.
Diese Hürde für die Deutschsprachigen fiel Mockel bei der Hinterlegung des Dekrets auf, da die wallonische Regierung die Erfassung der Alleinerziehenden-Haushalte über die Daten des Wallonischen Kindergeldkassensystems beabsichtigt, die DG aber die Kindergeldzulagen in eigener Zuständigkeit verwaltet.
Die Wallonische Region sieht in ihrem Kindergeldsystem einen Zuschlag für Haushalte in Alleinerziehenden vor. Alle Haushalte, die diesen Zuschlag erhalten, sollen dann im Falle der Zulassung eines Pkw den 250-Euro-Abschlag automatisch erhalten. Da die DG selbst aber keinen Kindergeld-Zuschlag für Alleinerziehende vorsieht, ist eine automatisierte Erfassung der Alleinerziehenden aus den neun DG-Gemeinden nicht so ohne weiteres möglich.
Bei der Verabschiedung des neuen Dekrets in der Plenarsitzung des wallonischen Parlaments ging Mockel für die Ecolo-Fraktion auf das gesamte Dekret ein, griff aber auch nochmals die Lage für die Alleinerziehenden auf: “Ich verlange, dass schnellstens mit der Regierung der DG eine Lösung gefunden wird, damit die betroffenen Menschen aus der DG ebenfalls automatisch diesen Abschlag erhalten können”. Da auch für die übrige Wallonie dieser Abschlag erst ab Juli 2026 gelte, habe man noch ein Jahr Zeit, diese Lösung zu finden.
„Dadurch vermindert die aktuelle Mehrheit trotz höchstkritischer Finanzlage die Einnahmen um jährlich 20 Millionen Euro“. Hat sie schon bei der Halbierung der Erbschaftssteuer getan.
Warum überhaupt eine „PKW Zulassungssteuer“?? Wer mit versteuertem Geld ein Auto kauft zahlt ja MWSt (21%) und dazu jährlich die Verkehrssteuer; ach ja auf die Haftpflichtversicherung zahlt man natürlich auch… Steuer. Und jetzt freuen sich die Schlümpfe dass die „Zulassungssteuer“ gesenkt wird, irgendwie, wohlgemerkt nicht abgeschafft. Und sofort kommt einer und rechnet wieviel Geld dem Fiskus jetzt fehlt, oh jeh… Der Staat kassiert zu viel, viel zu viel, hier fehlt ein Milei der diese staatliche Kleptokratie beendet, radikal, und nicht ein wenig hier reduziert um an anderer Stelle das Doppelte drauf zu tun….
Dax! Und wer ernährt unsere Eifrigen und sehr Arbeitstreuen Politiker*innen? Die Armen Leute arbeiten sich ja kaputt in ihrem harten Alltag!? Die meinen ja sie müssten soviel mehr verdienen wie der Maurer am Bau!? Bekommen immer noch zuwenig, trotz hoher Diäten und den anderen vielen Zugaben von links und rechts, wovon der Maurer gar nicht mal weiss wieviel das ist!? Arme Politiker! Die sind echt zu bedauern!
Strassen in Belgien, ein Dauerthema seit Jahrzehnten! Aber keiner ändert daran etwas!? Die Unternehmer streuern alles von oben runter, so wie: Preise, Qualität, Arbeitstage usw. Und die Politiker stehen staunend daneben, und machen das alles mit?! Ein Schelm der was anders denkt!? Alles bekannt seit langem, aber verbessern? Keine Spur.
Die PKW Zulassungssteuer in Belgien,gibt es nirgends und ist einfach gesagt ein Diebstahl an der Bevölkerung .Denn wie schon geschrieben bezahlen wir beim Kauf 21% MWS und eine Verkehrssteuer die angeblich in den Erhalt der Straßen fließt.
@Wac, die Zulassungssteuer gibt’s in fast allen Ländern, selbst wenn Sie einen Gebrauchtwagen importieren und im jeweiligen Land zum 1. Mal zulassen.
Wir werden eher bei der jährlichen Steuer abgezockt, denn der Zustand unserer Strassen steht in keinem Verhältnis zu den eingenommen Beträgen.
also in Deutschland gibt es so eine Steuer nicht……
Als ich bin zufrieden mit der Erneuerung der Vervierserstrasse. jetzt macht es nur noch tock tock beim überfahren der Flickschusterei, und ab und zu mal klack klack,nach überfahren von einem Kanaldeckel. :-))
@Peter Müller: Das war endlich mal eine sinnvolle Erneuerung: Eine Strasse (Vervierser) die von Ouren bis Knokke und dann nach La Panne führt. Ich fahre die aus reinem Vergnügen drei-vier Mal täglich. ;-)))))))
Die Kosten von Schäden an den Stoßdämpfern, bedingt durch die Nebenstrassen, werden von dem weltbekannten Unternehmen in Malmedy sehr kulant übernommen. ;-(((((((((((
#Peter Müller. Das muss so. Damit es nach dem nächsten Winter nicht nur tock tock und klack klack macht, sondern auch, Puff Puff oder Knax Knax, um den Umsatz von Luftbalg oder Federbein zu steigern.
Auf Ersatzteile zahlt man schließlich auch steuern. Ihre Feststellung ist aber akustisch korrekt. :-)
Autos sind eine Kuh, die man melken kann. Eigentlich dürfte es überhaupt keine Zulassungssteuer geben. Wir bezahlen genug. Die Verkehrssteuer und Strassensteuer ist schon ausreichend. Dann kommen noch die Wegelagerer….
„Die Verkehrssteuer und Strassensteuer ist schon ausreichend“
Straßensteuer? Die wird selbstverständlich auch in Bütgenbach ( für betroffene Autofahrer als Schlaglochhausen bekannt), erhoben, aber der Begriff „Straße“ist in diesem Zusammenhang jedoch irreführend, denn ich kenne in Bütgenbach keine „Straße“sondern fast nur Rüttelpisten ( betr der Gemeindewege mit und ohne Schlaglöcher ( in letzeren können Kleintiere bei Regen ein Bad nehmen aufgrund der Tiefe derselben.) Schade, dass die „Strassensteuer“ oder sollte man eher „Strafensteuer“ sagen,
nicht pro verkehrstauglichen Weg berechnet wird; dann würde diese Steuer wohl sehr gering ausfallen
Es ist doch schon seit gefühlten 25 Jahre immer die gleiche Diskussion, die Politiker der DG setzen sich krampfhaft ein damit alles mal vernünftig übersetzt wird. Ich glaube sogar es wurden dafür stellen ausgeschrieben. Was ist ist passiert bisher. Nichts. Hier sieht mal wieder klar die Kompetenz unsere Politikerriege.
Ausser kassieren und auf Pressefotos lächeln läuft nix, nada.
Eifel_er, es geht nicht um Übersetzung. Für die Steuer greift die wallonische Behörde auf eine Computer-Datenbank der Französischen Gemeinschaft zurück, in der es eine Kategorie gibt, die in der entsprechenden deutschsprachigen nicht besteht. Eines der Nachteile der Föderalisierung. Dass die wallonische Verwaltung das tut, ist pragmatisch aber eigentlich rechtlich problematisch, denn Wallonische Region und Französische Gemeinschaft sind nicht dasselbe.
das ein Écolo Politiker Politik für den Bürger machen kann ist schon bemerkenswert.
Selten so einen Schwachsinn gehört oder gelesen.
Ich denke die Autosteuern werden pro Pkw bezahlt, und nicht wieviele Personen im Ehebett liegen.
Was sollen denn Witwen oder Witwer bezahlen ????
Auch wenn viele Steuern und Abgaben schwierig zu erklären sind.
Für den Staat wäre es wahrscheinlich sogar gewinnbringender, wenn keine Anmeldesteuer und keine KFZ-Steuer bezahlt würden. Die Menschen würden eventuell öfters ein anderes Auto mit Wums unter der Haube kaufen. Hinzu käme noch das Tanken. Spritpreise, wie in Luxemburg. Beschränkungen führen zu einer Einschränkung des Konsums. Also der Staat hat weniger Einnahmen.
HINWEIS – Ecolo im Abstiegskampf – Die Grünen müssen sich neu erfinden – Colling und Franzen Co-Präsidentinnen https://ostbelgiendirekt.be/ecolo-im-abstiegskampf-417740